Sie nennen hier als Feigenblatt den Landkreistag, der dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. Wenn Sie den Landkreistag nennen, dann müssen Sie auch die Stellungnahme des Gemeindetages und des Städtetages in der Anhörung nennen. Wenn Sie sich auf den Herrn Stadtrechtsdirektor Frommer berufen, müssen Sie sagen, dass er dafür ist, dass das Widerspruchsverfahren beibehalten wird. Er hat am heftigsten dafür gekämpft.
(Prof. Dr. Walter Eykmann (CSU): 20 Sekunden sind vorbei! – Thomas Kreuzer (CSU): Sie sind 20 Sekunden darüber!)
Frau Kollegin, einen Augenblick bitte. Herr Kollege Prof. Dr. Eykmann, der Herr Minister hat seine Redezeit überzogen. Diese zusätzliche Redezeit muss jetzt auf die Fraktionen verteilt werden.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): So ist es! Die Geschäftsordnung muss man kennen! – Heiterkeit bei den GRÜNEN)
– Ich fühle mich an die Interessen gebunden, und zwar an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und meiner Wählerinnen und nicht irgendwelcher Wirtschaftsunternehmen. Das muss man hier auch noch einmal deutlich sagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Der Herr Staatsminister hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die namentliche Abstimmung wurde schon angekündigt. Wir können jetzt also zur Stimmabgabe schreiten.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/7252, der Änderungsantrag der CSU auf Drucksache 15/7923 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf Drucksache 15/8339 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassungs, Rechts- und Parlamentsfragen empfi ehlt die Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 15/8339. Wer dem Gesetzentwurf mit den vom federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Ein Antrag auf Dritte Lesung wurde nicht gestellt. Demnach führen wir jetzt die Schlussabstimmung in namentlicher Form durch. Der Abstimmung liegt der Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zugrunde.
Ich bitte, Ihre Stimmkarten in die Urnen zu werfen. Für die Abstimmung sind fünf Minuten vorgesehen.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Das Abstimmungsergebnis wird heute noch bekannt gegeben.
Zu der heutigen Sitzung wurde nur bis 17.00 Uhr eingeladen. Es besteht aber der Wunsch im Hohen Haus, noch die beiden Petitionen des Tagesordnungspunktes 10 zu behandeln. Das würde bedeuten, dass wir zu etwas kürzeren Redezeiten als vereinbart übergehen müssen. Ich kann das zwar nicht verlangen, aber die Bitte aussprechen, dass man dem gerecht wird.
Eingabe betreffend Auswirkungen nach Veränderung der Betriebstechnik von Mobilfunksendeanlagen (Az.: UV.0417.15)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Auswirkungen der Veränderung der Betriebstechnik auf die Menschen in Oberammergau.
T-Mobile hat im August 2006 die Betriebstechnik einer Sendeanlage umgestellt. Das hat dazu geführt, dass sich zum einen der Handy-Empfang verbessert hat, auch wenn die Leistungsfl ussdichte nur unwesentlich erhöht wurde, und zum anderen mussten die Menschen feststellen, dass die Abschirmungen in einigen Bereichen schlechter wurden. Die Abschirmfunktionen haben also nicht mehr so gewirkt wie vorher. Das sagen zum Beispiel auch Menschen, die einen Strahlenschutzanzug zu tragen haben. Außerdem wurden bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gesundheitliche Beeinträchtigungen festgestellt, derart, dass Betroffene hier im Landtag waren und ihre Beschwerden und Erfahrungen anlässlich der Umstellung der Betriebstechnik Umweltminister Schnappauf sowie Vertretern des LfU und des Umweltministeriums berichtet haben.
Die Belastungen sind heftig. Circa 200 bis 250 Menschen haben sich als betroffen erklärt, davon haben sich über hundert beim Gesundheitsamt und über hundert bei der Gemeinde gemeldet. Einige der Betroffenen wohnen
quasi als Umweltfl üchtlinge oder Mobilfunkfl üchtlinge in Wohnmobilen außerhalb des Sendegebiets. Darunter sind ein Pfarrer, ein Elektrotechniker und ein Regisseur des Bayerischen Fernsehens.
Die Folge in der Bevölkerung ist, dass Menschen wegziehen oder umziehen, dass Immobilien ihren Wert verlieren. Manche Leute sagen: Wir können uns hier nicht mehr als Betroffene outen; denn dann ist der Wert der Immobilie nochmals schlechter. Aber teilweise wollen diese Menschen ihre Wohngebäude verkaufen.
Was die Messungen betrifft so habe ich eingangs gesagt, dass die Leistungsfl ussdichte kaum erhöht ist. Das LfU hat dreimal gemessen und zunächst keine Änderungen festgestellt. Aber im Beisein von Dr. Oberfeld, der von den Betroffenen eingeladen war, Messungen vorzunehmen, hat das LfU, nachdem es mit den Messergebnissen direkt konfrontiert wurde, zugeben müssen, dass hier eine besondere Taktung existiert, nämlich eine Taktung von 8,3 Hertz, die ständig vorhanden ist. Diese Taktung gab es wohl auch vorher, aber sie war nicht ständig da.
Die Gemeinde hat versucht, Informationen von T-Mobile zu bekommen. Aber Fehlanzeige! Es wurde überhaupt nicht geantwortet. Es gab kein Gespräch.
Dr. Oberfeld aus Salzburg hat genauere Untersuchungen angestellt und dabei festgestellt, dass diese Taktung auf einem zusätzlichen Verkehrskanal ständig vorhanden ist und dass die Trägerfrequenz springt. „Frequency hopping” heißt das. Die Wellenlänge ändert sich dabei. Sie variiert zwischen 951 und 954,8 MHz. Vier Kanäle sind davon betroffen.
Das Ganze bedeutet, dass hier eine biologische Wirksamkeit festgestellt wurde, die auf die Veränderung der Betriebstechnik zurückzuführen ist. Der Umweltausschuss hat die Bevölkerung aufgefordert, bei der Aufklärung des Krankheitsgeschehens mitzuwirken. Dabei gibt es erhebliche Probleme. Es existiert ein Erhebungsbogen vom Robert-Koch-Institut, der vom Gesundheitsamt weitergeleitet wurde. Man muss jedoch wissen, dass dieser Leitfaden von den Ärzten kaum bearbeitet werden kann. Es wäre notwendig, den Expositionsbezug zu erfassen. Das ist nicht praktikabel. Wie soll geklärt werden, welche Strahlung einer bestimmten Leistungsfl ussdichte wie wirkt? Es geht um Modulation in dieser Strahlung, die nicht mit Dosimeter erfasst werden kann. Es geht um die biologische Wirksamkeit. Eine differenzierte diagnostische Abklärung kann nur über Ausschluss von anderen Erkrankungen erfolgen. Eine wissenschaftlich anerkannte Methode liegt hierzu nicht vor.
Aus diesem Grund sage ich: Nehmen Sie die Meldungen aus Oberammergau ernst! Nicht nur dort werden Beschwerden festgestellt, sondern es liegen viele andere aus Bayern vor. Es geht nicht an, dem wirtschaftlichen Profi t den Vorrang zu geben, sondern die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern muss Vorrang haben. Nehmen Sie diese Frühwarnungen ernst! Wir können es nicht zulassen, dass die Großversuche mit fl ächendeckendem Mobilfunk durchgeführt werden, den wir eigentlich erst seit Ende der 90er-Jahre in diesem Ausmaß haben. Wir
Aus diesem Grund fordern wir: Setzen Sie sich für Vorsorge ein, drängen Sie auf Rückbau dieser Technik im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die wieder ein normales Leben wie andere auch führen wollen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Paulig, ich bewundere Sie immer wieder, wie Sie solche Dinge darstellen. Es geht bei dieser Petition, die von der Gemeinde und von Herrn Funk eingereicht wurde, meiner Meinung nach um drei Bereiche. Ich darf das sehr kurz machen.
Der erste Bereich sind die Grenzwerte. Diese haben Sie wenig angesprochen, aber es ist eindeutig, dass die Grenzwerte von der Bundesregierung nach den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation und der Strahlenkommission festgelegt werden, dass sie vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof überprüft worden sind und dass die Forschungsergebnisse hier einfl ießen.
Ich möchte deutlich sagen – und das ist, glaube ich, das Entscheidende –, dass die Messungen ergeben haben, dass die Grenzwerte maximal bis zu 5 % erreicht werden und dass sie in Kellern bei 0,02 % bis 0,11 % liegen. Zu den akustischen Signalen, zu den Niederfrequenzsignalen, die Sie angesprochen haben, ist zu sagen, dass die Taktung von 8,3 Hertz die Taktung des einfachen Radios ist, die es bereits seit 1992 gibt. Sie behaupten, dass das eine Besonderheit sei. Da muss man natürlich zur Kenntnis nehmen, wie es sich in Wirklichkeit verhält.
Der zweite Bereich, den ich anspreche – ich darf das sehr kurz machen –, ist die Technik. Was ist eigentlich geschehen? Es ist auf eine neue Technik umgestellt worden, wenn man es genau nimmt auf eine neue Software. Damit ist die Betriebstechnik modernisiert worden. Die Sendefrequenz, die Sendeleistung und die Antennenanlage blieben unverändert. Das Ziel dabei war, Energie einzusparen. Sie reden in vielen Ihrer Anträge davon, aber hier spielt das für Sie überhaupt keine Rolle. Wenn man sieht, dass Taktung und Leistung gleich geblieben sind und bei den Messungen diese 10-Hz-Modulation wegfällt, ist das eigentlich klar.
Jetzt zur Elektrosensibilität, dem dritten Bereich. Es ist eindeutig, dass dieses Phänomen da ist, dass diese Hinweise wahrscheinlich auch in Oberammergau auftreten, aber nicht so, wie Sie das dargestellt haben. Sie sprechen von 200 Leuten und von 100, die sich beim Ge
sundheitsamt gemeldet haben. In der Petition wird einmal von 30 Personen und einmal von 20 berichtet, die sich an das Gericht gewandt haben.
Aber das entscheidende ist Folgendes: Bis heute hat es keine Mitteilung gegeben, dass sich jemand beim Gesundheitsamt gemeldet hat. Nur Sie sagen das immer wieder. Auch im Umweltausschuss haben Sie vorgetragen, dass eine Liste vorliegt. Mir ist heute berichtet worden, dass bis heute beim Gesundheitsamt nichts vorliegt.
Aber eines möchte ich deutlich sagen: Nicht nur wir allein von der CSU, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und speziell von der SPD waren dabei, als wir seinerzeit im Umweltausschuss eine Anhörung zur Elektrosensibilität durchgeführt haben. Diese Anhörung hat ergeben – und das sollten wir, denke ich, deutlich ansprechen –, dass etwa 2 % unserer Bevölkerung eine solche Sensibilität hat. Aber wenn man die Untersuchungen durchführt, stellt man fest, dass das sehr unterschiedlich ist und dass es dabei auf den Tag ankommt. In der Anhörung, Frau Paulig, hat ein Professor ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es eine Ausschlussdiagnose gibt, sodass man diesem Phänomen nachgehen kann.
Dabei müssen aber die Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten. Wenn wir schon anbieten, dass sie sich beteiligen können, dann können wir von den Bürgerinnen und Bürgern auch erwarten, dass sie sich über ihre Ärzte – das ist das Entscheidende – beim Gesundheitsamt anmelden, sodass wir dem nachgehen und das Vorhaben unterstützen können. Das ist doch unser Ziel.
Ich darf zum Schluss kommen. Die Grenzwerte sind eingehalten. Das muss man klar feststellen. Sie liegen sogar nur bei 5 %. Wir haben im Ausschuss angesprochen, man soll prüfen, ob man die Technik zurücknehmen kann. Der Betreiber erklärt, dass dies nicht mehr möglich ist, weil die alte Software nicht mehr hergestellt wird und dass das in ganz Bayern in dieser Form läuft. Damit müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr anders geht, nachdem die Sender auch zusammengeschaltet sind. Das ist in dieser Form in Ordnung.
Das Thema Elektrosensibilität habe ich gerade angesprochen. Unser Angebot steht. Wenn Personen dieses Problem haben, sollten sie sich melden. Wir werden dem nachgehen und Hilfe gewähren.
Unser Votum bleibt, wie wir es im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen haben mit der Maßgabe, dass die Meldungen über die Ärzte an die Gesundheitsämter gehen.