Welche Strecken exakt ausgebaut werden müssen, muss sich aus dem Betriebskonzept ergeben, das man dann erstellt. Ein gesamter zweigleisiger Ausbau bis Mittenwald, wie ihn die GRÜNEN fordern, ist nicht notwendig und auch nicht zu fi nanzieren. Ein Ausbau in einem Zeit
raum von dreieinhalb Jahren bis zur Ski-WM, wie Sie sich das vorstellen, ist auch nicht möglich. Wenn man sich anschaut, dass allein der komplette Ausbau zwischen Tutzing und Murnau 250 Millionen Euro erfordert, müssen wir realistisch bleiben und sagen: Die Strecke gewinnt durch den teilweise bedarfsgerechten Ausbau an einigen Abschnitten. Das andere wäre im Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht realistisch und würde Mittel verbrauchen, die uns an anderer Stelle in Bayern dann abgingen. Deswegen werden wir auch Ihren Wischiwaschi-Antrag ablehnen, der dazu auffordert, Verhandlungen aufzunehmen. Auch den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen.
Die Deutsche Bahn AG muss veranlasst werden – das ist ein tägliches Ärgernis –, an allen Kreuzungsbahnhöfen ein gleichzeitiges Einfahren der Züge zu gewährleisten. Das reduziert die Fahrzeiten und vermeidet unnötige Wartezeiten, die kein Mensch versteht.
Die DB-Netz muss veranlasst werden, für zusätzliche Verkehre für Großveranstaltungen, zum Beispiel die SkiWM, die Passionsspiele und andere, die entsprechenden Gleise bereitzustellen. Im Augenblick baut sie Gleise ab. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.
Ganz besonders betone ich noch einmal folgenden Punkt: Wir haben bereits im Jahre 1998 und in den Jahren danach mit hohem Druck der zuständigen Abgeordneten und auch der Kommunalpolitiker vor Ort teilweise verhindern können, dass die Bahn hier Infrastruktur zurücknimmt. Wir werden nicht nachlassen, das zu fordern; denn das Zurücknehmen der Infrastruktur beschränkt uns in der zukünftigen Entwicklung. Deswegen erwarten wir auch, dass solche Rückbaumaßnahmen nicht mehr akzeptiert werden.
Unsere Forderungen in unserem weitergehenden Antrag mit einem Gesamtkonzept sind für diese Strecke sinnvoll. Im Sinne Tausender Betroffener erwarten wir eine gezielte Strategie für nachhaltige Verbesserungen mit einer engagierten und raschen Umsetzung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Für alle Kolleginnen und Kollegen, die die Lautsprecherdurchsagen draußen nicht hören konnten, folgendes: Es fi ndet eine namentliche Abstimmung über jeden der drei Anträge zur Bahn statt. Damit das klar ist.
Dann gebe ich auch gleich noch die Bitte des Stenografi schen Dienstes weiter: Die Niederschriften des zweiten Teils der heutigen Sitzung werden bis zum Sitzungsende nicht mehr fertiggestellt werden können und können Ihnen somit auch nicht zur Korrektur vorgelegt werden. Wer sie zu Hause korrigieren will, muss das mit einem gelben Zettel anmelden, der links am Stenografentisch liegt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz. Wenn Sie dem Antrag dann zustimmen können, nehmen wir die Ski-Weltmeisterschaft heraus. Das sollte nur ein Hinweis sein. Die SkiWeltmeisterschaft kann also gerne gestrichen werden.
Frau Dodell, Fakt ist, dass weder Sie noch die Staatsregierung eine Initiative für den Ausbau dieser Strecke ergriffen haben. Das beweist der Bundesverkehrswegeplan. Da steht die Strecke nicht drin, also wurde sie nicht gemeldet, also gibt es keinen Antrag von Ihnen, dass sie überhaupt hineinkommt.
Sie haben doch eine Liste eingereicht, die endlos lang war, um Berlin in die Bredouille zu bringen, damit man streichen muss, um sagen zu können: Wir hätten es ja gern. Aber nicht einmal da haben Sie es hineingeschrieben.
Jetzt behaupten Sie, wir bräuchten Ihre herbeigezogene Verkehrskonferenz, um einen Antrag zu stellen. Schmarrn! Unsere Bürgermeisterkandidatin in Garmisch hat sich darum gekümmert, weil ihr selber euren eigenen Bürgermeisterkandidaten im Wirtschaftsministerium abgemeiert habt, als er gesagt hat, er brauche Geld für den Bahnausbau.
Dann darf ich Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie täglich mit dem Zug fahren und das Problem kennen, warum ist es dann nicht längst hier gelandet?
Offensichtlich haben Ihre guten Drähte zur Regierung nicht ausgereicht, um das Problem zu lösen. Letztlich ist das eine Frage der Verhandlungen der Staatsregierung
und ihrer nachgeordneten Organisationseinheiten, die dafür Sorge tragen müssen, dass die Bahn das tut, was man bei ihr bestellt.
Wenn man zusieht, wie die Weichen abgebaut werden – ich sage nur Eschenlohe und Farchant – und dann darüber klagt, dann ist es zu spät. Dann muss man halt sagen: Wir wollen mehr, dafür zahlen wir mehr, und dann kriegen wir das auch.
Es genügt nicht, hier zu sagen: Oh mei, oh mei, ist das schlimm. Wir wissen es seit Jahren, bloß getan haben wir nichts.
Scheinbar nicht. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dodell, da können Sie sich jetzt auch nicht herausreden. Allein der Brief des Herrn Verkehrsministers Huber zeigt, dass er auf einem ganz anderen Trip ist. Er will es nicht, er hat kein Geld dafür, und er macht es nicht, hat er gesagt. Es sei denn, er überlegt es sich heute anders oder er braucht Ihre Konferenz, um für Sie einen Erfolg herbeizuführen. Dass kann man natürlich alles machen, taktisch nicht ungeschickt, es bringt uns aber überhaupt nicht weiter.
Ich sage Ihnen, bei der Garmischer WM werden wir uns möglicherweise deshalb blamieren. Das dürfen Sie dann auf Ihre Kappe nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass die Strecke zwischen Garmisch und München sehr stark befahren ist und gerade von den vielen Pendlern sehr gut angenommen wird.
Zutreffend ist auch, dass diese Strecke heute der Nachfrage nicht gewachsen ist. Und um dem Streit, wer zuerst dran war, noch einen weiteren Aspekt hinzuzufügen: An mich persönlich ist in dieser Sache nur die Frau Kollegin Dodell herangetreten. Sie bemüht sich seit langer Zeit, zu einer Verbesserung zu kommen. Ihre Bürgermeisterkandidatin kenne ich überhaupt nicht.
Wie ist die Rechtslage? – Zuständig für das Schienennetz in Deutschland, und zwar für den Bau wie für den Unterhalt, ist die Bundesregierung Deutschland. Das heißt, es geht nicht darum, dass der Freistaat Bayern Geld hat oder einschiebt oder Prioritäten setzt. Wir können allenfalls Wünsche anmelden, wir können verhandeln, aber die Entscheidung liegt ausschließlich in Berlin. Ganz gleich,
Wir wirken darauf hin, dass eine solche Verbesserung eintritt. Die vorliegenden Anträge von SPD und GRÜNEN, dass bis zur Ski-WM oder relativ bald ein durchgehender zweigleisiger Ausbau erfolgen soll, geht, wie Frau Kollegin Dodell gesagt hat, an der Realität vorbei, und zwar deshalb, weil Sie heute für die Planung einer solchen Strecke mindestens zwei Jahre brauchen zuzüglich ein bis zwei Jahre für das Planfeststellungsverfahren. Das heißt also, bis das Baurecht da wäre, ist die Ski-WM vorbei.
Deshalb gehen diese Anträge ins Leere. Sie nützen jedenfalls der Situation bis zur Ski-Weltmeisterschaft nicht.
Wir wollen allerdings, dass bis dahin mehr Verkehre stattfi nden. Wir sind auch bereit, zur Ski-WM mehr Bestellungen in Auftrag zu geben, wie wir das bei Großveranstaltungen machen. Aber das kann nur im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur abgewickelt werden.
Daher, Herr Kollege Wörner, unterliegen Sie einem Irrtum. Wir haben erstens solche Strecken auszuschreiben, zweitens vergeben wir die Verkehre, aber nicht die Infrastruktur und nicht die Ausbesserung. Das heißt, sowohl der Erhalt wie die Infrastruktur sind ausschließlich eine Aufgabe des Bundes. Dort, wo wir unmittelbar durch eigene Entscheidungen eingreifen können, zum Beispiel 2011 mehr Verkehre zu bestellen, werden wir das tun.
Wir haben im Übrigen seit einiger Zeit mit der Bahn eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen verhandelt, zum Beispiel um durch Oberbaumaßnahmen die Streckengeschwindigkeit zu erhöhen, um Kurven zu begradigen, die Überhöhung von Kurven zu verändern, technische Sicherungen vorzunehmen, einen besseren Einfahrbereich an Bahnhöfen vorzunehmen, wie sie auch im Antrag der CSU enthalten sind. Dieses Paket umfasst ein Volumen von etwa 42 Millionen Euro. Das ist in überschaubarer Zeit erstens technisch abzuwickeln und zweitens zu fi nanzieren.