Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass es wichtig ist, im Bereich des Marketings noch mehr zu tun. Dennoch möchte ich herausstellen: Die Bayern Tourismus Marketing GmbH leistet insbesondere mit der Einführung von Markenkonzepten eine exzellente Arbeit, die weit über Bayern hinaus anerkannt ist. Erstmals ist es gelungen, auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin mit einem Gemeinschaftsstand aufzutreten, der weithin Beachtung gefunden hat. Die Illustrierte „Stern“ hat viele Auftritte auf der Internationalen Tourismus-Börse verrissen, aber einen einzigen gelobt, nämlich den des Freistaates Bayern. Das heißt: Von den Verbänden ist gute Arbeit geleistet worden.
Dennoch möchte ich alle Anregungen unterstützen, hier zu einem effizienteren Einsatz der Gelder zu kommen. Wir wollen das nicht von oben befehlen, aber ich möchte darum bitten, in den kommunalen Gremien die Effizienz des Mitteleinsatzes zu überprüfen, zu mehr kommunaler Zusammenarbeit zu finden und gemeinsam aufzutreten. Die Möglichkeiten und die Chancen, die es gibt, angefangen von der Gesundheit bis hin zum Bereich des Städtetourismus, sollten stärker ausgeschöpft werden. Wir werden in Zukunft noch mehr kombinierte Angebote machen müssen. Der reine Naturtourismus, wenn man nicht gerade einen Knut hat, was natürlich ein Ausnahmefall ist, bringt es alleine nicht mehr. Wir müssen eine stärkere Kombination von Kultur und Natur erreichen. Wir brauchen mehr Premiumangebote und einen effektiven Einsatz der Marketingmaßnahmen. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass das Potenzial für Tourismus in Bayern besonders gut ist und dass wir in den nächsten Jahren mit Wachstumsraten und mit einer steigenden Beschäftigung auf diesem Gebiet rechnen können.
Wir sollten die Anregungen, die heute gemacht wurden, in aktive Maßnahmen umsetzen. Ich bedanke mich. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass Bayern auch in der Zukunft das attraktivste und schönste Urlaubsland in Deutschland, wenn nicht gar in Europa ist und bleibt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Huber. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2004 (Drs. 15/4203)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2004 für den Einzelplan 11 (Drs. 15/4420)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierfür eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart.
Bevor ich als erstem Redner Herrn Kollegen Kiesel das Wort erteile, darf ich zu diesen Tagesordnungspunkten den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Namen des Hohen Hauses herzlich begrüßen. Seien Sie uns willkommen, Herr Dr. Fischer-Heidlberger.
Herr Kollege Kiesel, bitte. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
für das Haushaltsjahr 2004 und zur Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2004 für den Einzelplan 11. Der Haushaltsausschuss hat hierüber tagelang diskutiert. Wir haben die Anregungen des Rechnungshofes zum Haushalt aufgegriffen, umfangreiche Beschlüsse gefasst und der Staatsregierung jede Menge Berichtspflichten auferlegt, die bis Ende des Jahres 2007 bzw. 2008 erfüllt werden müssen. Wir beantragen heute die Entlastung. Der Oberste Rechnungshof hat angemerkt:
Die in der Haushaltsrechnung 2004 aufgeführten Beträge stimmen mit den in den Büchern nachgewiesenen Beträgen überein. Bei den geprüften Einnahmen und Ausgaben sind keine Beträge festgestellt worden, die nicht belegt waren. Die Prüfung wurde stichprobenweise durchgeführt (Art. 89 Abs. 2 BayHO)
Unbeschadet der im Übrigen dargestellten Prüfungsergebnisse kann festgestellt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern insgesamt geordnet war.
Die CSU-Fraktion schlägt deshalb die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2004 und die Entlastung des Obersten Rechnungshofes für den Einzelplan 11 vor. Gestatten Sie mir auch im Namen des Kollegen Gabsteiger dem Obersten Rechnungshof ein herzliches Dankeschön zu sagen, dem Herrn Präsidenten, dem Kollegium sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement und die vielen Anregungen, die sie uns, dem Landtag, für unsere Arbeit gegeben haben. Wir greifen sie gerne auf und werden natürlich entsprechend bei der Staatsregierung einfordern, dass das eine oder andere verändert werden muss.
Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Staatsregierung bedanken, auch bei Finanzminister Faltlhauser und Herrn Staatssekretär Meyer sowie bei der Finanzverwaltung, welche die Hauptlast des Haushalts zu tragen haben, für das große Engagement. Mein herzliches Dankeschön gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Finanzverwaltung für ihre große Motivation und die zielstrebige Arbeit.
Das kommt noch, Herr Kollege. Lieber Herr stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich möchte mich auch bei der Opposition herzlich bedanken, bei allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die gemeinsame gute Diskussion. Ich bedanke mich beim Vorsitzenden Ach für die souveräne Führung. Das ist ganz wichtig; denn die Arbeit macht
trotz gelegentlich kontroverser Auffassungen viel Spaß. Am Ende kommen oft einstimmige Beschlüsse heraus. Wir haben viele Anmerkungen und Aufgaben für die Staatsregierung einstimmig verabschiedet. Die Entlastung wurde beim Einzelplan 11 selbstverständlich einstimmig beschlossen ebenso wie die Anregungen an die Staatsregierung zum Haushaltsjahr 2004.
Der Bayerische Landtag und der Haushaltsausschuss sind auf die Kontrolle des Obersten Rechnungshofs angewiesen. Ohne die Arbeit des Obersten Rechnungshofs hätten wir wesentlich mehr Schwierigkeiten, die Staatsregierung zu kontrollieren, was nach der Verfassung Aufgabe des Landtags ist.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen: 2004 war ein schwieriges Haushaltsjahr. Dennoch waren die Haushaltszahlen Bayerns im Vergleich mit den übrigen Bundesländern sehr positiv. Die Zinsquote in Bayern lag bei 3 %, die der westlichen Länder durchschnittlich bei 12,9 %, jene der östlichen Länder bei 14,6 %. Die Investitionsquote lag in Bayern bei 11,7 %, bei den westlichen Ländern bei 8,9 %. Jetzt passen Sie auf: Die Steuerdeckungsquote in Bayern lag bei 75,7 %, die der westlichen Länder bei 68,3 % und die der östlichen Bundesländer bei 47,1 %. Bedenken Sie den Abfluss aus Bayern für den Länderfinanzausgleich! Ich glaube, andere Bundesländer müssen da noch sehr viele Hausaufgaben erledigen, um ihren Haushalt in Ordnung zu bringen, ihre Schulden zurückzuführen, um mit dem Geld, das sie aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, eine zukunftsorientierte Politik zu machen.
Die Personalausgabenquote in Bayern lag 2004 bei 42,4 %, in den westlichen Ländern bei 40,7. Hier komme ich auf eine Anmerkung des Obersten Rechnungshofs zu sprechen und auf die Diskussion über den Unterrichtsausfall, die derzeit in allen Fraktionen geführt wird. Der Oberste Rechnungshof bemerkt:
Die für ältere Lehrer geltenden pauschalen Ermäßigungen ihrer Arbeitszeit sind im Ländervergleich großzügig und binden derzeit eine Kapazität von 540 Lehrkräften.
Aufgrund der Altersstruktur der Lehrer wird sich diese Zahl bis zum Schuljahr 2010/11 verdoppeln. Der ORH sieht die Notwendigkeit, diese Aspekte und auch die Regelungen für den Ruhestandseintritt beamteter Lehrer in die Diskussion um die geforderten Neueinstellungen von Lehrkräften mit einzubeziehen.
Wenn sich diese Zahl bis zum Schuljahr 2010/2011 verdoppelt und gleichzeitig von vielen gesellschaftlichen Gruppen, vor allem der älteren Generation, gefordert wird, dass man sich über das 65. Lebensjahr hinaus einbringen kann, dann kann das Parlament das nicht ignorieren, sondern muss sich damit auseinandersetzen. Gestatten Sie mir diese Anmerkung als Haushälter.
Bayern ist mit einer Steuerdeckungsquote von 75,7 % vorbildlich. Die Opposition kritisiert immer wieder, dass die Betriebsprüfung über zu wenige Leute verfügt. Ganz so schlecht kann es nicht sein, weil es sonst eine Steuerdeckungsquote in dieser Größenordnung nicht gäbe. Die übrigen Bundesländer haben da noch einen enormen Aufholbedarf.
Die Arbeitszeiterhöhung für Beamte hat insgesamt einen Kapazitätsgewinn von 460 Planstellen gebracht.
In der Finanzverwaltung haben wir von 1998 bis 2007 150 zusätzliche Stellen für die Außenprüfung geschaffen. Des Weiteren wurden 100 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren in die EDV investiert sowie 20 Millionen in die Verkabelung. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung wesentlich effektiver arbeiten kann, als das oft dargestellt wird. Das muss man berücksichtigen. Es gibt also neue Konzepte und neue EDV-Programme. Die Verwaltung setzt alles daran, das vorhandene Personal effizient und zielgenau einzusetzen.
Großes Augenmerk wird auf das Risikomanagement gelegt. Die Steuerverwaltung arbeitet mit Hochdruck an einem elektronischen Risikomanagementsystem. Ziel ist, das Risiko für einen Steuerfall auf der Basis der verfügbaren Daten zu automatisieren und einfache und unriskante Fälle maschinell zu veranlagen. Schwierige und fiskalisch risikobehaftete Fälle werden ausgesteuert und sorgfältig von Hand geprüft. Bearbeiter werden von der Prüfung unbedeutender Fälle entlastet und haben mehr Zeit für die Prüfung der risikobehafteten Fälle. Das muss man so deutlich sehen. Dass die Steuerdeckungsquote bei uns so hoch ist, hat gewiss auch damit zu tun.
Dann gibt es Diskussionen über die Umsatzsteuer. Nach wie vor ist die Umsatzsteuer durch Karussellgeschäfte, die über andere europäische Staaten laufen, risikobehaftet. Deshalb muss man auch hier die Risikofälle möglichst schnell erkennen und zeitnah erfassen, damit das Geld eingehoben werden kann, ehe sich alles verflüchtigt.
Der Oberste Rechnungshof macht weiter eine Anmerkung zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, wo seiner Ansicht nach noch etwas verbessert werden kann. Das kann ich zwar nicht ganz verstehen, aber wenn der ORH das feststellt, dann gehe ich davon aus, dass er das korrekt geprüft hat. Er schätzt Steuerausfälle in Höhe bis zu 150 Millionen, weil bei der Erstveranlagung zu viele Fehler passieren. Die Staatsverwaltung setzt alles daran, das zu verbessern und die Risiken bei der Erstveranlagung durch mehr Außenprüfungen auszuschalten.
Man ist bemüht, eine elektronische AfA-Tabelle zu erarbeiten und einzusetzen. Das kann man wohl alles von in den Griff bekommen.
Bauunterhalt der staatlichen Gebäude war ein wesentliches Thema. Der ORH hat angemerkt, dass für Bauunterhalt zu wenig ausgegeben wird. Ich stelle fest: Im Doppelhaushalt 2005/2006 sah man dafür jährlich durch
schnittlich 126 Millionen Euro vor. Der Ansatz dafür steigt im Doppelhaushalt 2007/2008 auf 226 Millionen Euro. Damit sind wir dem Ziel der geforderten 1,5 % des Neubauwerts für den Substanzerhalt sehr nahe oder erreichen es sogar.
Dann wurde die „Immobilien Freistaat Bayern“ gegründet. Ich bin davon überzeugt, dass mithilfe dieser Einrichtung die Bedarfsplanung, die Optimierung des Managements der Verwaltung und des Unterhalts der Immobilien wesentlich verbessert werden kann. Ich bitte die Finanzverwaltung, mit allem Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Immobilienverwaltung effizient arbeiten und ihr Ziel erreichen kann.
Verwaltungsreform und Bürokratieabbau sind ein Dauerthema. Der Bürger kann das schon fast nicht mehr hören: Wann immer eine Kleinigkeit irgendwo abgebaut wird, entsteht woanders neue Bürokratie. Als Beispiel nenne ich die Bärenverordnung mit 40 Seiten. Auch die Verordnung zum Büchergeld ist sehr umfangreich.
Die Politik sollte alles daran setzen, sich auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zu beschränken. Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass die Arbeit vor Ort erledigt werden kann. Wer Vertrauen schenkt, wird Verantwortung ernten. Die Weiterbildung der Führungskräfte hat Vorrang und muss noch verbessert werden.
Verwaltung soll dort stattfinden, wo sie notwendig ist. Ein Weniger an Verwaltung und Bürokratie wäre oft mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Vertrauen schenkt, wird Verantwortung ernten. Ich glaube, die Staatsregierung muss mehr Vertrauen an ihre unteren Behörden übertragen. Sie muss die Rahmeneckdaten klar abstecken, damit der Ermessensspielraum genutzt werden kann. Dann haben wir die Chance, im Wettbewerb weiterhin an vorderster Stelle mitzuspielen. Herr Finanzminister, ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich und bitte um die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2004 und des Obersten Rechnungshofs, Einzelplan 11, für das Haushaltsjahr 2004.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat uns mit dem diesjährigen Bericht eine Menge Anregungen gegeben. Wir haben im Haushaltsausschuss darüber sehr ausführlich diskutiert. Der Bericht enthielt viele Anregungen für die Regierungsarbeit, aber auch für die Arbeit des Haushaltsausschusses insgesamt. Dafür sind wir sehr dankbar.