Und schauen wir uns dann noch einmal Oberstdorf an: Als der schneereiche Winter war, wurde gejammert: Ja, es war doch so viel Schnee, da haben unsere Schneekanonen überhaupt nichts genützt, darum haben wir einen schlechten Tourismuswinter. Jetzt war der warme Winter, deswegen war es ein schlechter Winter, weil die Schneekanonen wieder nicht eingesetzt werden konnten. Also, wie es auch ist, es wird immer gejammert, weil auf falsche Tourismuskonzepte gesetzt wird. Das ist es doch, was wir feststellen müssen!
Schauen wir uns nur an: Ein Wirtschaftsminister Huber aus diesem Haus eröffnet im Dezember bei wärmsten Wetter eine Schneekanonenanlage im Fichtelgebirge beispielsweise in einer Höhe bis 1000 Meter. Was muss er dort ein Schneekanonenprojekt eröffnen, das eigentlich eine absolute Investitionsruine ist?
Ich höre, meine Redezeit ist zu Ende. Ich sage Ihnen: Der Schutz des Bergwaldes ist uns die namentliche Abstimmung wert. Das muss sein, damit Sie endlich klar Farbe bekennen, was Priorität haben muss. Ansonsten kann ich nur sagen: Umsetzung der Nachhaltigkeit, der Forderungen der Alpenkonvention im bayerischen Alpenraum – das ist aus ökologischer, aus ökonomischer Sicht dringend geboten, vor allem zum Schutz der Menschen, die in dieser Natur im Alpenraum ihren Lebensraum haben. Wir sollten Vorsorge treffen und uns bei Investitionen bemühen, Nachhaltigkeit umzusetzen.
Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen, beim nächsten Mal Ihr Manuskript so aufs Pult zu legen, dass es nicht die laufende Uhr verdeckt. – Nächste Wortmeldung: Kollege Kern.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Alpenanträge kommen von Ihrer Fraktion in regelmäßigen Abständen. Alle drei Anträge sind in den Ausschüssen abgelehnt worden.
Aber es stimmt halt leider so. Ihrem Antrag, „Gefahrenzonenpläne für Georisikogebiete“ zu erstellen, werden wir nicht zustimmen. Für die Bauleitplanung in Risikogebieten ist gewährleistet, dass diese Gebiete von der Bebauung freigehalten werden. Die Kommunen und die Fachbehörden haben bei der Bauleitplanung alle Möglichkeiten und Einfl ussnahme. Die Stellungnahmen der Fachbehörden – Wasserwirtschaftsamt, Landesamt für Umwelt – LfU – können in die Planungen eingespeist werden.
Mit den neuartigen Gefahrenhinweiskarten über Steinschläge, Murenabgänge usw. ist im LfU eine Informationsquelle eingerichtet worden, die sagt, wo die Gefahrenquellen in den Alpen liegen.
Mein Fazit: Die vorhandenen Möglichkeiten reichen aus. Unsere Gemeinden gehen verantwortungsbewusst damit um. Unsere Bürger kann man damit schützen, und sie sind geschützt. Wir schonen unsere Natur. Alles Weitere ist ein sinnloses Aufblähen von Bürokratie und Verwaltung. Die aktuellen Gefahrensituationen, die Sie angeschnitten haben, sehe ich eigentlich nicht so. Wenn Sie zum Beispiel den Götschen in meinem Landkreis nennen, fi nde ich da nichts. Man kann das ohne Georisikopläne genauso regeln. Wir können Bebauung, die vorhanden ist, nicht beseitigen. Da hilft uns kein Nachtragsplan. Die gegenwärtige Rechtslage reicht aus.
An den Wildbächen haben wir jetzt die Möglichkeit, sogenannte Gefahrenzonen auszuweisen. Das ist ähnlich wie bei einem Überschwemmungsgebiet. Der Gesetzentwurf ist gerade in der Ressortanhörung. Ich denke, wir haben alle Möglichkeiten, dass wir da gut vorwärts kommen.
Beim Antrag „Keine Erweiterung von Freizeiteinrichtungen …“ liegt, meine ich, die Messlatte sehr hoch. Für Rodungen im Bergwald ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Ihren Bestrebungen, grundsätzlich keine Ausnahmen zuzulassen, werden wir nicht zustimmen. Das ist für uns nicht machbar. Ich denke, es geht dann so weit, dass wir keine Infrastrukturmaßnahmen mehr durchführen können. Der hohe Stellenwert des Wintersports in den bayerischen Skigebieten muss uns wichtig sein; er ist ein wichtiges Standbein und für die Regionen im Berggebiet überlebensnotwendig. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Zum dritten Antrag – „Staatliche Förderung nur für naturverträgliche Tourismusprojekte“ – ist zu sagen: Ich denke, gerade in unseren herrlichen Landschaften in Bayern setzen wir primär auf naturnahen, umweltverträglichen Tourismus. Eine staatliche Förderung von Tourismusprojekten ist nur möglich, wenn das umweltverträglich erfolgt. Ich glaube, da haben wir Ihrem Antrag voll Rechnung getragen. Die Kommunen können nur gefördert werden, wenn den Belangen des Umweltschutzes, der Raumordnung und der Landesplanung Rechnung getragen wird.
Wir müssen darauf achten, dass wir unseren Wintersportorten und unseren Berggebieten diese Einnahmequelle nicht vermiesen. Wir sind mit unseren Wintersportorten in Bayern gut aufgestellt und müssen natürlich auch bei den Rahmenbedingungen mit unseren Konkurrenten mithalten können. Wenn wir da weitere Maßnahmen in Gang setzen, verhilft das dazu, dass sich unsere Betriebe entsprechend positionieren können. Es verhindert Kaufkraftabfl uss und schafft qualifi zierte Arbeitsplätze, wenn wir das erhalten.
Wir müssen doch unsere Tourismuswirtschaft stärken. Wir sollten nicht blockieren. Ihre Maßnahmen, ihre Forderungen nehmen der Tourismuswirtschaft wirklich jede Entwicklungschance. Wir sollten nicht blockieren, sondern weiterentwickeln im Rahmen der Vorgaben der Alpenkonvention. Das ist unsere Maßgabe, und dafür stehen wir. Darum lehnen wir Ihre drei Anträge ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, wie man in dieser Stunde dem Anliegen am meisten dient. Das Sinnvollste wäre, wenn es gelänge, die Debatte so schnell wie möglich zu beenden und alle, die hier sind, einzuladen, zum Beispiel ins Allgäu zu kommen und sich das Ganze vor Ort anzuschauen. Das wäre der beste Beitrag – noch besser, als alle Abgeordneten hier hereinzuholen zu einer namentlichen Abstimmung über etwas, von dem wir sowieso wissen, was herauskommt. – Aber das nur am Rande.
In diesem Fall gibt es zwei Anträge, die Anträge 15/6665 und 15/6670, denen wir im Ausschuss zugestimmt haben und auch heute zustimmen werden.
Man liest ja nur noch von Ihnen, Frau Paulig. Da ist es klar, dass einem das ständig über die Lippen kommt.
Ich komme vom Thema ab, und ich will mein gestecktes Ziel, in vier Minuten fertig zu sein, nicht gefährden.
Jetzt komme ich zum letzten Antrag, Drucksache 15/6674. Wissen Sie, was das Ganze etwas schwierig macht? – Bei diesem Antrag werden wir uns der Stimme enthalten, und zwar deshalb, weil er in seiner Rigorosität sehr weit geht. Wir haben vorgeschlagen, dass man statt „dass ökologisch nachhaltige Investitionsvorhaben gefördert werden“ formuliert „besonders gefördert werden“ und in der zweiten Zeile „naturverträgliche“ statt „nur naturverträgliche“ Dinge gefördert werden dürfen. Wir sind der Meinung, dass es das eine oder andere gibt, was mit der Natur nichts zu tun hat und trotzdem auch für den Tourismus förderungswürdig ist. Das ist auch nicht ganz unanständig. Wir haben versucht, Ihnen eine solche Formulierung anzudienen, allerdings ohne Erfolg.
Lassen Sie mich abschließend einige Sätze zu dem Thema sagen, das weitaus ernster ist, als es jetzt vielleicht den Anschein hat. Ich habe in den Achtzigerjahren mit Karl Partsch, dem „Alpenindianer“, des Öfteren zusammengearbeitet. Ich muss Ihnen sagen, Karl Partsch hat das, was wir heute beklagen, schon vor 25 oder 30 Jahren vorhergesagt, und es hat ihm eigentlich niemand geglaubt. Deshalb fühle ich mich jetzt gar nicht so sehr als einer, der einem Antrag nachhechelt, sondern ich sehe selber, dass wir alle insgesamt, meine Fraktion wahrscheinlich genauso wie die Ihrige – die GRÜNEN vielleicht nicht so sehr, das möchte ich dazusagen – lange nicht erkannt haben, wie dramatisch die Entwicklung ist.
Allerdings weiß ich auch: Es gibt klügere Entwicklungen, die offensichtlich nicht einmal die CSU kennt, die man in diesen Fällen mehr praktizieren könnte. Wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege Miller – der Abgeordnetenkollege sitzt gerade da hinten –, hat das Landwirtschaftsministerium ein hochinteressantes Projekt in HindelangHinterstein gefördert. Seit über 30 Jahren – ich kenne das Gebiet selber gut – standen Schutzwald- und Bergwaldinteressen sowie Interessen des Tourismus, des Naturschutzes und der Jagd einander unversöhnlich gegenüber. In 30 Jahren ist nichts geschehen. Dann wurde, soweit ich informiert bin, von Ihrem Hause mit unterstützt, das erste Umweltmediationsverfahren durchgeführt, bei dem man versucht hat, wie man mit dieser neuen Technik – ich nenne es einmal so – unterschiedliche Interessen zusammenbringt, auch im Umweltbereich, um zu Ergebnissen zu kommen.
Dieses Projekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat gezeigt, dass es nach einem Jahr Begleitung einen vernünftigen, jedes Jahr neu evaluierten Ausgleich der Interessen gab und die Leute, die 30 Jahre lang gestritten haben, auf einmal zusammensitzen. Das dient sowohl dem Tourismus als auch der Natur und dem Umweltschutz sowie der Jagd und allem, was dazugehört, und dem Wild.
Über solche Techniken verfügen wir heute. Ich denke mir – abschließend –, es wäre gut, wenn wir diese Techniken, die von Ihrem Ministerium unterstützt worden sind, öfter anwenden würden. Das wäre ein größerer Erfolg, als wenn Sie uns ständig zwingen, Anträge zu stellen, bei denen wir zwar recht haben, aber bei denen Sie nie zustimmen. Sie sind manchmal besser, als Sie tun. Wenn Sie es nur endlich begreifen würden!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich will doch noch ein paar Bemerkungen zu dieser Debatte machen.
Zunächst einmal: Die Bayerische Staatsregierung bemüht sich seit den Sechzigerjahren – das können Sie wirklich nicht bestreiten – intensiv um den Schutz der Alpen.
Wir haben 1972 den Alpenplan in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen. 1984 hatten wir den Beschluss des Landtags, auf den schon Bezug genommen worden ist. 1987 haben wir ein Schutzwaldprogramm auf den Weg gebracht.
Das ist nicht Papier, Herr Kollege Dürr. Wir haben den Nationalpark Berchtesgaden gegründet. Im Übrigen hat eine Evaluation der Länder, die an der Alpenkonvention beteiligt sind, ergeben, dass sie in Deutschland am umfänglichsten umgesetzt worden ist. Ich könnte noch vieles dazu beitragen, was wir auch im Moment tun, gerade unter dem Aspekt Klimaveränderung, um zu evaluieren: Was passiert hier? Was ist notwendig? Darauf will ich nur verweisen, weil wir wenig Zeit haben.
Warum brauchen wir keine Gefahrenzonenpläne? - Wenn eine Kommune eine Bauleitplanung macht, dann werden die Fachbehörden beteiligt. Über diese Fachbehörden fl ießt ein, was Sie wollen, nämlich Gefahrenkarten, die wir ja erstellen, das tun wir längst. Damit ist in den Gemeinden klar, wo es Risikogebiete gibt. Dazu brauchen wir wirklich keine neuen Instrumentarien. Im Übrigen werden, was das Wasser anlangt, Überschwemmungsgebiete festgestellt, und es werden Gefährdungsgebiete festgestellt nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Das ist also alles vorhanden, dazu brauchen wir keine neuen Instrumente. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es künftig auch Gefährdungsbereiche für Wildbäche etc. geben wird.
Zweiter Punkt: Rodung. Die Bergwälder werden von uns nachhaltig geschützt durch das Bayerische Waldgesetz. Dort, wo Erlaubnisse gegeben werden, brauchen wir nichts Zusätzliches, sondern da sind alle Anforderungen niedergelegt, wann so etwas genehmigt wird. Im Schutzwald ist es sowieso verboten. Da gibt es Ausnahmegenehmigungen, wenn es notwendig ist. Auch hier besteht kein zusätzlicher Bedarf. Da wird im Einzelfall geprüft anhand der Kriterien des Bayerischen Waldgesetzes, wann eine solche Rodung vorgenommen werden darf und wann nicht.