Mit unserem Modell können wir Geld sparen, das wir dann verwenden können für die bessere Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, für den Ausbau der Kindertagesstätten, für den Ausbau der Kinderkrippen, das heißt für den Ausbau der Betreuung gerade der Kinder unter drei Jahren, für die wir in Bayern einen riesigen Nachholbedarf haben. Ich glaube, dieses Modell müsste auch für Herrn Faltlhauser interessant sein, der jetzt hier sitzt und irgendwelche Unterlagen studiert.
Das Modell müsste auch für den Finanzminister interessant sein, denn mit unserem Modell ließen sich jährlich vier bis fünf Milliarden Euro einsparen. Heruntergerechnet auf Bayern wären dies ca. 250 bis 300 Millionen Euro jährlich, die Sie, Herr Faltlhauser, zusätzlich in ihrem Haushalt zur Verfügung hätten. Ich kann mir nicht erklären, wieso Sie sich dagegen so sperren. Ich glaube, das ist eine Summe, die man nicht vorüberziehen lassen kann wie ein Sommergewitter. Das ist eine Summe, auf die ein Finanzminister zugreifen müsste. Das ist eine Summe, die wir in die Verbesserung der Kinderbetreuung in Bayern investieren sollten.
Ich habe mir einmal angeschaut, was Bayern jährlich für die Kinderbetreuung ausgibt. Im Haushalt haben wir dafür eine Summe von 545 Millionen Euro jährlich. Durch unser Modell könnten wir 50 % dieser Summe ohne weiteres oben draufl egen. Damit hätten wir einen großen Schub beim Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern, der bitter nötig wäre.
Das wäre etwas, das wäre eine sinnvolle Familienpolitik und eine sinnvolle Politik für Kinder und das würde jungen Familien mit Kindern wirklich helfen. Deswegen fordere ich Sie auf, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass Sie sich endlich von dem für uns alle teuren und schädlichen Ideologien lösen. Legen Sie sich auf Bundesebene nicht länger quer. Tun Sie etwas sinnvolles für die Kinder und die Familien in unserer Gesellschaft und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bause, man kann über das Ehegatten- oder Familiensplitting und auch über den Ausbau und über die Art und Weise des Ausbaus der Familienförderung unterschiedlicher Meinung sein. Man darf aber nicht beleidigend über die Institution Ehe reden, sie sei verstaubt, veraltet und anachronistisch. Das geht schlichtweg an der Realität vorbei.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie sind ja bekannt für die guten Werte! Sie sind ja so wertkonservativ!)
Das ist vielleicht die Normalität von Joschka Fischer. Es ist aber immer noch Normalität in Deutschland, dass
Interessant ist, dass wir in Bayern 62,8 % berufstätige Frauen haben. Das ist wesentlich mehr als in den Ländern, in denen Rot-Grün regiert. Also scheint das angeblich so verstaubte Familienbild der CSU zu einer äußerst hohen Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern geführt zu haben. Offenbar ist bei Ihrer Argumentation über die Modernität des Bildes der CSU im Bezug auf Familie und Ehe die Realität ein Stück weit an ihnen vorübergegangen.
Wenn Sie dann auch noch behaupten, das Ehegattensplitting sei familienfeindlich, dann ist das völlig unsinnig. Auch, dass die Ehe plötzlich kinderfeindlich geworden sein soll, glaube ich nicht.
In einem Punkt können wir uns sicherlich einigen, nämlich dass sich die CSU beim Ausbau der Kinderbetreuung, in der Frage der Unterstützung von berufstätigen Müttern
und Vätern und bei der Weiterentwicklung dieser Fragen nicht verwehrt, sondern in den letzten Jahren die Betreuungsmöglichkeiten wie kein anderes Land in der Bundesrepublik ausgebaut hat. Von den Ausbaugrößen, die wir für Schulkinder, für Kindergartenkinder und für Kinder unter drei Jahren zu verzeichnen haben, können andere Bundesländer nur träumen.
Gerade Sie sind doch diejenigen, die das neue bayerische Kindergartengesetz immer kritisiert haben. Eine neuerliche Umfrage Ende Mai 2006 bei nur sieben Jugendämtern, also bei 7,3 % der Ämter, hat nun gezeigt, dass wir aufgrund der Altersöffnung in den Kinderkrippen der besagten sieben Jugendamtsbezirken 463 zusätzliche Plätze haben. Das entspricht einer Steigerung von 2 % innerhalb eines Jahres. Das gibt es in keinem anderen Land. Ich glaube, im Hinblick auf die Kinderbetreuung würden Sie sich schwer tun, in rot-grün regierten Bundesländern bessere Bilanzen vorzuweisen als wir hier innerhalb des Freistaats Bayern.
Ich möchte auch auf das fi nanzielle Argument eingehen. Die behaupteten 21 Milliarden Euro sind deshalb ein Unsinn, Frau Kollegin Bause, weil Sie ganz genau wissen, dass man die 21 Milliarden Euro überhaupt nicht einsparen kann. Es gibt eine gegenseitige Unterhaltspfl icht, das müssten doch auch Sie wissen, Frau Bause.
Damit bleibt es letztendlich bei ein bis zwei Milliarden, die maximal übrig bleiben. Nur über diesen Betrag ist zu diskutieren. Durch die gegenseitige Unterhaltspfl icht, die es auch nach der Scheidung und bei getrennt lebenden Ehepartnern gibt, und die nicht abänderbar ist, würden Sie mit Ihrem Antrag bereits massiv das Grundgesetz tangieren.
Man muss auch einmal über den Ursprung des Ehegattensplittings nachdenken. Der war ganz anders als das, was Sie behauptet haben. Ich stelle einmal die Frage, wie Sie sich zum Ehegattensplitting stellen, wenn eine Frau oder ein Mann bereit ist, zu Hause den Großvater oder die Großmutter zu pfl egen und deshalb nicht berufstätig ist? Soll man ihnen deshalb das Geld abziehen, weil sie kein Kind mehr im Haushalt haben? Soll man ihnen das Geld abziehen, wenn sie keine Kinder haben, dafür aber zu Hause die Pfl ege ihrer Eltern übernehmen? Das ist nur ein Beispiel. Ich nehme ein anderes Beispiel, wo das Ehegattensplitting als Nebeneffekt eine Rolle spielt. Ich könnte mir vorstellen, dass es so manche Institution der Nachbarschaftshilfe oder in ehrenamtlicher Tätigkeit nicht mehr gäbe, wenn die Nichtberufstätigen dort nicht mehr aktiv sein könnten. Das wird durch das Ehegattensplitting unterstützt. Der Grundgedanke des Ehegattensplittings war vor allem auch die Anerkennung der Arbeit in der Familie. Das Ehegattensplitting war genau als das Gegenteil von dem gedacht, was Sie, Frau Bause, hier aufzeigten: Man wollte die Gleichwertigkeit von entgeltlicher Arbeit außerhalb und unbezahlter Arbeit innerhalb der Familie.
Über das Ehegattensplitting sollte die Arbeit innerhalb der Familie respektiert und anerkannt werden. Das kann man im Nachhinein nicht einfach umdrehen, Frau Bause, und als anachronistische Ideologie bezeichnen. Die Ehe ist nicht einfach eine anachronistische Ideologie, sondern sie ist noch immer die am häufi gsten gewählte Form des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau.
Die Ehe ist für mich deshalb nicht rückwärts gerichtet, sondern sie ist für mich etwas Richtiges, etwas völlig Normales und etwas, das in seinem Wert zu unterstützen ist. Wenn Sie andere Prioritäten in Bezug auf Minderheiten haben, dann habe ich dafür Verständnis, aber der Staat – –
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Wir wollen das Leben mit Kindern! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Was für Sie normal ist, das ist noch lange nicht normal!)
Herr Dürr, was nicht normal ist, das ist, dass Sie hier dauernd dazwischenplärren! Das ist einfach nicht normal!
Wenn Sie sagen, Sie wollen Kinder fördern, warum haben Sie dann all die Initiativen, die wir für die Mittagsbetreuung gestartet haben, nicht unterstützt? Sie haben uns immer bekämpft, dabei haben wir gesagt, wenn wir alle miteinander daran arbeiten, Eltern, Schulen, Kommunen und Staat, wenn wir alle zusammen etwas tun, dann könnte das miteinander funktionieren. Aber Sie waren alle wie die Wilden dagegen. Für Sie muss das alles der Staat machen. Der Staat kann das aber nicht alles allein fi nanzieren, wir sind an gewisse Grenzen angestoßen.
Jetzt glauben Sie, beim Ehegattensplitting hätten Sie die große Summe entdeckt. Die ist aber nicht vorhanden, weil es die gegenseitige Unterhaltsverpfl ichtung gibt, und die können Sie nicht wegdiskutieren. Das wird der Finanzminister noch präziser anhand von Zahlen erläutern können. Die großen Summen, von denen Sie träumen, sind schlicht und einfach nicht vorhanden.
Wir haben noch ein anderes Problem. Frau Kollegin Bause, hier wollte ich eigentlich auch so polemisch wie Sie agieren: Es hat Sie nicht gestört, als Sie die Familien mit Kindern durch die massive Erhöhung der Energiekosten belastet haben. Ihr familienfeindlicher Umweltminister Trittin hat Eltern mit Kindern im Haushalt fi nanziell massiv traktiert. Gegen die Erhöhung von Energiekosten konnten sich die Familien überhaupt nicht wehren. Diese Kosten belasten die Familien aber mehr als jedes Ehegattensplitting.
Sie suchen sich immer Fensterdiskussionen, auf die die Leute hereinfallen können. Es sind Themen, bei denen Sie
populistisch agieren können, bei denen aber nichts herauskommt. Wenn es darum geht, dass jeder die Heizungskosten für sein Zuhause bezahlen muss und die Benzinkosten zu zahlen hat, dann spielen für Sie Kinder und Familie keine Rolle mehr. Dann geht es um die blanke Ideologie: Wir wollen Umwelt! – Wir hingegen wollen die Familie fördern.
Wir wollen berufstätige Frauen fördern, wir wollen auch ein modernes Familienbild fördern. Mein modernes Familienbild heißt aber, dass nicht Sie, Frau Bause, entscheiden, ob jemand berufstätig ist oder nicht.
Die Frauen sollen selbst entscheiden, ob sie berufstätig sind oder nicht. Wir wollen die Kinder fördern. Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungseinrichtungen bei uns im Freistaat ist in enormem Maß vorangeschritten. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und die Familien fördern. Dank der von Ihnen hinterlassenen fi nanziellen Lasten können wir vielleicht nicht ganz so schnell vorangehen, wie wir das gerne würden. An dieser Stelle muss ich einmal nüchtern fragen: Was haben Sie denn hinterlassen? – Sie haben einen derart maroden Haushalt hinterlassen, dass wir wahrscheinlich jahrelang sammeln dürfen, bis wir uns in Deutschland davon irgendwann wieder erholt haben.
Drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung kommen schließlich nicht daher, dass wir zuviel Geld hätten, sondern die Steuererhöhung kommt daher, dass nichts mehr übrig ist, dass wir enorme fi nanzielle Lasten zu tragen haben.
Führen Sie keine Schaufensterdebatten! Familienförderung und Kinderbetreuung muss ernsthaft betrieben werden, nicht mit irgendwelchen ideologischen Bildern. Dafür treten wir von der CSU ein. Wir treten ein für berufstätige und moderne Mütter und Väter, wir treten jedoch ebenso für Familien ein, in denen ein Elternteil in der Familie arbeitet.