ihr Bier oder ihr Wasser in der Wirtschaft unbesorgt und unbeschwert trinken können. Wir halten diese Art von
Bürokratieabbau für verfehlt. Deshalb sage ich noch einmal, wir werden dem Antrag der SPD zustimmen.
Herr Kollege Eck, Sie haben vorhin gesagt, ich hätte den Antrag nicht ausreichend begründet. Der Antrag ist ganz einfach, er lautet:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat solange gegen Abschaffung des Gaststättengesetzes durch den Bund einzutreten, bis das Gaststättenrecht im Rahmen der Föderalismusreform den Ländern übertragen ist;
Dagegen haben Sie in drei Ausschüssen gestimmt. Sie wollten das gar nicht. Jetzt sagen Sie, wir sollen in Bayern etwas gemeinsam tun. Das war unsere Forderung. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, wenn Sie jetzt gegen diesen Antrag stimmen, dann sprechen Sie offensichtlich mit zwei Zungen.
Zum zweiten fordern wir in dem Antrag, die Toilettenpfl icht für Gaststätten bis zu 200 Plätzen zu erhalten. Das ist genau die Beschlusslage, die wir in diesem Plenum vor noch nicht einmal zwei Jahren beschlossen haben. Das ist etwas, was eigentlich selbstverständlich ist. Wir haben nicht hineingeschrieben, dass die jetzige Regelung auferhalten bleiben soll, sondern dass die Toilettenpfl icht bleibt. Ich meine, Toiletten sind ein Teil der Infrastruktur, sowohl bei den Betrieben, als auch in der Öffentlichkeit. Ich war immer der Meinung, öffentliche Toiletten sind notwendig. Gerade Fremdenverkehrsstädte sollten ein Angebot vorhalten, auch für unsere Gäste aus der ganzen Welt.
Sie sagen, der Hotel- und Gaststättenverband sei mit Ihnen einer Meinung. Da muss ich in den letzten Monaten wohl wo anders gewesen sein, denn ich habe hier eine Pressemitteilung des Präsidenten dieses Verbandes liegen, die besagt: „Der BHG sieht Qualität und Wettbewerbsfähigkeit von Bayerns Hotellerie und Gastronomie in Gefahr.“ Heute stand im Wirtschaftsteil: „Mit großer Enttäuschung registriert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband die Ablehnung des Antrags durch die Ausschussmehrheit.“ – Das waren Sie. – „Wenn es bei dieser Entscheidung bleibt, wird die Zuverlässigkeit eines Wirts künftig nicht mehr geprüft.“ Weitere Schlagzeilen: „Deregulierung strapaziert Gastronomie“ oder „Das schädigt den Ruf der Branche“ und „Wirt wird, wer es werden will“.
Bis jetzt ist es so, dass der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband die Position vertreten hat, die wir eingebracht haben – oder anders ausgedrückt: Wir haben die Position eingebracht, die der Hotel- und Gaststättenverband, die Verbraucherschützer und die Kommunen ver
langt haben. Das ist unsere Position, und zu der stehen wir. Ich hoffe, wir haben Sie überzeugt. Stimmen Sie mit, Sie haben schon einmal mitgestimmt. Einen Teil haben Sie schon eingeräumt. So schwer kann es doch auch für eine Mehrheit nicht sein, einmal zu sagen: Die Minderheit hat Recht gehabt.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfi ehlt auf Drucksache 15/ 5247 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für Tagesordnungspunkt 17 würde die Diskussion nach der mir vorliegenden Rednerliste etwa bis Viertel vor acht dauern. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass wir diesen Tagesordnungspunkt vertagen. Sind damit alle einverstanden?
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Maget, Werner-Muggendorfer, Werner und anderer und Fraktion (SPD), Entschädigungsregelung bei künftigen Absiedelungen aus Hochwassergebieten, Drucksache 15/4751, Tagesordnungspunkt 15. Mit Ja haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 80, es gab 3 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne hat eine Delegation der Universität Tianjin Platz genommen, die ich recht herzlich begrüße.