Der Oberste Rechnungshof ist nicht nur ein Kontrollorgan, sondern er liefert auch wertvolle Informationen, die dringend notwendig sind, um den Staatsaufbau kostengünstig zu gestalten. Er zeigt Handlungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten auf. Der Oberste Rechnungshof legt zu Recht die Finger in so manche Wunde. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass auf vielen Gebieten Handlungsbedarf besteht. Die Wirtschaftlichkeit und der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik sind zu verbessern. Veränderungen in der Organisation und in den Verwaltungsabläufen bieten enorme Einsparpotentiale. Das sind Feststellungen, die man ernst nehmen muss, die die Staatsregierung aber auch ernst nimmt und an denen sie arbeitet. Die Aufgaben müssen bezahlbar bleiben, und das bedeutet natürlich, dass man hinterfragen muss, ob alle Aufgaben, die vielleicht 1990, 1970 oder auch 1995 gerechtfertigt waren, auch heute noch gerechtfertigt sind.
Entbürokratisierung ist ein Schlagwort, bei dem viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile Emotionen entwickeln, denn sie sagen uns: Ihr redet von Entbürokratisierung, aber in Wirklichkeit ist es anders. Dazu muss man sagen, dass bei Fördermaßnahmen, bei denen die EU, der Bund und das Land zusammen fördern, umfangreiche Kontrollmechanismen aufgebaut werden, sodass mehrere Rechnungshöfe tätig werden und auch sonstige Kontrollbehörden eingerichtet werden. Immer wieder wird gesagt, dass man dies wegen der Anlastung durch die EU sehr genau nehmen müsse. Ich glaube, das kann und darf nicht die Lösung sein. Die Lösung muss sein, dass man tatsächlich nur das dokumentiert, was man auch wirklich braucht, um die Qualität und die Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Alles andere sollte man weglassen. Die Bürokratie erstreckt sich über alle Bereiche bis hin zur Gesundheit. Über alles könnte man natürlich reden.
Zu Recht hat der Oberste Rechnungshof auch die Subventionen angesprochen. Man muss immer nachfragen, ob Subventionen einen Sinn machen. Sicherlich konnte in der Vergangenheit vieles durch Subventionen angekurbelt werden. Wir wissen aber auch, dass es heute im EURecht das Wettbewerbsrecht gibt und dass genau auf Subventionen geachtet wird. Wenn man manchmal die Kosten und Nutzen miteinander vergleicht, stellt man fest, dass bei einer Verbesserung der Rahmen- oder Eckdaten die Investoren den Wettbewerb ohne Subventionen wahrscheinlich leichter als mit Subventionen bestehen würden. Vor allem muss man sich bei Bagatellförderungen diese Frage stellen. Eine dringende Aufgabe von Politik und Verwaltung bleibt mehr denn je die ständige Überprüfung der Subventionen. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass die Verwaltung die Kosten und die Nutzen ganz genau nachprüfen muss. Ich bin mir sicher, dass hier noch viel Geld einzusparen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wurden sehr viele Einzelthemen angesprochen. Ich möchte sie nicht alle ansprechen. Ich möchte bloß noch einmal darauf hinweisen, dass der Staat die Steuern auch einheben muss, wenn er sie möglichst optimal und gerecht einnehmen will. Hierzu sind mehrere Anmerkungen gemacht worden, mit denen die rechtzeitige und vollständige Erfassung der Steuereinnahmen teilweise in Frage gestellt wird. Ich weiß aber, dass das Finanzministerium daran mit
Hochdruck arbeitet. Natürlich sind auch UmsatzsteuerSonderprüfungen und Betriebsprüfungen notwendig; das wird auch von der Opposition immer wieder so dargestellt. Diese Prüfungen müssen so rechtzeitig stattfi nden, dass man die Steuerausfälle möglichst gering halten kann. Das Finanzministerium hat Systeme eingeführt, mit denen es Vieles verbessern konnte. Ich glaube aber, dass ein Augenmerk darauf zu richten ist, wie man möglichst viel Steuern einheben kann, damit wir unseren Staatsaufgaben gerecht werden.
Des Weiteren wurde der Abbau von Kapazitäten bei Asylbewerberunterkünften angesprochen. Auch das ist richtig. Die Zahlen der Asylbewerber gehen zurück, deswegen muss man auch entsprechende Antworten darauf geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte natürlich noch wesentlich mehr Punkte ansprechen. Das möchte ich aber nicht. Langsam möchte ich zum Schluss kommen und mich ganz herzlich beim Präsidium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofs bedanken. Ein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Staatsverwaltung. Hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein hohes Gut, das man hegen und pfl egen muss, sonst funktioniert das Ganze nicht. Die CSU-Fraktion beantragt die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2003 sowie des Bayerischen Obersten Rechnungshofes für den Einzelplan 11. Die Berichte erwarten wir entsprechend der Vorgaben des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, um daraus weitere Konsequenzen ziehen zu können. Die Berichte müssen zum 30. November 2006 bzw. zum 30. November 2007 vorgelegt werden. Wir werden die Prüfungen natürlich begleiten.
Dieses Thema hat bei den Ausschussberatungen längere Zeit in Anspruch genommen und auch die CSU-Fraktion beschäftigt. Dazu möchte ich schon noch ein paar Sätze verlieren. Auch bei der Agrarinvestitionsförderung wird deutlich, dass für die Förderungen klare Rahmenbedingungen vorhanden sein müssen, damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, wonach sie entscheiden müssen. Es ist schlecht, wenn hier immer wieder nachjustiert wird, sodass der Status quo immer wieder rückwirkend geprüft werden muss, obwohl die Voraussetzungen ursprünglich ganz andere waren, oder ob die Voraussetzungen nicht so klar festgeschrieben waren, wie es Ende der 90er Jahren war. Das möchte ich deutlich sagen.
Auch die CSU-Fraktion macht ganz klipp und klar deutlich, dass Subventionsbetrug geahndet werden muss. Hier muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln eingreifen. Wenn aber Rahmenbedingungen geändert werden, muss man ein gewisses Augenmaß walten lassen und Ermessensspielräume einbauen. Ich wünsche mir, dass diese Fälle von Seiten des Landwirtschaftsministeriums kurzfristig abgeschlossen werden können, damit diese Altfall
regelung und dieser Ärger weg sind. Ich bitte alle Behörden darauf zu achten, dass die Rahmeneckdaten sauber gesteckt und Verordnungen vorgelegt werden, nach denen die Beamten draußen vor Ort einen Ermessensspielraum haben, aber auch klar nachvollziehbare Entscheidungen treffen können, die sie dann verantworten müssen. Das möchte ich zum Schluss noch angesprochen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kiesel hat schon darauf hingewiesen, dass wir im Haushaltsausschuss den Rechnungshofbericht sehr ausführlich beraten haben. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass es bei den vielen Hinweisen des Rechnungshofes auf einen besseren Verwaltungsvollzug eine Reihe von einstimmigen Beschlussvorschlägen gibt. Das muss man hier auch einmal erwähnen. Herr Präsident, zum Verfahren möchte ich nur darum bitten, dass wir über die nicht einstimmig abgestimmten Punkte hier einzeln abstimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben es zunächst einmal mit dem Antrag auf Entlastung des Obersten Rechnungshofs zu tun. Dem werden wir gerne, wie auch schon in der Vergangenheit, zustimmen. Ich will mich an dieser Stelle auch für meine Fraktion herzlich bedanken für die hervorragende Arbeit des Obersten Rechnungshofes. Ich möchte dem Präsidenten, dem Kollegium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit und für die vielen Anregungen danken. Ich möchte auch deutlich machen, dass gerade die Arbeit des Obersten Rechnungshofes zeigt, dass wir in der Staatsverwaltung hervorragend qualifi ziertes Personal haben und dass es eine Menge an Kompetenz gibt, die die Staatsregierung in Anspruch nehmen kann. Man muss nicht immer auf externe Berater zurückgreifen. Man kann auch auf die eigene Mann- und Frauschaft zurückgreifen und damit Manches besser machen als mit der Methode, die die Staatsregierung zuweilen pfl egt. Herzlichen Dank dafür an den Obersten Rechnungshof.
Ich möchte in der kurzen Zeit hier nur zwei Punkte aus dem Rechnungshofbericht herausgreifen und damit etwas andere Akzente setzen, als es mein Vorredner getan hat. Im Anschluss an meine Bemerkung von vorhin bin ich damit schon beim ersten Punkt. Ich verweise auf die Hightech-Offensive der Bayerischen Staatsregierung und die Anmerkungen des Obersten Rechnungshofes dazu. Meine Damen und Herren, die Staatsregierung hat im Rahmen der Hightech-Offensive auch so genannte Regionalkonzepte durchgeführt.
Dabei hat sie es für richtig gehalten, diese Regionalkonzepte von externen Beratern im Sinne eines Controlling begleiten zu lassen. Der Rechnungshof hat diese Fälle
geprüft und ist dabei zu erheblichen Beanstandungen gekommen. Worum geht es da im Detail? – Diese externen Berater hatten beim Controlling die Aufgabe, die Projekte im Einzelnen zu begutachten, den Vollzug der Projekte zu begleiten, darauf zu achten, wo es Schwierigkeiten gibt und dass die Projekte im Zeitplan und im Finanzierungsrahmen bleiben. Tatsächlich ist das aber in der Praxis so gelaufen, dass die zuständigen Behörden jeweils von sich aus dem externen Berater melden mussten, wo etwas nicht funktionierte, wo etwas nicht richtig lief und wo es Schwierigkeiten gab. Die Berater haben das registriert und irgendwo aufgeschrieben, das war auch schon alles. Für eine solche Art von Begleitung hat die Staatsregierung mehrere Millionen Euro ausgegeben. Das ist natürlich nicht der richtige Weg, sich beraten zu lassen und Politik zu machen. Der Rechnungshof hat festgestellt:
Externe Sachverständige waren bei der Auswahl der regionalen Projekte und dem begleitenden Controlling beteiligt. Vergabe, Vertragsgestaltung sowie haushaltsmäßige Abwicklung waren jedoch mangelhaft. Vor allem aber wurden die mit der Einschaltung der Externen angestrebten Ziele trotz Kosten von
Meine Damen und Herren, da halten wir eine Missbilligung des Landtags gegenüber der Staatsregierung schon für geboten; denn diese externen Berater wurden nicht eingesetzt, damit die Projekte besser laufen, sondern wurden letztlich für einen Propagandaaufwand der Staatsregierung eingesetzt, weil es sich in der heutigen Zeit – jedenfalls nach Meinung der Staatsregierung – gut anhört, wenn man sagt: Leute, wir machen Hightech und haben dafür auch noch externe Berater.
Hier wurde keine sachgemäße Offensive gemacht, sondern eine Propagandaoffensive, die den Freistaat Bayern Millionen gekostet hat. Dieser Aufwand war vergebens, und wir meinen: So geht es nicht.
Ich will einen zweiten Sachverhalt aufgreifen, der in den Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsministers fällt. Was hier dargestellt wird – das hat eine Vorgeschichte im ORH-Bericht 2003 –, kann man ohne jede Übertreibung einen Skandal nennen, für den Landwirtschaftsminister Miller die politische Verantwortung trägt. Ich empfehle jedem und jeder, diese 14 Seiten im ORH-Bericht nachzulesen, auf denen eine unglaubliche Geschichte von Fehlleistungen dargestellt ist, die man sich normalerweise nicht vorstellen kann.
Worum geht es hier? – Der Rechnungshof hat schon in seinem Bericht 2003 festgestellt, dass beim Agrarinvestitionsförderprogramm in Hunderten von Fällen Landwirten zu Unrecht Subventionen gewährt worden sind – unter Verstoß gegen die geltenden Richtlinien. Die Staatsregie
rung und der Landwirtschaftsminister waren damit beauftragt, das in Ordnung zu bringen und die zu Unrecht gewährten Subventionen zurückzufordern. Nun hat sich bei einer Reihe von Einzelfällen herausgestellt, dass die Rückforderungen nicht durchgesetzt werden konnten. So hat die Staatanwaltschaft in einigen Fällen, bei denen zunächst von Subventionsbetrug ausgegangen wurde, die Verfahren eingestellt mit dem Hinweis, dass man den Beschuldigten nichts vorwerfen könne, weil die Landwirtschaftsverwaltung selbst beim Subventionsbetrug und bei Falschangaben der Landwirte – ein Gericht hat das wörtlich so formuliert – „mitgespielt hat“. Meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht, dass sich staatliche Behörden unter der Verantwortung eines Ministers dem Verdacht der Beihilfe zum Subventionsbetrug aussetzen. Das muss man hier deutlich ansprechen.
Nach den Feststellungen des ORH im Jahr 2003 hat man im Landwirtschaftsministerium gemerkt, dass sich die Rückforderungssumme auf etwa zehn Millionen Euro belaufen würde. Dann ist man im Landwirtschaftsministerium offenbar selbst über einen so großen Betrag erschrocken. Das war im März 2003. Es standen Landtagswahlen an, und man wollte eine tatsächliche oder vermeintliche Klientel nicht unbedingt verärgern. Deswegen hat man im Landwirtschaftsministerium die Chuzpe besessen, die Förderrichtlinien nachträglich zu verändern, um von dem Rückforderungsbetrag von zehn Millionen herunterzukommen. Im Juli 2003 wurden die Subventionsrückforderungen auf sieben Millionen heruntergerechnet. Die Rückforderung wurde aber immer noch nicht durchgeführt, weil selbst die sieben Millionen als zu hoch erschienen. Mehr oder weniger ist nichts unternommen worden. Erst im November 2004 wurden erneut rückwirkend Förderrichtlinien geändert, bis man endlich bei einem Subventionsrückforderungsbetrag von sage und schreibe nur noch 2,4 Millionen Euro gelandet ist. Auf dieser Basis ist man dann weiterverfahren.
Meine Damen und Herren, man kann ohne Übertreibung sagen: Das ist eine Art von schwarzem Agrarfi lz, den dieses Haus nicht hinnehmen kann.
Ich will noch einmal aus dem ORH-Bericht zitieren. Wenn man weiß, dass der ORH immer sehr zurückhaltend formuliert, ist es schon sehr bemerkenswert, was dem Landwirtschaftsminister hier vorgeworfen wird. Ich zitiere „Die Verwaltung hat offensichtlich das Bestreben, möglichst umfassend zu fördern, über das Interesse des Staates an der Rechtmäßigkeit der Förderung und der Korrektheit der dazu nötigen Angaben gestellt.“ Das ist eine ganz klare Feststellung des ORH.
ist seiner Rolle als oberste Dienstbehörde nicht gerecht geworden. Dem Staat ist … ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.
Ich richte den Vorwurf nicht an die Landwirtschaftsverwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn es ist Aufgabe des Ministers, dafür zu sorgen, dass die Leute in seinem Haus wissen, nach welchen Richtlinien und welcher Zielvorgabe sie sich zu richten haben. Der Minister muss die politischen Richtlinien vorgeben.
Ich zitiere einen weiteren Satz: „Zugleich wurden durch den mangelhaften Verwaltungsvollzug Landwirte, die sich korrekt verhalten haben, benachteiligt.“ Viele Landwirte haben korrekte Angaben gemacht und deswegen die Subventionen nicht erhalten. Diese waren die Dummen im Vergleich mit jenen, die – zum Teil mit Hilfe der Landwirtschaftsverwaltung – Fehlangaben gemacht und sich die Subventionen erschlichen haben. Deswegen waren die Ehrlichen die Dummen. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Bei der Förderung der Landwirtschaft muss ein ordnungsgemäßer, wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln sichergestellt werden. Dazu ist eine geänderte Einstellung insbesondere des Staatsministeriums zum Haushaltsrecht erforderlich.
Das wurde dem Landwirtschaftsminister ins Stammbuch geschrieben. Das will ich deutlich unterstreichen. Das sollte auch der Landtag heute mit seinen Beschlüssen tun. Allein dieser Vorgang – von den anderen Beanstandungen habe ich gar nicht gesprochen – ist für die SPDFraktion schon Grund genug, dem Antrag auf Entlastung seitens der Staatsregierung nicht zuzustimmen.
Im Gegenteil: Die Beanstandungen im Bereich des Landwirtschaftsministeriums sind eigentlich eher ein Grund dafür, dass wir heute die Entlassung des Landwirtschaftsministers beschließen müssten. Schauen Sie sich einmal die Texte an! Das wäre eine notwendige und ehrliche politische Schlussfolgerung, die der Landtag heute ziehen sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Das klassische Wortspiel „Entlassung“ – „Entlastung“ hat mir Herr Kollege Schieder jetzt schon weggenommen. Aber es gibt natürlich genügend Interessantes zu berichten, warum die Entlastung der Staatsregierung eigentlich auch für Sie nicht in Frage kommen dürfte. Wir lehnen die Entlastung ab, weil Ihre Politik in ihren Grundzügen gegen die sozial berechtigten Interessen vieler Menschen in diesem Lande, gegen eine nachhaltige Stabilität und gegen die ökologische Vielfalt unseres Landes Bayern gerichtet ist.
Wir lehnen die Entlastung der Staatsregierung aber auch ab – und jetzt sind wir näher bei den Themen, die der Oberste Rechnungshof – ORH – überprüft –, weil das vergangene Jahr eines der Jahre war, in denen die Staatsregierung, wie in den letzten fünf, sechs oder sieben Jahren schon üblich, ein unberechenbares Haushaltsgebaren an den Tag legte, das den Menschen Bayerns ebenfalls schadet. Die Zahlen, die zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben vorliegen, machen klar: Es gibt wohl kein Bundesland, das in seiner Ausgabenpolitik derart davon bestimmt wird wie Bayern, ob nun gerade ein Wahljahr ist oder nicht. Im Bundestagswahljahr 2002 – ich erinnere Sie an den Berlin-Liebhaber Stoiber; wir wissen alle, wie es endete – gab es massenhaft Wahlgeschenke. Die Steigerung der Staatsausgaben lag in diesem Jahr um ein Vielfaches über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. In den nachfolgenden Jahren haben Sie dann aber auf einen rigiden Sparkurs umgeschaltet. Wir können uns alle ausrechnen, was 2008 passieren wird. Ich lege meine Hand dafür ins Feuer: Sie werden das Geld, das Sie jetzt bei den Sozialinitiativen einsparen, wieder an Ihre Meinungsmacher ausstreuen, damit sie entsprechende Wahlgeschenke parat haben.