Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Wirtschaftsstandort wie Deutschland starke Banken, nicht schwache Banken braucht.
Das sage ich Ihnen gerade. Ich komme jetzt zum Thema Bund und dazu, warum ich dem Bund Vorwürfe gemacht habe, Herr Kaiser. Vor ein paar Jahren fand eine Debatte statt; sie stand im zeitlichen Zusammenhang mit dem Irak-Krieg; sachlich war sie auch nicht völlig davon entfernt. Der Bund hatte die Sorge, dass amerikanische Investoren stärker bei unseren Banken einsteigen. Norma
lerweise sollte man das gar nicht laut sagen. Ich sage es hier aber. Es tut mir leid, dass ich die Dinge so ausbreiten muss. Die so genannte Verbriefung von Krediten sollte über die KfW groß organisiert werden, damit die Banken wieder besser dastehen und ein besseres Rating haben, damit sie auch hinsichtlich der Börsenkapitalisierung wieder besser dastehen. Das war ein Thema, das die Verantwortlichen mit mir besprochen hatten – sie hatten mich dazu eingeladen, darüber zu sprechen. Ein Thema – wahrscheinlich ist das an allen vorbeigegangen – war die Frage, wie derartige Verbriefungen steuerlich behandelt werden. Bis dahin sind diese nämlich über Irland gelaufen, weil sie dort steuerfrei sind. Dann hat man sie bei uns auch steuerfrei gemacht, damit das Geschäft auch hier in Deutschland gemacht werden kann. Das war ein Aspekt von mehreren.
Damals gab es – daran werden Sie sich erinnern – das Angebot des Bundeskanzlers, die Postbank an die Deutsche Bank zu geben. Das hat nicht geklappt, weil die Deutsche Bank zunächst nicht zugegriffen hat. Dann war die Deutsche Bank selbst der Merger und konnte damit de facto nicht kaufen. Nach den Vorstellungen des Kanzlers – mit Unterstützung von Herrn Eichel – wäre das eine große starke Deutsche Bank gewesen.
Es hat dann eine andere Konstellation gegeben, ebenfalls unter Einbezug der Postbank. Diese wollte dann Herr Eichel nicht. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum: weil es Herrn Eichel um den Bankenstandort Frankfurt gegangen ist, nicht aber um den Bankenstandort Deutschland. Das ist es.
Diejenigen, die es betrifft, haben meine Anmerkung sehr wohl verstanden. Dass Sie sie nicht verstanden haben, wundert mich nicht. Es geht um das Thema: Macht man Politik für eine Region, nämlich für die Heimatregion von Herrn Eichel, Frankfurt, oder macht man Politik für Deutschland insgesamt? Das war die Anmerkung, die ich hier kritisch angebracht habe. Es ist falsch zu sagen: Die Postbank passt zur Deutschen Bank, aber über andere Themen reden wir nicht. Das ist auch nicht das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, die sich um den Bankenplatz Deutschland kümmert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche heute erstmals vor dem Hohen Haus.
Leider muss ich aber sagen: Diese Diskussion in der Aktuellen Stunde kommt mir so vor, als würde man mit zugeklebter Frontscheibe und mit Blick in den Rückspiegel in die Zukunft schauen.
Die Märkte der Welt, meine Damen und Herren, suchen Bayern als Partner, suchen den Spitzenplatz Bayern. Glauben Sie mir: Unsere Freunde beispielsweise in Kalifornien wissen, warum sie Bayern als Partner wählen.
Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum wirklich Wichtigen. Bayern und Deutschland brauchen bessere Rahmenbedingungen. Die Menschen in Deutschland hatten im September 1998 die rot-grüne Bundesregierung mit großer Hoffnung, mit einer enormen Erwartung gewählt. Alle waren 1998 zuversichtlich, dass nun die Blockadepolitik, die Sie uns heute vorwerfen, durch die SPD beendet wird und neue Reformen das Land nach vorne bringen.
Doch wie sieht es nach sieben Jahren rot-grüner Regierung aus? Die wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Lage im Lande stehen im roten Bereich. Das Problem Nummer eins ist die Arbeitslosigkeit. Wir sind mit einer außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert. 2005 – jeder weiß es – gibt es in diesem Lande über 5 Millionen Arbeitslose. Wenn man aber ehrlich ist – das verlange ich von mir und auch von Ihnen allen –, fügt man hinzu, dass diese Zahl durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe, also auf einen statistischen Effekt zurückzuführen ist.
Eine wichtige Kennzahl ist allerdings die Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten; denn sie sagt alles über die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft und somit etwas über die Tragfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems aus. Mit nur knapp 26 Millionen sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten, also mit nur einem Drittel unserer Bevölkerung, sollen wir unseren Sozialstaat fi nanzieren. Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt die Dramatik am Arbeitsmarkt.
Die rot-grüne Bundesregierung wollte 1998 die Zahl von 3 Millionen Arbeitslosen halbieren. Rot-Grün hat kein tragfähiges Konzept zum Lösen des Kernproblems Arbeitslosigkeit. Die Regierung hat das Ziel nicht erreicht. Rot-Grün wollte Deutschland voranbringen. Deutschland ist aber das Schlusslicht in Europa.
Deutschland ist Schlusslicht in Europa, Frau Kollegin Dr. Kronawitter. Die Regierung hat das Wachstumsziel nicht erreicht. Die Bundesregierung wollte einen ausgeglichenen Haushalt. Insgesamt haben wir aber 183 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Bundesregierung hat auch dieses Ziel nicht erreicht.
brauchen gute Rahmenbedingungen und solide Finanzen. Wir brauchen den Mut zu niedrigen und einfacheren Steuern. Wir brauchen eine preisgünstige und sichere Energieversorgung. Wir brauchen die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft durch einen wirklichen Bürokratieabbau. Wir brauchen die Stärkung des Mittelstandes und der Unternehmensnachfolger. Unser Minister Wiesheu hat als Beispiel die Erbschaftsteuermodelle genannt. Wir brauchen eine gesunde Umwelt mit einer wirklich modernen Landwirtschaft.
Was wir ganz besonders brauchen, ist eine Wertevermittlung an unsere Kinder, und wir brauchen mehr Eigenverantwortung für unsere Eltern.
Unser Ziel wird sein, die Wohlstandslücke zu anderen Ländern zu schließen. Unser Ziel wird sein, den hunderttausend Leistungsträgern, die Deutschland jedes Jahr verlassen, wieder eine Heimat für Forschung und Erfi ndungen zu geben. Wir waren das Land der Erfi nder und Denker, und das müssen wir wieder werden.
Die Damen und Herren der rot-grünen Bundesregierung geben den Menschen keine Hoffnung. Die Menschen möchten ehrliche, wenn auch unangenehme Antworten. Die Menschen möchten, dass es zwischen Reden und Handeln keinen Unterschied gibt.
Das Wichtigste, was wir als Politiker zu verspielen haben, ist unsere Glaubwürdigkeit. Wir brauchen daher einen Wechsel. Sie werden sehen: Die CDU/CSU kann es besser.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Lieber Kollege Stöttner, ich will nicht auf Ihre Rede eingehen und Ihnen nicht alle Illusionen rauben, was Sie in diesem Landtag noch erwartet. Ich gehe auf die Rede des Kollegen Dr. Bernhard ein, weil dieser einiges gesagt hat, was richtig zu stellen ist, bevor ich auf die Causa Kirch zu sprechen komme.
Erstens. Rot-grün regiert München – das sollte Ihnen nicht entgangen sein. Das Filmfest in München sollte Ihnen auch nicht entgangen sein. Media-Works sollte Ihnen auch nicht entgangen sein. Sie haben gefragt, was wir für die Medienpolitik leisten würden. Sie kommen aus München. Sie sollten Herrn Dr. Wieczorek, den Referenten der Stadt München für Arbeit und Wirtschaft, kennen. Er hat mehr für die Medienpolitik in München geleistet, als Sie sich vorstellen können.
Wir befi nden uns in der Aktuellen Stunde, Sie dürfen keine Zwischenfrage stellen. Sie dürfen sich wieder setzen. Wären Sie bei der Eröffnung des Filmfestes gewesen, hätten Sie wie gewohnt Ihr Grußwort halten können. Ich hatte mich doch so sehr darauf gefreut. Aber leider, leider waren Sie verhindert. Dafür war es wie immer ein Genuss, Oberbürgermeister Ude zuzuhören.
Ich war anwesend, als der Forschungsreaktor in Garching eröffnet wurde. Dr. Otto Schily hat geredet. 340 Millionen sind aus dem Bundeshaushalt gefl ossen.
Es gab Verzögerungen beim Bau. Die mögen von vielen Seiten des Hauses kommentiert werden. Aber es gab auch Verzögerungen, die durch die Berechnungen der Technischen Universität entstanden waren.
Das dritte Beispiel. Der Airbus A 380 ist ein wunderbares Projekt von europäischer Größenordnung. Wir hatten die Kernzelle hier in Bayern – bei Messerschmidt-BölkowBlohm. Jetzt wird der Airbus in Toulouse gesteuert, in Hamburg zusammengebaut, und die Staatsregierung hat unter Strauß und Streibl fünf Freifl üge von MesserschmidtBölkow-Blohm bekommen.
Das ist ein Beispiel „wunderbarer“ Wirtschaftspolitik, die im Freistaat Bayern geleistet wurde. Wir hatten die Kernkompetenzen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass uns nicht noch der Eurocopter verloren geht.
Die Kompetenzen waren in Bayern. Nicht Sie und nicht wir hatten die Kompetenzen, aber Messerschmidt-BölkowBlohm hatte sie. Wo sind sie nun? – In Hamburg und Toulouse.
Wer hat sie dort hingebracht? – Das Versagen der Bayerischen Staatsregierung. Daraus hätten wir viel mehr Kapital schlagen können.