Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung in Berlin sich endlich ein Vorbild an Bayern nimmt
und auch ein Gesamtkonzept für die Energiepolitik in Deutschland aufstellt. Dem hätten wir in schöner Einstimmigkeit zustimmen können.
Das Gesamtkonzept von Bayern zur Energiepolitik enthält unter anderem folgende Aussagen: Die Sicherung einer ausreichenden ökonomisch und ökologisch verträglichen Versorgung mit Energie gehört zu den politischen Herausforderung aller Staaten – dem können Sie sicherlich zustimmen. Energiepolitik ist ein Kernbereich der Wirtschaftspolitik, und damit muss sie der besonderen Herausforderung gerecht werden, nämlich der Begrenzung der energiebedingten globalen Klimaveränderung. Forschung und Entwicklung sind Schlüssel für die Lösung globaler Energieprobleme. Ein ausgewogener Energiemix ist die beste Strategie, die wir finden können. Daneben wird deutlich gemacht, dass wir neben der Sicherstellung einer leistungsfähigen Energieversorgung gleichrangig die Energieeinsparung als Schwerpunkt vertreten. Die Nutzung und Förderung der erneuerbaren Energie ist ein Schwerpunkt der bayerischen Energiepolitik.
Es wird dort auch festgestellt, dass insbesondere beim Energieverbrauch durch den Verkehr besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Energieeinsparung zu erreichen. Hier wird explizit auf eine energieeffiziente verkehrspolitische Lenkung durch eine verstärkte Verlagerung auf die Schiene und den ÖPNV, verbesserten Verkehrsfluss, Vernetzung von Verkehrssystemen und Ähnliches hingewiesen. Sie sehen, alle Punkte Ihres Dringlichkeitsantrages sind in dem Energiekonzept berücksichtigt.
Ich gebe zu, dass das Gesamtkonzept der Bayerischen Staatsregierung etwas klarer strukturiert, logischer aufgebaut und besser ausgearbeitet ist. Falls Sie das Gesamtkonzept nicht kennen sollten, kann die Bayerische Staatsregierung – da bin ich sicher – ausreichend Exemplare zur Verfügung stellen.
Ich nehme auch an, dass sie ihnen so viele Exemplare zur Verfügung stellen wird, dass Sie Ihren Kollegen im Bund ein paar überreichen können, damit die daraus lernen, wie man ein vernünftiges Energiekonzept für Deutschland erstellt. Auf Bundesebene verneinen gerade Ihre Kollegen die Notwendigkeit, überhaupt ein Energiekonzept aufzustellen. Deswegen bitte ich Sie sehr, sich noch einmal zu überlegen, ob Sie ihren Antrag wirklich aufrechterhalten wollen; denn ich muss Ihnen leider sagen: Wir müssen Ihren Antrag ablehnen, weil er sich durch das Gesamtkonzept Bayerns zur Energiepolitik bereits erledigt hat. Ihr Antrag ist wieder einmal – aber das sind wir von Ihnen schon gewöhnt – ein reiner Schaufensterantrag.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir immer gedacht, neue Köpfe und neue Gesichter hätten neue Ideen. Herr Kollege, Sie blasen aber in dasselbe Atomhorn wie Ihre Vorgänger. Deshalb haben wir immer ein Problem mit Ihnen. Sie haben von Vernunft gesprochen. Wer aber von Vernunft redet und Kernenergie meint, steht neben der Vernunft. Das müssen Sie verstehen.
Wenn Sie die Anträge der letzten Periode kennen würden – die kennen Sie natürlich nicht –, würden Sie wissen, dass alles das, was Sie vorgetragen haben, mit Ausnahme der Kernenergie in Anträgen der Opposition stand, die aber von Ihrer Partei abgelehnt worden sind und jetzt neu entdeckt werden. Offensichtlich ist Abschreiben an der Tagesordnung, aber darauf kann man nicht stolz sein.
Zu unserem Bedauern müssen wir aber feststellen, dass der Antrag der GRÜNEN – so sehr ich sie sonst schätze – am Ziel vorbeigeht. Liebe GRÜNE, ihr könnt nicht par ordre de Mufti den Leuten sagen, sie müssen Solardächer aufs Haus setzen. Das funktioniert so nicht. Entweder wir können die Leute überzeugen, oder es geht nicht. Es geht auf keinen Fall per Zwang. Es geht nur mit ganz praktischen Mitteln. Wir meinen, mit Zwang kann man diese Aufgaben nicht erledigen.
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen in der Analyse Recht, aber nicht im Ergebnis. Das Ergebnis müsste sehr viel präziser sein.
Völlig vermisst habe ich in Ihrem Antrag alles das – Sie haben es jetzt in Ihrem Redebeitrag wiedergegeben –, was mit „Bio“ zusammenhängt. Im gesamten Antrag ist dieses Thema nicht enthalten. Es ist aber einer der wesentlichen Bestandteile bayerischer Energiepolitik der Zukunft. Wenn wir das nicht hinbekommen, können wir alles andere auch nicht mittragen. Deswegen werden wir Ihren Antrag in dieser Form ablehnen.
Wir glauben, dass es zwingend erforderlich ist, noch einmal über Energiepolitik nachzudenken und ein Komplettpaket der Energiepolitik der Zukunft Bayerns auf der Basis der Enquete-Kommission einzureichen. Wir sollten auf der Basis der Enquete-Kommission arbeiten und nicht den Unfug des Wirtschaftsministeriums mitmachen, das, wie sich herausgestellt hat, auf der Basis falscher Zahlen arbeitet. Das funktioniert so nicht. Wir müssen auf der Basis der Realität der neuen Ölpreise ganz klarmachen, wohin wir wollen. Dafür gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die längst beschrieben sind und die wir uns nicht von der Staatsregierung diktieren zu lassen brauchen. Wir können das selber. Es liegt alles vor. Ich bin der Meinung, wir sollten auf das zurückgreifen, was in vielen Stunden gemeinsam erarbeitet worden ist, und nicht auf das, was per Zufallsgutachten von einem Gutachter, den das Wirtschaftsministerium beauftragt hat, an neuer Energiepolitik in Bayern eingeführt werden soll. Liebe GRÜNE, lasst uns gemeinsam an einem sauberen Energiekonzept arbeiten, und lasst uns gemeinsam an einem tragfähigen Verkehrskonzept arbeiten! Das ist in Ihrem Antrag etwas zu dünn. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Spitzner zu Wort gemeldet. Herr Staatssekretär, Sie haben noch zwei Minuten.
Da mich mehrere Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus schon aufgefordert haben, nicht länger als zwei Minuten zu sprechen, werde ich mich daran halten.
Um es klar und deutlich zu sagen: Nötig ist meines Erachtens keine Umorientierung in der bayerischen Energie- und Verkehrspolitik, sondern eine Umorientierung in der bun
Wir haben bereits 1973, zum Zeitpunkt der ersten Ölkrise, unsere Energiepolitik in Bayern darauf ausgerichtet, dass wir die Abhängigkeit vom Öl reduzieren. Uns ist es gelungen, den Ölanteil am Primärenergieverbrauch von seinerzeit 70 % auf jetzt 45 % zu senken. Das hat kein anderes Land in der Bundesrepublik Deutschland geschafft.
Sie beklagen die Verteuerung beim Öl. Wer hat denn jetzt den Benzinpreis und den Ölpreis durch die Ökosteuer um 18 Cent verteuert? Das ist doch die Tatsache, und das ist doch die Scheinheiligkeit Ihrerseits.
Sie beklagen, dass für die Schiene zu wenig Geld ausgegeben wird. Das beklagen wir auch. Fakt ist: Noch nie ist so wenig Geld für die Schiene ausgegeben worden wie unter dieser Bundesregierung. Das ist der Skandal, meine Damen und Herren. Es ist ein Skandal, dass die Bahn in Deutschland derzeit nicht einmal mehr das Geld hat, um den Unterhalt der Strecken zu finanzieren, geschweige denn neue Maßnahmen zu tätigen.
(Ruth Paulig (GRÜNE): Und Sie schmeißen die Nahverkehrsmittel für den Transrapid hinaus! – Ulrike Gote (GRÜNE): Und weil alles in den Straßenverkehr geht!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/1809 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU und die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit beenden wir die Beratung der Dringlichkeitsanträge. Nachdem nicht alle Anträge erledigt worden sind, verweise ich auf die Reihenfolge der Beratung der Plenardringlichkeitsanträge. Die Liste liegt Ihnen vor, und dementsprechend werden die noch nicht aufgerufenen Anträge an die jeweils zuständigen Ausschüsse überwiesen. Damit ist aber die Plenarsitzung noch nicht beendet, weil wir jetzt zur Fragestunde kommen.
Es sind 90 Minuten vorgesehen. Ich bitte zunächst Herrn Staatsminister Dr. Goppel um die Beantwortung der ersten Frage. Die erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Rütting.
Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Primaten welchen Alters werden zurzeit in der Chirurgischen Klinik der Universität München gehalten, und zu welchem Datum wird die angekündigte Schließung der Anlage erfolgen?
Frau Kollegin Rütting, Hohes Haus! In der Chirurgischen Klinik der Universität München werden am 19. Oktober 2004 in der Ordnung der Primaten nur Paviane – wissenschaftliche Bezeichnung „Papio“ – gehalten. Es sind 25 Tiere in elf Gruppen. Das Alter dieser Tiere reicht von fünf Monaten bis 25 Jahre. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa neun Jahren. Wie die Staatsregierung bereits im Hochschulausschuss erklärt hat, wird die Primatenhaltung in der Chirurgischen Universitätsklinik München im Laufe des Jahres 2005 eingestellt. Die Versuchstiere werden dann direkt vom Primatenzentrum Göttingen bezogen. Ein genaueres Datum kann nicht genannt werden. Die Verlegung der Tiere aus München hängt davon ab, in welchem Umfang in Göttingen jeweils Unterbringungsmöglichkeiten frei werden. Dies hängt wiederum davon ab, in welcher Zahl die verschiedensten Forschungseinrichtungen in ganz
Deutschland Tiere abfragen. Nach Mitteilung des Primatenzentrums von gestern, die wir extra im Zusammenhang Ihrer Anfrage noch eingeholt haben, ist es aber sicher, dass die erforderlichen Plätze für die Tiere aus München bis zum Ende des Jahres 2005 in Göttingen zur Verfügung stehen werden.