Aber zu vernünftigen Reformüberlegungen gehört als Erstes, dass man die Ziele, die man mit der Reform erreichen will, festlegt und abstimmt und dass man nicht jeden Monat etwas Neues verkündet. Zu einer vernünftigen Reform gehört auch, dass man die Betroffenen nicht nur gelegentlich und einzeln anhört, sondern systematisch in den Reformprozess einbezieht. Ich weiß von Organisationsänderungen und habe solche Organisationsänderungen mit begleitet, in denen man mit einer Lenkungsgruppe sehr positive Erfahrungen sammeln konnte. Ich denke, es ist wesentlich besser, so zu arbeiten, als nur gelegentlich den einen oder anderen zu informieren. Ich habe auch gelegentlich Personalräte angerufen und gefragt, was sie wissen, was passiert und was sich für sie ändert. Ich muss sagen, es herrscht allenthalben große Verwirrung.
Gestern hatten wir gefordert, dass der Reformprozess wissenschaftlich begleitet werden soll und dass überprüft werden soll, ob man die Ziele, die Sie zu erreichen vorgeben, auch tatsächlich erreicht. Diesen Antrag lehnten Sie ab. Wir dagegen lehnen einen Organisationsprozess ab, bei dem nichts von Anfang an definiert wird, bei dem nichts überprüft wird, bei dem nichts evaluiert werden soll und der nur dem Stellenabbau dient.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einige Anmerkungen machen, weil es mir darum geht, über die Frage der Polizeiorganisationsreform in einer sehr
transparenten Weise mit allen Beteiligten sowie dem Parlament zu reden. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich darauf zu sprechen komme, dass es mir etwas seltsam vorkommt, wenn man einerseits sagt, es wird zu viel hin und her diskutiert, und andererseits, man will alle Beteiligten anhören. Es ist zwangsläufig so, dass man eine sehr viel klarere Führung hat, wenn man sagt, so wird es gemacht, und dann wird es umgesetzt, als wenn man alle Beteiligten zu Wort kommen lässt.
Ich verhehle nicht, dass es mich nicht sonderlich gefreut hat, als sich die fünf Präsidenten zu Wort gemeldet haben, wobei das nicht ganz richtig ist; denn der Entwurf eines Schreibens ist durch Indiskretion herausgegangen, sodass die Präsidenten selbst nicht unterschrieben haben. Sie haben gesagt, die jetzige Organisation ist gut und sie wollen eigentlich nichts ändern. Ich verstehe auch, dass es ihre Auffassung ist, dass man nichts zu ändern braucht. Auch ich kann sagen, wenn wir keine Probleme mit den Ressourcen hätten, wenn wir deutliche Stellenmehrungen und mehr finanzielle Mittel bekämen, bräuchten wir in der Tat nichts an der Organisation zu ändern. Darum habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass die Opposition sagt, wenn Organisationsänderungen mit Stellenkürzungen verbunden sind, dann werden wir nicht als Anwälte der Staatsregierung auftreten, sondern wir werden die Berufsvertretungen – so sage ich einmal – eher etwas aufhetzen.
Bei dem, was Sie zur Frage der Stellen sagen, würde ich Ihnen empfehlen, mit den Kollegen Behrens und Körting von der SPD, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, zu diskutieren. Gestern hatte ich Gelegenheit, bis in die tiefe Nacht hinein mit Herrn Körting zu sprechen. Er hat nur immer gesagt, er wäre froh, wenn er nur soviel einsparen müsste, wie wir es im Moment tun. Jeder weiß, dass wir alle in bestimmten Bereichen Haushaltsprobleme haben, wobei ich nicht etwa soweit gehe wie Herr Körting, der gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung gesagt hat, das Land Berlin ist pleite und deshalb kann man nicht mehr darüber reden, dass noch irgendwo etwas ausgegeben wird. So weit ist es bei uns nicht, aber so weit darf es auch nicht kommen. Deshalb müssen wir rechtzeitig gegensteuern.
Mir wäre es recht gewesen, wenn die Polizei von Einsparungen verschont geblieben wäre. Allerdings hätten wir dann den eigenen Kolleginnen und Kollegen schwer erklären können, warum es eine Arbeitszeitverlängerung gibt. Arbeitszeitverlängerung und Reduzierung der Stellen korrespondieren miteinander. Dabei sind wir nicht schlecht gefahren. Bei uns ist nicht 1 : 1 eingezogen worden wie in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und möglicherweise auch in Schleswig-Holstein. Diesbezüglich sind die Informationen gestern etwas unterschiedlich gewesen. Wir haben einen Teil der Stellen behalten können, um damit die Belange der inneren Sicherheit voranzubringen. Außerdem können wir von dem, was an Effizienzsteigerung durch die Organisationsreform bewirkt wird, den überwiegenden Teil behalten, was mir sehr wichtig ist.
Von der Frage der Einsparungen bitte ich die Frage der Organisationsreform zu trennen. Herr Kollege Schuster, Frau Kollegin Kamm, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich anfangs gesagt habe, ich bin keine treibende Kraft ei
ner Organisationsänderung; denn solang die Zahlen stimmen, ändert man nicht gern. Ich verhehle aber auch nicht, dass ich dem Polizeipräsidenten Koller gesagt habe, in München haben wir eine Organisation, die mit einem Präsidium und zehn Direktionen viel Bürokratie verursacht. Ich kenne wenige Polizeibeamte, die nicht davon gesprochen haben, dass der Wasserkopf zu groß ist. Herr Koller hat immer gesagt, Herr Dr. Beckstein, das können wir schon ändern, aber dann werden die Zahlen möglicherweise schlechter. Etwas boshafter formuliert: Wir sorgen schon dafür, dass die Zahlen schlechter werden.
Ich nenne Ihnen einen Fall, mit dem ich mich jahrelang beschäftigt habe. Wenn man um den Hauptbahnhof herumläuft, läuft man durch drei Direktionsbereiche. Ob das tatsächlich die schlankeste und geeignetste Organisation ist, ist fraglich. Denn leider gibt es Verbrecher, die sich nicht an unsere Zuständigkeitsgrenzen halten. Eine Unverschämtheit, man sollte sie härter bestrafen deswegen. Natürlich macht es uns die Arbeit schwerer, dass die Täter die Direktionsbereiche verlassen. Die Polizei in München hat daraus einen Schluss gezogen, den ich für bemerkenswert halte und den sich jeder ansehen sollte. Sie hat eine einzige moderne Einsatzzentrale für den Raum München geschaffen, wo 1,5 Millionen Menschen ihre Notrufe absetzen können und wo die Einsatzsteuerung zentral erfolgt.
In der Zeit, als ich studiert habe, hat die Regel gegolten: Mindestens 75 % aller Straftaten passieren in näherer Umgebung als zehn Kilometer vom Wohnsitz des Täters entfernt. Das heißt, der Täter hat wohnortnahe Kriminalität begangen. Heute ist es umgekehrt: Die Kriminalität passiert überwiegend vom Wohnort entfernt. Aus diesem Grund müssen wir bei der Kriminalitätsbekämpfung etwas verändern. Ich sage auch an die Adresse der SPD, es gibt niemanden bei der Kriminalpolizei, der das nicht sieht. Der BDK hat Forderungen an uns gestellt. Die Kriminaltechnik muss anders organisiert werden, weil man sie nicht mehr bezahlen kann. Mit einem Nein verweigern Sie sich einer Antwort.
Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund dafür, dass ich sage, wir werden besser und billiger werden. Es soll mir niemand erklären, dass es die zweckmäßigste Organisationsform sei, in einem Gebäude in Aschaffenburg eine Führungsgruppe mit Einsatzzentrale der Polizeidirektion, eine Führungsgruppe der Polizeiinspektion Aschaffenburg Stadt und eine Führungsgruppe der Polizeiinspektion Aschaffenburg Land zu haben. Es ist doch nur vernünftig, dass man in diesem Fall zu einer Regelung kommt, um mehr Leute hinauszuschicken.
Ich fordere Sie auf, ein konkretes Modell zu entwickeln und uns vorzustellen. Ich versuche heute, Schärfe zu vermeiden, weil ich einräume, dass Sie sich stärker überfahren fühlen müssen als die Kollegen von der CSU, die jeden
einzelnen Schritt der Diskussion selbst mitgestaltet haben. Während ich im Sommer gesagt habe, die Organisation wird vierstufig und im Herbst wird entschieden, ist eine Dynamik eingetreten, weil die Berufsvertretungen in Gesprächen mit mir gesagt haben, Herr Dr. Beckstein, es wird seit Monaten diskutiert, jetzt sagen Sie endlich, was Sie wollen; wir wollen jetzt eine Entscheidung. Das war die Haltung der Berufsvertretungen.
Das war die Haltung der Präsidenten und der Direktoren. Wir haben deshalb im Zuge dieser Besprechungen gesagt: Wir wollen eine Stufe weiter gehen, wir wollen eine Grundsatzentscheidung fällen. Ich glaube, dass auch Sie, wenn Sie die von Ihnen als notwendig angesehene Veränderungen diskutieren werden, genauso wie wir und alle Fachleute zu dem Ergebnis kommen, dass ein verschlanktes vierstufiges Modell deutlich schlechter ist als ein modernes dreistufiges.
Heute Mittag waren bei mir die Führungskräfte der Polizei aus Mittelfranken. Mit ihnen habe ich schon einmal durchgesprochen, wie das aussehen könnte. Ich muss sagen, je mehr wir dieses Modell in den Einzelheiten betrachtet haben, umso mehr merke ich, wie stimmig es ist. Ich sage: Wir werden besser und billiger werden. Wir können eine moderne Einsatzzentrale mit den Mitteln GPS, moderne Informationstechnik, in Mittelfranken nicht fünfmal vorhalten. Mit hochmodernen Einsatzzentralen, wenn wir den Digitalfunk in einigen Jahren bekommen, mit dem wir sogar Karten darstellen können, dann werden wir sehen: Eine zentrale Alarmierung und eine dezentrale Stationierung sind der richtige Weg. Davon bin ich felsenfest überzeugt.
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Unterfranken angesprochen haben, wenn Unterfranken als erster Bezirk betroffen ist. Die Polizeireform – –
Die Frage ist folgende: Sie haben Aschaffenburg-Stadt und Aschaffenburg-Land angesprochen und die Zusam
menlegung einer Einsatzzentrale. Halten Sie es für richtig, dass die Einsatzzentrale für Aschaffenburg-Land und für Aschaffenburg-Stadt im 70 km entfernten Würzburg sitzt oder in Schweinfurt oder wo auch immer? Das ist meine Frage.
Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, sich die Polizeieinsatzzentrale in München anzusehen und die Ausführung der Einsätze beispielsweise bei der Polizeidienststelle „Oktoberfest“. Wenn Sie das gesehen haben, dann sollten wir noch einmal miteinander diskutieren. Ich bin felsenfest überzeugt, die meisten, die hier über das Thema reden, haben keine Ahnung, wie die Sache vor Ort praktisch funktioniert.
Selbst in der elektronischen Leitstelle – oder ich darf die Feuerwehreinsatzzentrale in Nürnberg als Beispiel heranziehen – sitzt ein Beamter am Telefon und gibt die Angaben in das Computersystem ein. Ein anderer macht die Einsatzsteuerung. Schauen Sie sich das einmal an. Wenn Sie das vor Ort sehen, werden Sie davon überzeugt sein, dass die moderne Form, wie sie jetzt von der gesamten Führungsebene der Polizei vorgeschlagen wird, zu einer Verbesserung führt. Wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass Aschaffenburg eine Polizei bekommen muss, die in der Qualität der Einsatzdurchführung mindestens der heutigen Qualität entspricht. Ich bin überzeugt, sie wird sogar noch deutlich besser werden. Dazu gehört auch, dass man den Bezug nach Frankfurt hat. Das müssen wir im Einzelnen durchgehen. Ich empfehle Ihnen, sehen Sie sich das in München einmal an oder gehen Sie zur Feuerwehr in Nürnberg. Dort hat man auch derartige Fragen, doch niemand wird auf die Idee kommen, dass man jeder einzelnen Feuerwache eine eigene Einsatzzentrale mit Notrufabfrage und Einsatzsteuerung zuteilen würde.
Lieber Herr Schuster, ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Bei der Polizei hat es kein Kompetenzgerangel gegeben. Das System hat funktioniert. Was die Präsidenten geschrieben haben, ist richtig. Sie sagen: Die bisherige Polizei hat Höchstleistungen erbracht. – Ich sage Ihnen aber auch, wenn wir auf demselben Niveau hätten bleiben wollen, dann hätten wir mehrere hundert Stellen und viel Geld zusätzlich gebraucht. Nur dann könnten wir überall modernste Technik einsetzen. Das haben wir aber nicht, im Gegenteil, wir müssen einsparen. Deshalb frage ich: Ist es tatsächlich richtig, wie wir das in Nürnberg organisiert haben? Sie haben zu Recht das Beispiel Nürnberg-Süd gebracht. Für das Stadion ist der Inspektionsleiter zuständig, für die NPD-Demonstrationen der Direktionsleiter. Außerdem gibt es ein Präsidium mit einem kompletten
Einsatzstab. Wofür sind die in Nürnberg da? – Oder nehmen wir Unterfranken. Dort gibt es einen Polizeipräsidenten und drei Direktionsleiter mit dem jeweiligen Einsatzstab. Im Durchschnitt haben diese in den letzten fünf Jahren 0,8 Einsätze gehabt: die Einsätze beim CastorTransport. In dem Jahr, als kein Castor-Transport stattfand, hat es keinen einzigen Einsatz gegeben, den in Unterfranken der Präsident oder einer der Direktoren geführt hätten. Könnte man da nicht auf die Idee kommen, die Einsatzstäbe zusammen zu legen, damit jeder zumindest einen Einsatz im Jahr hat? Würde dadurch nicht auch die Qualität besser? Bekäme man dadurch nicht mehr Leute auf die Straße? – Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das so ist.
Kollege Kreuzer, ich stimme Ihnen zu. Mich hat der Besuch der polizeilichen Führungskräfte aus Mittelfranken tief bewegt. Leitender Polizeidirektor Schlögl – das ist ein Mann mit hoher Führungskompetenz – sagte mit bewegter Stimme: „Ich weiß, jetzt rede ich gegen meine eigene Position. Ich bin Leitender Polizeidirektor und weiß nicht, wo ich künftig hinkomme.“ Er hat hinzugefügt: „Ich bin besser dran als die Mitarbeiter in der freien Wirtschaft, die nicht wissen, was überhaupt mit ihnen passieren wird. Ich weiß, ich werde auch in Zukunft in A16 bezahlt werden. Ich weiß aber nicht, wo meine Arbeitsstelle sein wird.“ Trotzdem hat er gesagt: „Wir sind in Nürnberg und in der Region überorganisiert. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit knappen Ressourcen besser umgehen.“ Unter dem Beifall der Kollegen hat er gesagt, er sei für die Dreistufigkeit. Ich kann nur sagen: Respekt vor polizeilichen Führungsleuten, die gegen ihre eigenen Interessen eine anständige Diskussion führen.
Ich verlange von niemandem, begeistert zu sein, wenn er eine Abmagerungskur verordnet bekommt. Ich weiß, wovon ich spreche, denn auch ich mache ein langes Gesicht, wenn ich in der Fastenzeit nicht alles essen darf und keinen Alkohol trinke. Fasten und Abnehmen ist nie eine schöne Sache. Es ist aber manchmal notwendig, damit man danach wieder beweglich ist. Das ist beim Einzelnen zu spüren, und so machen wir es jetzt auch mit der Polizeiorganisation. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nicht in eine Fundamentalopposition zu treten. Ich fürchte das nicht. Profil gewinnt man in der Auseinandersetzung. Das weiß niemand besser als ich selbst.
Das gilt auch für die Novelle des PAG, und das ist meine letzte Bemerkung. Ich habe die herzliche Bitte, bevor Sie
sich Ihre Meinung zur Novelle des PAG bilden, reden Sie mit Ihrem Bundesinnenminister. Er hat mir in einem nicht ganz vertraulichen Gespräch gesagt, am liebsten wolle er eine Grundgesetzänderung, damit er genau die Befugnisse, die wir der Bayerischen Polizei geben wollen – präventivpolizeilich – fürs Bundeskriminalamt haben kann. Es wäre deshalb gut, wenn Sie sich nicht zu sehr gegen diese Meinung ins Zeug legen. Ich bin mit Otto Schily sogar darin einig, wenn wir allein entscheiden könnten, würden wir sogar noch weiter gehen. Dafür habe aber auch ich nicht die politischen Möglichkeiten. Meine Bitte ist deshalb, nehmen Sie Kontakt mit anderen Stellen Ihrer eigenen Partei auf. Vielleicht sehen Sie dann auch, dass wir etwas tun müssen, um unsere führende Stellung der Inneren Sicherheit zu wahren.
Was wollen wir? – Wir wollen besser und billiger werden. Wir wollen mehr Beamte auf der Straße und weniger am Schreibtisch. Es wird keinen Kahlschlag der Inspektionen geben. Überall dort, wo heute Polizei ist, wird auch künftig Polizei sein. Das gilt für Inspektionen und Stationen mit Ausnahme von Minidienststellen bei der Grenzpolizei. Wir werden nicht überall in den Polizeiinspektionen den kompletten Führungsstab haben, sondern unter Umständen einen schlankeren Führungsstab. Die Grundkonzeption aber heißt: zentrale Einsatzsteuerung und dezentrale Stationierung. Ich glaube, das ist eine äußerst zukunftsträchtige Konzeption. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten zu einer vernünftigen Zusammenarbeit in diesen Grundfragen kommen. Das wäre überaus hilfreich.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/1696 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung mit einem guten Wunsch für den Abend.