Ich danke dem Amtschef, Herrn Ministerialdirektor Maicher, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre hervorragende Zuarbeit. Ohne ihre Mithilfe und ihr Engagement wären vor allem auch die interne Umorganisation und die Umsetzung der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung nicht möglich gewesen.
Besonders danken möchte ich auch dem Pfortendienst und den Beamten der Polizei, auch im Hinblick auf die
Die jetzt beginnende Sommerzeit bringt für viele auch ein wenig Zeit zum Ausspannen und Auftanken. Das gilt nicht für alle, aber für viele schon.
Wie schon in der Vergangenheit möchte ich nun fünf bedürftigen Kollegen einige wenige ausgewählte Urlaubslesetipps mit auf den Weg geben. Eben hat ja der Staatsmann Markus Söder gesprochen. Für Sie, Herr Söder, gibt es ein gutes Buch aus dem Heyne Verlag. Der Titel lautet: „Wege der Wandlung, Selbstheilung durch Transformation“.
Für Edmund Stoiber: „Im Ruhestand da geht noch was“. Es sind leider nur 64 Seiten. Dafür ist der Preis nur 5,95 Euro. So viel muss drin sein.
Für Günther Beckstein haben wir auch einen schönen Titel gefunden, vom NordSüd Verlag für nur 12,80 Euro: „Pauli, komm wieder heim!“, heißt das Buch.
Für Herrn Kultusminister Schneider haben wir auch etwas. Das sind allerdings 220 Seiten, Herr Schneider; aber Sie sind ja Lehrer. Das Buch heißt: „Ideenklau macht schlau. So profitieren Sie vom Wissen anderer“.
Meinem Lieblingsminister Erwin Huber wollte ich auch etwas mit auf den Weg geben. Er ist jetzt nicht da. Das ist auch ein schöner Titel. Er lautet nämlich: „Die Bank als Gegner“.
So heißt es wörtlich. Das Buch gibt es wirklich. Herr Fahrenschon, schreiben Sie es ihm bitte auf: „Die Bank als Gegner. Vorsorge und Gefahrenabwehr gegenüber der eigenen Bank“, BusinessVillage Verlag, nur 110 Seiten,
tende Gewalt, auf die wir aufschauen müssen und die auf uns herabschaut. Auch da herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!
Ebenso verbinden uns der Dank und die Verbundenheit mit allen scheidenden Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, von denen ich stellvertretend Sie, Herr Dr. Stoiber, für die CSU-Fraktion, Wolfgang Hoderlein für die Fraktion der SPD und Ruth Paulig für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nennen möchte.
Dank natürlich auch Ihnen, Herr Landtagspräsident Alois Glück, der Sie nach 38 Jahren das Parlament verlassen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen am Ende einer fünfjährigen intensiven Legislaturperiode, die für die Menschen im Land viele Veränderungen – aus unserer Sicht leider nicht nur Verbesserungen – gebracht hat.
Ich nenne nur einige wenige Entscheidungen aus diesen fünf Jahren: die aus unserer Sicht überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums; viele Einschnitte und Kürzungen im sozialen Bereich, die bis heute nicht korrigiert sind; die Einführung und jetzt wieder Rücknahme des Büchergeldes; die Einführung von Studiengebühren; umfassende und teilweise heftig umstrittene Verwaltungsreformen, unter anderem bei Polizei und Justiz, verbunden mit der Einführung der 42-Stunden-Woche; die Auseinandersetzungen um Ihr Prestigeprojekt, den Transrapid; die Krise der Landesbank; das Ringen um den Nichtraucherschutz; nicht zuletzt die Turbulenzen um den Sturz des langjährigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt beginnen für die meisten von uns intensive und arbeitsreiche Wahlkampfwochen. Wir alle ringen um die Unterstützung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Land. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Akzeptanz der demokratischen Institutionen, der Parteien und der Demokratie insgesamt erhalten und wieder gestärkt werden muss. Die Zustimmung der Bevölkerung zu den demokratischen Institutionen und zu uns Politikern und den Parteien ist nämlich leider alles andere als selbstverständlich.
Einer jüngst veröffentlichten Studie der Friedrich-EbertStiftung zufolge glaubt ein Drittel der Deutschen nicht mehr daran, dass die Politik die vorhandenen Probleme lösen könne. Sage und schreibe ein Viertel der Befragten unterschreiben die Feststellung, dass man mit der Demokratie, wie sie bei uns heute ist, nichts mehr zu tun haben möchte. Fast 40 Prozent der Deutschen sagen, die Demokratie funktioniere nicht so, wie sie funktionieren sollte.
Ich finde, das sind mehr als erschreckende Befunde, die uns alle nachdenklich machen müssen. Gerade in Wahlkampfzeiten müssen wir darauf achten, Anschläge auf die Demokratie zu vermeiden und Anhänger für die De
Wie kein Zweiter hast du die gute politische Kultur und auch das menschliche und faire Miteinander in diesem Hohen Haus vorgelebt und entscheidend mitgeprägt. Durch deine souveräne Amtsführung hast du dir Respekt und Ansehen bei allen Fraktionen erworben. Ich habe es als ein gutes Zeichen der Demokratie empfunden, dass vorhin alle Mitglieder dieses Hohen Hauses aufgestanden sind, um dir ein Dankeschön zu sagen. Ich habe das als sehr fair und gut empfunden.
In deiner Amtszeit ist der Landtag nicht nur äußerlich zugänglicher und anschaulicher geworden. Du hast den Bürgerinnen und Bürgern den Landtag näher gebracht, die öffentliche Rolle und Bedeutung des Landtags gestärkt durch die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, durch viel besuchte Diskussionsveranstaltungen, durch Ausstellungen und in ganz besonderer Weise auch durch die Mitwirkung an der Föderalismusreform, die insbesondere die Landtage gestärkt hat, aber natürlich auch durch geistige Anregungen. Ich nenne als Stichworte die aktive Bürgergesellschaft und die solidarische Leistungsgesellschaft. Das waren wichtige Impulse, die über die Politik und über Bayern hinaus viele Initiativen und Beiträge befruchtet haben.
Ich sage dir gerade auch als Ministerpräsident im Namen des Freistaats Bayern ein herzliches Dankeschön für vier Jahrzehnte Mitwirkung in der Demokratie, für ein starkes und soziales Bayern.
Ich habe mich vorhin bei den Kolleginnen und Kollegen die ausscheiden, in besonderer Weise bedankt. Ganz besonders danken will ich auch dir, lieber Edmund Stoiber. Du warst 14 Jahre Ministerpräsident, vorher Innenminister, Chef der Staatskanzlei. Es ist, glaube ich, für jeden, auch für die Opposition, offensichtlich, dass du in diesen Jahren einen ganz entscheidenden Anteil daran hattest, dass Bayern vorangekommen ist. Das, was ich als positive Gegenseite der Bilanz dieser Legislaturperiode bezeichne, ist von dir als Ministerpräsident und von dir als Parlamentarier, aber natürlich in besonderer Weise von dir als Ministerpräsident ganz entscheidend vorgeprägt.
„Sparen – reformieren – investieren“ war das Motto für fünf Jahre. Ich stehe nicht an zu sagen: Die Investitionen waren von Anfang an für das letzte Jahr vorgesehen. Dieses Jahr hat natürlich mehr an Möglichkeiten gegeben als das erste Jahr des Reformierens und Sparens.
Natürlich gab es bei der Verwaltungsreform schmerzhafte Entscheidungen. Einige davon hat Herr Maget angesprochen. Aber die Frucht davon war das, was wir 2006 als erstes Land in Deutschland erreicht haben: ein ausgeglichener Staatshaushalt, ein Haushalt ohne Neuverschuldung, der Maßstäbe für alle Länder und den Bund setzt.
Ich erlebe in der Kommission für die Föderalismusreform II, wie schmerzhaft sich die Entwicklungen in den Ländern vollziehen, die erst noch zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müssen; manche sagen, erst innerhalb der nächsten zehn Jahre, andere strengen sich
Nein, das war nicht als Fasching gemeint. Das war der Versuch, Sie in die Ferien zu schicken und Ihnen, wenn ich das darf, auf diese Weise alles Gute zu wünschen, mich auch persönlich zu bedanken, vor allem bei den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht guter Tradition, die ich fortsetze, dass auch der bayerische Ministerpräsident in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein kurzes Schlusswort spricht.
Ich bedanke mich bei unserem Landtagspräsidenten und dem gesamten Präsidium, bei allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Landtags. Ein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die dem Landtag in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören, weil sie nicht mehr kandidieren,
Sie alle haben in den letzten Jahren mit Ihrer Sacharbeit, mit Ihren Ideen, aber auch mit Ihrer Kritik viel für unser Gemeinwesen bewirkt. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz zum Wohle Bayerns. Das gilt für alle, auch für jene, die dem Landtag nur ganz kurz angehört haben.
Eine Kollegin, die nur wenige Wochen hier gewesen ist, weil sie erst im Mai nachrückte, hat mir das vor wenigen Tagen in sehr eindrucksvoller Weise geschildert, indem sie sagte: Selbst wenn man diesem Parlament nur wenige Wochen angehört, wird man Erlebnisse für ein ganzes Leben haben, von der Intensität der Arbeit, von der Qualität aber auch von der Bedeutung der Entscheidungen, die man insgesamt hier trifft.
Mein besonderer Dank gilt unserem Landtagspräsidenten Alois Glück. Lieber Alois, du gehörst diesem Parlament seit 1970 an. Hierauf ist schon hingewiesen worden.
objektive Information der Bürger wäre Demokratie nicht möglich. Dass gerade Sie von der Landtagspresse sich darum bemühen, mit uns zusammen den Bürgern deutlich zu machen, dass die Landespolitik einen eigenen, großen Stellenwert hat, dafür sage ich einen ganz besonders herzlichen Dank.