Nach dem, was Sie sagten, klang jedenfalls Ihre Forderung nach Rücktritt wie das, was man eine alte Leier nennt. Die alte Leier hätte in diesem Fall Kollegen Dürr besser gestanden als Ihnen.
Sie sagten dann im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen, Frau Kollegin Rupp, im Juli habe man den Verwaltungsrat informiert, man habe alles gewusst; man habe – das sagten Sie – alles gewusst, was los ist, aber man habe eben nicht nachgefragt; man habe nichts unternommen. Wenn Sie die Akten gelesen haben, was ich in Ihrem Fall sogar unterstelle, wenn Sie die Verwaltungsratssitzungsprotokolle gelesen haben, dann wissen Sie aber ganz genau, dass im Sommer des Jahres 2007 seitens des Vorstandes, seitens der Geschäftsführung der Landesbank auch auf Nachfragen aus dem Kreis der Verwaltungsräte immer wieder betont wurde: Wir haben todsichere Papiere; unsererseits besteht überhaupt kein Handlungsbedarf – im Gegenteil: Wir warnen dringend davor, jetzt Papiere zu verkaufen. Ich erinnere mich deutlich an die Nachfrage von Herrn Ministerialdirektor Weigert, die ich in einem Protokoll gelesen habe, der explizit fragte, ob man vielleicht einen Teil dieser Papiere verkaufen sollte. Die Antwort seitens des Vorstandes war ganz klar: Nein, um Gottes Willen; die ABS-Papiere, die wir haben, sind sicher; diese müssen wir nicht verkaufen. Frau Kollegin Rupp, der Vorstand hat die Verwaltungsräte also dahingehend informiert, hier bestehe kein Handlungsbedarf.
Er hat es nicht verstanden, entsprechende Maßstäbe zu setzen und für die Bank in realwirtschaftlicher Hinsicht eine Aufgabe zu definieren. Er hat darüber hinaus den Bayerischen Landtag und den Haushaltsausschuss bewusst mit der Unwahrheit bedient. Er kannte die Umstände sehr, sehr genau. Er hat im Haushaltsausschuss ein geradezu absurdes Märchen erzählt. Das müssen wir ihm auch vorwerfen. Das ist eine Brüskierung der Parlamentarier. Das geht so nicht. Deswegen meine ich, dass sich der Untersuchungsausschuss in der Tat gelohnt hat. Wir brauchen nämlich nicht in Ihr Märchenbuch zu schauen, das Sie den Leuten präsentieren, sondern wir haben Ergebnisse erzielt, die wir draußen auch glaubwürdig darstellen und dabei insbesondere auch auf die Verantwortung dieses Finanzministers hinweisen können, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute den letzten Akt eines schlechten Schauspiels, das von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, seit einiger Zeit aufgezogen wird.
Wenn Sie sehen würden, wie die Zuschauerzahlen zurückgehen, wie der Publikumsschwund namentlich seitens der Medien ist, dann würden Sie vielleicht selbst erkennen, dass die Art und Weise, wie Sie mit diesem schwierigen Thema umgehen, ungeeignet ist, um draußen zu überzeugen.
Frau Kollegin Rupp, Sie haben vorhin das Wort Doppelzüngigkeit in den Mund genommen, und Sie haben dann im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen gesagt: Der arme Kerl – Sie meinten unseren Staatsminister der Finanzen, Herrn Huber – wurde nicht informiert; wenn man vor ihm Respekt gehabt hätte, dann hätte man ihn schon informiert; oder wenn er dazu in der Lage gewesen wäre, hätte er sich die Informationen beschaffen können. Habe ich Sie richtig verstanden? – Ich sehe Ihr Nicken; also habe ich Sie richtig verstanden. Sie haben sinngemäß gesagt, er hatte zu wenig Durchsetzungsvermögen, um all die Fakten zu erfahren, die er hätte wissen müssen.
Damit sagen Sie, Frau Kollegin Rupp, mit anderen Worten richtigerweise, dass der Staatsminister der Finanzen, Herr
Ich habe vorhin, Herr Kollege Schieder, über das schöne Zitat des Minderheitenvertreters – ich glaube, es war vor der Französischen Revolution – nachgedacht, das Sie ausfindig gemacht haben – das Internet ist eine feine Sache. Das mit der Mehrheit und der Wahrheit ist ein schöner Satz. Nach all den Ausführungen, die ich hier gehört habe, ist mein Eindruck aber, dass man der Opposition nicht Redlichkeit unterstellen soll.
Was die Zahlen im Haushaltsausschuss angeht, Herr Kollege Schieder, so sind diese bekannt. Diese kennen Sie so gut wie wir. Die Gründe, warum diese Zahlen angeführt wurden, sind aber auch bekannt. Darüber haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Ich sage nur noch einmal die Stichworte – auch wenn Sie sie nicht hören wollen: „Belastbare Zahlen“, und „Sprachregelung“, die innerhalb der Landesbank vereinbart wurde. Sie wollen das nicht hören, weil Sie sich an diese Zahlen klammern. Sie wissen nämlich sonst nichts. Sie haben sonst kein anderes Mittel, um der CSU – vermeintlich – zu schaden.
Nun zum Thema „öffentlicher Auftrag der Landesbank“: Herr Kollege Schieder, ich möchte Sie nur daran erinnern, was unser Herr Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss ausgeführt hat. Das Landesbankgesetz wurde seinerzeit auch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet.
Nun zu den ABS-Papieren und zur Frage, warum diese gekauft wurden. Das war die Quintessenz am Ende Ihrer Ausführungen. Es fiel Ihnen sichtlich schwer, große Vorwürfe zu machen. Hier gibt es jedoch einen Fehler. Hier hat der Verwaltungsrat versagt. Das behaupten Sie. Herr Kollege Schieder, Sie wissen genau, warum die Bank in diesem Umfang in diese Papiere gegangen ist. Der Grund war die Erhaltung des Ratings, nachdem die Gewährträgerhaftung nicht mehr gegeben war. Die Bank ist in diese Papiere gegangen, weil sie, um das Rating zu erhalten, unsichere Geschäfte durch todsichere Anlagepapiere ablösen wollte. Deshalb ist die Bank in diese Papiere gegangen.
Herr Kollege König, ich muss Sie der Ordnung halber fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schieder zulassen.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Frage. Der Ordnung halber sage ich, dass ich keine Zwischenfrage zulasse.
Herr Kollege Schieder, Sie wissen das ganz genau, aber Sie wollen es nicht hören. Die wesentlichen Fragen lauten: Was haben die Verwaltungsräte wann gewusst und was hätten sie ausrichten können? Die zweite Frage lautet: Hat Herr Staatsminister Huber gelogen oder nicht? Darauf gehen Sie überhaupt nicht mehr ein.
Kollege Dürr hat mit Zahlen um sich geworfen, mit 100 Millionen, mit Milliarden, also mit den uns eigentlich allen bekannten Zahlen, und hat dabei immer wieder versucht – das ist auch eine Strategie – zu unterstellen, das sei die Realität, das seien die tatsächlichen Verluste. Dazu will ich gar nichts weiter sagen. Zu einem muss ich aber schon etwas sagen, Kollege Dürr. Sie haben die gesamte Geschichte ausschließlich aus der heutigen Perspektive betrachtet. Sie haben sich nicht der Mühe unterzogen, diese Entwicklung aus der Perspektive des jeweiligen Zeitpunkts der Sitzungen des Verwaltungsrates zu beurteilen; denn dann wären vielleicht sogar Sie zu einer anderen Beurteilung gekommen. Sie machen es sich einfach: Sie stellen sich heute, im Juli 2008 hier hin und sagen: Heute sehe ich das so und so und so. Sie haben aber kein einziges Mal gefragt: Wie war denn das im Juli, im August, im September 2007? Über spätere Zeitpunkte brauchen wir bekanntlich überhaupt nicht mehr zu sprechen, weil da dann nämlich kein Markt mehr vorhanden war, um diese Papiere verkaufen zu können.
Deshalb machen Sie nichts anderes, Herr Kollege Dürr, was allerdings auch nicht überraschend ist, als die Schuld der Staatsregierung und den Mitgliedern des Verwaltungsrates zuzuweisen, niemandem sonst.
Kollege Schieder schließlich ist der Meinung – das fand ich ganz witzig –, wir hätten unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht als Aufklärungsarbeit, sondern als Beschwichtigungsarbeit verstanden. Herr Kollege Schieder, wenn ich Sie so reden höre, muss ich dem entgegnen. Was Ihre Ausführungen im Untersuchungsausschuss und Ihre Art des Fragens angeht, habe ich den Eindruck, dass Sie von Anfang an nicht die Absicht hatten, aufzuklären, sondern dass Sie von Anfang an einen Verurteilungsauftrag gesehen haben, den Sie mit allen geeigneten und ungeeigneten Mitteln zu erfüllen versucht haben.
In einem Punkt haben Sie natürlich recht, Herr Kollege Schieder: Wenn Verluste auftreten – in welcher Höhe, sei dahingestellt –, dann hat diese nicht die Opposition zu vertreten. Da haben Sie natürlich recht. Für eines – das sage ich Ihnen aber auch ganz deutlich – sind Sie als Mitglied dieses Hohen Hauses aber mitverantwortlich: Sie sind mitverantwortlich dafür, dass unserer Landesbank kein weiterer Schaden zugefügt wird. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, endlich aufzuhören, hier Märchen zu erzählen, sondern sich an die Fakten zu halten, die sich im Ausschuss ergeben haben, und nicht mit Mutmaßungen, nicht mit Glauben zu hantieren, wie Frau Kollegin Rupp sagte, oder mit Unterstellungen, wie wir es vom Kollegen Dürr gewohnt sind.
Herr Kollege Dr. Dürr, ich beantworte diese Frage sehr gerne. Ich werde meiner Verantwortung dadurch gerecht, dass ich die Akten gewissenhaft lese, und zwar von A bis Z. Aus diesen Akten hat sich, ohne dass ich hätte nachfragen müssen, für mich ergeben, dass in diesen Verwaltungsratssitzungen das geschehen ist, was ich vorhin ausgeführt habe.
Ihr Fehler besteht darin, dass Sie das hier bewusst unterschlagen und den Eindruck zu erwecken versuchen, das Gegenteil wäre der Fall gewesen. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Herr Kollege König, manches kann man so nicht stehen lassen. Sie beklagen die mangelnde Anwesenheit der Medien. Wir wollten, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses Mittwoch früh oder Donnerstag früh behandelt wird. Wir alle wissen, wie schwierig es für die Medienvertreter ist, um diese Uhrzeit anwesend zu sein. Sie kennen den Redaktionsschluss von Zeitungen. Bitte, nehmen Sie sich hier etwas zurück.
Die Terminierung der Zeugeneinvernahme von Herrn Staatsminister Huber und Herrn Ministerpräsident Dr. Beckstein wurde auf 17 Uhr verlegt. Wir wissen doch, warum Sie das so und nicht anders gemacht haben.
Ich kann außerdem das Mitleid für das „arme Kerlchen“ so nicht stehen lassen, weil Sie nicht aufgepasst haben, worauf sich diese Aussage bezogen hat. Sie bezog sich darauf, dass angeblich der Vorstand der Landesbank seine geänderte Kommunikationsstrategie nicht mitgeteilt hat. Diese Aussage hat sich nicht darauf bezogen, dass der Minister keine Zahlen kannte. Ich bitte Sie deshalb, etwas präziser zu sein und mir nicht das Wort im Mund herumzudrehen. Das Mitleid mit dem „armen Kerlchen“ bezog sich darauf, dass ihm die Kommunikationsstrategie nicht mitgeteilt wurde. Darauf bezog sich dann auch der Mangel an Respekt, von dem ich gesprochen habe.
Jetzt zu den „todsicheren Papieren“. Ich halte das für eine nette Formulierung. Der Landesbankvorstand hätte diese Papiere so bezeichnet. Entschuldigung, wenn jemand ein Gremium zu kontrollieren hat und alles für bare Münze nimmt, was ihm dieses Gremium sagt, ohne nachzufor
Die Verwaltungsratsprotokolle vom August und September, als ein Teil der Papiere mit Verlusten hätte verkauft werden können, ergeben eindeutig, dass der Vorstand die Verwaltungsräte kraft seiner vermeintlichen Kompetenz davor gewarnt hat, in dieser Richtung tätig zu werden. Kolleginnen und Kollegen, was das Lügen oder Nicht-Lügen angeht: Jeder, der im Ausschuss war, weiß, dass Herr Staatsminister Huber im Haushaltsausschuss keinesfalls gelogen hat. Der Finanzminister war offensichtlich fuchsteufelswild wegen der Informationspolitik der Landesbank, auch wenn er dies – höflich wie er ist – nicht ausgesprochen hat. Das hat sich jedoch aus dem Zusammenhang als unzweifelhaft ergeben.
Kolleginnen und Kollegen, Sie greifen mit dem, was Sie heute zum Abschluss aufgeführt haben und was zur Opposition dazugehört, politisch unter die Gürtellinie. Sie versuchen mit allen Mitteln, dem verantwortlichen Staatsminister und der verantwortlichen Staatsregierung mit allen Mitteln eins auszuwischen. Keiner der Abgeordneten der CSU-Fraktion hat die „Süddeutsche Zeitung“ von heute geschrieben. Sie haben aber diese Zeitung gelesen. Deshalb muss ich Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie eine Verantwortung haben. Im Moment tun Sie jedoch alles, um der Landesbank weiter zu schaden. Damit schaden Sie den Anteilseignern, dem Freistaat Bayern, den bayerischen Sparkassen, den Kunden der Sparkassen und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern. Das sollten Sie nicht tun. Das sollte Ihnen ein drittklassiges politisches Schauspiel wirklich nicht wert sein.
Sie gerieren sich hier als Fundamentalopposition. Das werden Sie wahrscheinlich auch in Zukunft bleiben.
Herr Kollege König, ich darf Sie bitten, noch einmal ans Rednerpult zu gehen. Herr Kollege Dr. Dürr hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.