Ich eröffne die Aussprache. Hierzu wurde im Ältestenrat eine Redezeit von 60 Minuten pro Fraktion vereinbart.
Der Vorsitzende erhält zusätzlich 10 Minuten Redezeit für allgemeine Ausführungen zu dem Untersuchungsausschuss.
Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss, Herrn Kollegen Welnhofer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat am 3. April nach Artikel 25 der Bayerischen Verfassung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Auftrag es war, im Wesentlichen folgende Fragen zu klären:
Gab es Versäumnisse von Mitgliedern der Staatsregierung bei der Information des Parlaments über Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungsbedarf der Bayerischen Landesbank für das Geschäftsjahr 2007?
Gab es Versäumnisse von Mitgliedern der Staatsregierung bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktionen in Verwaltungsrat und Staatsaufsicht?
Hat Staatsminister Huber dem Parlament Auskünfte gegeben, die nicht in vollem Umfang seinem Kenntnis- und Wissensstand entsprachen?
Ich erstatte dem Hohen Hause heute den Schlussbericht nach Artikel 21 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, und zwar wie vorgeschrieben in schriftlicher Form. Der Bericht liegt Ihnen als Drucksache vor, sodass ich mich auf ihn beziehen kann. Einige Punkte will ich aber doch noch einmal ansprechen.
Meine Damen und Herren, der Bericht wurde gegen die Stimmen der Opposition in der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 26. Juni beschlossen. Der Untersuchungsausschuss stand wegen des Ablaufs der Legislaturperiode sehr unter Zeitdruck. Dennoch konnte der Untersuchungsauftrag vollständig erledigt werden. In zehn zum Teil sehr langen Sitzungen wurden 36 Zeugen und Sachverständige vernommen. Als Erkenntnisquelle dienten ferner die vorgelegten Akten.
Kein Beweisantrag der Opposition wurde abgelehnt. Die von der Staatsregierung vorgelegten Akten entsprachen in vollem Umfang den einvernehmlich gefassten Beschlüssen des Untersuchungsausschusses. Gegenteilige Behauptungen sind falsch und nur mit parteipolitischen Beweggründen erklärbar.
Sie haben immerhin behauptet, dass diese Finanzmarktkrise auf die BayernLB nicht übergegriffen hätte, wenn der Finanzminister aufgepasst hätte.
Sie meinen also, wie der Zeuge Faltlhauser sehr richtig bemerkt hat, dass der bayerische Finanzminister klüger sein müsste als alle Finanzexperten der Welt, meine Damen und Herren.
Ich fürchte, Sie werden weiterhin – Sie zeigen das ja schon – die Augen vor den Realitäten verschließen und nach Ihrem alten Grundsatz handeln: Wir lassen uns doch unsere schönen Vorurteile nicht von den Fakten verderben, und schon gar nicht vor einer Landtagswahl.
Meine Damen und Herren, gemessen an den Anschuldigungen der Opposition war der Untersuchungsausschuss ein Flop aus dem Bilderbuch. Er hatte jedoch auch sein Gutes; denn durch die Beweiserhebung hat sich mit harten Fakten bestätigt, wovon viele zwar vorher schon ausgingen, was manche aber nicht glauben wollten: Staatsminister Huber unterrichtete das Parlament über die Folgen der Finanzmarktkrise für die BayernLB korrekt. Ihm bekannte Fakten der aktuellen Geschäftsentwicklung bestanden ausschließlich aus vorläufigen, hochvolatilen, nicht gesicherten Zahlen. Sein Wort, er kenne keine belastbaren Zahlen, war also zutreffend. Staatsminister Huber hatte sich an die Linie des Vorstands gehalten, ungesicherte Zwischenergebnisse nicht weiterzugeben. Motivation aller Beteiligten war dabei stets, die Bank vor weiterem Schaden zu bewahren – ein Grundsatz, lieber Kollege Schieder, den die bayerischen Oppositionspolitiker offenbar
ihren parteipolitischen Interessen hemmungslos unterordnen. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass Finanzminister Huber dem parlamentarischen Informationsrecht nicht entsprochen oder gar den Landtag belogen hätte. Diese Vorwürfe haben sich als völlig haltlos erwiesen.
Schließlich hatte der Finanzminister auch die Belange der BayernLB zu berücksichtigen; denn, meine Damen und Herren, diese Bank gehört letztlich – wie ja gerade Sie von der Opposition immer wieder betonen – den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns.
Meine Damen und Herren, herausgekommen ist etwas ganz anderes. Die von der Opposition insbesondere gegen Staatsminister Huber erhobenen Anschuldigungen sind nicht nur nicht bewiesen, sondern eindeutig widerlegt. Wer jetzt noch etwas anderes behauptet, setzt parteipolitisches Wunschdenken an die Stelle von erwiesenen Fakten.
Sie liefern gerade wieder den Beweis dafür, Herr Kollege Schieder. Es ist ja nichts Neues, dass bei Rot und Grün Vorurteile mehr gelten als Fakten.
Selten zuvor war die Kluft zwischen der Wucht von Vorwürfen und dem Ergebnis der Beweiserhebung, also die Kluft zwischen Anschuldigungen und Wahrheit, zwischen Wort und Wahrheit so gewaltig wie in diesem Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, konative politische Großwildjäger gibt es bei der Bayern-SPD und bei den GRÜNEN schon lange.
Ich nicht, aber die Märchenstunde wird schon noch kommen, wenn Sie reden, Herr Kollege Schieder; damit können wir fest rechnen.
Politische Großwildjäger und neuestens auch Weltökonomen – Herr Kollege Dürr hat in Ihre Richtung einmal bemerkt: Doktor ist nicht nötig; Weltökonom genügt –, Herr Schieder, gibt es bei der Bayern-SPD und bei den GRÜNEN schon lange. Sie waren aber wieder einmal erfolglos unterwegs. Das politische Großwild in Bayern ist Ihnen eben viel zu groß, und Änderungen sind auch nicht in Sicht. Sie konnten keinen wirklichen Treffer landen, geschweige denn einen Platzhirschen erlegen. Es hätte so schön gepasst: Endlich auch einmal einen Erfolg im Kampf gegen den schwarzen Parteivorsitzenden aus dem tiefen Süden, wo die Welt noch ziemlich in Ordnung ist, jedenfalls in den Augen der meisten Menschen. Aber, meine Damen und Herren, da war nichts.
Die Schwierigkeiten der Landesbank kamen Ihnen gerade recht; aber diese Schwierigkeiten teilt die Landesbank mit fast allen vergleichbaren international engagierten Banken. Ihr Versuch, diese Schwierigkeiten zu instrumentalisieren, ist kläglich gescheitert. Grund für diese Schwierigkeiten war eben eine nicht vorhersehbare weltweite Finanzkrise, die man der Bayerischen Staatsregierung und insbesondere dem Finanzminister nicht anlasten kann. Da war allein der Wunsch der Vater des Gedankens.
Meine Damen und Herren, im Übrigen gibt es keine Bank, die Zahlen aus ihren Wochenberichten bekannt gibt. Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen sollten, argumentieren zu können, dass eine gewisse Übereinstimmung der Zahlen aus den Wochenberichten mit späteren Abschlüssen erwiesen sei, kann ich dazu nur sagen: Das ist in der Tat ein Zufall, der Ihnen gerade recht gekommen ist. Das macht aber die Zahlen, die vorher vorhanden waren, nicht sicherer.
Was für die Wochenberichte gilt, gilt im Wesentlichen auch für den in der Verwaltungsratssitzung am 22. Januar vorgestellten vorläufigen, internen Jahresabschluss nach HGB; denn entscheidend sind allein die für das Geschäftsjahr nach IFRS festgestellten und testierten Zahlen. Vielleicht langweile ich jetzt manche Kollegen. Aber es ist ganz wichtig, dass im Jahr 2007 erstmals bei der Bilanzierung andere Vorschriften zu beachten waren. Das hat Probleme aufgeworfen. Man konnte die Methoden der alten Bilanzierung nicht mehr verwenden, um zuverlässige Ergebnisse zu finden.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Herr Welnhofer, das kann jeder ordentliche Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in diesem Land!)
Ich weiß, dass die Opposition in diesem Hause ihrer Meinung nach alles kann. Sie hätte – nach eigener Einschätzung – das, was bei der Landesbank und bei vielen anderen Banken geschehen ist, verhindern können, wenn man ihren überragenden Sachverstand nur rechtzeitig eingebunden hätte. Das glaubt aber nicht jeder.
Vor diesem Hintergrund war das Verhalten des Finanzministers nicht nur vertretbar, sondern meiner Überzeugung nach im Interesse der Bank sogar geboten. Staatsminister Huber war die veröffentlichte Pressemitteilung der BayernLB vom 13. Februar vor diesem Tag nicht bekannt. Sie reiten in Ihrem Minderheitenbericht darauf herum, dass es einen Widerspruch zwischen Ministeräußerungen im Plenum am 14. Februar und Ministeräußerungen im Haushaltsausschuss am 21. Februar gebe. Der Minister hat im Plenum von der Pressemitteilung gesprochen, die erst am 13. Februar in ihrer endgültigen Form entstanden ist. Im Haushaltsausschuss sprach er aber über den ersten Entwurf, der über Nacht wesentlich verändert werden musste. Deswegen ist der vielleicht scheinbare Widerspruch in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben. Mit solch primitiven Versuchen können Sie dem Finanzminister keine Unwahrheit unterschieben, was Sie gerne tun würden.
Das operative Ergebnis, wie es im ersten Entwurf der Pressemitteilung dargestellt war, hatte sich nämlich über Nacht noch um 300 Millionen Euro verändert, da sich ein Rechenfehler eingeschlichen hatte.
Die Forderung der Opposition nach ihrer Einbeziehung in die maßgeblichen Entscheidungsgremien belegt im Übrigen, dass die Opposition das bestehende Prinzip der
Sie beschimpfen den Finanzminister, er habe die Interessen dieser Bank mehr oder weniger verraten, aber Sie selber dürfen offenbar alles, auch wenn Sie dieser Bank Schaden zufügen.
Die Rücktrittsforderung der Opposition ist mittlerweile geradezu lächerlich, sofern sie denn überhaupt noch ernstlich erhoben werden sollte – ich habe da meine Zweifel.
Der Verwaltungsrat hat seiner Kontrollfunktion entsprochen. Nach allen Informationen des Vorstandes gab es für den Verwaltungsrat keinen Grund, Vorstandsentscheidungen zur Abwicklung von marktüblichen Geschäften in forderungsgesicherten Wertpapieren zu beanstanden. Es konnte kein einziger ausgewiesener Finanzexperte benannt werden, meine Damen und Herren, der beizeiten vor einer derart massiven Finanzmarktkrise gewarnt hätte. Es konnte kein einziger benannt werden. Wenn es einer gewusst und gesagt hätte, wäre der ganzen Welt viel erspart geblieben. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass sich die Bayerische Landesbank mit ihrer Geschäftspolitik auf einer Insel der Seligen befindet. Wenn es alle anderen trifft, liegt es leider nahe, dass es auch die BayernLB trifft. Sie hat es aber Gott sei Dank nicht ganz so schwer getroffen – schlimm genug, was hinsichtlich der Auswirkungen passiert ist –; andere hat es noch viel schlimmer getroffen.
Die Methode der Opposition, so zu tun, als habe man alles, was an Erkenntnissen erst aus der Krise gewonnen wurde, schon vorher und auch noch besser gewusst, ist nichts anderes als ein billiges Wahlkampfmanöver. Diese Beurteilung drängt sich einfach auf. Sie hätten die Sache sicher anders gehandhabt, wenn nicht am 28. September Landtagswahl wäre, meine Damen und Herren.