Was soll also diese Diskussion? Draußen wird dadurch der Eindruck erweckt, als ob hier irgendwelche Hürden errichtet würden. Das ist nicht der Fall.
Wir haben die Anmeldefrist auf 72 Stunden verlängert. Alles, was passiert, wenn weniger als 72 Stunden zur Verfügung stehen – bisher waren es 48 Stunden – –
Entschuldigung! Das sind Eilversammlungen. Herr Kollege Wörner, ich weiß nicht, ob Sie im Laufe der Wochen und Monate hier zugehört haben. Es ist wirklich hinreichend und immer wieder bekräftigt worden. Das hat in den
Die fühlen sich – das dürfen Sie ernst nehmen – in ihrer Demonstrationsfreiheit – das sind erwachsene Leute und Demokraten, die von uns nicht agitiert werden müssen – und in ihren demokratischen Bürgerrechten bedroht und eingeschränkt. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.
Sie sagen: „zu Unrecht“. Es ist ihr gutes Recht, das so zu empfinden. Wir haben begründen wollen, warum wir diese Bedenken über weite Strecken teilen. Das ist unser Recht. Aber uns zu unterstellen, wir hätten die Leute aufgehetzt, ist nicht nur nicht wahr, sondern damit verkaufen Sie diese Petenten auch noch für dumm.
Sie tun so, als wären diese nicht selber in der Lage, ihre Bedenken zu formulieren und in Form einer Petition an den Landtag zu bringen.
Das ist nicht scheinheilig, Herr Kollege. – Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Die meisten E-Mails und die meisten Petitionen haben wir zumindest zum Thema Nichtraucherschutz erhalten. Viele dieser Petitionen sind in Kopie an Ihre Fraktionsgeschäftsstelle geschickt worden.
Haben Sie diese Kampagne organisiert und aus Steuermitteln finanziert? Das wäre der gleiche Blödsinn, der gleiche Unsinn, wie Sie ihn verzapft haben.
Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis: Wenn sich Demokraten in diesem Land Gedanken machen und sich das Recht nehmen, Eingaben und Petitionen zu Gesetzentwürfen einzureichen, dann handeln sie in eigener souveräner Entscheidung. Sie sind natürlich jederzeit berechtigt, die Petitionen an die Fraktionen zu schicken bzw. die Fraktionen darüber zu informieren.
Bitte, Herr Welnhofer, nehmen Sie den von Ihnen hier formulierten Vorwurf zurück, wir hätten eine Kampagne missbräuchlich unter Verwendung von Steuermitteln organisiert. Sie haben auch den Hinweis auf die Steuerfinanzierung der Geschäftsstelle gegeben. Warum haben Sie das gemacht? Wohl deswegen, um hier einen Vorwurf zu konstruieren. Den lassen wir nicht auf uns sitzen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle Folgendes klar. Ich wollte der SPD-Fraktion nicht unterstellen und habe das auch nicht unterstellt, dass sie rechtswidrig Steuermittel einsetzt. Ich habe allerdings gesagt – dabei bleibe ich –, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände der Eindruck aufdrängt, dass die SPD zusammen mit den Gewerkschaften eine Kampagne unter Mitwirkung Ihrer Geschäftsstelle organisiert
Wenn den Menschen draußen wider besseres Wissen etwas erzählt wird, was einfach nicht wahr ist, dann kann ich nur noch einmal sagen: Das ist keine vernünftige Art der politischen Auseinandersetzung. Wir können uns darüber streiten, welches der richtige Weg ist. Aber draußen im Land bewusst die Unwahrheit zu verbreiten, ist kein sachgerechter Stil. Das wird auch bei dem Thema Demonstrationsfreiheit der Zukunft unseres Landes nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dieser insgesamt siebenstündigen Debatte bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass dieses Gesetz richtig und fundiert ausgearbeitet worden ist, dass es verfassungsrechtlich auf einem sicheren Fundament steht, dass es die Demonstrationsfreiheit in unserem Land in hervorragender Weise schützen wird, aber rechts- und linksradikalen Umtrieben von Chaoten auf unseren Straßen besser als bisher entgegenwirken wird.
(Zuruf der Abgeordneten Bärbel Narnhammer (SPD): Bravo, Christine! – Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Sie werden doch nicht glauben, dass wir das unkommentiert über die Bühne gehen lassen. Wenn Herr Kreuzer noch nach uns kommt, steht uns, denke ich, die Chance offen, auch noch etwas zu sagen.
Meine Kollegin Maria Scharfenberg hat es sehr deutlich ausgeführt: Aus jedem Politikbereich wurden heute Beispiele dafür genannt, wie schwer bereits nach geltender Rechtslage Demonstrationen durchzuführen sind.
Wir haben Ihnen unsere Erfahrungen geschildert. Ich bin jetzt seit 25 Jahren bei den GRÜNEN, und ich beteilige mich sei 25 Jahren an öffentlichen Protesten. Denn das steht mir als Bürgerin und auch als Opposition zu. Aufgrund dieser Erfahrungen haben wir sehr deutlich gemacht, weshalb wir der Meinung sind, dass das neue
persönlichen Gesprächen auch der Kollege Fritz Schösser voll akzeptiert. Das liegt in der Logik der Sache.
Alles was innerhalb der Frist von 72 Stunden passiert, gehört zum Begriff der Eilversammlung bzw. Spontanversammlung. Daran kann es keinen Zweifel geben. Kein Vernünftiger hat daran Zweifel. Wir haben es mehrfach bekräftigt. Es steht auch in der Begründung des Gesetzentwurfs. Auch bei dem Änderungsantrag wird es entsprechend ausgeführt. Ich verstehe überhaupt nicht, wo es da noch Probleme geben sollte.
Wenn sie der Sachaufklärung und zur Fortbildung der Oppositionsfraktionen dient, selbstverständlich gern.
Sehr geehrter Herr Innenminister, können Sie sich vorstellen, welche Schwierigkeiten es manchmal gibt, wenn eine Versammlung als Spontanversammlung angezeigt und hinterher bewiesen werden muss, dass es sich um eine Spontanversammlung gehandelt hat, wenn bestimmte Materialien für die Versammlung ja vorher beschafft werden mussten. Auch für einen Spontanstreik braucht man ja Flugzettel, braucht man bestimmte Materialien, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Ich kann mir gut vorstellen – –
Können Sie sich vorstellen, welche Probleme bei Gewerkschaften tatsächlich entstehen können, wenn sie sich bei einem Arbeitskampf auf die Gesetzesbestimmung über Spontanversammlungen berufen?
Frau Kollegin Kamm, ich kann Ihnen bestätigen: Wenn jemand zwei Wochen vor einem Termin Flugblätter in Druck gibt und sich zehn Tage später auf eine Spontanversammlung beruft, dann wird das in der Tat von manch einer Kreisverwaltungsbehörde nicht akzeptiert.
Lieber Herr Kollege Wörner, Sie sagten vorhin, wir hätten unterschiedliche Vorstellungen von Spontaneität. Wir könnten darüber gern weiter diskutieren. Aber wir wollen heute in diesem Land ja noch andere Fragen spontan diskutieren.
Ich will an dieser Stelle noch einmal bekräftigen: Die Befürchtungen sind unbegründet. Wenn jemand durch Irrtümer solche Befürchtungen bekommen hat, dann bedaure ich es. Ich denke, wir haben in den letzten Wochen alles dafür getan, solche Befürchtungen auszuräumen.
Herr Welnhofer hat gesagt, die Kampagne, die hier gefahren werde, rieche man gegen den Wind. Herr Welnhofer, das Einzige, was hier wirklich stinkt, ist Ihr Gesetzentwurf.
Es ist unsere Pflicht, Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was hier im Landtag geschieht. Das nehmen wir sehr ernst. Dies ist eine unserer drei Aufgaben und Pflichten als Oppositionsfraktion. Dass Sie das natürlich gern heimlich und hinter verschlossenen Türen machen würden, ist eine ganz andere Frage. Wir informieren unsere Bürgerinnen und Bürger.
Selbstverständlich ist es auch unsere Pflicht, mit Verbänden zusammenzuarbeiten. Wie Sie da ein Problem erkennen können, erschließt sich mir nicht.