für die jedenfalls überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Schlussendlich bedanke ich mich auch bei den geduldigen Zuhörern, die heute schon einiges mitmachen mussten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Welnhofer, ich hätte mir eigentlich von Ihnen gewünscht, dass Sie die letzten drei Tage in diesem Landtag etwas anders hinter sich bringen. Man hatte bei Ihrem Vortrag durchaus den Eindruck, dass Sie einige Passagen schlicht nicht verstanden haben.
Wenn es um den Vorwurf der Doppelzüngigkeit geht, muss ich Ihnen sagen: Darauf sind Sie eigentlich abonniert.
Wir haben doch zurzeit ein geniales Ereignis, ein Beispiel für Doppelzüngigkeit, wie ich es von noch keiner anderen Partei erlebt habe: Erst geht man bei der Großen Koalition mit bei der Abschaffung der Pendlerpauschale, und jetzt macht man eine Unterschriftenliste dafür. Doppelzüngiger geht’s ja wohl nicht!
Zum Herrn Finanzminister. Der arme Kerl wurde nicht informiert. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Der Finanzminister sollte doch in der Lage sein, sich zumindest soweit Respekt zu verschaffen, dass er über wichtige und zentrale Vorgänge informiert wird. Ich ziehe im Übrigen immer noch in Zweifel, ob er nicht tatsächlich informiert war. Das hat der Untersuchungsausschuss, denke ich, nicht definitiv belegt. Wenn sich ein Finanzminister nicht diesen Respekt verschaffen kann, scheint er generell ein Problem als Finanzminister
lich Ihre Strategie. Ich weiß nicht, was der Hintergrund dieser Strategie ist. Können Sie nicht, weil Sie inkompetent sind und fachlich keine Ahnung haben oder wollen Sie nicht, weil Sie bis heute der Meinung sind, dass das Parlament keinen Anspruch auf Information hat? Nur diese zwei Möglichkeiten gibt es und zwischen diesen beiden Möglichkeiten müssen Sie sich entscheiden.
Sie haben sich gestern wie ein arrogantes Rumpelstilzchen aufgeführt; anders kann man das nicht beschreiben. Ich halte es für eine Unverschämtheit, wie Sie mit dem Parlament umgehen und immer wieder negieren, dass zu Recht verlangt wird, Sie sollten sich zu den einzelnen Fragen äußern Anhand unseres Fazits des Untersuchungsausschusses bleiben wir dabei: Sie müssen zurücktreten. Ich gehe davon aus, dass Sie das in all Ihrer Arroganz nicht tun werden und demzufolge ist es die Aufgabe von Ministerpräsident Beckstein, Sie zu entlassen.
Immer mit der Ruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, der Wähler wird schon wissen, was er tut.
Ich bin überzeugt davon, dass den Wählerinnen und Wählern durchaus klar ist, dass die finanzpolitische Kompetenz mit diesem Minister nicht bei der CSU liegt.
Nun noch zu einigen wenigen Punkten, auf die ich etwas ausführlicher eingehen möchte: Die Staatsregierung hatte zu einem Zeitpunkt Kenntnis über Verluste von 100 Millionen Euro und über zwei Milliarden Euro, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Ministerpräsident Beckstein von Horrorzahlen gesprochen hat. Das ist die Ausgangssituation, mit der wir es zu tun haben. Es waren Zahlen bekannt, es standen Zahlen fest, es waren aussagekräftige Zahlen vorhanden, aber es wurde immer wieder negiert, dass solche Zahlen vorliegen.
Die Verwaltungsratsmitglieder zeigten sich selbst noch im Sommer 2007, als die US-Subprimekrise längst weltweit mediale Beachtung fand, passiv und äußerst inkompetent. Es wurde nicht reagiert. Es gab Berichte seitens des Vorstands der Landesbank, die einfach nur zur Kenntnis genommen wurden, und zwar ohne Nachfrage und ohne irgendeine Diskussion.
Ich möchte es bezüglich der Fragen, auf die Sie sich bezogen haben, hiermit bewenden lassen und zu unserem Minderheitenbericht kommen: Der Minderheitenbericht umfasst 64 Seiten und dokumentiert meines Erachtens sehr ausführlich, mit welcher Inkompetenz, mit welchen Täuschungs- und Vertuschungsversuchen mit welcher Verlogenheit von Seiten der Regierungsmitglieder gehandelt wurde. Ich kann nur feststellen: Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank, Finanzminister Erwin Huber, hat das nachweislich größte Finanzdebakel in der Geschichte der BayernLB mit zu verantworten, weil er den waghalsigen Geschäften mit ABS-Papieren zugestimmt bzw. diese nicht frühzeitig kritisiert hat und in der dadurch verursachten Krise der Landesbank hinsichtlich der Fach- und Rechtsaufsicht völlig versagt hat. Die Fach- und Rechtsaufsicht liegt nun einmal in seiner Zuständigkeit.
Das aktuelle Desaster der Landesbank ist noch größer, als dies durch die immens hohen Milliardenverluste der BayernLB bereits der Fall war, nämlich durch die in den Sand gesetzten Kirch-Kredite, durch ruinöse Geschäfte in Südostasien und die Pleite der Landeswohnungsbau- und Städtebaugesellschaft bei Immobiliengeschäften in Ostdeutschland. Auch das ist bemerkenswert: Sie spielen das immer als Banalität herunter. Das ist es aber definitiv nicht. Finanzminister Huber hat gelogen – dabei bleiben wir –, es war eine Lüge. Er war zu jederzeit über die aktuellen milliardenschweren Belastungen der BayernLB bestens und umfassend informiert und hat im Parlament aber mehrfach ohne mit der Wimper zu zucken das glatte Gegenteil behauptet. Finanzminister Huber hatte sich mit dem Vorstand der Landesbank verabredet, den Bayerischen Landtag über Wochen hinweg vorsätzlich über das wahre Ausmaß der Krise zu täuschen und im Unklaren zu lassen. Im angelsächsischen Rechtswesen würde man dieses Verhalten eine Verschwörung nennen. Es ist in der Tat eine Verschwörung gegen das Informationsrecht des Parlaments.
Das Auskunftsrecht des Parlaments ist für Sie nichts Wert. Das können wir immer wieder feststellen und wir haben es erst gestern festgestellt, als es darum ging, zur aktuellen Lage der Landesbank anhand vieler Fragenstellung Stellung zu beziehen. Vom Finanzminister wurde in Zweifel gezogen, dass es überhaupt das gute Recht der Opposition ist, eine Ministerbefragung durchzuführen. Er hat sich hier hin gestellt und behauptet, dies sei sozusagen dem Wahlkampf geschuldet. Wir machen hier seit längerem Ministerbefragungen und wir werden das auch weiterhin tun, solange die Geschäftsordnung genau solche Verfahren vorsieht. Wenn Sie meinen, Sie müssten sich dem nicht unterziehen, dann muss ich Sie erneut fragen: Welches Verständnis von Demokratie haben Sie eigentlich? Wir sind nicht in einem Staat, in dem hierarchisch nach dem Motto vorgegangen wird: Ich, Erwin Huber, bestimme, was geschieht und der Rest hat seinen Mund zu halten. Sie sind gestern erneut Ihrer Pflicht nicht nachgekommen, Auskunft zu geben. Das ist offensicht
(Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): Wie bei der IKB! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Im Zweifelsfall wie bei der IKB! Ich dachte aber, wir sind besser! – Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): Wir sind auch besser!)
Was war das Problem mit den Rating-Agenturen? Man hat sich wohl völlig uneingeschränkt auf Rating-Agenturen und auf deren Aussagen verlassen. Dabei hat man aber nicht beachtet, womit diese ihr Geld verdienen. Man hat nicht gesehen, dass bei einem entsprechenden Rating dem jeweiligen Auftraggeber der Zuschlag gegeben wird, sodass letztendlich die Rating-Agenturen auch davon profitieren, wenn sie die Papiere entsprechend ausweisen. Das ist ein großes Problem.
Ein zweites großes Problem bei der Landesbank war – auch das hätten Sie wissen müssen, Herr Minister Huber –, dass die Papiere gekauft und erst danach angeschaut wurden. Was für ein Verfahren ist das? Die Papiere wurden gekauft und erst danach geöffnet. Erst dann wurde entschieden, ob man sie weiterverkauft oder nicht. Ein solches Verfahren ist eine mittlere Katastrophe. Sie sollten sich die Papiere, die Sie kaufen, bitte vorher anschauen und bewerten. Dann würden Sie nicht in Geschäfte hineinschlittern, bei denen man gar nicht weiß, was man gekauft hat. Erst jetzt wurde wieder gesagt, es sei dann damit angefangen worden, die Papiere zu öffnen. Sie wurden also vorher nicht geöffnet und sie wurden auch nicht sofort nach dem Ankauf geöffnet. Auch da hätten Sie Ihre Kontrolle anders wahrnehmen müssen. Sie haben überhaupt nicht darauf geachtet, dass die Geschäfte tatsächlich korrekt abgewickelt werden.
Bei der Kommunikationsstrategie wird immer gesagt, dem armen Finanzminister sei die Kommunikationsstrategie der Landesbank aufgezwängt worden.
Ich habe einen etwas anderen Eindruck. Man kann es so oder so interpretieren. Nach meinem Eindruck wurde die Kommunikationsstrategie gemeinsam entwickelt. Dies geht insbesondere aus dem Protokoll vom 4. Dezember 2007 hervor. Danach fordern Sie dazu auf – ich zitiere –, dass die Situation relativiert dargestellt werde. Das war Ihr Wunsch. Sie haben in einer Verwaltungsratssitzung auch nachgefragt, ob sich diese Strategie durchhalten lasse. So etwas sage ich doch nur, wenn ich diese Strategie für richtig halte, wenn ich genau diese Strategie haben will. Sonst würde ich intervenieren und sagen, ich wünsche mir eine andere Kommunikationsstrategie. Es ist nicht bösartig, wenn ich dazusage, dass Ihnen diese Kommunikationsstrategie gerade recht war, weil schließlich am 2. März Kommunalwahlen waren. Sie wollten die Debatte um die Landesbank über diesen Termin hinausschieben. Leider können wir das anhand der Zeugenaussagen nicht belegen, aber der Eindruck bleibt, dass Sie bei der Kommunikationsstrategie aktiv mitgewirkt haben,
Wider besseres Wissens und trotz umfangreichen Kenntnisstandes zur aktuellen Situation wurde gelogen: am 11.12.2007 gegenüber dem Abgeordneten Mütze auf die Frage der Höhe des Abschreibungsbedarfs. Der Finanzminister tat Meldungen der Presse über riesige Verluste als Horrorvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, ab und nannte am 12.2.2008 im Haushaltsausschuss den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Wertberichtigungsbedarf Spekulation. Noch am 19.2.2008 – da war bereits der Landesbankvorstand mit den Zahlen draußen – stellte Minister Huber fest: Es gibt keine Krise der Bayerischen Landesbank.
Anhand der Protokolle ist immer wieder nachzuvollziehen, dass genauso verfahren wurde. Man wusste genau, was passiert ist, man hat sich aber geweigert, dies auch zu benennen.
Vorhin wurde vom Kollegen Welnhofer erwähnt, dass es keine Experten gab, dass es keine Warnungen gab und dass niemand wusste, welche Krise auf einen zukomme. Diese Warnungen gab es bereits sehr frühzeitig. Im Mai 2002 formulierte die Investmentlegende Warren Buffett in seinem Bericht an die Aktionäre seiner Investmentfirma; Derivate seien finanzielle Waffen zur Massenvernichtung, sie bergen schlummernde Risiken, die tödlich sein könnten. Vergleichbare ähnliche Äußerungen gab es von vielen Seiten, unter anderem auch von der Deutschen Bundesbank. Hier wird es richtig spannend, denn ich denke, das wäre der Zeitpunkt gewesen, zu dem man sich von diesen Papieren hätte trennen können. Die Warnung der Deutschen Bundesbank wurde aber nicht ernst genommen. Mit Schreiben vom 14. März 2007 wies die Bundesbank den Vorstand der BayernLB auf die aktuelle Presseberichterstattung hin, nach der sich einige amerikanische Hypothekenspezialisten in zum Teil akuten Schwierigkeiten befänden. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich auch um nicht wenige zweitklassige Hypothekendarlehen handle. Außerdem wurde gefragt, wie es bei der Landesbank aussieht.
Trotz des hohen Engagements der Landesbank mit insgesamt 5,219 Milliarden sah sie in ihrem Antwortschreiben vom 27. März 2007 an die Bundesbank hinsichtlich des Kreditausfallrisikos keinen Handlungsbedarf. Offensichtlich wurde jeder warnende Hinweis, der sowohl von der Europäischen Zentralbank als auch in den Berichten der Bundesbank gegeben wurde, immer wieder weggewischt. Entweder wurden die Hinweise nicht zur Kenntnis genommen, oder es wurde so getan, als wäre gar nichts passiert. Man muss sich überlegen, dass es hier um Milliardenbeträge geht. Ich komme nachher noch zu dem Brief von Dr. Naser. Es wird gewarnt, und es wird nichts getan. Es wird gesagt, bei uns ist alles in Ordnung. Wie ignorant, wie inkompetent und wie verantwortungslos muss man sein, wenn man so mit Steuergeldern umgeht?
Die Verluste werden angesichts der aktuellen Krise nicht so gering sein. Letztendlich muss dann der Steuerzahler dafür mit eintreten. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
sei. Die Wirtschaftsprüfer von PWC sagten, man könne belastbar auch anders definieren als Sie, Herr Huber, es getan haben. Das Vorstandsmitglied Dr. Schmidt sagte im Ausschuss, die Zahlen der Wochenberichte seien starke Indikatoren für die Marktentwicklung gewesen.
Das Vorstandsmitglied Dr. Hanisch hatte überhaupt kein Problem, den aktuellen Wochenbericht zum 21.05.2008 öffentlich im Untersuchungsausschuss zu nennen. Der Zeuge Georg Schmid – zu der Zeit damals Innenstaatsekretär – sagte aus, dass die Zahlen, die vom Vorstand in der Verwaltungsratssitzung am 24.07.2007 vorgetragen wurden, für ihn belastbar gewesen seien. Weiter wird ausgeführt, von Prof. Dr. Faltlhauser, zwar etwas nebulös, doch im Grunde klar und deutlich, dass es sich nicht darum handelt, dass man nur in diesem Fall Zahlen nennen könne: „Belastbare Zahlen, von denen Huber immer nur geredet hat, gibt es eigentlich bis heute nicht.“ – Das kann man so und so auslegen. Belastbar, im Sinne von eng testiert, gibt es nur dann, wenn das Testat vorliegt. Aber aussagekräftige Zahlen? – Wenn man sich das alles anschaut, was die Banker alles gesagt und dargelegt haben, dann gab es, Herr Minister, belastbare Zahlen zu der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12.02.2008. Daran gibt es, so glaube ich, überhaupt keinen Zweifel.
Herr Minister, Sie behaupten immer wieder, die Zahlen unterlägen großen Schwankungen. Unter Schwankungen verstehe ich, dass es ein Auf und Ab gibt. Das ist für mich eine Schwankung. Das würde für mich bedeuten, einmal 100 Millionen Euro weiter oben, dann wieder 150 Millionen Euro weiter unten, dann geht es wieder einmal 300 Millionen Euro rauf. Was wir haben, ist eine sehr kontinuierliche Entwicklung bei diesen Zahlen.
Wir haben eine Abwärtsentwicklung, die regelmäßig, Woche für Woche, ein Minus von 80 bis 120 Millionen Euro enthält, und zwar in größter Regelmäßigkeit.
Ihnen, Herr Minister, lagen Wochenberichte über Monate hinweg vor. Es gab hier keine Schwankung, sondern es gab eine gradlinige Abwärtsentwicklung, sonst nichts. Also reden Sie sich hier nicht immer wieder heraus. Das ist nichts anderes als der bewusste Versuch zu vertuschen, zu täuschen und zu verschweigen.
Zur Frage der Kommunikationsstrategie und dazu, was den Wechsel der Kommunikationsstrategie und den Ablauf des 12.02.2008 betrifft: Uns allen hat es im Ausschuss fast die Sprache verschlagen. Zunächst war es so, dass es hieß, es gab keinen Kontakt zwischen dem Landesbankvorstand und dem Finanzministerium. Dann hat sich herausgestellt, dass es diesen Kontakt doch gab. Zunächst dachte man, na ja, da hat man einmal telefoniert. Je länger wir uns aber damit befassten, umso mehr stellten wir fest, dass es ganz viele Kontakte und ganz viele Telefonate gab.
und dass Sie nicht das arme Opfer sind, das der Kommunikationsstrategie des Landesbankvorstands erlegen ist.
(Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): Was man nicht belegen kann, kann man aber einfach behaupten!)