Da hilft es nicht weiter, wenn Sie darauf hinweisen, dass in der Tat manches Projekt, zum Beispiel die A 94, langsamer vorangekommen ist, als wir uns das erhofft haben. Herr Kollege Volkmann, das gilt auch für andere Projekte. Über den sechsspurigen Ausbau der A 3 von Nürnberg nach Aschaffenburg ist schon 1990 geredet worden; der war damals schon in der Vorplanung. Der ist in den letzten 18 Jahren – abgesehen von den ersten Kilometern bei Aschaffenburg – liegen geblieben, weil die Bundesrepublik Deutschland Priorität auf den Ausbau Ost gesetzt hat und auf Maßnahmen unmittelbar im früheren Grenzbereich.
Jetzt sind die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit glücklicherweise abgeschlossen. Jetzt müssen wir darüber reden, wie es weitergehen soll. Da gibt es in Berlin Überlegungen, das alles ein wenig zurückzufahren. Es ist unser bayerisches Anliegen, die Projekte in Erinnerung zu
gnostiziert, diese Zuwächse behalten wir bei. Reden Sie draußen einmal mit den Tankstellenbesitzern und hören Sie zu, was Ihnen die sagen.
Der Bundesverkehrswegeplan und diese Projekte gehören auf den Prüfstand. Ich will gar nicht ideologisch gegen den Straßenbau polemisieren. Über die eine oder andere Maßnahme, etwa über den sechsstreifigen Ausbau, kann man unter Umständen diskutieren. Aber in Anbetracht der jetzigen Entwicklung einfach ein „Weiter so“ zu propagieren, wie Sie es heute machen, ist in meinen Augen hanebüchen.
Es gibt für uns auch andere Prioritäten in der Verkehrspolitik. Ich kann den Euro immer nur einmal ausgeben. Herr Kollege Volkmann hat irgendetwas von ausgeglichenem Haushalt gesagt, der 2011 stattfinden soll, wenn er denn überhaupt stattfinden wird. Glauben wir es einmal.
Sie schreiben am Ende des Antrags in der Begründung so schön: „Andere Verkehrsträger dürfen dadurch jedoch keine Nachteile erleiden.“
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wie wollen Sie das denn machen? Entweder Sie geben das Geld für die Autobahnen aus oder Sie geben es für die Bahn aus. Wir sagen klar und deutlich: Eine Elektrifizierung der Strecke München – Lindau wäre zum Beispiel wichtig.
Ich habe auch auf meinem Zettel stehen: Auch der Ausbau der Strecke München -Mühldorf – Freilassing – Salzburg wäre wichtig.
Ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Landtag diesen Ausbau einstimmig beschlossen haben. Ein Herr Wirtschaftsminister Dr. h.c. August Richard Lang hat gesagt, ‚94 fahren wir auf der Strecke. Aber nichts ist weitergegangen. Es ist Augenwischerei, wenn Sie hinschreiben, andere Verkehrsträger dürften dadurch jedoch keine Nachteile erleiden. Zeigen Sie uns erst einmal, wie das funktioniert und wie Sie das Ganze machen wollen. Im Antrag schreiben Sie dann beispielsweise auch noch, die Strecke solle nicht nur bis Simbach, sondern gleich durchgängig bis Passau ausgebaut werden, wofür es zum Teil nicht einmal ein Planungsrecht gibt. Wenn Sie dafür noch einmal die gleiche Zeit brauchen wie für den Abschnitt zwischen Forstinning und Mühldorf, dann können wir in der 22. Legislaturperiode wieder über diese Maßnahme diskutieren. Das ist nur ein Beispiel. Ich möchte nicht wissen, an welche Ausbaumaßnahmen über die A 94 hinaus noch gedacht ist.
Es gibt dann bei den Autobahnen nur noch eine einzige größere Neubaustrecke. Das ist in der Tat die A 94 von München nach Passau. Das ist der einzige größere Neubau einer Autobahn, den es dann noch gibt. Ansonsten müssen wir in den nächsten Jahren vorhandene Autobahntrassen ausbauen, müssen Lücken schließen und dergleichen.
Wir brauchen auch Geld für weitere Ortsumgehungen von Bundesstraßen. Ich bitte, das nicht gering zu schätzen; ich bekomme da dauernd die Briefe auf den Tisch. Es gibt zig Projekte, die vor Ort unumstritten sind. Ich bekomme ständig von den kommunalen Kollegen, von Bürgermeistern und Landräten, egal welcher politischen Couleur, Briefe mit Fragen: Warum wird denn unsere Ortsumgehung noch immer nicht gebaut? Warum wird dieses Projekt, für das alle vor Ort sind, nicht gebaut? Ich kann darauf nur antworten: Wir haben Baurecht geschaffen, unsere Bauverwaltung ist da fleißig und engagiert, aber ich kann das erst bauen, wenn ich das Geld dafür bekomme. Ich denke dabei an die Ortsumgehung Lehrberg in Mittelfranken, an die Diskussion, welche Maßnahmen in der Flughafenregion dringend sind, an die Maßnahme, die in der Hallertau gebaut werden soll, an der B 301 und an viele andere Wünsche.
Wir brauchen mehr Geld. Das muss man deutlich ansprechen. Es ist notwendig, dass wir zumindest für die internationalen Trassen – und das sind die A 3, die A 6 und die A 8 – in ähnlicher Weise wie für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zusätzlich Geld in einem Sonderprogramm bekommen. Bayern liegt heute in der Mitte Europas, und das hat nun einmal zur Folge, dass bei uns eine Menge an Transitverkehr durchläuft. Den wollen wir nicht aussperren. Wir profitieren zwar von der zentralen Lage in Europa, aber wir müssen mit dem Ausbau unserer Verkehrstrassen die notwendigen Konsequenzen aus dieser zentralen Lage in Europa ziehen. Deshalb brauchen wir mehr Geld.
Herr Kollege Volkmann, ich freue mich, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass Sie das nicht schweren Herzens, sondern freudigen Herzens tun, weil wir in Berlin gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass wir mehr Geld für den Autobahnausbau bekommen; denn sonst haben wir irgendwann nur noch Staus auf unseren Straßen. Das würde die wirtschaftliche Dynamik Bayerns behindern. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, noch am Rednerpult zu verbleiben, da Kollege Volkmann eine Zwischenintervention machen möchte. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatsminister, ich kann ja gut verstehen, dass Sie die Schuld für alles, was in Bayern in den letzten Jahren nicht passiert ist, auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit schieben. Weil Sie auf die wirtschaftliche Dynamik abgestellt haben, möchte
Lieber Herr Kollege Volkmann, am vergangenen Samstag fand hier im Plenarsaal das Treffen des Deutschen Architektentages statt. Ich habe dabei ausdrücklich Herrn Kollegen Tiefensee dafür gedankt, dass jetzt endlich die klare Entscheidung getroffen wurde, dass auch der Abschnitt Augsburg – Ulm der A 8 in die zweite Tranche der privat finanzierten Projekte aufgenommen wird. Da gab es zwischenzeitlich Irritationen, was Kollege Rotter gerade angesprochen hat. Es ist wichtig, dass das grundsätzlich unter Dach und Fach ist. Da sind zunächst noch die weiteren Vorbereitungsarbeiten zu machen, dann kommt demnächst das Ausschreibungsverfahren usw.. Wenn alles gut läuft, kann 2010 mit dem Bau begonnen werden. Aber wir haben das immerhin jetzt richtig vorangebracht.
Mit dem Ausbau der A 8 zwischen Ulm und München ist es nicht getan. Ich freue mich, dass mit den Kollegen der SPD über die Projekte, die da aufgezählt sind, Einigkeit besteht. Wir brauchen den sechsspurigen Ausbau der A 3 von Erlangen bis Aschaffenburg; wir brauchen auch den sechsspurigen Ausbau der A 6 von Nürnberg bis zur Landesgrenze von Baden-Württemberg; wir brauchen einen teilweise achtspurigen Ausbau der Autobahn um München im Osten. Wir brauchen auf jeden Fall den sechsspurigen Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze von Österreich. Diese Maßnahmen sind dringend.
Es überrascht mich nicht, Herr Kollege Magerl, dass Sie da anderer Meinung sind. Sie haben sich schon vor einer Woche hier im Plenum zu der Aussage verstiegen, es sei völlig falsch anzunehmen, dass es einen Zusammenhang zwischen Verkehrserschließung und wirtschaftlicher Dynamik einer Region gäbe. Das war das Absurdeste, was ich bisher überhaupt zu dem Thema gehört habe.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir brauchen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes selbstverständlich weiterhin gute Verkehrsbeziehungen. Die Maßnahmen werden in den nächsten 20 Jahren eindeutig im Ausbau vorhandener Autobahntrassen bestehen. Das sage ich deutlich, um Missverständnisse zu vermeiden, Herr Kollege Magerl.
In der kommenden Woche werde ich zusammen mit Frau Kollegin Roth vom Bundesverkehrsministerium das letzte Teilstück der A 96 auf bayerischer Seite, kurz vor Memmingen, eröffnen. Dann ist die A 96 zwischen München und Memmingen durchgehend befahrbar. Im nächsten Jahr werden auch die Baden-Württemberger auf ihrer Seite fertig, und dann wird die A 96 bis zum Herbst nächsten Jahres von München bis Lindau vollständig befahrbar sein.
Die A 73 habe ich vorhin angesprochen. Das letzte Teilstück der A 6 östlich von Amberg wird im September von der Bundeskanzlerin persönlich eröffnet. Damit ist
es aber nicht falsch. Ich distanziere mich davon nicht. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis: Die Region mit der höchsten Arbeitslosenquote in Bayern ist bedauerlicherweise die Region Hof. Die Region Hof ist jene Region mit der höchsten Autobahndichte in Bayern.
Nein, das ist Faktum. Das heißt: Autobahnen machen eine Region nicht glückselig und bringen sie wirtschaftlich nicht so voran,
Ein Weiteres; zur Finanzierung der ganzen Geschichte – Stichwort ausgeglichener Haushalt. Fehlanzeige; dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben auch nichts zur zukünftigen Entwicklung aufgrund der hohen Ölpreise gesagt. Alle Prognosen gehören auf den Prüfstand. Auch hierzu haben Sie nichts gesagt.
Eines möchte ich aber noch aufgreifen. Sie haben gesagt, die A 94 ist aus Ihrer Sicht das letzte große Neubauprojekt, ansonsten gibt es nur noch den sechsstreifigen Ausbau. Daran werden wir Sie festnageln. Für mich war das eine klare Absage an die B 15 neu vulgo A 93 zwischen Regensburg und Rosenheim. Das wäre nämlich ein Autobahnneubau.
Lieber Herr Kollege Magerl, so billig sollten Sie sich hier nicht verkaufen. Selbst Ihnen unterstelle ich, dass Sie unter dem großen Dach der Bundesfernstraßen den Unterschied zwischen Bundesautobahn und Bundesstraße sehr genau kennen. Ich habe ausdrücklich – das können Sie im Protokoll nachlesen – gesagt, dass das die letzte – –
Nein, die B 15 neu ist eben eine B 15 neu und keine A 15. Sie wissen das ganz genau. Ich habe ausdrücklich gesagt: Die A 94 ist der letzte große Autobahnneubau. Ansonsten haben wir noch viele, viele – das habe ich ausdrücklich erklärt – Bundesstraßenprojekte. Natürlich habe
ich darauf hinweisen, dass Sie von 1971 bis 1998 den Ausbau der letzten sechs Kilometer der A 94 bei Mühldorf und Altötting verschlafen haben.
Seitdem die SPD im Bund regiert, also seit 1998, sind 30 Kilometer gebaut worden. An der Finanzierung hat es nie gemangelt. Sie haben den Ausbau nicht vorangebracht. Ich bitte, darauf mehr Gewicht zu legen; denn dann, so glaube ich, kommen wir ein ganzes Stück weiter. Ich kann verstehen, dass Sie Ausreden suchen – das macht jeder von uns –, aber das ist ein bisschen zu billig. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu, weil er inhaltlich richtig ist, aber es hätte ihn eigentlich nicht gebraucht, weil sowieso alles klar ist.
Herr Kollege Volkmann, ich habe das nicht so wahrgenommen. Ich hatte davon zunächst nicht gesprochen. Ich habe auch Kollegen Rotter nicht so verstanden, dass jemand behauptet hätte, dass die A 94 den jetzigen Ausbauzustand nicht früher erreicht hätte, weil zu wenig Geld vorhanden gewesen wäre. Jetzt geht es um die Zukunft. Die A 94, in erster Linie die Strecke östlich von München, hat in den letzten Jahren vor allem die Gerichte beschäftigt – den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht. Das ist bekannt. Jetzt haben wir aber Baurecht, und jetzt wollen wir bauen. Es geht darum, dass wir jetzt und in den nächsten Jahren Geld brauchen, wenn wir die hier aufgezählten Projekte, darunter viele Bundesstraßen, die nicht einzeln aufgezählt worden sind, umsetzen wollen. Nachdem jetzt Baurecht geschaffen worden ist, brauchen wir mehr Geld, wenn wir das umsetzen wollen. Darum geht es. Der Antrag enthält keine Kritik an der Vergangenheit, sondern es geht darum: Wenn wir das, was wir für notwendig halten, in den nächsten Jahren tatsächlich auch umsetzen wollen, brauchen wir mehr Geld. Darum geht es, Herr Kollege Volkmann. Ich wäre dankbar, wenn Sie weiter mit an Bord bleiben würden.