spreche mit vielen Menschen, besuche viele Institutionen und Bildungseinrichtungen, von Kindertagesstätten über Schulen bis zu Universitäten.
Das, was man dort hört und sieht, was man wahrnimmt, was einem berichtet wird von den Eltern, von den Lehrerinnen und Lehrern, von den Schülern, von allen, die mit Bildungseinrichtungen in Bayern zu tun haben, hat mit dem an Schönrederei und Eigenlob, das Sie hier ausgebreitet haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Man muss schon sehr stark autistische Züge haben, wenn man die Wirklichkeit in diesem Land schlichtweg ausblendet und eine Scheinwirklichkeit schildert.
Wie ist denn die Wirklichkeit tatsächlich in Bayern? Zu viele übergroße Klassen an allen Schularten flächendeckend in Bayern, ein dramatischer Lehrermangel, zu wenig Schulsozialarbeit, zu wenig Schulpsychologen – das würden doch nicht einmal Sie bestreiten –, zu wenig und immer weniger individuelle Förderung, Hauptschulsterben auf dem Land, nach wie vor Schlamassel am G 8, Mangel an Ganztagsschulen im ganzen Land und 8 % Kinder, die die Schule ganz ohne Abschluss verlassen müssen.
Das ist die schulpolitische Wirklichkeit in Bayern, von der hier überhaupt nicht die Rede war in einer Regierungserklärung, die null, aber auch null Neuigkeiten gebracht hat.
Das Einzige, was ich gelegentlich gehört habe, war, dass Sie in den nächsten Jahren etwas anders machen werden und wollen. Ja, meine Damen und Herren, wo waren Sie denn in den letzten 50 Jahren?
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weder sozial noch gerecht. Sie haben keine Ahnung, wenn Sie sagen: Wie in Bayern. Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden, wenn Sie dazwischenschreien! Das muss man doch deutlich sagen.
Die Abschlüsse der bayerischen staatlichen Schulen sind in allen Leistungen besser als die Abschlüsse der Privatschulen in Bayern. Das können wir doch festhalten. Das wissen Sie doch genauso wie ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der fünfte Schwerpunkt ist die Durchlässigkeit im Schulwesen. Auch dort werden wir ganz sukzessive die berufliche Oberschule im nächsten Schuljahr ausbauen als einen zweiten, gleichwertigen Weg zur Fachhochschulreife und zur allgemeinen Hochschulreife. Hinzu kommt ein dreizehntes Jahr an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen. Damit das auch erfolgreich ist, eröffnen wir Übergangswege und Brückenangebote, und für Leistungsstarke in der beruflichen Bildung wird es die Berufsschule Plus geben, damit sie letztlich neben der Berufsausbildung auch die Fachhochschulreife erreichen können. Das ist unser Weg der Durchlässigkeit.
Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Bayern beste Chancen auf einen Bildungserfolg haben. Wir investieren in die sprachliche Förderung vor und in der Schule, um allen Schülern bestmögliche Startchancen zu geben. Wir fördern und fordern konsequent, um die Wiederholerzahlen zu senken und die Zahl und die Qualität der Abschlüsse zu steigern. Wir stärken die berufliche Bildung, auch um die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten weiter zu erhöhen.
Bildungspolitik – so hat unser Ministerpräsident gesagt – ist die Sozial- und Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts. Deshalb steht bei uns die Entwicklung der Kinder im Mittelpunkt; denn es kommt auf jeden an, auf jedes Kind, auf jeden Jugendlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Bayern ist ein Bildungsstaat. Bayern ist das Bildungsland in Deutschland, leistungsstark und gerecht, und daran werden wir weiter arbeiten.
Ich eröffne die Aussprache. Interfraktionell wurden im Ältestenrat 20 Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Das Wort hat Herr Maget.
Private und kirchliche Schulträger haben längst die pädagogische Qualität von Ganztagsschulen erkannt und bieten sie an, aber das staatliche Schulsystem leider viel zu wenig. Es hinkt hinterher. Auch das könnten wir längst flächendeckend in Bayern haben.
Wir haben exakt vor zehn Jahren, im Oktober 1998, als Erste in diesem Haus ein Konzept zur Einführung von Ganztagsschulen in Bayern vorgelegt und seither 74 parlamentarische Initiativen zur Einrichtung von Ganztagsschulen in Bayern ergriffen.
Unter dem Titel „Auf Dauer schlauer“ haben wir Ihnen erläutert, dass der Weg in die Ganztagsschule gut und vernünftig ist. Aber Sie wollten in Ihrer Selbstgerechtigkeit und in Ihrem Hochmut auch an diesem Punkt der SPD nicht folgen.
Jetzt, drei Monate vor der Wahl, wollen Sie so tun, als seien Sie auch für die Ganztagsschulen. Damit kommen Sie zehn Jahre zu spät, und damit haben Sie auch eines versäumt: Die Nagelprobe hätte es vor drei Monaten gegeben. Vor drei Monaten wurde in diesem Haus ein Nachtragshaushalt beraten und beschlossen. All die schönen Dinge, die Sie jetzt hier erläutern, hätten Sie in diesem Nachtragshaushalt verankern und mit Finanzmitteln ausstatten können. Dann wäre das glaubwürdiger.
Das haben Sie aber nicht getan, und deswegen sind die Versprechungen und Ankündigungen, die Sie hier machen, auch unglaubhaft.
Heute ist es in Bayern so: An 2300 staatlichen Grundschulen in Bayern gibt es lediglich 40 Klassen im Ganztagsbetrieb. Das ist eine Blamage, Herr Schneider!
Im bundesweiten Vergleich ist das die rote Laterne. An 220 staatlichen Realschulen gibt es zehn Klassen im Ganztagsbetrieb, zehn Klassen in ganz Bayern, an 306 staatlichen Gymnasien in Bayern sind es lediglich zwölf Klassen im Ganztagsbetrieb.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maget, einen Moment. Wir können nur wechselseitig etwas erfahren, wenn wir zuhören.
Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn Sie mit der Wahrheit und der Wirklichkeit konfrontiert werden.