Wir, die oberfränkischen Abgeordneten der SPD, haben vor längerer Zeit eine Resolution herausgegeben, mit der wir uns eindeutig gegen die Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen haben. Ich weiß aber nicht, ob dieser Druck unsererseits ausgereicht hätte. Entscheidend waren wohl – das kommt auch in diesem Antrag zum Ausdruck – die Bürger vor Ort und vor allem die Bürgerinitiative. Ich war beeindruckt, wie sich diese Bürger im Ehrenamt über alle politischen Parteien hinweg, gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Sie haben zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Sie haben wissenschaftlich gearbeitet, sich Unterlagen besorgt und Zahlenmaterial veröffentlicht. Auf diese Weise haben sie die ganze Region mit ins Boot genommen. Selbst unter den CSU
Ich selbst habe mir die verschiedenen Trassen genauer angesehen. Die Südtrasse wäre durch Bayreuth und in Richtung Marktredwitz verlaufen. Diese Trasse kannte ich ganz genau. Ich kannte aber auch die drei oder vier verschiedenen Trassen, die für das zentrale Fichtelgebirge vorgesehen waren. Diese Trassen habe ich abgewandert oder bin sie mit der Bürgerinitiative abgefahren. Es ist besser, diese Landschaft vor Ort zu sehen und nicht nur auf einer Karte zu verfolgen, wo eine solche Trasse verlaufen könnte. Man sollte es sich immer vor Ort ansehen, welches Biotop beim Bau einer solchen Trasse betroffen wäre. Mir wurde klar, dass ein solcher Bau in diesem Raum nicht möglich ist. Ich möchte jedoch die Argumente nicht noch einmal wiederholen.
Noch ein paar Sätze zur CSU: Ich weiß nicht, ob unsere Argumente oder die Argumente der Bürgerinitiative überzeugt haben. Hier gibt es Parallelen zum Transrapid. Ich habe den Eindruck, dass dieser Richtungswechsel vollzogen wurde, weil eine Wahl ansteht, sich die Bevölkerung vehement gegen dieses Projekt gewandt hat und die Gefahr bestand, dass sie sich auch gegen die CSU wenden könnte. Ich glaube – um im Bild zu bleiben –, dass der Wolf Kreide gefressen hat. Aber auch ein Wolf, der Kreide frisst, bleibt ein Wolf.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deshalb müssen wir äußerst vorsichtig sein und die weitere Entwicklung beobachten. Wenn heute bei der Abstimmung im Maximilianeum beschlossen wird, dass keine Fichtelgebirgsautobahn gebaut wird, ist das für mich noch lange kein Schlussstrich. Wir müssen weitere Maßnahmen einleiten: Wir müssen aufpassen, dass die bestehende B 303, die jetzt über Bischofsgrün und Bad Berneck zur A 9 führt, nicht autobahnähnlich ausgebaut wird. Die Bischofsgrüner, die Bad Bernecker und alle anderen Anlieger würden sich schön bedanken, wenn die B 303 neu nicht gebaut würde, aber dafür die B 303 autobahnmäßig ausgebaut würde. Entsprechende Pläne gab es bereits. Ich spreche mich dagegen aus. Ich bin natürlich für die Umgehung von Tröstau der jetzt bestehenden B 303. Ich bin auch für einzelne Verbesserungen.
Wir müssen es schaffen, den derzeitigen Transitverkehr und den Schwerlastverkehr von der bestehenden B 303 wegzubekommen. Hierzu gibt es verschiedene Pläne. Wenn der Lastwagenverkehr von Ost nach West zunehmen sollte, wäre das der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Hier müssen wir gegensteuern. Wir müssen außerdem den ÖPNV gerade in diesem Gebiet weiter zu einer echten Alternative zum Straßenverkehr ausbauen. Dann brauchen wir weder eine neue B 303 noch einen Ausbau der bestehenden B 303. Wir müssen schließlich den Tourismus in diesem Gebiet fördern und ausbauen. Wenn diese Autobahn gebaut worden wäre, wäre das mit Sicherheit der Todesstoß für das Touristengebiet Fichtelgebirge und Fränkische Schweiz insgesamt gewe
sen. Viele Menschen wären nicht mehr dorthin gefahren, wenn sie in ihrem Wandergebiet eine Autobahn vor der Nase gehabt hätten.
Wir haben jetzt die Gelegenheit, Strukturen zu verbessern. Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt in Oberfranken sind erfreulich. Wir sind aber immer noch das Schlusslicht in Bayern. Für die Millionen und Abermillionen, die in dieses Projekt gefl ossen wären, könnten wir jetzt andere Akzente setzen. Das wird die Aufgabe des Bayerischen Landtags in der nächsten Legislaturperiode sein.
Zusammengefasst: Ich bin froh, dass auf Druck der SPD und der GRÜNEN hier im Parlament und vor allem auf Druck der Bevölkerung und der Bürgerinitiative vor Ort ein Ende dieses Projekts abzusehen ist. Ich hoffe, dass wir bei unserer Abstimmung ein deutliches Zeichen setzen werden. Niemand würde es verstehen, wenn ein Herr Koschyk im Bundestag gegen dieses Projekt ist und die CSU weiterhin nicht wüsste, wie sie sich verhalten sollte. Das würde niemand verstehen.
Wir haben es beim Transrapid gesehen: Plötzlich war Schluss. Zuvor sind jedoch Hunderte von Millionen Euro in die Planung gefl ossen. Das sollte bei der Fichtelgebirgsautobahn nicht wiederholt werden.
Ich bin froh, dass dieses Projekt nicht verwirklicht wird. Wir sollten jetzt die Planungen einstellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gote, Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede zurecht angemerkt, dass wir uns bereits vor fast einem Jahr mit einer damals beantragten Einstellung der Planungen für die sogenannte Fichtelgebirgsautobahn, B 303 neu, in diesem Hohen Hause befasst haben. Wir haben damals diesen Antrag abgelehnt. Frau Kollegin Gote meint nun, eine veränderte Einstellung der Staatsregierung zu dieser Fernstraße feststellen zu können, die mir allerdings bis zum jetzigen Zeitpunkt so nicht bekannt geworden ist.
Herr Kollege Dr. Rabenstein meinte, wenn dieser Antrag beschlossen würde, hätte der Wolf vor den bevorstehenden Wahlen Kreide gefressen. Das ist mehr als abwegig und entspricht auch nicht den Interessen der Bevölkerung entlang dieser B 303. Im Übrigen hat der Herr Staatsminister des Innern überhaupt keine Ähnlichkeit mit einem Wolf, schon gar nicht mit einem, der Kreide
Ich möchte zunächst einige Ausführungen zum Sachverhalt machen: Die B 303 neu wurde bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bewertet. Dabei wurde der Bedarf für eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung festgestellt. Das Ergebnis dieser Bewertung ist im Fernstraßenausbaugesetz vom 20. Januar 2005 gesetzlich verankert. Die Bayerische Straßenbauverwaltung erfüllt in Auftragsverwaltung des Bundes dessen gesetzlichen Planungsauftrag, der im Übrigen von der damaligen rotgrünen Bundesregierung erteilt worden ist, entsprechend den Vorgaben im Bedarfsplan.
In Tschechien soll der 50 km lange autobahnähnliche Ausbau der Anschlussstelle von Schirnding bis Karlsbad bis 2013 größtenteils fertiggestellt werden. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass auch in Bayern zumindest die Lücke bis zur A 93 zeitnah geschlossen wird. Hierzu gibt es wohl keinen Widerspruch. Herr Kollege Wolfrum, ich habe zumindest keinen Widerspruch in Ihren Anträgen bemerkt. Schön, dass wir uns zumindest insoweit einig sind.
Klarheit über die Streckenführung der B 303 neu auf bayerischer Seite besteht derzeit nur im Bereich der Ortsumgehung Schirnding, wo die zweite Fahrbahn an die erste Fahrbahn angebaut werden soll.
Bei der im Dringlichkeitsantrag geforderten Einstellung der weiteren Planung im Abschnitt zwischen der A 93 und der A 9 ist nicht auszuschließen, dass das mit einer durchgängigen B 303 neu mögliche Optimum insbesondere in Bezug auf die Verkehrswirksamkeit und – das ist besonders wichtig – auf die Entlastungswirkung für die Anwohner verfehlt wird.
Neben der Umweltverträglichkeitsstudie läuft derzeit eine ergänzende Verkehrsuntersuchung zu einer Ersatzlösung im Zuge der A 93. Die Umweltverträglichkeitsstudie und die Verkehrsuntersuchung sind in jedem Falle abzuschließen, weil gerade daraus wertvolle Erkenntnisse für die nächsten Planungsschritte gewonnen werden können. Deshalb ist eine Entscheidung darüber, ob die Planung für den Abschnitt zwischen der A 93 und der A 9 zunächst zurückgestellt wird, erst nach Vorliegen dieser Untersuchungsergebnisse Mitte des nächsten Jahres sinnvoll. Es liegt doch gerade im Interesse der betroffenen Bevölkerung, dass zunächst Grundlagen erarbeitet werden, aufgrund derer eine fundierte und sinnvolle Entscheidung getroffen werden kann.
Ohne Zurückstellung der Planung im Westabschnitt würde das staatliche Bauamt Bayreuth anstreben, nach Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie das Raumordnungsverfahren noch im Jahr 2009 zu beantragen. Nach dem Raumordnungsverfahren erfolgt die Bestimmung der endgültigen Linienführung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Anschließend wird, wie bereits erwähnt, vorrangig der Abschnitt zwischen der A 93 und Schirnding geplant. Bei einer Zurückstellung der Planungen im Abschnitt zwischen der A 93 und der A 9 würde der bestandsorientierte zweibahnige Ausbau der bestehenden B 303 von Schirnding bis Marktredwitz weiterverfolgt mit dem Risiko, dass beim Endausbau unter Umständen nicht das Optimum erreicht würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich richtig, dass durch das Fichtelgebirge keine neue Straße gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden soll. Überhaupt bauen wir keine neuen Straßen gegen den Willen der Bevölkerung. Nachdem sehr viele notwendige Projekte in der Bundesverkehrswegeplanung enthalten sind, die Finanzen aber nicht ausreichen, um alle Straßen bauen zu können, werden wir natürlich danach fragen, ob die Bevölkerung diese Straße überhaupt will oder nicht. So ist auch die Äußerung des Innenministers zu verstehen, der gesagt hat, dass keine neue Straße gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden soll.
Um aber fundierte Entscheidungen treffen zu können, ist der Abschluss der laufenden Untersuchungen, insbesondere der Umweltverträglichkeitsstudie, abzuwarten. Eine vertiefte Meinungsbildung zu dem Projekt erfordert eine Konkretisierung der Linienführung der B 303 neu und die Ausgestaltung dieser Trasse. So können beispielsweise stark belastete Orte durch eine Ortsumgehung entlastet oder zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen angeordnet werden. Ebenso ist vorstellbar, dass naturschutzfachliche Defi zite der bestehenden B 303 zum Beispiel durch eine Straßenführung im Tunnel beseitigt oder zumindest abgemildert werden können. Sinnvoll wäre es, eine den verkehrlichen und wirtschaftlichen Interessen der Region entsprechende und damit auch wirksame Lösung, die die Anwohner entlastet, möglichst im Konsens mit der Bevölkerung zu fi nden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, weil die Grundlagen dazu fehlen. Daher lehnen wir den Dringlichkeitsantrag ab.
Wollen Sie Herrn Kollegen König vorlassen? Sie sollten sich einigen, denn Sie wissen, dass wir heute noch große
Ereignisse vor uns haben. In der Wortmeldung würde er jetzt hinter Ihnen liegen, Herr Minister. Sie können ihn aber auch vorlassen. – Herr Kollege König hat das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der sogenannten Fichtelgebirgsautobahn bzw. der B 303 neu kommt hier immer wieder einmal auf die Tagesordnung. Sie werden sich daran erinnern, dass schon einmal vergleichbare Anträge gestellt wurden. Ich habe seinerzeit meine persönliche Meinung kundgetan. Ich gehe davon aus, dass im Ergebnis niemand eine neue Autobahn durch das Fichtelgebirge bauen will, weil es dafür nach meiner persönlichen Überzeugung gar keine sachlichen Gründe gibt. Das möchte ich hier zum wiederholten Male zum Besten geben. Weder das Verkehrsaufkommen noch die Topographie spricht dafür, dass es, ganz abgesehen vom Geld, zu einer solchen Autobahn kommen wird. Sie kennen die Mittel des Bundes für den Bundesfernstraßenbau in Bayern. Auch von daher ist weder heute noch morgen oder übermorgen ernsthaft zu erwarten, dass eine neue Autobahn durch das Fichtelgebirge gebaut werden wird.
Auf der anderen Seite ist auch klar, dass die Menschen an der B 303 alt, wie sie mittlerweile genannt wird, in höchstem Maße belastet sind. Vor allem sind sie durch den Schwerlastverkehr in hohem Maße belastet. Daher ist es dringend geboten, die Menschen von diesen Belastungen zu befreien. Deshalb sollte nach meiner ganz persönlichen Meinung alles dafür getan werden, dass es zu dieser Entlastung kommt. Zu dieser Entlastung wird man aber nur dann kommen, wenn man für den Ausbau der B 303 die Planungen vornimmt und so schnell wie möglich – sobald es aufgrund der Finanzmittel überhaupt möglich sein wird – diese Bundesstraße im Bestand ausbaut, um die Menschen an der Straße zu entlasten.
Wenn Sie Ihre Anträge unter sachlichen Gesichtspunkten betrachten, müssen Sie zugeben, dass niemand von gestern auf heute oder von heute auf morgen – selbst wenn es der Landtag beschließen würde – Planungen und Untersuchungen, die nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld kosten, einstellen würde. Man wird sie zu Ende bringen. Selbst wenn der Landtag heute beschließen würde, dass sie nicht zu Ende geführt werden, wird der Bund als der Herr des Verfahrens dafür sorgen, dass diese Planungen zu Ende gebracht werden.
Ich teile Ihre Meinung. Wenn diese Planungsschritte abgeschlossen sind, muss man endlich Nägel mit Köpfen machen. Für mich heißt das, um es auf den Punkt zu bringen: Das Pferd ist tot, steig ab. Dann muss mit den weiteren Planungen für die Trassen B, C oder D Schluss sein. Dann muss die Linie Z, der Ausbau im Bestand, verwirklicht werden. Frau Kollegin, was wollten Sie mich noch fragen?
Herr König, ist Ihnen bekannt, dass es keinen Planungsauftrag für das Stück zwischen der A 9 und der A 93 seitens des Bundes gibt? Es besteht ein Planungsrecht für Bayern. Es besteht aber weder ein Planungsauftrag noch eine Planungspfl icht. Es liegt allein an Bayern, diese Planung jetzt einzustellen.
Wenn Sie ein Projekt verwirklichen wollten – das will ich nicht und Sie auch nicht, insofern sind wir uns einig und brauchen uns nicht darüber zu streiten –, wären diese Untersuchungen erforderlich. Im Ergebnis sind wir uns einig. Spätestens ab dem nächsten Jahr, wenn diese Untersuchungen zu Ende geführt sind, werden wir uns einig sein und sagen: Das Pferd ist tot, steig ab. Lass es sein und baue die Straße im Bestand aus.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der vergangenen Woche einmal mehr bekräftigt, dass in der Region rund um das Fichtelgebirge keine Autobahn gegen den Willen der Bevölkerung gebaut wird. Mit den Anträgen der Opposition, alle weiteren Planungen jetzt sofort einzustellen, wird aber wieder einmal viel zu kurz gesprungen. Von einem Schlussstrich kann keine Rede sein. Eine Einstellung aller Planungen löst die Probleme, die die Menschen in dieser Region heute schon haben, überhaupt nicht.
Wie ist die Situation? Zum einen müssen wir östlich der A 93 dringend mit dem Ausbau der B 303 vorankommen. Der Kollege Rotter hat gerade schon ausgeführt, dass auf der tschechischen Seite die Straße von Schirnding in Richtung Karlsbad und Prag zügig ausgebaut wird. Zwischen der Staatsgrenze und Karlsbad soll sie zweibahnig bis zum Jahr 2013 fertig gestellt werden. Der