Herr Minister Sinner, bleiben Sie gleich stehen? Ich erteile nämlich zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Paulig das Wort.
Herr Staatsminister, es freut mich, dass Sie diesen schwammigen Auftrag der CSU als ernsthaften Auftrag begreifen und auf der EU-Ebene tätig werden wollen. Ich kann dazu nur gratulieren.
ein vernünftiges Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, das unter CSU-Minister Seehofer aufgeweicht und unbrauchbar gemacht wurde.
Zweitens. Herr Seehofer hätte im Dezember letzten Jahres handeln können und müssen; denn das, was Monsanto als Monitoring-Plan vorgelegt hat, ist völlig unzureichend. Nach diesem Plan hätte er die neue Aussaat von Mais nur verbieten können, anstatt mit falschen Unterlagen, trotz Einsprüchen des Bundesamtes für Naturschutz, eine Genehmigung zu erteilen.
Drittens. Weil Sie hier weitere Krokodilstränen zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen vergießen: Am 13. März 2008 hätten Sie die Gelegenheit gehabt – die gesamte Koalition von CDU/CSU und SPD –, dem Antrag der GRÜNEN im Bundestag zuzustimmen, den Anbau von MON 810 in diesem Jahr aufgrund dieser Tatsachen zu unterlassen. Auch hier haben alle in der Regierung mitgestimmt. Wenn Sie aber heute klüger sind als damals, als vor einer Woche, als vor drei Monaten, als vor zwei Jahren, sollte uns das freuen. Aber dann tun Sie
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Ruhe bitten und um Ihre Aufmerksamkeit? Es spricht der Herr Staatsminister.
Frau Kollegin Paulig, die Sorgen der Bevölkerung liegen uns mindestens genauso am Herzen wie Ihnen; darauf haben Sie wirklich kein Monopol.
An den Abstimmungsergebnissen, die Sie eben zitiert haben, sehen Sie, dass Überzeugungsarbeit notwendig ist. Wenn man Monitoring-Verfahren der Konzerne aushebeln will, kann man das wirklich nur tun, indem man die eigene Forschung forciert, was Sie eben nicht wollen. Genau darin unterscheiden wir uns massiv.
Was Frau Künast betrifft, kann ich nur sagen: Der Rest ist Schweigen. Ich könnte da vieles erzählen.
Ich habe aber Verständnis dafür, dass Sie Erinnerungen an diese Zeit, die nicht sehr erfolgreich war, vielleicht lieber verdrängen.
Ich sehe Ihre Betroffenheit, dass Frau Künast in einer Zeit, als die Freisetzungsrichtlinie verabschiedet wurde und der Genmais zugelassen wurde, Verantwortung getragen hat.
Sie konnte als Bundesministerin nicht verhindern, was Sie heute beklagen. Das können Sie nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Es war also keine Sternstunde für Frau Künast in Brüssel. Es wird vielleicht eine Sternstunde für Seehofer – da bin ich mir sicher –, wenn er hier eingreift.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich trenne dazu die drei Dringlichkeitsanträge. Ich lasse zunächst über den ersten Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/10885 abstimmen. Das ist der Dringlichkeitsantrag
der CSU-Fraktion. Wer diesem Dringlichkeitsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die beiden anderen Fraktionen. Dann ist dieser Antrag so angenommen.
Dann kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/10888. Wer diesem Antrag, das ist der Antrag der SPD-Fraktion, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind umgekehrt die beiden anderen Fraktionen. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine – doch, zwei. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/10896. Namentliche Abstimmung wurde beantragt. Die Urnen sind aufgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Vier Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich bitte, wieder Disziplin einkehren zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf noch einmal um Aufmerksamkeit bitten und darum, die Gespräche einzustellen. Wir haben draußen einen sehr schönen Wandelgang mit Blick auf München.
Wir fahren in der Tagesordnung fort, währenddessen das Stimmergebnis festgestellt wird; ich gebe es später bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Joachim Wahnschaffe, Christa Naaß u. a. u. Frakt. (SPD) Verlängerung der Altersteilzeit (Drs. 15/10886)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fortführung der Altersteilzeit (Drs. 15/10891)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zücke gleich die Gelbe Karte, wenn da hinten die Gespräche nicht eingestellt werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hatte mit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 98 die richtigen Weichen für eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen gestellt.
Der Anstieg der Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen von 37,7 % im Jahr 1998 auf 52,5 % im Jahr 2007 zeigt, dass zahlreiche Fördermaßnahmen für die Beschäftigung älterer Menschen gegriffen haben. Eine dieser Maßnahmen war die Einführung der Altersteilzeit. Mit diesem Instrument wurde der gleitende Übergang von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand ermöglicht.
Mit der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wurde auch das Ziel verfolgt, die Reduzierung der Arbeitszeit älterer Menschen mit neuen Beschäftigungschancen für jüngere Menschen zu verbinden. Dieses positive Instrument der Altersteilzeit ist jedoch bis Ende 2009 befristet.
Die SPD ist der Meinung, dass auch nach 2009 die Altersteilzeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument benötigt wird, und hat deshalb ein Modell für ein Weitergewähren der staatlich geförderten Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 vorgelegt. Mit diesem Vorstoß der SPD ist eine faire Behandlung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich, und es sollen vernünftige Bedingungen für einen fl exiblen Übergang in den Ruhestand geschaffen werden.
Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht auf der einen Seite über eine Verlängerung der Lebensarbeitzeit reden und dies auch formulieren und beschließen, ohne auf der anderen Seite entsprechende Härten abzumildern.
Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und der Erwerbstätigkeit älterer Menschen ist für viele nur dann realistisch und auch machbar, wenn neben notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch Möglichkeiten eingeräumt werden, im Alter kürzerzutreten, und dies dann auch solidarisch abgesichert ist.
„Das SPD-Modell der geförderten Altersteilzeit stellt angesichts der hohen Belastungen am Arbeitsplatz ein akzeptables Ausstiegsmodell für ältere Arbeitnehmer dar,“ so zum Beispiel die IG-Metall oder auch der DGB oder auch, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, der Beamtenbund. Mit dem Erhalt der staatlichen Förderung bliebe zudem die Brückenfunktion der Altersteilzeit erhalten, durch die dann jüngere Menschen in Arbeit kommen können, wenn ältere Menschen früher aussteigen können.
Ich habe die Altersteilzeit nicht umsonst als ein Band der Generationen bezeichnet. Die Altersteilzeit ist eine gut gemachte Sozialpolitik. Das erkennen wir auch daran, dass derzeit rund 400 000 Menschen die Möglichkeit nutzen, gleitend vom Erwerbsleben in den Ruhestand überzugehen. Mehr als 100 000 werden derzeit von der Bundesagentur für Arbeit gefördert.
Die SPD hat ein Modell vorgelegt, in dem es darum geht, über das Jahr 2010 hinaus bis zum Jahr 2015 eine weitere Förderung in einer etwas anderen Form zu gewährleisten.