Fünf Jahre lang wurden 4700 Kinder untersucht. Das Ergebnis wurde vorgestern in der „Zeit“ vorgestellt: Längere gemeinsame Schulzeiten verstärken soziale Disparitäten und bremsen die Lernentwicklung in jeder Weise bei den Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Glauben Sie doch nicht alles! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Was sagen Sie zu den Studien, die das Gegenteil sagen?)
Habe ich noch Redezeit, Herr Präsident? – Ich habe noch eine Minute Zeit. Hier wäre eine konsequente Früh- und Sprachförderung notwendig, die wir gerade für Benachteiligte anbieten, eine klare Leistungsorientierung und eine qualitative Lehrerbildung, die von uns auch ganz konsequent angegangen wird.
Ihr siebter Antrag, Kolleginnen und Kollegen, befasst sich mit der Lernmittelfreiheit. Die Absicherung, dass Eltern alle Lernmittel frei bekommen, ist eine Illusion. Denn auch hier gibt es eine Leitmarge, das ist der Hartz-IVSatz. Wenn Sie diesen Satz für Sechs- bis Vierzehnjährige anheben – das haben wir nämlich vor; das ist ein Milliardenbetrag – und gleichzeitig das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen, steht uns als Familien- und Sozialpolitikern ein Mordsbrocken bevor. Sie müssen einfach sagen: Ich brauche erst einen Bericht über das Exis
und im Bundesdurchschnitt bei etwa 18 %. Diese Zahlen sprechen Bände. Wir steuern dagegen. Es war blanker Unsinn, was Sie vorher zur Kinderbetreuung gesagt haben. In Bayern spielte der Ausbau der Einrichtungen für die Kinderbetreuung in den letzten Jahren eine zentrale Rolle, und er wird das auch in den nächsten Jahren tun. Wir bauen die Einrichtungen stark aus.
Wir geben zu den Bundesmitteln Hunderte von Millionen dazu. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass wir die Achse breiter auslegen. Wir helfen den Familien auch durch das Landeserziehungsgeld. Sie wissen, dass zwei Drittel der Bezieher des Landeserziehungsgeldes hart an der Grenze zum Bezug von Leistungen nach dem SBG II liegen, also fast Hartz-IV-Empfänger sind. Wir helfen den Familien auch mit dem Betreuungsgeld, das Sie im Bund und im Land bekämpfen.
„Herdprämie“ war das Unwort des Jahres, Frau Kollegin. Wenn Sie sich den Schuh anziehen wollen, spricht das Bände.
Schließlich nenne ich noch die Chancengerechtigkeit, die das zentrale Thema sein muss. Dazu hat die CSU hier ein breites Paket von Maßnahmen vorgeschlagen.
Ich muss das in aller Kürze darstellen, weil ich nur zehn Minuten Zeit habe. Der Kinderbeauftragte – wir haben darauf hingewiesen – hilft niemandem; das zeigt schon der Blick auf andere Bundesländer. Wir alle hier im Parlament sind Familien- und Kinderbeauftragte.
Wenn die Staatsregierung zwei- bis dreimal im Jahr eingehend über die Armut im Land berichtet und einen Landessozialbericht erstellt, dann ist das weit informativer, als das ein Kinderbeauftragter sein könnte.
Nun zum Kindergartenbeitrag: Lassen Sie sich doch einmal vom Sozialreferenten der Stadt Nürnberg belehren, der ein SPD-Referent ist. Er kennt sich wahrscheinlich etwas besser aus als Sie. Er setzt nicht beim letzten Kindergartenjahr an, was pädagogisch falsch ist, sondern er möchte das erste Kindergartenjahr von Beiträgen freistellen. Das ist auch unsere Haltung.
und sagen: Na, bei den anderen ist es ja noch schlimmer, da haben wir es eigentlich noch ganz gut erwischt. Wir müssen vielmehr sagen: Acht Prozent sind acht Prozent zu viel. Jetzt müssen wir handeln, und zwar sofort. Wir sind ein reiches Land, und wir können es.
Wir müssen es nur wollen. Deshalb sage ich: Ran an den Speck und anfangen, die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Da gibt es ganz konkrete Maßnahmen, die in den Anträgen der SPD durchaus angesprochen sind.
Wir haben – das ist schon erwähnt worden – im Sozialausschuss beschlossen, dass es in den Einrichtungen ein warmes Mittagessen geben sollte. Das heißt, wir haben unserem Wunsch Ausdruck gegeben und die Staatsregierung gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie dies passieren könnte. Ich hoffe nur, dass wir dieses Konzept noch vor Ende der Legislaturperiode sehen und nicht, dass die Kinder am Schluss wieder die Verlierer sein werden, weil sich dieses Konzept entweder als unpraktikabel oder als – in Anführungszeichen: – unfinanzierbar erweisen wird.
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Imhof, nicht der Meinung, dass ein Kinderbeauftragter nichts bewirken kann. Wir haben auch in anderen Bereichen Beauftragte. Wir haben eine Behindertenbeauftragte, es gibt Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte.
Eine Kinderbeauftragte oder ein Kinderbeauftragter hat die Aufgabe, tatsächlich auf die Not der Kinder aufmerksam zu machen, den Finger in die Wunde zu legen und Maßnahmen zu empfehlen. Ich bin dagegen, dass sich ein ganzes Parlament zu einem Konglomerat von Kinderbeauftragten ernennt.
Ich denke, da brauchen wir einen kompetenten Menschen, der das ernsthaft betreibt. Von daher halte ich diesen Antrag für sehr gerechtfertigt.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Vor allem, wenn so einer da ist wie der Herr Huber, der die Steuern noch senken will, damit überhaupt kein Geld mehr bleibt!)
tenzminimum, um festzustellen, dass Lernmittelfreiheit nicht eingrenzbar, nicht definierbar, nicht kontrollierbar und nicht kalkulierbar ist.
Ich komme zu den Ganztagsschulen. Auf die Ganztagsangebote haben der Staatsminister und der Staatssekretär in den letzten Monaten ständig hingewiesen: 340 Angebote an standortgebundenen Hauptschulen werden es im Herbst sein, Tausende Ganztagsangebote wird es geben. Unsere Fraktion weist aber darauf hin: Nicht alles kann man verpflichtend tun, sondern man muss auch auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern achten. Insofern, Kolleginnen und Kollegen, setzt die CSU im Haushalt ganz konkrete Prioritäten: Die zentrale Priorität wird bei Kindern und bei Familien gesetzt. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, damit wir in den nächsten Jahren entscheidend vorankommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Imhof. Ich weise Sie darauf hin, dass am Rednerpult eine Uhr ist, die anzeigt, wie viel Redezeit Sie noch haben. Dann brauchen Sie sich das nächste Mal nicht so zu hetzen, Herr Kollege Imhof.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal hat es ja auch sein Gutes, wenn die GRÜNEN am Schluss reden. Da kann man wenigstens auf den Unsinn eingehen, der vorher gesagt wurde.
Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir endlich über das reden, was heute früh mit dem völlig unbrauchbaren Gesetz zu tun versucht wurde: Wie können wir mit dem Kinderschutz wirklich sorgsam umgehen? Heute Morgen ist versucht worden, Kinderschutz mit Kontrollen zu betreiben. Ich glaube, und das habe ich auch gesagt, dass das das falsche Mittel ist. Wir müssen tatsächlich ran an die eigentlichen Probleme. Die eigentlichen Probleme liegen darin, dass es mittlerweile in Bayern eine breite Bevölkerungsschicht gibt, die arm ist, die bedürftig ist, die soziale Probleme hat, die die Familien belasten. Daraus entstehen Aggressionen, daraus entsteht Verzweiflung, und daraus entsteht auch die Not der Kinder. Die Not der Kinder ist die Kinderarmut. Um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die man, Herr Imhof, nicht nur beobachten und überlegen soll, sondern die man angehen muss, und zwar jetzt. Acht Prozent Kinderarmut – diese Zahl muss uns doch aufschrecken. Wir können uns doch nicht zurücklehnen
Es ist wichtig, dass Kinder gemeinsam länger lernen. Wir wollen, dass sie neun Jahre gemeinsam lernen, weil wir glauben, dass wir in einer individuellen Schule, die auf die Bedürfnisse der Kinder besser eingehen kann, auch den einzelnen Begabungen besser gerecht werden können.
(Zuruf von den GRÜNEN: So ist es! – Gegenruf des Abgeordneten Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Dann müssen Sie nach Hamburg auswandern!)
Lernmittelfreiheit ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das konnten wir uns nach dem Krieg leisten, damals ging es Bayern viel schlechter als jetzt. Jetzt, wo es uns in Bayern besser geht, stellen wir die Lernmittelfreiheit plötzlich in Frage. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Kinder, die lernen, von den Kosten freigestellt werden, dass Familien entlastet werden. Wir sind doch immer so familienfreundlich. Die größte Belastung, das größte Armutsrisiko für Familien, sind heutzutage Kinder. Um sich Kinder leisten zu können, muss zumindest gewährleistet werden, dass die Lernmittelfreiheit eingehalten wird.
Zum Schluss: Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, dass Ganztagsschulen eine wesentlich fundiertere Bildung gewährleisten können. Vor allen Dingen sind sie aber sozial gerecht, sie bieten allen Kindern dieselben Chancen, und sie lassen kein Kind zurück. Sie garantieren, dass es keine Bildungsunterschiede gibt, die vom Geldbeutel abhängen. Sie helfen, dass alle Kinder gleiche Chancen bekommen. Es ist deshalb ganz wichtig, dass auch Bayern mit dem dreigliedrigen Schulsystem endlich Schluss macht, diesem Schulsystem, das früh aussortiert, das eine gute Bildung an die Vermögensverhältnisse koppelt und das nicht allen Kindern, vor allem nicht den Migrantenkindern, gute Ausbildungschancen bietet.
Zusammenfassend: Die SPD-Anträge werden von uns begrüßt. In einzelnen Punkten haben wir zwar eine geringfügig abweichende Meinung, weil wir diese Dinge anders regeln wollen, aber die Zielrichtung ist absolut richtig. Wir können nicht früh genug anfangen, unser Augenmerk auf die Kinder zu richten, die heute in Bayern in Armut leben. Wir müssen nicht lange zuwarten und beobachten, sondern wir müssen jetzt anfangen. Die Maßnahmen sind bekannt; die Mittel sind vorhanden. Worauf warten wir? – Fangen wir endlich an, die Kinderarmut in Bayern zu bekämpfen.