Zur Frage nach den Vorsorgeuntersuchungen: Wir wollen damit auch die Eltern erreichen, die das einmal vergessen, damit denen die Bedeutung der Vorsorgeuntersuchung ins Bewusstsein rückt. Wir wollen natürlich auch diejenigen erreichen, die bewusst nicht hingehen. Diese Verpflichtung hat natürlich schon Konsequenzen; Kollegin Renate Dodell hat das vorhin schon ausgeführt. Wenn bei der Anmeldung in der Kindertagesstätte das Vorsorgeheft nicht da ist, wenn die Mutter oder der Vater öfter gefragt wird, warum sie das nicht machen, dann kann man sich schon überlegen, ob das Jugendamt der Familie einen Besuch abstattet, um herauszufinden, was da los ist und welche Gründe es gibt.
Sie haben gefragt, wie es insgesamt weitergehen soll. Ich habe vorhin schon gesagt, dass dieser Gesetzentwurf nur ein Baustein eines Gesamtkonzeptes ist. Dazu gehören auch die koordinierten Kinderschutzstellen. Wir haben dafür einiges an Geld für die nächsten Haushalte beantragt. Im Ministerrat haben wir am 12. Februar beschlossen, diese Stellen flächendeckend einzurichten, weil wir an den Modellstandorten erkannt haben, wie wichtig diese Vernetzung ist und wie gut sie funktionieren kann, wenn man die Möglichkeiten zur Verfügung stellt, das noch professioneller zu tun.
Ich betone nochmals: Das ist also Teil eines Gesamtkonzepts, zu dem auch das Hebammenmodell und die Programme Opstapje und HIPPY gehören, also die ganzen niederschwelligen Angebote für die Familie neben der Erziehungsberatung.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Herr Kreuzer, das können nicht alle machen! – Susann Biedefeld (SPD): Warum sind Sie denn überhaupt noch hier, wenn es Sie nicht interessiert?)
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/8663 haben wir versucht, unsere Vorstellungen zu formulieren. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept für selbstständige und demokratische Schulen vorzulegen. Sie haben diesen Antrag leider abgelehnt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eröffnen wir nun einen Weg der kleinen Schritte. Wir geben Ihnen so die Chance, wenigstens kleine, zaghafte Verbesserungen zu erreichen. Ich darf Ihnen auch sagen: Viele unserer Vorschläge sind in anderen Ländern längst umgesetzt, sodass Sie überhaupt keine Angst haben müssen und wir keinen Modellversuch brauchen. Wir müssen nur bei unseren Nachbarn abschauen.
Wir beschreiben in unserem Gesetzentwurf die Angelegenheiten einer übergreifenden Landesschülervertretung, sage ich einmal. Sie haben eine solche zwar jetzt nach über 20 Jahren endlich initiiert; zum Zeitpunkt der Einbringung aber gab es zumindest noch keine gesetzliche Grundlage dafür. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf. Dazu werden wir wohl an anderer Stelle reden müssen. Wir waren aber früh dran und haben gesagt, wie wir uns das vorstellen.
Wir schlagen analog den Regelungen zu den Landesschülervertretungen auch einen schulartübergreifenden Landeselternrat vor. Wir definieren darüber hinaus Aufgaben und Zusammensetzung des Schulforums neu. Denn aus unserer Sicht muss ein Schulforum über alle organisatorischen Fragen der Schule entscheiden. Es muss paritätisch besetzt sein. Bisher ist das schon teilweise verwirklicht, aber neu ist auch, dass wir die Kommunen mit einbeziehen wollen, weil wir die brauchen, die pädagogische Ideen finanzieren und die in ihrem Gremium wieder dafür werben, dass die Gelder locker gemacht werden. Für uns ist die Einbeziehung der Kommunen ein wichtiger Faktor, denn die Regionen werden in der Zukunft Bildung und die Gestaltung von Bildungslandschaften als ihre Aufgabe begreifen müssen.
Ich komme zum Schluss. Unser Gesetzentwurf ist modern und fortschrittlich. Er entspricht dem, was eine moderne Zeit von modernen Schulen verlangt, und gibt ihnen den notwendigen Rahmen. Bayern ist mit dem, was im Moment an Gestaltungsspielraum und demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Schulen besteht, nicht auf der Höhe der Zeit. Sie könnten mit der Annahme des Gesetzentwurfs wieder in die Reihe der fortschrittlicheren Bundesländer aufschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Kollege Kreuzer.
Platz als die Schule, um sich mit diesen Erfahrungen auseinanderzusetzen? Aus unserer Sicht genügt es nicht, demokratische Gepflogenheiten im Fach Sozialkunde durchzunehmen. Wer Mitgestaltung will, muss dieses Prinzip auch leben und es in allen Bereichen durchdeklinieren. Demokratie und Mitgestaltung können also bereits in der Schule stattfinden. Sie müssen dort alle Beteiligten einbeziehen, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und – darauf lege ich Wert – auch die Kommunen. Denn Schule ist ein Teil der Kommune und umgekehrt. Auch Schülerinnen und Schüler und Eltern brauchen eine demokratische Vertretung mit echten Mitwirkungsmöglichkeiten.
Bei mir zu Hause ist folgender Vorfall passiert: In einem Gymnasium wollten die Eltern für ihre Kinder eine Mittagsbetreuung haben. Als der Direktor gesagt hat, er finde, ein voller Bauch studiert nicht gern, war die Sache vom Tisch. Ich will nicht, dass so etwas in Bayern wieder passiert.
Eltern und Schülerinnen und Schüler brauchen hier andere Möglichkeiten. Es ist auch schon vorgekommen, dass der besagte Direktor auf den Wunsch der Eltern hin, es möge doch auch Wasser in den Getränkeautomaten zur Verfügung stehen, gemeint hat, auch das wolle er nicht. Damit war die Sache ebenfalls vom Tisch. – Wir müssen also ziemlich viel ändern. Deshalb haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht, der auch für die Schulen mehr Selbstständigkeit vorsieht. Denn die besten Reformen entstehen eigentlich immer aus den Einheiten selbst heraus. Außerdem zeigen viele Erfahrungen, zu welch großartigen Leistungen Menschen fähig sind, wenn wir ihnen Freiraum und Verantwortung geben und – das halte ich für wichtig – wenn wir ihnen Vertrauen schenken.
Von der Staatsregierung wird die Verantwortung immer dann bei den Schulen gesehen, wenn es darum geht, den Mangel zu verwalten. Dann dürfen die Schulen in diesem engen Rahmen frei schalten und walten. Wir wollen Freiraum, Verantwortung und Vertrauen für weitaus größere Bereiche.
Ich habe in den vergangenen Jahren an einem Konzept für eine selbstständige und demokratische Schule gearbeitet. – Herr Kreuzer und Herr Döhler, gehen Sie doch raus!
Wenn es Sie stört, dass ich rede, können Sie draußen weiter sprechen. Aber Sie haben – das wissen Sie selber – eine ziemlich laute Stimme. Dann ist das schwierig. Im
auch verpflichtend in der Verbandsanhörung angehört werden. Das entspricht auch unserem Ziel. Wir wollen die Anliegen, die Meinungen der Elternvertretung und der Schüler wertschätzen. Wir brauchen sie auch als Rückkopplung. Wir beziehen sie in unsere Überlegungen ein. Hierfür gibt es ausreichende Strukturen, bzw. sie sind mit der gesetzlichen Schülervertretung künftig vorhanden.
Wichtig ist auch die gelebte Praxis. Genau das machen wir schon seit Jahren, da wir mit allen an der Schule Beteiligten, mit den Eltern, den Lehrern und den Schülern, einen intensiven Dialog führen. Wir werden dem Gesetzentwurf der GRÜNEN deshalb nicht zustimmen. Er ist nicht notwendig.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eisenreich, Sie haben gerade gesagt, Sie wertschätzen die Meinung von Schülern und Lehrern. Ich meine, das Wertschätzen ist das eine. Das andere ist das, was wir hier in Bayern brauchen: feste Strukturen. Wir brauchen Strukturen, bei denen es nicht nur um Wertschätzung geht, denn was fängt man konkret mit Wertschätzung an? – Es geht darum, Strukturen aufzubauen, die Lehrern und Schülern erlauben, sich tatsächlich in alles einzumischen, was mit Schule zu tun hat. Es muss ihnen möglich sein, Vorschläge zu machen. Sie müssen nicht nur wertgeschätzt, sondern ernst genommen werden.
Kolleginnen und Kollegen, Demokratie muss erlernt werden, sie kommt nicht von selbst. Die beste Voraussetzung hierfür ist, dass Jugendliche bereits in der Schule Demokratie praktisch erleben können. Es ist wichtig, dass die jungen Leute sich zusammensetzen, diskutieren und Vorschläge weitertragen können. Es ist wichtig, dass ein Teil dieser Vorschläge dann auch übernommen wird. Solche Prozesse sind die beste Voraussetzung dafür, dass sich Jugendliche auch nach der Schule demokratisch in unsere Gesellschaft einbringen und aktive Mitglieder dieser Gesellschaft werden. Es gilt immer wieder, unsere Demokratie zu bewahren und weiter zu entwickeln. Damit könnten wir einen entscheidenden Beitrag leisten.
Dafür sind Strukturen notwendig. Frau Kollegin Tolle hat gesagt, es muss sich viel ändern. Ich meine, es muss sehr viel neu eingeführt werden; denn es ist noch gar nicht viel da, das man überhaupt ändern könnte. Ich habe auch eine völlig andere Auffassung als Herr Kollege Eisenreich, der davon sprach, es seien schon so viele Maßnahmen vorgesehen. Schaut man nämlich genauer hin, dann ist bisher relativ wenig passiert, Herr Kollege Eisenreich. Ich kann Ihnen deshalb an dieser Stelle nicht ersparen, auf die lange, über zwanzigjährige Geschichte der Schülervertretung in Bayern hinzuweisen. Ich habe das schon öfter getan. Vor zwanzig Jahren haben sich die Schülervertreter in einen Verein zusammengeschlossen, und seither kämpfen sie für mehr Demokratie und Mitspra
Vielen Dank, Frau Kollegin. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Eisenreich. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Werteerziehung und Demokratieerziehung sind wichtige Themen. Sie haben völlig recht, dass die Schule ein wichtiger Ort ist, um den Schülerinnen und Schülern diese Werte zu vermitteln und die Schülerinnen und Schüler an die Regeln der Demokratie heranzuführen. Das geschieht im Übrigen auch. Dazu gab es eine Werteinitiative, einen Wertekongress für die wichtigen Themen Persönlichkeitsbildung, Demokratieerziehung und Werteerziehung.
Uns ist wichtig, und das belegen auch die Maßnahmen der letzten Jahre, dass alle die an der Schule beteiligt sind, die Schulfamilie, Schule vor Ort mitgestalten. Wir haben die Elternbeiräte, die Schülermitverantwortung, das Schulforum aus Eltern, Lehrern und Schülern. Wenn man sich die letzten Jahre ansieht, dann sind die Rechte kontinuierlich weiterentwickelt worden, zuletzt bei der Optimierung des G 8, bei dem bestimmte Abweichungen von den Vorschlägen des Ministeriums im Einvernehmen vor Ort getroffen werden können.
Dem Ziel und dem Motto des Ministers: „loslassen und zulassen“ fühlen wir uns verpflichtet. Auf Landesebene haben wir Elternvertretungen. Es wird immer verschwiegen, dass die Eltern selbst gar nicht alle eine schulartübergreifende Elternvertretung wollen.
Die Eltern wollen das nur teilweise. Es wäre aber eine seltsame Form von Demokratie, wenn wir Ihnen so etwas einfach überstülpen würden.
Es gab ein Defizit, in dieser Frage haben Sie recht, bei der Vertretung der Schüler in diesem Land. Dafür gibt es aber bald eine gesetzlich verankerte Landesschülervertretung. Die Regelung wird im August in Kraft treten. Der Landesschülerrat selbst ist bereits gewählt. Diese Institution ist auch mit ausreichend Geld ausgestattet. Sie haben im Ausschuss gesagt, im Nachtragshaushalt seien die Mittel um 12 000 Euro gekürzt worden. Das stimmt nicht. Ich habe mir die Zahlen extra noch einmal geben lassen. Es gab sowohl für das Jahr 2006 als auch für das Jahr 2007 ein Budget, und das ist nicht ausgeschöpft worden. In beiden Jahren wurde das Budget nicht ausgeschöpft. Es ist ein Unterschied, ob Mittel, die zur Verfügung stehen, nicht ausgeschöpft werden oder ob sie gar nicht zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2008 wurden die Mittel auf 130 000 Euro erhöht. Zusätzlich wurden die Ausgabenreste übertragen. Das zuständige Referat sagt, dass diese Mittel ausreichend sind. Nachdem nun zu erwarten ist, dass die Landesschülervertretung jetzt, nachdem sie installiert wurde, ihre Arbeit intensiviert, wird für das kommende Jahr mehr Geld beantragt.
Die Schüler haben die Möglichkeit, sich nicht nur in Form von Petitionen und Stellungnahmen an das Hohe Haus und die Ausschüsse zu wenden, sondern sie müssen
Frau Präsidentin! Ich möchte eine Äußerung von Herrn Eisenreich klarstellen: Im Nachtragshaushalt wurde sehr wohl um 12 000 Euro gekürzt. Ich denke, das muss man vor dem Hintergrund sehen, dass das in dem Jahr geschehen ist, in dem Sie eine Landesschülervertretung gegründet haben, und ein paar Wochen später nehmen Sie ihr das Geld weg. Das halte ich schon für ein schwieriges Zeichen.
Sie müssen dabei auch unterscheiden, Herr Kollege Eisenreich, ob ein Budget nicht ausgeschöpft worden ist und was im Haushaltsplan steht. Insofern lege ich darauf wert, dass meine Aussage richtig ist.
Ich stelle noch einmal klar: Im Nachtragshaushalt hat man folgerichtig Folgendes gemacht: Die Mittel für die Schülervertretung standen an zwei Stellen im Haushaltsplan: bei der Allgemeinen Schulverwaltung und im Gymnasialbereich. Herr Freller, da werden Sie mir recht geben. Die beiden Posten hat man zusammengeführt und nach vorn in die Allgemeine Schulverwaltung übernommen. Bei dieser Gelegenheit hat man um 12 000 Euro gekürzt. Zahlen lügen nicht. Bei einem Blick in den Haushalt wird Ihnen das mathematisch ziemlich schnell ziemlich klar werden.
Ich glaube, der Grund dafür, dass das Budget bisher nicht ausgeschöpft worden ist, war, dass sich die Landesschüler in einem e. V. organisiert haben und quasi nicht per Gesetz Institution gewesen sind.
Ich wiederhole: Es ist ein schlechtes Signal, dass Sie in dem Jahr, in dem Sie die Institution auch per Gesetz einführen, ihr gleichzeitig finanzielle Mittel wegnehmen. Das halte ich nicht für ein Zeichen von Demokratie und Wertschätzung. Das lässt nichts Gutes erahnen. In dem Bereich bin ich aber hoffnungsfroh.
Herr Kollege Eisenreich, ich hätte mir sehr oft gewünscht, dass Sie auf Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer gehört hätten, zum Beispiel beim G 8, bei der Einführung des Büchergeldes und bei diversen anderen Dingen, die aus heutiger Sicht – Sie hätten es aber auch schon damals wissen können – voll in die Hose gegangen sind.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich beim Kollegen Eisenreich ganz herzlich dafür bedanken, dass er breit ausgeführt hat, was sich in den letzten Jahren bei den Mitwirkungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler und der Elternbeiräte verändert hat. Ich denke, Stichworte wie „Wertschätzung“ und „ernst nehmen“