Der Bevölkerung ist durchaus klar, dass das Geld, das aus Berlin kommt, nicht im Reichstag und auch nicht im Kanzleramt gedruckt wird, sondern dass es hier schlicht um Steuergelder geht. Diese Steuern müssen von allen in dieser Republik bezahlt werden; sie fallen nicht vom Himmel. Hier geht es immerhin um 1,9 bis 2,5 Milliarden Euro, je nachdem, wie man rechnet. Das ist ein erklecklicher Betrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie sich draußen in den Gemeinden tatsächlich vor die Kommunalpolitiker hinstellen und sagen, dass Sie für den Transrapid sind und dass dieses Geld dafür aufgewendet werden sollte. Ich würde mit Ihnen jede Wette eingehen, dass Sie es halten wie beim Büchergeld: Vor Ort sagen Sie, dass Sie auch dagegen seien, aber im Moment lasse sich das nicht durchsetzen. Sie sagen sicher: Ich sehe sehr wohl, dass die Schulen, die Straßen und die Hochschulen, die als halbe Ruinen rumstehen, saniert werden müssen und dass der ÖPNV aufgebaut werden muss. Ich gehe jede Wette ein.
Herr Kollege Weidenbusch, wir klären nachher, um was wir wetten. Jede Wette, es gibt zig Kollegen, die bei diesem Thema nicht bei der Wahrheit bleiben. Wir haben es in dieser Legislaturperiode zigmal erleben müssen, dass Sie hier ganz anders reden als draußen vor Ort, weil Sie wissen, dass die Menschen dieses Projekt für falsch halten.
Warum sollte irgendjemand in Bayern diesen Transrapid tatsächlich wollen? Warum soll der normale Arbeitnehmer den Transrapid wollen? Alle Bürger, die aus dem Osten kommen und zum Flughafen wollen, werden am Ostbahnhof umsteigen und gemütlich zum Flughafen fahren. Die Zeitersparnis mit dem Transrapid wäre gleich Null. Alle diejenigen, die in München leben und zum Beispiel mit ihrer vierköpfigen Familie zum Flughafen wollen, wählen einen bequemeren und günstigeren Weg und nehmen ein Taxi. Wieso sollte man dieses Fahrzeug nutzen? Es ist für den Einzelnen zu teuer, sich dieses Fahrzeug zu leisten. Auch die Zeitersparnis ist, je nachdem, aus welcher Richtung man in Bayern kommt, gleich null.
Ich möchte noch etwas zu dem Verein sagen, den Sie gegründet haben. An dessen Spitze stehen ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei und ein CSU-Stadtratsmitglied. Wenn das tatsächlich ein Bündnis sein soll, das den Gegnern des Transrapids das Wasser reichen kann,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Beitrag des Herrn Kaul eingehen, wegen des lautlosen Gleitens. Ich möchte Ihnen eine Geschichte aus Schanghai erzählen, wo wir mit einem Ihrer Fraktionskollegen an die Mitte der Strecke gefahren sind, um den Lärm zu testen. Der Zug kam ganz ruckartig vorbei. Das geht wirklich imponierend schnell. Ihr Kollege, der Transrapid-Fan, und ich haben uns gegenseitig angeschaut und er hat gesagt: „Leise ist er nicht.“ Das war ein hundsgemeiner, lauter und dumpfer Knall, als ob ein Flieger durch die Schallmauer bricht.
Herr Kollege Weidenbusch hat soeben etwas zum Besten gegeben, was ich wirklich unterhaltsam fand: Die Alternative sei nicht realisierbar. Ich frage mich: Halten Sie Ihre Staatsregierung für so unfähig, dass sie nicht in der Lage wäre, wenn der Transrapid, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommt, eine Alternative durchzusetzen? Ein Grund wäre, dass er 2,3 oder 2,5 Milliarden Euro nach der Planfeststellung kostet. Wollen Sie dann weiterhin den Geburtsfehler dieses Flughafens beklagen, der zwar gut aus der Luft, aber leider nicht mit dem Zug erreichbar ist und künftig dorthin mit der Postkutsche fahren?
Das kann wohl nicht ernsthaft so gemeint sein. Die Alternative wäre leicht zu realisieren. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Sie werden die Alternative auf der Osttrasse realisieren müssen, wenn der Brenner-Basistunnel kommt; denn dann müssen Sie den Güterverkehr im Münchner Norden zwischen Unterföhring und Berg am Laim viergleisig ausbauen. Daran kommen Sie gar nicht vorbei. Dann könnten Sie in einem Aufwasch auch die Alternative realisieren, und deswegen kostet der S-Bahnanschluss nur 625 Millionen Euro, was relativ gering erscheint. In erster Linie geht es nur um den 4,2 Kilometer langen Tunnel, der gebaut werden muss. Das ist aber überhaupt keine Frage.
Jetzt sage ich Ihnen noch Folgendes: Sie sagen immer, wir müssten den Transrapid wegen des Exportes bauen. Das ist ein interessantes Argument. Daran gehen wir weiß Gott nicht vorbei. Herr Kupka, Sie haben es am Anfang selbst gesagt. Seit Dezember 1999, seit über acht Jahren, reden wir über den Transrapid. Seit über acht Jahren sagen Sie uns, wir müssen den Transrapid deshalb bauen, damit er im Ausland verkauft werden kann. Seit drei Jahren fährt er in Schanghai. Es ist schon schwer nachzuvollziehen, dass eventuelle Interessenten, die es einmal in Arabien, in Thailand oder in England gab, nicht nach Schanghai fahren konnten, um sich den Transrapid anzuschauen. Das könnten sie ohne Weiteres tun. Sie sagen, der Transrapid müsste hier im Lande gebaut werden, und deshalb würden die Exportchancen steigen. Das ist doch völlig unlogisch. Für einen Kalifornier ist es beispielsweise nach Schanghai näher als nach München. Dieses Argument zieht überhaupt nicht.
Herr Kollege Weidenbusch, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich deswegen die Rede des Herrn Kollegen Dr. Runge unterbrochen und sogar zweimal dazu Stellung genommen habe? Ich würde Sie bitten, jetzt zur Sache zu sprechen. Das andere habe ich bei meiner Amtsführung vorhin gesagt.
Ich möchte zur Sache Folgendes sagen: Das Argument, dass bei diesem Projekt Arbeitsplätze entstehen, wurde bereits genannt. Bei einem Design-to-Cost Process, der im Ergebnis mit 1,85 Milliarden Euro endet, fallen 390 Millionen Euro Umsatzsteuer an, von denen 195 Millionen Euro sofort wieder beim Freistaat Bayern landen. Sie werden nicht allen Ernstes behaupten, dass eine Investition in Höhe von 1,85 Milliarden Euro im Freistaat Bayern nicht zu steuerrelevanten Einnahmen, die eine Refinanzierung darstellen, führen. Sie werden es auch nicht als „dümmlich“ bezeichnen können, dass die Ergebnisse in Schanghai geeignet sind, nachzuweisen, dass ein Bedarf besteht, eine Flughafeneinrichtung mit einer anderen schnellen bodennahen Einrichtung zu erreichen.
Wenn der Transrapid in Schanghai nicht in einem Außenbezirk starten würde, sondern von der Mitte aus, wäre sogar noch eine deutlich höhere Nutzung möglich. Dort wird die Hauptbeschwerde geführt, dass die Leute zuerst mit einer langsamen schienengebundenen öffentlichen Personennahverbindung fahren müssen und erst dann mit dem Transrapid. Das werden Sie, wenn Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, inzwischen gelernt haben. Wie Sie dann einer schienengebundenen, nicht realisierbaren und nicht finanzierbaren Verbindung das Wort reden können und bestreiten, dass wir uns sehr differenziert und im Einzelnen darüber auseinander setzen müssen, wo die Vorteile und die Nachteile liegen, verstehe ich nicht. Wir müssen die Argumente ehrlich abwägen und dürfen nicht so tun, als ob alle Argumente gegen dieses Projekt sprechen würden.
Wir müssen diese Auseinandersetzung führen. Es gibt auch keinen Grund, sich darüber zu beschweren, dass diese Debatte nicht geführt würde. Ich habe das Gefühl, dass diese Auseinandersetzung in der Stadt München, in der Region München und bayernweit geführt wird. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Opposition ein wenig peinlich berührt ist, weil die Befürworter des Transrapids tatsächlich die Frechheit besitzen, ihre Meinungen und ihre Argumente ebenfalls zu verbreiten. Vielleicht haben sie damit nicht gerechnet. Gut, es ist nichts Neues, dass sie überrascht sind. Sie hätten sich aber von Anfang an darauf einstellen müssen, dass Ihre Vorurteile gegebenenfalls durch Argumente gestört werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der deutlich gelichteten Reihen sowohl im Plenum als auch auf der Tribüne möchte ich nur noch ganz kurz einige Anmerkungen in dieser Aktuellen Stunde machen. Frau Kollegin Rupp meinte, dass alte Zitate nicht mehr so aktuell seien. Dass das Thema jedoch aktuell ist, liegt auch an Ihnen, nachdem Sie es über Volksbegehren etc. immer wieder in den Vordergrund stellen. Uns ist natürlich klar, dass Ihnen die alten Zitate peinlich sind. Herr Maget hat vor fünf Jahren von technischen Vorteilen, von Geschwindigkeit, von energetischen Vorteilen und von der technologischen Chance für Deutschland gesprochen. Das gilt natürlich nach wie vor und unverändert heute auch. Herr Maget ist weiß Gott nicht lernfähig geworden. Er ist einfach auf den Zug der GRÜNEN aufgesprungen,
weil er offensichtlich der „Premium-Opposition“ nacheifern wollte und gemerkt hat, dass das Fähnchen im Wind für ihn positiv sein könnte. Aus diesem Grund sitzt er jetzt zusammen mit Herrn Ude im Verhinderungsexpress.
Hier wurde von Gewinnmaximierung gesprochen, weil nur einzelne den Transrapid betreiben wollen. Das halte ich schon für sehr bemerkenswert. Der DGB sieht weit über das konkrete Projekt hinaus Arbeitsplätze im Bereich der Hochtechnologie für gefährdet, wenn der Transrapid nicht kommt.
Wenn die SPD meint, dass wir auf derartige Arbeitsplätze locker verzichten können, sollte man das auch sehr deutlich bemerken.
Wo wird er noch gebaut? Wenn Sie im Ausland mit denen, die am Transrapid Interesse haben, darüber sprechen, fragen sie immer: Warum bauen Sie ihn nicht im eigenen Land? Sie sagen immer: Weist doch im eigenen Land nach, dass es ein gutes Projekt ist, und dann sind auch wir bereit, es zu übernehmen.
Vom Herrn Kollegen Volkmann ist der Lärm angesprochen worden. Ich war an beiden Transrapidstrecken, in Schanghai und im Emsland. Der Kollege Manfred Scholz, SPD, war auch mit dabei. Er war genauso wie ich davon beeindruckt, dass der Lärm von der 600 Meter weiter entfernten DB-Strecke stärker war als der Lärm von der unmittelbar benachbarten Versuchsstrecke des Transrapids. Soviel zum Thema Lärm.
Natürlich ist der Transrapid eine interessante Technologie. Er hat jedoch bestenfalls eine Chance als Nischenprodukt, aber nicht mehr, weil das System zu teuer ist. Vor 50 Jahren hätte der Transrapid einen Sinn gehabt. Heute fährt die Eisenbahn 300 Stundenkilometer. Welchen Sinn macht es noch, neben einem System, das seit 170 Jahren besteht, ein zweites System mit einem aberwitzigen Kostenaufwand zu bauen, von dem übrigens Ihr Amtsvorgänger, Frau Müller, gesagt hat, dass es in Deutschland keinen zweiten Anwendungsfall mehr gibt? Ich sage dazu, dass es in Europa keinen zweiten Anwendungsfall geben wird, weil die Schiene in Europa so gut ausgebaut ist, dass es daneben ein weiteres System nicht mehr geben kann. Neben der Tatsache, dass der Transrapid wegen des aufwendigen Betonbandes deutlich teurer ist als eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für den ICE – –
Das ist doch unbestritten. Sie bestreiten es jetzt zum ersten Mal. Das habe ich schon vier- oder fünfmal gesagt. Zu diesem Argument kommt noch ein weiteres hinzu. Wenn sich ein Land oder irgendein Investor eine Verbindung zwischen A und B überlegt, wird er sich für die Eisenbahn entscheiden, weil mit der Eisenbahn Personen und Güter befördert werden können, während mit dem Transrapid nur Personen befördert werden können.
Jeder Investor, der vor der Frage Transrapid oder Eisenbahn steht, hat zwei Schwierigkeiten zu überwinden. Einmal ist das System teurer als die Hochgeschwindigkeitsschiene. Zweitens ist der Nutzen des Systems eingeschränkt. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgendjemand auf den Gedanken kommt, so etwas zu machen.
Sie sagen immer, Sie würden vom Bund so viel Geld bekommen, der Bund würde 925 Millionen bezahlen. Das ist explizit das Eingeständnis, dass Sie selbst niemals so verrückt wären, den Transrapid mit eigenen Mitteln zu bauen. Den Investoren im Ausland muten Sie aber zu, ihn mit eigenen Mitteln zu bauen, denn ich gehe nicht davon aus, dass der Bund noch einmal 50 % der Kosten übernimmt, wenn der Transrapid in Arabien, in Thailand, in Kalifornien oder sonst wo gebaut werden würde.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass meine Ausführungen ein klein wenig zu Ihrer Erhellung beigetragen haben. Nachdem Sie sich so oft darüber beschwert haben, dass wir den Transrapid auf die Tagesordnung bringen, hätte es wenigstens einen Sinn gemacht, dass Sie ihn dieses Mal selber auf die Tagesordnung gebracht haben. Ich glaube, es hilft doch noch etwas.
Der Bund übernimmt die Hälfte der Kosten bei uns. In China hat er erhebliche Kosten übernommen, natürlich nicht die Hälfte, und er wird auch bei anderen Projekten im Ausland nicht die Hälfte übernehmen. Für uns in Bayern sind in der Koalitionsvereinbarung 925 Millionen Euro zugesagt. Wir haben seitens des Freistaates Bayern erklärt, dass wir 490 Millionen Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt dazugeben wollen, wenn das Projekt für 1,85 Milliarden Euro realisiert werden kann. Das ist wesentlich weniger als das, was wir für die Alternative S-Bahn aufwenden müssten, wenn wir die Bestellentgelte für die nächsten 15 Jahre hinzurechnen. Daher sind wir für diesen Transrapid. Es ist die vernünftigste Anbindung an den Flughafen.