Fragen Sie einmal nach, verhandeln Sie mit dem Bund. Dann werden Sie feststellen, dass der Bund durchaus ein Interesse daran hat, den ihm ebenfalls mitgehörenden Flughafen in München nicht nur mit einer Schnellverbindung oder einer schnelleren Verbindung an München anzubinden, sondern auch an den Regionalverkehr. Das kann man mit ihm auch einmal verhandeln. Ansonsten behandeln Sie den Regionalverkehr äußerst stiefmütterlich. Wenn Sie nur ein Zehntel dessen, was Sie für den Transrapid an Engagement aufbringen, für die Verbindung München – Mühldorf – Freilassing aufbringen würden,
(Beifall bei der SPD – Engelbert Kupka (CSU): Was sagen Sie denn zu den Widersprüchen von Maget und Ude? Kein Wort!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir waren schon sehr gespannt, was uns die Kollegen von der CSU und vielleicht auch von der Staatsregierung zu bieten haben.
Es war insofern interessant, Herr Kupka, als es uns möglich war, Ihren Angstschweiß aufs Rednerpult klatschen zu hören.
Ansonsten war das, was Sie geboten haben, grotesk bis lächerlich. Als Unterhachinger sollten Sie sich schon ein bisschen in München auskennen und wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Dachauer Straße und der Landshuter Allee und das die Westtrasse sehr wohl länger geworden ist. Ich kann es Ihnen sogar auf den Meter sagen.
Sie haben gesagt, sie sei unverändert in der Länge. Zwei Kilometer länger ist sie im Tunnel neu geplant worden und einen Kilometer insgesamt.
fragt die Welt nach? Siemenszüge nicht mehr so sehr. Sie will einfache, robuste, bezahlbare Stadtbahnsysteme und schnelle Städteverbindungen. Einfach, robust, bezahlbar und kompatibel, all das ist der Transrapid eben nicht.
Herr Kollege Dr. Runge, lassen Sie mich jetzt bitte auch einmal etwas sagen. Ich möchte allgemein anmerken, dass wir als Parlament auch ein Stück Vorbild für draußen sind. Man kann eine harte Auseinandersetzung in der Sache führen, aber ich bitte darum, dass wir mit persönlichen Bemerkungen, die nach meiner Meinung mit Parlamentarismus nichts zu tun haben, in Zukunft ein bisschen zurückhaltend sind. – Sie können weiterreden.
Danke, Frau Präsidentin. Aber Sie haben hoffentlich registriert, dass die beiden Kollegen Kupka und Weidenbusch ununterbrochen reinbrüllen, und zwar mit sehr deftigen Bemerkungen.
Herr Kollege Dr. Runge, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wenn Sie an meiner Amtsführung etwas auszusetzen haben, dann bitte an anderer Stelle. Ich habe in aller Ruhe in der Allgemeinheit zum Ausdruck gebracht, dass wir auch Vorbild nach draußen sind in der Sprache und wie wir miteinander umgehen. Um mehr ging es mir nicht, und das steht mir als amtierender Präsidentin zu.
Ich erlaube mir fortzufahren, um zu belegen, wie Sie argumentieren, nämlich anhand einer Pressemitteilung Ihres neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden. Er hat am 5. Dezember 2007 über Arbeitsplätze schwadroniert. Ich bringe nur ein Beispiel: 850 Dauerarbeitsplätze für Wartung und Betrieb der Trasse. Dazu muss man sagen: Wir kennen die Ansätze für die Betriebskosten. Sie sind in den Wirtschaftlichkeits- und den Finanzierungsszenarios zu finden. Wenn wir da 850 Arbeitsplätze für die Trasse hätten, dann hätten wir nichts mehr für Energie, nichts mehr für den Vertrieb, nichts mehr für Versicherungen. Da wäre all das Geld weg.
Die Staatsregierung musste dann peinlicherweise auch Herrn Schmid korrigieren und sagen: Diese 850 Arbeitsplätze, das ist alles. Das sind die Sekundäreffekte, das sind die Tertiäreffekte, das ist die verkaufte Kaffeetasse an den Touristen, der nur wegen des Transrapids anreist.
davon abgeworben von der S-Bahn und den Flughafenbussen. 1,1 Millionen Fahrgäste sollen zusätzlich für den Flughafen München generiert werden, weil der Transrapid gar so schön ist, sollen anderen Flughäfen oder gar dem Bahnfernverkehr weggenommen werden, und nur 2,6 Millionen sind die, die man eigentlich erreichen will, nämlich die, die bisher mit dem Auto zum Flughafen anreisen.
2,6 Millionen, das sind also 1,3 Millionen hin und 1,3 Millionen zurück, auf den Tag gerechnet 3500 hin, 3500 zurück. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie in Bayern einzelne Straßen belastet sind mit 100 000, mit 150 000, mit 200 000, dann werden Sie erkennen, dass die insgesamt 3500, verteilt auf ganz viele Straßen, wirklich lächerlich und erbärmlich sind. Wenn Sie da von einem tollen verkehrspolitischen Nutzen sprechen, dann wissen Sie nicht, wovon Sie reden.
(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN – Ernst Weidenbusch (CSU): Wie viele Mitarbeiter sind am Flughafen?)
Das waren die Zahlen einschließlich der Mitarbeiter. Schauen Sie sich die Machbarkeitsuntersuchung an, schauen Sie sich die Planfeststellungsunterlagen an.
Schauen wir uns die S-Bahn an. Die S-Bahnlinien zum Flughafen verfügen massiv über Kapazitäten. Laut MVV sind noch ungefähr fünf Millionen Plätze frei. Von der Staatsregierung wird eine dritte Linie versprochen, der Erdinger Ringschluss, dann hätten wir drei Linien.
Die Express-S-Bahn, wie sie von der Staatsregierung immer zugesagt worden ist, ließe sich sehr leicht und für wenig Geld realisieren.
Man muss also eines sagen: Diejenigen, die immer den Transrapid beschworen haben, sind schuld, wenn es keine gescheite Anbindung an den Flughafen gibt, also solche CSU-Vasallen wie der Flughafenchef Kerkloh, der neulich aufgefallen ist durch seine Ausfälle gegen den Münchner Oberbürgermeister. Das fällt alles auf ihn selber zurück. Solche Leute haben verhindert, dass man eine zielführende, vernünftige und bezahlbare Lösung findet.
Ein zweites großes Argument: Industrie- und arbeitsmarktpolitisch muss man sagen, und das wissen Sie alle, dass es sich um eine Technologie handelt, die seit 30 Jahren im Emsland schwebt. Niemand will sie außer der letzten großen Diktatur der Erde. Sie haben sie aber nur genommen, weil sie Hunderte von Millionen an unseren Steuergeldern dazubekommen haben.
Sie versteigen sich immer wieder dazu zu sagen: S-Bahntechnik der Sechzigerjahre, keine Zukunftsfähigkeit, „null Zukunftsoption“ sagt die CSU in ihrem Beschluss. Da liegen Sie völlig daneben. Was braucht die Welt? Was
Mit unseren Privatisierungserlösen können wir machen, was wir wollen, Herr Kupka. Wir können das Geld auch verwenden zum Ausbau unserer Universitäten, bei denen der Beton von der Decke platzt – Sie wissen das mit Sicherheit –, und zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Bayern. Dafür, dass das erreicht wird, setzen wir uns ein, und wir sind sicher, dass wir in dieser Frage gewinnen werden.
Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der bisher und auch jetzt wieder ausgetauschten Argumente besonders der Gegner des Transrapids, die sich als solche grundsätzlich so bezeichnen, sind für mich ein Lehrstück demokratischer Kultur im angemessenen Umgang mit Information und Meinungen. Herr Kollege Kupka hat heute ein beredtes Beispiel geliefert. Verehrter Herr Kollege Dr. Runge, ich bin gespannt, wie es für Sie aussieht, wenn wir in zehn Jahren einmal eine Analyse dessen vornehmen, worüber wir uns heute unterhalten. Ich könnte dem noch einiges hinzufügen, aber meine Redezeit ist leider viel zu kurz. Es gibt zum Beispiel eine Aussage von Herrn Gabriel aus dem Jahr 2002, wo er den damaligen Bundesverkehrsminister bittet, die in Holland geplante Transrapidstrecke nach Hamburg und Hannover zu verlängern. Damals war er Ministerpräsident von Niedersachsen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, weil Sie sagen, man könnte auch lernen: An der Beurteilung dieses Systems hat sich von 2002 bis heute nichts verändert. Ich gehe gern auf die Veranstaltung, zu der Herr Kupka Herrn Maget und Herrn Ude einladen will. Es wird sicher interessant werden.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem Thema: der Umweltverträglichkeit. Bei diesem Thema kann ich mich auf messbare, reproduzierbare, auf nachvollziehbare Werte an bestehenden Systemen im Emsland und in Schanghai berufen. Das ist der Vorteil meines Themas.
Wir sind beim Thema Lernen. Die Magnetschwebebahn – das sagt schon der Name – entwickelt keinerlei Roll- und Antriebsgeräusche wie das Rad-SchieneSystem; denn es gibt keine Achsen.
Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung. Es gibt weder Achsen noch Räder noch Getriebe noch eine Oberleitung.
Ich komme gleich darauf. Das heißt, das, was Sie als Lärm bezeichnen, vergleichen Sie immer noch mit der Rad-Schiene-Technik. Das ist Ihr Problem. Sie sollten
Das zeigt, wie Sie argumentieren, und es passt zu der Propagandalawine, mit welcher der Verein der Freunde des Schwebens mittlerweile über das Land zieht und Unfug verkündet.
Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen, das war immer unser Argument. Herr Kupka, ich freue mich auch, wenn Sie alte Zitate vortragen. Ich stand schon im Jahr 2000 hier und habe meine Meinung und die der GRÜNEN kundgetan. Damals waren wir allein auf weiter Flur. Wir sind froh, wenn andere lernfähig sind. Sie sollten es halt auch irgendwann einmal sein.