Ich will das zu Ende sagen. Die GRÜNEN in Berlin haben die Erkundungsarbeiten am Endlager eingestellt und haben das ganze Land mit dezentralen Zwischenlagern beglückt. Sie sind doch diejenigen, die die Endlagerfrage auf die lange Bank schieben.
Es ist Ihre Verantwortung. Sie haben in dem Spiel, Herr Dürr und Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ganz schlechte Karten, und ich kann deshalb nur noch einmal sagen,
dass ich großen Respekt habe vor der „Süddeutschen Zeitung“, die der Fehlinformation der GRÜNEN aufgesessen war, aber dann, journalistisch korrekt, ein paar Tage später unter der Überschrift „Der Informations–Gau“ und in einem Leitkommentar unter der Überschrift „Trittins faules Spiel“ festgestellt hat: „Schließlich ging es ja gegen Werner Schnappauf und die CSU. Für solche politischen Spielchen ist das Thema jedoch zu ernst“.
Ich drücke meinen Respekt aus vor dieser Zeitung, die in Bayern erscheint, dass sie es für notwendig
gehalten hat, das klarzustellen. Ich habe Respekt davor, dass man, wenn man zunächst einer Fehlinformation unterliegt, dann, wenn sich die Dinge in der Lebenswirklichkeit anders herausstellen, sagt: Ich korrigiere das. Genau das hätte ich auch von den GRÜNEN in Bayern erwartet, dass sie den Mut haben zu sagen: Da haben wir aufs falsche Pferd gesetzt. Wir haben einen Fehler gemacht und wir entschuldigen uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern, dass wir unnötig Angst gemacht haben. Aber dazu haben Sie nicht die Kraft, das ist das Verwerfliche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/310 – das ist der Antrag der SPD–Fraktion in der geänderten Fassung – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/314 – das ist der Antrag der Fraktion GRÜNE – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind nur die Antragsteller. Gegenstimmen? – Die CSU–Fraktion – Enthaltungen? – Die SPD–Fraktion. – Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wird der Aufruf eines weiteren Dringlichkeitsantrags gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann überweisen wir nach § 60 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung die noch ausstehenden vier Dringlichkeitsanträge an die in der Liste genannten Ausschüsse.
Ich bitte als Ersten Herrn Staatsminister Dr. Goppel um die Beantwortung der ersten Frage. Der erste Fragesteller ist Herr Kollege Boutter. Herr Kollege Boutter.
Herr Staatsminister, in wel chen Höhen und Zeiträumen sind von der Staatsregierung Mittelkürzungen für die Klinikbau vorhaben der bayerischen Universitäten geplant? Welche Anteile entfallen hiervon auf die Uni
Würzburg, und wie werden sich nach Meinung der Staatsregierung diese finanziellen Kürzungen auf die Bauvorhaben selbst und den Versorgungsauftrag der Unikliniken, insbesondere in Würzburg, konkret auswirken?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Auch die Fraktion der GRÜNEN kann ihre Gespräche draußen weiterführen. Ich bitte zu beachten, dass wir noch in der Sitzung sind. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Boutter bekommt die Antwort ja auch schriftlich, sodass er damit dann auch zurecht kommt.
Im Nachtragshaushalt 2004 ist vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag vorgesehen, die Ansätze in der Anlage S des Einzelplans 15 um rund 68 Millionen Euro zu kürzen. Das ist der Ansatz, in dem es um die Baumittel geht. G e n e rell werden sich dadurch Einschnitte im Hochschulbau und insbesondere Ve r z ö g e r u n g e n bei neuen Bauvorhaben nicht vermeiden lassen.
Die Auswirkungen der Kürzungen auf die konkreten Bauvorhaben können derzeit noch nicht genannt werden, da für die Zuweisungen der Bedarfe das Ergebnis der Ausgabereste–Übertragung aus dem Haushaltsjahr 2003 durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen abgewartet werden muss.
Können Sie, nachdem zwar noch keine Einzelheiten genannt werden können, trotzdem noch eine Ausführung machen, wie sich die Kürzungsvorgabe der Staatsregierung unter dem Stichwort „Beton statt Köpfe“ auf den laufenden Unterhalt und auf die Sanierungsvorhaben bzw. auch auf Energieeinsparmaßnahmen auswirken werden?
Ich will ausdrücklich festhalten, dass ich gesagt habe „Köpfe statt Beton“ und nicht Beton statt Köpfe. Das will ich richtig stellen.
Die wesentliche Frage ist in dem Zusammenhang ganz einfach: Was müssen wir an Bauvorhaben noch abwickeln, die schon im Gange sind, und was können wir mit den Mitteln, die uns womöglich d u rch den Resteübertrag zusätzlich über den Verwaltungsansatz für die Jahre 2005 und 2006 aufgegeben wird, in den nächsten Jahren beginnen?
Sie wissen, dass wir zwei große Sanierungspläne haben, was die Kliniken und was die Universitäten angeht. Wenn 68 Millionen Euro fehlen, kann man sich ausrechnen, dass das eine Reihe von Bauanfängen betrifft. Die Auswahl erfolgt allerdings erst dann in der Dringlichkeit, wenn wir wissen, wie viel aus diesem Jahr und dem Jahr 2003 noch weiter verbaut werden kann. Das ist eine Frage, die wir in den Verhandlungen, auch im Haushaltsausschuss, aber in den Fachausschüssen zu bereden haben. Das wird wohl Ende April der Fall sein.
Herr Staatsminister, vielleicht haben wir uns falsch verstanden. Erst einmal eine Richtigstellung: Ich hatte Ihre Aussage so verstanden, dass eingespart werden soll bei „Beton statt Köpfen“. Staatsminister Dr. Thomas Goppel ( W i s s e n- schaftsministerium): Mir sind die Köpfe wichtig.
Sie haben jetzt gesagt „Köpfe statt Beton“. So war es gemeint. Ich glaube, wir sprechen vom Gleichen.
Weitere Zusatzfrage: Ist es aus Ihrer Sicht sichergestellt, dass wir Ende April/Anfang Mai spätestens Sicherheit haben, wie die begonnenen Bauvorhaben bzw. die in der Endphase der Planung befindlichen Bauvorhaben dauerhaft finanziell abgesichert werden können? Ist also die Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen für die nächsten Jahre bis zu diesem Zeitpunkt geklärt und gesichert?
H e r r Staatsminister. Staatsminister Dr. Thomas Goppel ( W i s s e n- schaftsministerium): Nein. Ich habe dann nur die Gewissheit, was ich im Jahr 2004 an Mitteln zur Verfügung habe. Es stehen mir die Restmittel aus 2003 noch zur Verfügung. R01152 Eine Reihe von Dingen ist ja nicht in Angriff genommen bzw. nicht zu Ende gebracht worden. Wenn ich das erledige, bleiben mir für das Jahr 2004 minus 68 Millionen übrig. Die etwa 230 Millionen, die nach dem Haushaltsansatz dann übrig sein werden, habe ich dann auszugeben. Anschließend kommt es darauf an, wie viel davon für den Neubeginn von Baumaßnahmen aufzuwenden ist. Dann muss Würzburg im Wettbewerb mit anderen Maßnahmen vorrangige Dringlichkeit haben und behalten. Darüber werden wir erst dann entscheiden, weil sich im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben oft eine Ergänzung oder Veränderung ergibt.
Vi e l e n Dank, Herr Staatsminister Dr. Goppel, für die Beantwortung der Frage. Ich rufe nun die Fragen an das Staatsministerium des Inneren auf und darf Herrn Staatsminister Dr. Beckstein bitten, die Fragen zu beantworten. Die erste Frage stellt Frau Kollegin Gote, bitte.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Herr Minister, trifft es zu, dass der von Insolvenz bedrohten Flughafen-GmbH in Hof von der Stadt Hof zum wiederholten Male eine Stundung für die Rückzahlung der Gehälter von Flughafen mitarbeitern gewährt wird und diese von der Re gierung von Oberfranken genehmigt wird, obwohl die Stadt Hof auf das Geld dringend angewiesen und nicht in der Lage ist, einen genehmigungsfähi gen Haushalt vorzulegen?
Liebe Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Kollegin, auf der rechtlichen Grundlage eines Personalgestellungsvertrags zwischen der Stadt Hof und der Flughafen Hof–Plauen GmbH & Co. KG stellt die Stadt Hof derzeit drei Fluglotsen und drei Platzwarte an die Flughafen Hof–Plauen GmbH & Co. KG ab. Nach dem Personalgestellungsvertrag erstattet die Flughafen Hof–Plauen GmbH der Stadt Hof die Lohnkosten für die von der Stadt Hof gestellten Mitarbeiter.
Mit Beschluss des Stadtrats vom 11.04.2003 hat die Stadt Hof der Flughafengesellschaft die Abschlagszahlungen aus dem Personalgestellungsvertrag, die jeweils zum 15. eines Monats fällig werden, ab dem 15.12.2002 bis zum 31.12.2003 unter der Bedingung gestundet, dass der Stadt Hof Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % je Monat erstattet werden. Mit Schreiben vom 19.12.2003 beantragte die Geschäftsführung der Flughafen Hof–Plauen GmbH aufgrund der angespannten Liquiditätslage der Gesellschaft eine weitere Stundung des zum Jahresende 2003 fällig werdenden Gesamtbetrages sowie der ab 15.01.2004 fälligen Abschlagszahlungen bis zum 31.03.2004. Die Stadt Hof gab diesem Antrag mit Beschluss des Stadtrats vom 30.01.2004 statt.
Die von der Stadt Hof gegenüber der Flughafen Hof–Plauen GmbH gewährte Stundung berührt keine rechtsaufsichtlichen Genehmigungspflichten. Die Regierung von Oberfranken hat daher im Zusammenhang mit der von der Stadt Hof gewährten Stundung der ihr zustehenden Forderungen aus dem Personalgestellungsvertrag auch keine rechtsaufsichtlichen Genehmigungen erteilt.
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie dieses wirtschaftliche Handeln der Stadt auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Hof keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande bringt?
Die Stadt Hof hat für das Jahr 2003 keinen genehmigten Haushalt. Wie das für das Jahr 2004 sein wird, weiß ich noch nicht. Ich selbst habe deshalb mehrere Fachgespräche mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeister geführt. Die Stadt Hof hat deshalb auf meine Anregung hin ein Gutachten des kommunalen Prüfungsverbandes über Einsparmöglichkeiten in Auftrag gegeben.
Es ist also einerseits eindeutig, dass die finanzielle Situation der Stadt Hof eng ist. Andererseits hält die Stadt Hof den Flughafen für eine ganz wichtige Infrastrukturmaßnahme; das tut auch die Staatsregierung. Es liegt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Ob darüber hinaus rechtsaufsichtliche Würdigungen zu erfolgen haben, wird von der Regierung geprüft.
Herr Staatsminister, sind vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten klammen Haushaltslage der Stadt Hof die Bürgschaften, welche die Kommune für den Flughafenausbau gibt, überhaupt als realistische Bürgschaften anzusehen? Würde die Stadt Hof denn das Geld haben, wenn sie wirklich zahlen müsste?