Da ist in dem Antrag der SPD zu lesen, dass „notfalls die vier großen Stromkonzerne in Deutschland zum Verkauf einzelner Kraftwerke gezwungen werden können“, und
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist klipp und klar Kommunismus. Der ist seit 1989 vorbei und ich bin froh, dass wir diese Staatswirtschaft so nicht haben, sondern dass es hier die freie Marktwirtschaft gibt.
Und noch eines: Ich würde gerne wissen, was Ihr Oberbürgermeister Ude in München sagen würde, wenn aufgrund Ihres Dringlichkeitsantrages der Stadt München die Stadtwerke einfach weggenommen würden. Ich glaube, Ihr Oberbürgermeister wäre da nicht so sehr begeistert. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Nun noch einige grundsätzliche Gedanken meinerseits. Die Stromendverbraucherpreise unterliegen grundsätzlich weiterhin der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Zum Jahreswechsel 2007/2008 ist eine bis 2012 befristete Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über die Strom- und Gaspreise durch die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbbeschränkungen geplant. Das haben Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt. Die Verschärfung wurde mit der Stimme Bayerns im Bundesrat gebilligt und soll am 15. November, also heute, in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag behandelt werden.
Da sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen wie beispielsweise eine Beweislastumkehr zulasten des Unternehmens insbesondere bezüglich einer missbräuchlichen Preisgestaltung – das ist Ihnen bekannt – und die Einführung einer Gewinnbegrenzung, basierend darauf, dass die Differenz zwischen Kosten und Preisen nicht unangemessen hoch sein darf. Sie wissen ferner, dass das Bundeskartellamt im Bereich der Fusionskontrolle aktiv der Marktkonzentration entgegenwirkt. Es untersagt zum Beispiel heute schon regelmäßíg weitere Beteiligungen der großen Energieversorger an Stadtwerken, da dies deren marktbeherrschende Stellung weiter verstärken würde.
fung des Kartellrechts begrenzt, dennoch haben wir einige Möglichkeiten, auf die wir gerne zurückgreifen wollen.
Schauen wir uns nun einmal den Antrag der CSU an. Auch wir wollen die Strompreise senken und wollen dahin kommen, dass keine Monopole entstehen. Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir das allerdings nach demokratischen Grundregeln. So soll eine genaue Prüfung der aktuellen Preiserhöhung durch das Bundeskartellamt vorgesehen werden sowie eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht.
Ferner soll es die von der Bundesregierung bereits beschlossene Maßnahme für mehr Wettbewerb geben bzw. die Rücknahme des Ausstiegs aus der Kernenergie weiter forciert werden.
Ich bin kein Freund der Kernenergie, aber man muss auch sagen: Bis heute haben Sie im Bereich der regenerativen Energien und der alternativen Energien in der Summe des Ausstiegsszenarios keine belastbaren Faktoren vorgelegt, weder in energetischer noch in umwelttechnischer Hinsicht.
Lassen Sie mich noch einen Blick über den Atlantik werfen. Selbst die GRÜNEN in den Vereinigten Staaten gehen wieder auf die Atomkraft als eine alternative Versorgung zu. Auch deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Kollege Richter, bleiben Sie stehen, denn der Kollege Wörner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte, Herr Kollege Wörner.
Herr Kollege Richter, ist Ihnen bekannt, dass die Wirtschaftsministerin auf meine Schriftliche Anfrage, wie sie die Preisentwicklung bei Eon sehe, erst kürzlich schriftlich geantwortet hat, dass das der Markt regle? Was soll da Ihr Getöse? Wenn das zuständige Haus der Meinung ist, dass das sowieso der Markt regle und wir merken, dass er das nicht tut, dann stimmt doch Ihre Aussage nicht.
Frau Kollegin, ich habe bei Ihnen auch nicht reingequatscht. Ich bitte also, ein bisschen Anstand hier im Hohen Hause zu wahren und auch mich ausreden zu lassen. Herzlichen Dank dafür.
Kollege Wörner, wenn Sie die Forderungen in unserem Dringlichkeitsantrag lesen, dann werden Sie merken, dass sie kongruent sind mit den Aussagen unserer Wirtschaftsministerin. Ich glaube, damit ist Ihre Frage beantwortet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bedeutungsschwere der beiden Anträge erlauben wir uns an dieser Stelle, vor allem auf den Antrag 15/9301 der SPD-Kolleginnen und Kollegen einzugehen, der den Titel trägt „Niedrigere Strompreise – Verschärfung des Wettbewerbsrechts“. In diesem Antrag der SPD-Fraktion sind viele richtige und wichtige Punkte enthalten und auch wichtige Forderungen aufgestellt. Gestatten Sie uns aber, dass wir uns bei diesem Antrag trotzdem der Stimme enthalten. Der Grund ist Folgender: Sie rekurrieren in diesem Antrag – so geht er gleich los – auf niedrigere Strompreise. Wir akzeptieren keine ausbeuterischen Preise und wollen auch keine Wucherpreise. Wir sind dagegen, dass hier Monopolrenditen eingefahren werden.
Aber selbstverständlich sind wir dafür, dass gerade beim Strom der Staat Abschöpfungen vornimmt, und wir sagen an dieser Stelle auch ganz klar, dass ein Umsteigen und ein Umbau in der Energiewirtschaft notwendig sind, das heißt: weg von der Kernenergie, weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu etwas anderem.
Das kostet selbstverständlich und deswegen wollen wir nicht die Eier legende Wollmilchsau versprechen, sondern wir sagen: Hohe Preise können durchaus auch angemessen sein.
Frau Biedefeld, Sie fordern eine Senkung der Stromsteuer, die Sie selbstverständlich ausgeglichen sehen wollen durch Einnahmen für Zertifikate. Das können wir lesen. Aber auch diesem Punkt können wir nicht zustimmen. An dieser Stelle muss noch einmal eine ganz grundsätzliche Feststellung angebracht werden. Wir haben immer – Sie waren mit dabei – das Missverhältnis in unserem ganzen Staatswesen, in unserer ganzen Gesellschaft von Steuern und Abgaben auf die menschliche Arbeitskraft einerseits und Steuern und Abgaben auf Energie und den Verbrauch von Ressourcen andererseits beklagt. Das gilt im Grunde für alle westlichen Gesellschaften, aber insbesondere für Deutschland, und hier gilt es ganz einfach, die Schere zu schließen.
Herr Kollege Runge, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Biedefeld? – Bitte, Frau Kollegin!
Herr Kollege Runge, stimmen Sie mir in der Überlegung zu, dass man durch gesetzliche Rahmenbedingungen und gesetzliche Vorgaben wie zum Beispiel das Erneuerbare‑Energien‑Gesetz – EEG – nicht nur entspre
chende Belastungen bringt, wie es die Energiekonzerne immer anführen, sondern auch entsprechend positive Gewinne einfahren kann? Der Anteil am Strompreis nach EEG sind 2 bis 3 %; das sind 2 bis 3 Milliarden Euro. Demgegenüber steht eine Wertschöpfung von 23 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Ist es nicht möglich, hier auch mit gesetzlichen Vorgaben Positives zu bewirken?
Selbstverständlich stimme ich Ihnen hier zu und zwar mit großer Freude. Allerdings muss man da noch ein bisschen weiterdenken und darf nicht nur schauen, was sich auf dem Strommarkt abspielt. Man muss vielmehr auch sehen, was es da an Arbeitsplätzen, an Steuereinnahmen und vieles mehr gibt. Da, denke ich, hat Rot-Grün einiges Positives auf den Weg bringen können.
Jetzt aber wieder zum Antrag der SPD-Fraktion. Ich habe schon gesagt, warum wir uns der Stimme enthalten. Ein Grund dafür ist vor allen Dingen die Forderung nach der Senkung der Stromsteuer.
Zur grundsätzlichen Problematik, zum Anliegen, welches hinter diesem Antrag steckt, muss man ganz klar sagen – ich denke, das stellen wir unisono hier im Hohen Hause fest –, dass das, was hier läuft, äußerst misslich ist. Von Wettbewerb im Strommarkt kann nicht ansatzweise die Rede sein. Die Europäische Union, die Kommission, mahnt hier zu Recht Handlungsbedarf an und zwar schon seit vielen Jahren.
An dieser Stelle muss ich allerdings auch feststellen, dass sich hier Rot-Grün mitnichten mit Ruhm bekleckert hat; ich denke da nur an die Netzentgeltverordnung, die Netzzugangsverordnung, an den Übergang von der Kostenregulierung hin zur Anreizregulierung. Das alles genügt nicht. Das legal unbundling ist zu wenig; es ist zu zahm. Es war – das ist für mich das Ärgerlichste gewesen – ein Riesenfehler zu sagen „Ihr bekommt die Verschmutzungsrechte unentgeltlich“, ohne gleichzeitig zu verhindern, dass diese Verschmutzungsrechte eingepreist werden. Das ist ein großer Fehler. Daran gilt es massiv zu arbeiten.
Der Vorschlag der zuständigen EU-Kommissarin auf Trennung von Netz und Betrieb ist angesprochen worden. Es ist vorgeschlagen worden – Herr Richter, hier bitte ich Sie doch einfach einmal aufzupassen, weil Sie hier so schön unterschieden haben zwischen Markt und Plan und Staatswirtschaft und demokratischem Sozialismus; wir wissen alle, woher der Vorschlag kommt –, Möglichkeiten zu schaffen, den großen Vier Erzeugungskapazitäten wegzunehmen. Er kam von Herrn Riehl, und Herr Riehl hat bekannterweise nicht das SPD-Parteibuch, sondern ist der hessische Wirtschaftsminister und hat das Parteibuch der CDU.
Die Monopolkommission sagt: Neue Kapazitäten dürfen durch die großen Vier nicht mehr geschaffen werden. Und dann gibt es eben den Vorschlag auf Stärkung der Wett
Die SPD-Fraktion bietet in ihrem Antrag ein buntes Potpourri, im Grunde genommen all diese Maßnahmen zu prüfen. Das ist eigentlich nichts, wogegen Sie sich wenden können, wenn man erst einmal sagt, die Staatsregierung möge die einzelnen Instrumente prüfen, und dann einzuschätzen, was etwas bringt und was nichts bringt.
Unser Ansatz ist nicht der des hessischen Wirtschaftsministers. Wir setzen immer die größte Hoffnung in die Trennung von Netz und Betrieb, so wie wir das im Übrigen auch bei der Bahn tun. Vielleicht finden wir da ja auch noch zu irgendeinem Moment zusammen.
Was der Aktiensplit in dem Zusammenhang im Antrag verloren hat, erschließt sich mir überhaupt nicht, weil ein Aktiensplit nichts anderes ist, als wenn man sagt: Wir machen aus einem Anteilsschein vier oder zehn. Das hat vor allem börsenpsychologische, anlegerpsychologische Gründe, hängt aber mit unserem Thema eigentlich nicht originär zusammen.
Fazit: Wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen Transparenz. Dazu gibt es viele Wege. Es muss aber endlich ein Weg einmal wirklich in Heftigkeit eingeschlagen werden. Wir sagen auch ganz klar: Wir brauchen einen Umstieg in Richtung mehr regenerative Energien, in Richtung mehr Energieeffizienz. Das – sagen wir auch ganz deutlich – wird und kann selbstverständlich auch kosten.