Wir alle haben verfolgt, wie von einer Firma, die kerntechnische Anlagen betreibt, Vertrauen verspielt worden ist. Das war falsch, und es ist Vertrauen verloren gegangen.
Dass Sie sich als GRÜNE auf das Thema stürzen, kann ich gut verstehen. Dass Sie daraus Honig saugen, ist Ihre Art.
Ich bin jetzt gespannt darauf, wie die SPD über diesen Dringlichkeitsantrag debattieren wird. Eines nehme ich aber vorweg: Sozialministerin Trauernicht in SchleswigHolstein gehört der SPD an. Wäre ein solcher Vorfall auch nur ansatzweise in Bayern passiert, würden Sie den Kopf des Ministers auf einem Silbertablett verlangen. Deshalb bin ich gespannt, wie Sie sich zu dieser Geschichte äußern.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Verlangen Sie doch bloß die Sicherheitsberichte! Seit vier Jahren ist nichts vorgelegt worden!)
Ich halte es für sinnvoller, zu den Anlagen in Bayern zu sprechen. Auf die periodische Sicherheitsüberprüfung komme ich noch zu sprechen. Frau Paulig hat sich auch eine halbe Stunde Zeit gelassen, bis sie dazu etwas erwähnt hat.
Wir haben in Bayern schon lange erkannt, dass wir bei den Kernkraftwerken eine offene Informationspolitik brauchen. Über die Debatten der letzten Jahre im Umweltausschuss kann sich auch niemand beschweren. Wir haben erkannt, dass diese Technologie in der Öffentlichkeit nur dann Akzeptanz fi ndet, wenn offen darüber berichtet wird. Ich möchte den Eindruck, den meine Vorrednerin zu
erwecken versucht hat, nicht im Raum stehen lassen. In Bayern wird über meldepfl ichtige Ereignisse rechtzeitig informiert. Die Berichte werden auch ins Internet gestellt. Sie tun mit Ihrem Antrag so, als hätten wir das noch nie gemacht. Sie können die Berichte jederzeit auf der Internetseite unseres Ministeriums nachlesen.
Ich sagte bewusst, dass die Information rechtzeitig, nach Überprüfung der Meldung durch die Atomaufsichtsbehörde erfolgt. Diese Behörde heißt Atomaufsichtsbehörde. Wir können doch eine Meldung, die der Betreiber weitergibt, nicht ungeprüft ins Netz stellen. Ich würde mich auch bei der bayerischen Atomaufsicht beschweren, wenn die alles ungeprüft und unbesehen ins Internet stellen würde. Es ist eine Aufgabe der Aufsichtsbehörde, die Meldungen zu überprüfen. Sie von den GRÜNEN leiten aber aus den Ängsten, die Sie mit solchen Anträgen schüren, Ihre Legitimation ab. Deshalb habe ich von Ihnen, wie eingangs schon erwähnt, auch nichts anderes erwartet.
Christine Kamm (GRÜNE) (von der Rednerin nicht au- torisiert): Ich wollte Sie fragen, ob Sie es als rechtzeitig empfi nden, wenn wir Bürger in Bayern von Zwischenfällen beispielsweise im Atomkraftwerk Gundremmingen erst drei oder vier Tage später und regelmäßig meistens erst freitagabends ab 17 Uhr informiert werden? Empfi nden Sie das als rechtzeitig? Ich nenne als Beispiel nur die beiden letzten Hüllrohrdefekte an den Brennelementen.
Wenn die Atomaufsicht das bei einer äußerst sensiblen Anlage gründlich prüft, habe ich damit kein Problem. Mein Lebensziel ist es aber nicht, dass ich es fünf Minuten später erfahre. Ich möchte, dass die Atomaufsicht dem Vorfall sofort nachgeht und ihn prüft. Wenn dann zwei oder drei Tage ins Land gehen, habe ich persönlich damit kein Problem, um Ihre Frage gleich zu beantworten.
Ich glaube, dass der Umfang der Informationen, die in Bayern gegeben werden, dem Anlass entspricht. In Bayern gab es schon seit längerer Zeit nur Ereignisse
Wenn Sie dauernd schreien, kann ich nichts zur periodischen Sicherheitsüberprüfung sagen. Das mache ich nämlich jetzt.
Die periodische Sicherheitsüberprüfung ist durchgeführt worden. Vom Betreiber der kerntechnischen Anlage – hier geht es um Isar 1, das Lieblingskernkraftwerk von Frau Kollegin Paulig – werden umfangreiche Berichte über die meldepfl ichtigen Ereignisse zunächst an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Ich plaudere jetzt keine Staatsgeheimnisse aus. Rufen Sie doch im Ministerium an und fragen Sie, ob die periodische Überprüfung bzw. der Bericht darüber schon fertig ist, bevor Sie solche Anträge schreiben. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, würden Sie sich dafür Zeit nehmen. Dann würden Sie auch erfahren, dass der Betreiber im Fall von Isar 1 über 30 Leitzordner der Atomaufsichtsbehörde vorgelegt hat. Damit überhaupt kein Verdacht aufkommt, dass etwas schiefl aufen könnte und nicht ernst genommen würde, hat das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde den TÜV mit der Überprüfung dieser Unterlagen – ich sage noch einmal: 30 Leitzordner – beauftragt. Natürlich wirkt das Umweltministerium daran auch mit.
Dabei handelt es sich um keine oberfl ächliche Überprüfung; denn das würden Sie als Erstes kritisieren. Wir hätten dann stundenlang im Ausschuss oder im Plenum darüber zu debattieren, dass etwas schlampig gemacht wurde. Es handelt sich um eine intensive und umfassende Prüfung. Zu Ihrer Forderung nach totaler Offenheit muss ich allerdings sagen, dass sich in den zu überprüfenden Unterlagen auch Informationen über den Schutz vor terroristischen Anschlägen befi nden. Mich würde interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass man das auch ohne Weiteres der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte.
Am Ende sage ich nur: Die Vorfälle in Krümmel und in Brunsbüttel waren für Sie, Frau Kollegin Paulig,
Ich bin nicht der Einzige, der eine solche Meinung hat. In der „FAZ“ vom 14. Juli 2007 ist zu lesen – ich zitiere:
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein untauglicher Versuch, wenn Sie in einer ernsthaften Debatte über die Restlaufzeiten mit einem schnell zusammengeschusterten Antrag und mit populistischen Mitteln versuchen, Stimmung zu machen. Sie werden uns von der CSU erstens nicht davon abhalten, weiterhin höchste Sicherheitskultur und Überwachung einzufordern. Sie werden uns zweitens auch nicht davon abhalten, dass wir im Sinne des Klimaschutzes in aller gebotenen Ruhe und mit allem gebotenen Ernst über die Restlaufzeiten und den Wert der Kernenergie für eine sichere Energieversorgung reden. Das schaffen Sie heute nicht, morgen nicht und mit Ihrem Antrag schon gar nicht.
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt wurde. Es wurde im Haus bereits durchgegeben, sodass wir unmittelbar nach den Antragsberatungen in die namentliche Abstimmung eintreten können.
Herr Kollege Meißner, einige Punkte zu Ihren Ausführungen: Sie haben zuletzt behauptet, dass dies eine politische Kampagne sei. Dazu zitiere ich den Aufsichtsratsvorsitzenden Josefsson. Er sagte, man würde es sich zu leicht machen, wenn man die in Deutschland verbreitete Skepsis gegen Kernenergie so umdeuten wollte, als wäre dies eine Kampagne gegen die Kernkraft im Allgemeinen und Vattenfall Europe im Besonderen. Er sagt ganz klar: „Das ist in meinen Augen nicht der Fall.“
Nun zu den Zwischenfällen oder Störfällen, die verzögert gemeldet wurden: Nach der Störfallmeldeverordnung sind Ereignisse, beispielsweise der Kategorie „Eilt“, spätestens innerhalb eines Tages zu melden. Beim Kraftwerk Isar 1 gab es im Februar dieses Jahres einen Defekt, der