Das hat Herr Späth gesagt, also der, der das umsetzen soll, was Herr Stoiber mit der Zauberformel will.
weil wir jetzt erstens Steuerausfälle durch Konjunkturschwäche haben. Zweitens gibt es die Zusage der jetzigen Regierung, den Haushalt auszugleichen wegen der Bedingungen von Brüssel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erste Frage: Was war eigentlich vor Schröder, vor dem Jetzt-Stand?
Da will ich Ihnen jetzt nicht 50, 60 Zahlen vorlegen, die alle nicht sehr gut wären für Sie, sondern mich wirklich nur auf das Wichtigste beschränken.
Erstens. Die Arbeitslosigkeit – einer Ihrer Kritikpunkte – war in allen vier letzten Jahren von Kohl, also 1995, 1996, 1997 und 1998, im Jahresdurchschnitt und in jedem einzelnen Monat – gleich, welche Zahl Sie nehmen – stets höher als in den Jahren 1999, 2000, 2001 bis einschließlich heute, Juni 2002.
Das ist eine Tatsache, an die Sie nicht gern erinnert werden wollen; deswegen bleibt es aber dennoch eine Tatsache.
Was wir daraus schließen können, meine Damen und Herren, ist: All die Konzepte, die Sie jetzt vorschlagen, sind nicht neu. Wenn sie nicht neu sind, sind sie vorher schon einmal angewandt worden, und die Ergebnisse dieser Konzepte, Herr Huber, zeigen sich zum Beispiel in der Arbeitslosigkeit: Indem Sie konsequent Jahr für Jahr schlechtere Zahlen erbracht haben als das, was unter Schröder der Fall gewesen ist.
Zweiter Punkt: Staatsquote. Die Staatsquote liegt jetzt bei 48,5%. Sie war in den Jahren 1999, 2000, 2001 – und wird es auch 2002 sein – niedriger, als sie es in den Jahren 1998, 1997, 1996 und 1995 war. Ganz konkret und ohne Ausschweifungen Ihrerseits: Die Staatsquote ist unter Rot-Grün gegenüber Kohl gesenkt worden. Punktum. Faktum.
Dritter Punkt: Sozialversicherungsbeiträge. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen jetzt in der Summe bei 41,3%. Sie sind in 2002, sie waren in 2001, 2000 und 1999, also in allen vier Schröder-Jahren, niedriger, als sie in 1998, in 1997, in 1996 und in 1995 waren. Die Sozialversicherungsbeiträge sind unter Rot-Grün gesenkt worden.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Faktenlage können sich gewiss viele beschweren: Die Arbeitgeber können sich beschweren, die Arbeitnehmer können sich beschweren, die Gewerkschaften können sich beschweren, die Arbeitslosen können sich beschweren, das Volk kann sich beschweren, weil alles nicht so ist, wie es sein sollte. Okay! Aber ein einziger hat den Mund zu halten: nämlich derjenige, der nachgewiesen hat, dass er alles noch viel, viel weniger kann als diejenigen, die ihm gefolgt sind, und das sind die CDU und die CSU, meine Damen und Herren!
Vierter Punkt: Wachstum. Das Wachstum in Deutschland ist zu niedrig – keine Frage. Das Wachstum in der EU ist zu niedrig – keine Frage. Aber wie war denn das Wachstum vorher? Da kann ich Ihnen wieder keinen anderen Befund geben: Ob in 2002, in 2001, in 2000 oder in 1999, gemessen an 1998, 1997, 1996 und 1995 – wenn Sie den Schnitt im Wachstum der letzten Periode mit der jetzigen Periode vergleichen, dann werden Sie feststellen: Das Wachstum unter Schröder war und ist höher als unter Kohl/Waigel in deren letzter Periode.
Faktum, meine Damen und Herren! Und ich habe gesagt: Das Wachstum kann weiß Gott nicht befriedigen. Wir brauchen mehr als 2% Wachstum, damit das eigentliche Fundament zur Überwindung der Arbeitslosigkeit gelegt wird. Aber bitte schön, auch darüber können sich alle beschweren – mit einer Ausnahme: Das sind Sie!
Dann schauen wir einmal, wie es im internationalen Vergleich aussieht. Sie reüssieren – Herr Huber, auch Sie machen es – und hoffen auf die Vergesslichkeit, die Unkenntnis oder was sonst noch der Menschen, der Medien oder wessen auch immer, indem Sie sagen: Schröder hat Deutschland auf den letzten Platz in der europäischen Rangliste geführt.
(Zurufe von der CSU – Zuruf von der SPD: Das ist doch gelogen! – Kaul (CSU): Fakt ist das! – Weitere Zurufe)
Ich verbreite hier keine Meinung, sondern ich nenne nur Tatsachen. Deutschland liegt jetzt, im Jahre 2002, auf dem 15. Platz in der EU.
Ein ganz unschöner Befund. Deutschland war davor auf dem 14. Platz, es war im Jahr davor auf dem 15. Platz, es war im Jahr davor auf dem 13. Platz.
Ich fasse zusammen: vier Schröder-Jahre – Ergebnis Wachstum Deutschlands im EU-Vergleich: Platz 13 einmal, Platz 14 einmal, Platz 15 zweimal. – Frau Stewens, schreiben Sie es sich auf, Sie haben einen Stift in der Hand!
Jetzt kommen die vier letzten Kohl-Jahre: 1998, 1997, 1996, 1995: Platz 15 zweimal, Platz 14 einmal, Platz 13 einmal.
Das sind die Fakten: ein genau identischer Befund der letzten Periode Kohl und der letzten Periode Schröder.
Beide sind schlecht für unser Land, aber Sie haben den Mund zu halten, wenn es darum geht, diese Fakten zu kritisieren, weil Sie nachgewiesenermaßen nichts besser gemacht haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Herrmann (CSU): Haben Sie gerade gesagt, beide sind schlecht für unser Land?)
Beide Ergebnisse sind schlecht für unser Land, ja. Versuchen Sie nur, mit Tricks zu arbeiten. Ich gebe Ihnen dann die Zahlen und die Quellen, damit Sie – Pisa lässt auch hier grüßen – im Grundkurs Politik einigermaßen mitkommen.
Aber ich sage klipp und klar, dass die meisten von Ihnen erstens nicht neu sind, und dass zweitens die Rezepte, die Sie damals angewandt haben, in der Regel zu schlechteren Ergebnissen geführt haben. Deshalb taugt der Aufguss von Herrn Stoiber nicht für die Zukunftsprojektion unseres Landes, meine Damen und Herren!
Und dann die Zauberformel von der Arbeitslosensituation in Bayern und dem großen Arbeitslosenbeseitiger Edmund Stoiber. Hier kann ich Ihnen allerdings exakte Zahlen leider nicht ersparen.
1992 – Sie wissen, das war, als Sie Max Streibl noch hatten – hatten wir in Bayern – ich nenne die Jahresdurchschnittszahlen ohne die Hunderter – 243000 Arbeitslose; das war das letzte Jahr von Streibl. Im Mai 1993 ist Stoiber in das Ministerpräsidentenamt gekommen. Die Zahl für 1993 – wir wollen sie weder Stoiber noch Streibl anlasten; das machen wir gerecht –: 322000. Die merken Sie sich jetzt einmal. Ab da gibt es nur noch Stoiber. Die Herren Beamten schreiben bitte wieder mit. 322000 Arbeitslose waren das Erbe von Streibl 1993. Ein Jahr später: 360000, dann 355000, 401000, 442000, dann 415000, 384000, 339000, schließlich 332000, und heuer werden es wohl auf jeden Fall wieder um die 350000 sein.
Faktisches Ergebnis – ohne Gequatsche, ohne Drumherum: Zehn Jahre Stoiber bedeuten für Bayern zehn Jahre höhere Arbeitslosigkeit als zu Beginn der Regierungszeit Stoibers, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind die Bayern-Fakten!
Nachdem diese Fakten klar sind – für alle, außer für Sie –, wollen wir doch einmal überprüfen, was es in unserem
Land zur Folge hätte, wenn das mit der Zauberformel von „Dreimal 40“ Versprochene tatsächlich eintreten würde. Wir haben also gelernt, dass die Staatsquote beim Abgang Kohls 1998 höher war, als sie jetzt ist: Also unter Schröder ist die Staatsquote gefallen. Wenn Sie aber jetzt von 48,5 auf 40 fallen soll, wie Sie das wollen, dann bedeutet das als Volumen – damit die Leute einmal eine Vorstellung haben, was das heißt – 170 Milliarden e, die dem öffentlichen Kreislauf entzogen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeshaushalt liegt bei knapp 500 Milliarden DM, also bei 250 Milliarden e, wenn wir einmal mit glatten Zahlen rechnen wollen, damit man einmal einen Größenvergleich hat.