Ein Großteil von Ihnen hat an der Anhörung zu dieser Geset zesänderung teilgenommen und erinnert sich sicherlich noch an die Feststellungen von Professor Thomas Puhl, dem Vor sitzenden der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Baden-Württemberg.
Professor Puhl stellte fest, dass sich das kostenlose Studium von Ausländern negativ auf die Liquidität von Universitäten auswirken kann. Der Mehraufwand, ausländische Studenten zu integrieren, sei eben nicht vernachlässigbar und würde zu erheblichen Verlusten von Einnahmen führen.
Was in der Anhörung ebenso bemerkt wurde – wir haben es bereits gehört –, ist, dass es schwer erklärbar ist, dass ein ein heimischer Automechaniker, der Steuern zahlt, einem auslän dischen Studenten, der keinen Bezug zu Deutschland hat und möglicherweise nach seinem Studium nicht in Deutschland bleiben wird, das Studium bezahlt. Diese Studenten bringen uns in Deutschland keinerlei Mehrwert.
Immer wieder wird das Argument des Fachkräftemangels ins Feld geführt, indem man glaubt, diesen Mangel durch Studi engebühren zu verschärfen. Das ist definitiv falsch, wenn man sich die Studentenzahlen von privaten Universitäten ansieht. Dort stieg die Zahl von 24 574 im Jahr 2000 auf 342 000 im Jahr 2021/2022, also von 1,4 % auf 11,6 %.
Zudem hat sich in der Anhörung gezeigt, dass Hindernisse für ein Studium in Baden-Württemberg meist nicht die Studien gebühren sind – die im Übrigen im internationalen Vergleich sehr moderat sind –, sondern der Mangel an Wohnraum und die Problematik bei der Visaerlangung.
Dem Mangel an Wohnraum sind auch die einheimischen Stu denten ausgeliefert, und die Visaproblematik zeigt die Nega tivauslese, die Deutschland bei der Einreise betreibt.
Wer unqualifiziert hierherkommt und sich auf den Asylpara grafen beruft, den wird man nicht mehr los. Aber einem Qua lifizierten erschwert man die Einreise. – Irres Vorgehen!
Zudem ist es schwer vermittelbar, dass knappe Studienplätze für zulassungsbeschränkte Studiengänge an ausländische Stu denten kostenfrei vergeben werden sollen, während einheimi sche Studenten das Nachsehen haben und der Mangel in Schlüs selberufen wie Ärzten dadurch verschärft wird.
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Verursacherprinzip. Wer Mehraufwand verursacht und dadurch einen Vorteil hat, muss die Kosten hierfür prinzipiell tragen.
Durch ein abgeschlossenes Studium in Deutschland, einem noch immer hoch angesehenen Bildungsland, hat der Absol vent hohe geldwerte Vorteile bei der Stellensuche auf der ge samten Welt. Hierfür soll er sich auch finanziell gegenüber
Wenn ein Inlandsbezug besteht – da ist davon auszugehen, dass die Absolventen in Deutschland bleiben –, werden diese Personen in Zukunft diese Kosten über Steuern zurückzahlen, ebenso wie deren Eltern in Deutschland über ihre Steuern die se Universitäten bereits mitfinanziert haben. Alle anderen soll ten hierfür Gebühren zahlen.
Es gibt keine Solidarverpflichtung gegenüber der gesamten Welt und schon gar nicht eine, die über die Grundbedürfnis se des Menschen hinausgeht. Deutschland ist nicht dazu ver pflichtet, Studenten aus der gesamten Welt ein kostenloses Studium zu ermöglichen, und das schon gar nicht in engli scher Sprache. Wir kritisieren die Einführung von englisch sprachigen Studiengängen scharf.
Sie zieht Personen an, die keinen Bezug zu Deutschland ha ben und nicht einmal die Absicht haben, sich mit unserer Kul tur und Sprache auseinanderzusetzen.
Wir fordern deshalb ein Studium in Deutschland grundsätz lich nur noch für Studenten mit deutscher Hochschulzugangs berechtigung, also für Bildungsinländer, und für Bildungsaus länder nur noch unter bestimmten Bedingungen.
Für Bildungsausländer soll dies nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein, die eine Aufnahmeprüfung und einen Leistungsnachweis über bereits im Herkunftsland erworbene Hochschulqualifikatio nen beinhalten, z. B. ein Grundstudium im Heimatland.
Für die Landes regierung erteile ich Frau Wissenschaftsministerin Olschowski das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Bildung, Forschung und Wis senschaft sind Garanten einer erfolgreichen Zukunft, und zwar international. Sie legen die Basis für Offenheit, für Dialog, für Austausch, für Erkenntnis und für Innovation. Wir reden in diesen Zeiten viel über Multiperspektivität. Diese wird nur dadurch möglich, dass wir uns international öffnen. Ich bin überzeugt, dass wir alle hier in Deutschland davon profitie ren.
Meine Damen und Herren, die hervorragenden Universitäten und Hochschulen in unserem Land leisten einen zentralen Bei trag, Baden-Württemberg als Wissenschafts-, Forschungs- und damit auch als Wirtschaftsstandort zu erhalten und zukunfts fähig zu machen. Diese exzellente Hochschullandschaft in diesem Land weiter nachhaltig zu stärken muss unser aller Ziel sein. Ich denke, das ist es auch für die meisten hier. Da zu gehört auch, talentierte, gute, junge Studierende aus aller Welt nach Baden-Württemberg zu holen und das Studium für sie hier attraktiv zu machen.
Ein Grund, warum es das heute trotz der internationalen Stu diengebühren schon ist, sind die im bundesweiten Durch schnitt sehr guten Betreuungsrelationen. Daran sollten wir festhalten.
Frau Rolland, ich bin ganz einig mit Ihnen, dass wir gemein sam mit unseren Hochschulen verstärkt an internationalen Strategien arbeiten sollten, die auch den Veränderungen die ser Zeit, die ja auf diesem Feld umfassend sind, gerecht wer den.
Was unsere Hochschulen und unsere Forschungseinrichtun gen dafür brauchen, sind eine solide finanzielle Ausstattung, Planbarkeit und Sicherheit für die Zukunft. Was bedeutet das für das Thema, über das wir heute beraten? Wir haben seit der letzten Debatte, in der wir die Argumente schon ausgetauscht haben, zwei neue Phasen gehabt. Das eine ist der MonitoringBeirat und das andere die Anhörung im Wissenschaftsaus schuss.
Frau Rolland, ich möchte es noch einmal sagen: Ich weiß, dass Sie sich ärgern, dass der Bericht des Monitoring-Beirats erst kurz vorher vorlag. Aber er lag auch im Ministerium erst in der Woche – –
Nein, ich wollte nur erklären, wie es gelaufen ist, damit Sie es hören. Der Monitoring-Beirat hat, weil er wusste, dass die Ausschusssitzung von Ihnen angesetzt war, den Bericht etwas früher abgegeben, aber erst in der Woche, als die Sitzung statt fand. Wir haben sozusagen einen ersten Blick darauf gewor fen. Uns war wichtig, dass Sie den Bericht vorher noch be kommen. Deswegen haben Sie ihn an dem Morgen bekom men. Früher war es nicht möglich.
Ich möchte dem Monitoring-Beirat an dieser Stelle aus unter schiedlichen Gründen danken, und zwar erstens, weil er es möglich gemacht hat, dass wir den Bericht, der in der Länge überschaubar war, in der Ausschusssitzung vorlegen konnten. Ich möchte – zweitens – dem Beirat unter dem Vorsitz von Herrn Professor Dr. Loprieno von der Universität Basel an dieser Stelle ausdrücklich für seine engagierte Arbeit nicht nur in den letzten Wochen – während dieser Diskussion –, son dern über die ganzen letzten Jahre seit Einführung der Studi engebühren danken. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Sie alle haben ja mittlerweile den Bericht gesehen, und ich glaube, dass er, auch wenn er vieles bestätigt, was wir hier im
Vorfeld schon diskutiert haben, noch mal Erkenntnisse liefert hinsichtlich der Entwicklung der Studierendenzahlen, der Be urteilung der damaligen Einführung der Studiengebühren und der Betrachtung dessen, was sich seither verändert hat und was der Beirat als signifikante Zäsur beschreibt.
Wir müssen nicht noch mal darüber reden: geopolitische Rah menbedingungen, Pandemie, Transformationsprozesse, Fach kräftemangel – all das sind Stichworte, die wir schon bespro chen haben.
Das ist erstens, die Abschaffung der Studiengebühren für in ternationale Studierende zu prüfen. Das sind zweitens, wenn dies nicht möglich sein sollte, Alternativen, auf die ich nach her noch mal zurückkomme, und vor allem die durch die Ge bührenerhebung ermöglichte Verbesserung in der Betreuung internationaler Studierender.
Alle drei Punkte wurden, denke ich, in der Anhörung bestä tigt. Die Mitglieder des Ausschusses – so sie in der Lage wa ren, dem zuzuhören und zu verstehen, was gesagt wurde – ha ben gesehen, wie unterschiedlich und wie differenziert die Haltung der Universitäten und der Hochschulen zu dem The ma ist.
Zwei Punkte allerdings sind doch deutlich geworden: Das ei ne ist das Thema Gegenfinanzierung, und das andere ist das Thema Zeitplan.
Herr Kern, weil Sie das angesprochen haben: Ich habe auf die Frage, wann eine Umsetzung möglich ist, gesagt: Zum Win tersemester 2023/2024 wird es nicht möglich sein. Umsetzung bedeutet für mich nicht Beschluss, sondern Umsetzung be deutet Umsetzung. Und der Ausschuss hat eindeutig bestätigt, dass wir nicht zum Wintersemester damit anfangen können. Darum ging es in der Frage der Presse, zu der ich mich geäu ßert habe. Auch ging es darum, angesichts der Erwartungshal tung der Studierenden für das nächste Semester, die sich ja schon jetzt, in diesem Moment, bewerben und sich schon in den letzten Wochen beworben haben, deutlich zu machen, dass das wohl nicht erreichbar ist. Ich glaube, das wurde in der An hörung bestätigt. Ich denke, das ist auch realistisch. Also soll ten wir nicht irgendwas vorgaukeln, was wir gemeinsam mit den Unis und den Hochschulen auf keinen Fall schaffen wer den.
Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht und die An hörung haben uns, die wir hier sind, denke ich, in weiten Tei len in unserem Bestreben bestätigt, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen. Gleichzeitig – das will ich noch mal sagen – geht es darum, dass wir 30 Millio nen € Einnahmen haben – die nicht irgendwo im Ministerium verschwinden, lieber Herr Kern; vielmehr kennen Sie unse ren Haushalt. Ich habe Ihnen im Ausschuss auch schon ge sagt, dass wir diese Mittel in die Systematik der Hochschul finanzierungsvereinbarung und der Forschungsförderung ein gerechnet haben. Wir haben auch keine Rücklagen in dieser Größenordnung.
Das bedeutet: Sollten diese Mittel nicht kommen – sowohl die, die direkt an die Hochschulen gehen, als auch die, die wir im Ministerium bekommen –, dann wird sich das direkt auf die Arbeit der Hochschulen auswirken. Ich verstehe uns so, dass wir das nicht wollen.