Eine Frage, weil Sie die Ministe rin gerade so gelobt haben: Die Ministerin war ja noch in ei nem zweiten Punkt sehr progressiv, nämlich beim Thema Zweitstudium, was ja besonders bei Bildungsberufen wichtig ist, um Quereinstiege zu ermöglichen.
Haben Sie da die progressive Ministerin auf halbem Weg ver lassen, oder an was lag es, dass das Zweitstudium jetzt von Ihnen nach wie vor mit Studiengebühren belegt werden soll?
Also, Kollege Binder, Sie haben schon bei der ersten Debatte nicht aufgepasst und meinem Kollegen Joukov nicht zugehört.
Er hat das nämlich deutlich dargelegt. Er hat nämlich gesagt: Es gibt keine Verständigung auf das zweite Thema, auch in nerhalb der Koalition nicht. Das ist erst einmal eine politische Entscheidung.
Trotz allem war klar, dass wir auch im Einzelfall prüfen wer den, ob z. B. für Lehramtsstudiengänge so etwas ausgesetzt werden kann, weil es einen Mangel gibt, was natürlich auch wir sehen. Das muss aber auch ordentlich geprüft werden; das muss rechtlich alles sauber umgesetzt werden.
Daher erwarte ich die Prüfung durch das Ministerium und dann auch die jeweiligen Entscheidungen innerhalb der Koa lition, ob wir das so machen werden. Aber das hätten Sie schon in der ersten Debatte hören können. Daher sollten Sie, glaube ich, in diesem Fall durchaus noch einmal zuhören, was wir sagen.
Summa summarum heißt das: Ich glaube nicht, dass wir in diesem Bereich mit der Schnelligkeit irgendetwas Gutes tun, sondern wir müssen das, wie gesagt, im Haushalt umsetzen. Es geht um 30 Millionen €. Das ist keine ganz kleine Summe im globalen Haushalt des Landes Baden-Württemberg, son dern hier geht es durchaus um eine große Summe, die wir auch adäquat ersetzen müssen, damit es eben nicht zu Verwerfun gen an unseren Hochschulen kommt, damit es nicht dazu kommt, dass wir an anderer Stelle im Einzelplan 14, dem Ein zelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, einsparen müssen und werden.
Daher würde ich darum bitten, dass wir das auch mit der not wendigen Ernsthaftigkeit, mit dem Blick auf die haushalteri schen Notwendigkeiten, debattieren können.
Aber eines ist klar: In Baden-Württemberg wird es in abseh barer Zukunft keine Gebühren für internationale Studierende mehr geben. Das ist ein großer Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Abschaffung der Gebühren für bildungsausländische Stu dierende. Es geht nämlich nicht darum, welchen Pass jemand hat, sondern wo die Hochschulzugangsberechtigung erwor ben wurde.
Warum macht man das? Was war damals die Idee des grünen MWK, als es – der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat es gesagt – immerhin um 30 Millionen € ging, die sonst wo anders hätten gekürzt werden müssen? Die Idee war, dass die jungen Menschen, deren Eltern woanders Steuern zahlen und die zu einem hohen Prozentsatz von zwei Dritteln unser Land nach der Ausbildung wieder verlassen, einen gewissen Teil ihrer Studienkosten übernehmen.
Faktisch wird Folgendes passieren. Sie waren ja bei der An hörung dabei. Der Rektor der Universität Heidelberg hat es dargestellt. Die größte Gruppe sind junge Menschen aus Chi na, die mit einem Stipendium des Staates kommen, und der Staat zahlt ihnen die Lebenshaltungskosten und die Studien gebühren. Zukünftig braucht er dann die Studiengebühren nicht mehr zu zahlen. Das ist die größte Gruppe.
Das heißt, von den 30 Millionen € spart 10 Millionen € der chinesische Staat. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Der ist nicht mehr sozial bedürftig.
Der Monitoring-Beirat hat sich völlig zu Recht die Gebühren angeschaut und zunächst mal gesagt: Man muss sie so orga nisieren, dass niemand davon abgehalten wird, bei uns zu stu dieren. Er hat viele Vorschläge gemacht, wie man das besser machen kann. Das wäre eine Möglichkeit gewesen.
Warum wollen wir jetzt – da sind wir uns mit ein paar Aus nahmen alle einig – die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen? Ganz einfach deshalb, weil unsere Nachbarbundesländer diese nicht erheben und damit ein Wett bewerbsnachteil für unser Bundesland entsteht.
Die Studierenden gehen in die anderen Länder. Das Schlimmste ist – das erfahren Sie, wenn Sie mal mit den Rektoren reden –: Die kommen sogar noch in unser Land, weil wir einen guten Ruf haben, sind ein Semester hier, unsere Universitäten er bringen den Verwaltungsaufwand, und anschließend ziehen die Studierenden um von Ulm nach Neu-Ulm.
Das hat der Kollege Mack schon damals gesagt. Jetzt geht es doch nur darum, wie schnell und wie ordentlich man das macht.
Sie haben völlig zu Recht den Sprecher der Landesrektoren konferenz der Universitäten, Herrn Professor Puhl, zur Anhö rung eingeladen und ihn gefragt, wie lange man denn braucht, um die Abschaffung umzusetzen. Dann hat der Fachmann ge sagt, es dauere sechs Monate. Daraufhin haben Sie messer scharf geschlossen: „Was der sagt, interessiert mich nicht, auch wenn ich ihn selbst eingeladen habe und er ein Fach mann ist. Man muss sie sofort abschaffen.“ Wir folgen hier dem Rat der Fachleute und den Aussagen des MWK.
Dann machen Sie doch keine Anhörung mehr, sondern sagen Sie, dass Sie alles besser wissen als alle anderen.
Sie haben gefragt: „Wie lange dauert die administrative Um setzung an Ihren Universitäten?“ Und die Antwort war: sechs Monate. Das hat er hier gesagt.
Der nächste Punkt ist: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf zum Thema Kosten geschrieben: 3 Millionen € bekommen die Uni versitäten. – Wo die herkommen, das interessiert Sie offenbar nicht. – Aber über die restlichen 25 Millionen € an Studien gebühren, die ausfallen, verlieren Sie gar kein Wort. Wissen Sie, woran das liegt? Weil anscheinend dieser Staat Ihrer Mei nung nach unendlich viel Geld hat, und zwar zweimal: Der Kollege Binder und der Kollege Fink wollen unendlich viel Geld ausgeben, und Sie sind auch der Meinung, Sie könnten auf beliebig viele Einnahmen einfach verzichten. Aber die Wahrheit sieht anders aus. Sie reden bei 30 Millionen € von Nasenwasser.
Damit sind Sie in bester Gesellschaft. Andere haben bei ei nem ähnlichen Betrag von Peanuts gesprochen. Das war aber vielleicht nicht ein SPD-Mitglied.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Schütte, fol gen Sie dem FDP-Vorschlag!)
Deshalb haben wir hier drin eine vernünftige Aussage. Es geht nämlich darum, dass wir gleichzeitig die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Studium erhalten wollen. Deshalb brau chen wir die Gegenfinanzierung, und das werden wir im Rah men des Nachtrags bzw. der nächsten Möglichkeit machen.
Vielleicht haben Sie in die Steuerschätzung geschaut. Dort ist weniger Geld als erwartet. Ich weiß, dass Sie der Meinung sind, es gibt beliebig viel; wenn ein wenig fehlt, ist das noch immer unendlich viel. Es ist aber in der Tat und in Wahrheit nicht so.
Dann haben wir die Frage zu den Zweitstudiengebühren. Der Kollege Preusch hat zu Recht gesagt, dass ein Kieferchirurg zwei Studien benötigt. Völlig klar ist: Da macht es Sinn, kei ne Zweitstudiengebühren zu erheben. Das müssen wir uns an schauen.