Es ist aber auch notwendig, dass der Bund im Gleichklang mit der Stärkung der Bundeswehr die zivile Verteidigung deutlich stärker als in den letzten Jahren in den Blick nimmt.
Das gilt für den Zivilschutz, und das gilt für den Katastrophen schutz. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir den Katastrophenschutz im aktuellen Landeshaushalt noch einmal signifikant gestärkt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat denn die Einhaltung der NATO-Verträge an dauernd verhindert?)
Das gilt auch für den Zivilschutz, für den der Bund zuständig ist. Denn auf den Zivilschutz käme es in dem Fall, von dem wir alle hoffen, dass er niemals eintreten wird, ebenfalls ent scheidend an.
Lassen Sie mich als ein Beispiel den Ausbau und die Ertüch tigung der Sireneninfrastruktur nennen. Der Bund hat BadenWürttemberg hierfür insgesamt 11,2 Millionen € aus seinem Förderprogramm Sirenen zur Verfügung gestellt.
aber es ist zu wenig. Bereits vor dem Angriff auf die Ukraine hatten wir ein Antragsvolumen von 36,8 Millionen €. Das vom Bund aufgelegte Förderprogramm war also bereits mehr als dreifach überzeichnet – vor Putins Krieg gegen die Ukraine. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle erneut an die Bun desregierung appellieren, die Fördermittel deutlich aufzusto cken und die Modalitäten des Förderprogramms so anzupas sen, dass ein flächendeckender Ausbau der Sireneninfrastruk tur in ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg möglich ist. Wir brauchen einen klugen Warnmix aus den klas sischen Sirenen – flächendeckend im ganzen Land –, gepaart mit den digitalen Möglichkeiten der Sirene in der Hosenta sche, der Warn-App NINA. Und wir müssen endlich auch im Cell-Broadcasting weiterkommen. Hier ist der Bund gefor dert; das Land Baden-Württemberg steht bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es sind schwierige Zei ten in Europa und auf der Welt. Es sind bittere Tage und Wo chen für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen besonnen bleiben. Eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder, auf EU-Partner, auf NATO-Partner muss verhindert werden. Es wäre eine Katastrophe, wenn die größte Atommacht der Welt,
die Vereinigten Staaten von Amerika, und die zweitgrößte Atommacht, Russland, in Europa in Konflikt gerieten. Einer der klügsten Söhne unseres Landes, Albert Einstein, hat es vor Jahrzehnten richtig gesagt. Er hat gesagt:
Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg stattfinden wird. Beim vierten Weltkrieg werden es wie der Stöcke und Steine sein.
Gleichzeitig müssen wir wirksame Antworten auf die russi sche Aggression geben. Wir müssen den Menschen in der Uk raine beistehen. Das ist ein schwieriger Spagat. Ich bin sehr dankbar, dass die Europäische Union und die NATO-Partner geschlossen handeln. Und ich bin auch ausdrücklich dafür dankbar, dass die deutsche Bundesregierung geschlossen, be sonnen und entschieden handelt. Ich stehe auch dazu, dass die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die CDU/ CSU, das unterstützt. Das alles ist nicht selbstverständlich; es ist sehr wichtig.
Auf uns werden Herausforderungen zukommen, die wir heu te alle miteinander in ihrer Tragweite noch nicht abschätzen können – weder in ihrer Intensität noch von der Dauer her. Aber eines können wir heute schon sagen: Wenn wir geschlos sen und gemeinsam durch diese Krise gehen, werden wir sie leichter bewältigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns immer vor Augen halten, mit welchem Mut sich Ukrainerinnen und Uk rainer gegen diesen verbrecherischen und völkerrechtswidri gen Überfall durch Putin wehren. Ich habe auch vor Augen sowie den allergrößten Respekt davor, mit welchem Mut Men schen in Russland gegen diesen Krieg demonstrieren und sich positionieren, obwohl sie das mit Schikanen, Repressalien, die wir uns nicht vorstellen können, jahrelanger Haft, ihrer Gesundheit und möglicherweise dem Tod zu bezahlen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bei allem Leid und bei aller Verzweiflung doch auch ein Grund zu Mut und Zu versicht und Motivation für uns alle – jedenfalls für die vier Fraktionen, die diesen Antrag im Landtag von Baden-Würt temberg eingebracht haben, und die Landesregierung –, ge meinsam die richtigen und die nötigen Entscheidungen zu tref fen und zu ihnen auch zu stehen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regie rungsbank)
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 17/2071. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, über die Ziffern 4, 6 und 10 von Ab schnitt I getrennt abzustimmen.
Ich lasse zunächst über Abschnitt I Ziffer 1 bis 3 abstimmen. Wer diesen drei Ziffern zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Zif fern 1 bis 3 ist damit einstimmig zugestimmt.
Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist einstimmig zu gestimmt.
Wer Ziffer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Nun lasse ich über die Ziffern 7 bis 9 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Den Ziffern 7 bis 9 ist einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 10. Wer Ziffer 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Schließlich lasse ich über Abschnitt II abstimmen. Hierüber stimmen wir insgesamt ab. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben nun noch über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2072, abzustimmen. Der Antrag be gehrt die Aufnahme eines neuen Abschnitts III, der mehrere Ersuchen an die Landesregierung enthält. Über diesen Ände rungsantrag lasse ich insgesamt abstimmen. Wer dem Ände rungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokra tie – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine lässt uns erschaudern. Die tagtäglichen Bilder in den Nachrichten sind schrecklich. Sie zeigen das Leid der Menschen, sie zeigen aber auch die massive Zerstö rung ziviler Infrastruktur.
Putin hat in den letzten Tagen und Wochen auch den allerna ivsten und gutgläubigsten Menschen bewiesen, dass er alles vernichten will, was seinen Plänen im Wege steht – seien es Menschen oder Werte. Und er ist wirklich bereit, alle Mittel einzusetzen, die ihm zur Verfügung stehen. Das ist erschre ckend, und das ist die bittere Realität.
Aber es tobt nicht nur ein Krieg mit Waffengewalt an der Front, sondern auch ein Krieg mit Cyberangriffen auf die kri
tische Infrastruktur. Außerdem gibt es im Netz massive Des informationskampagnen, Fake News durch Putins Trollarmee.
Waffengewalt und Cyberattacken sind Angriffe auf die freie und demokratische Welt. Auch wenn wir hier in Baden-Würt temberg im Herzen Europas von Waffengewalt zum Glück verschont sind: Der Cyberkrieg ist längst bei uns angekom men. Cyberattacken – durch wen auch immer – sind so alt wie die Informationstechnologie an sich. Cyberattacken hat es schon immer gegeben, und es wird sie auch immer geben.
Aber was können wir tun? Erstens ist es wichtig, dass wir Di gitalisierung und Vernetzung trotzdem als die große Chance für das 21. Jahrhundert begreifen.
Zweitens ist es wichtig, dass wir die Augen vor den Gefahren nicht verschließen. Aus diesem Grund schreiben unser Innen minister und die Landesregierung das Thema Cybersicherheit seit jeher sehr groß.
Mit Wissen um die Bedeutung der Cybersicherheit hat das Land die Cybersicherheitsagentur auf den Weg gebracht. Da durch hat sich das Land noch besser gegen Angriffe im Netz gerüstet. Und erst kurz vor Weihnachten hat die Landesregie rung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für BadenWürttemberg beschlossen.
Kurzum: Baden-Württemberg hat früh gehandelt, um ent schlossen gegen digitale Angriffe vorzugehen. Aber das be deutet nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Wir wissen, dass die Bedrohung durch digitale Attacken groß ist, und wir wissen, dass an dieser Stelle auch keine Entspannung zu erwarten ist; im Gegenteil. Durch die aktuelle geopoliti sche Lage ist die Gefahr noch einmal enorm gestiegen.
Zuletzt gab es zahlreiche Cyberattacken auf die Ukraine. Aber nicht nur dort: Auch in Deutschland und in anderen westli chen Staaten wurden entsprechende Aktivitäten gemeldet. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sowie des WDR führen die Spuren klar zum russischen Geheimdienst FSB.
Die Ziele dieser digitalen Angriffe als Teil der hybriden Kriegs führung sind vielfältig. Es geht um die Störung der kritischen Infrastruktur – auch bei uns. Ziele sind dabei z. B. das Ge sundheitswesen, die Energieversorgung, der ganze Bereich Wasser und Abwasser, die Telekommunikation und vieles mehr.
Es geht aber auch um Sabotage der Unternehmen in unserem Land, um der Wirtschaft und dem Mittelstand Schaden zuzu fügen. Es geht um Desinformation, um Propaganda mit Un wahrheiten, u. a. auf diversen Social-Media-Plattformen.