Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD kann sich heute winden und herausreden, wie sie will: Wer Muslime pauschal und millionenfach aus dem Land bringen möchte, der meint nicht nur ausreisepflichtige Migranten.
Wer von Remigration spricht, meint eben auch Deutsche, die hier leben und arbeiten und ohne die unser Land nicht funk tionieren würde.
Diese Menschen sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie machen unser Land mit aus und gehören zur Mitte unse rer Gesellschaft. Das Einzige, was keinen Platz in unserer Ge sellschaft verdient hat, sind menschenverachtende Migrati onspläne, wie Sie sie heute zur Debatte stellen.
Genau aus diesem Grund wurde das Wort „Remigration“ im Jahr 2023 zum Unwort des Jahres gewählt. Ich zitiere die Be gründung:
in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextre men Gruppierungen zu einem Euphemismus für die For derung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendepor tationen von Menschen mit Migrationsgeschichte gewor den.
Der Begriff „Remigration“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht nur hierzulande ein Unwort, sondern ist dies in teressanterweise – der Kollege Lede Abal hat es schon gesagt – sogar bei Rechtsradikalen in anderen Ländern geworden. Der Begriff „Remigration“ war beispielsweise Ihrer früheren Parteifreundin aus Frankreich, Marine Le Pen, viel zu extrem,
sodass sie eine Garantie gefordert hat, dass Remigration nie mals Teil des AfD-Programms werden soll. Die hat sie, wie sich gezeigt hat, nicht bekommen. Das sagt eigentlich schon alles. Wenn radikale Pläne selbst anderen Radikalen zu radi kal sind, dann kann man Demokraten wohl kaum eine geküns telte Empörungskultur vorwerfen.
Sie, die AfD, spielen ganz bewusst mit dem Gedanken von Massendeportationen, wenn Sie diesen Begriff in den Raum stellen.
Der Begriff ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in die Richtung all Ihrer rechtsextremen Gesinnungsgenossen, und das ist schändlich, unwürdig und einfach unanständig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich müssen wir – das fordert die CDU-Landtagsfraktion schon lange – endlich zu einer geeinten und funktionierenden Migrationspolitik kom men. Dass die Ampel in den letzten Jahren hier keinen subs tanziellen Beitrag geleistet hat – okay. Auf die Abschiebun gen im großen Stil, die der Bundeskanzler angekündigt hat, warten wir bis heute. Was wir brauchen, ist ein Kurs mit Klar heit und Konsequenz in der Migrationspolitik.
Uns, der CDU, ist dabei völlig klar: Wer in unserem Land Schutz braucht, der bekommt ihn. Wer bei uns arbeiten und sich einbringen möchte, dem eröffnen wir Perspektiven. Der jenige, auf den beides nicht zutrifft, muss am Ende unser Land auch wieder verlassen.
Das gilt insbesondere für denjenigen, der sein Aufenthalts recht beispielsweise durch eine schwere Straftat verwirkt hat. An diesem migrationspolitischen Dreisatz ist mit uns, der CDU-Fraktion, auch nicht zu rütteln. Es geht uns um eine Mi grationspolitik mit Sinn und Verstand, nicht um irgendwelche Wahnvorstellungen oder Remigrationsfantasien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade zu Weihnachten soll ten wir uns lieber Zeit für Besinnlichkeit nehmen, als mit Be griffen um uns zu werfen, die vor rechtsextremer Geschichte triefen. Wir, die CDU-Fraktion, werden jedenfalls niemals wieder zulassen, dass in Deutschland Gedankenspiele ange stellt werden,
Menschen zu selektieren und zu deportieren. Unsere Antwort auf Hass und Hetze sind Mut und Zuversicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Über 13, 14 Tage hinweg ha ben Menschen aus Syrien, die hier leben, die hier Schutz su chen, am Fernseher, am Handy mitverfolgt, wie der Versuch gestartet wurde, den Diktator Assad aus dem Amt und am En de aus dem Land zu bringen. 13 Tage mit sehr viel Hoffnung, aber auch sehr viel Bangen um diejenigen, die als Freunde oder Familie noch in Syrien waren, weil man nie weiß, wie so etwas ausgeht, weil viele wussten, wie Assad mit all denen umging, die nicht für ihn waren. Die Bilder, wie er – man
muss und kann es in diesem Zusammenhang, meine ich, nicht anders ausdrücken – seine eigenen Bürgerinnen und Bürger abgeschlachtet hat, haben zu sehr viel Angst, aber in diesen 13 Tagen auch zu sehr viel Hoffnung geführt.
Wenn man miterlebt hat, wie Menschen aus Syrien das beob achtet haben, konnte man auch die Freudenszenen verstehen, die auf Plätzen in ganz Deutschland stattgefunden haben, das Gefühl der Befreiung.
Aber wenn man mit Menschen aus Syrien spricht, erfährt man, dass das nicht nur eine Freude ohne Einschränkung war, son dern dass diese immer auch mit der Frage gepaart war: „Wie geht es weiter in einem Land, das komplett zerstört ist, wo staatliche Institutionen nicht mehr bestehen, wo Menschen ih re Nächsten verloren haben und wo es eigentlich sehr wenig gibt, um staatliche Institutionen wiederaufzubauen?“ und vor allem auch mit der Frage: „Wer sind eigentlich diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, dass Assad heute nicht mehr im Amt ist?“
Den Menschen, die sich darüber Sorgen machen, diesen Men schen sagen Sie, die AfD, heute: Nehmen Sie den nächsten Flieger nach Syrien. Millionen Syrerinnen und Syrer sollen wieder zurück in ihr Land, und sie sollen doch am besten noch vor Weihnachten nach Syrien gehen. In diesem Zusammen hang wünschen Sie ihnen noch schöne Weihnachten.
Ich bin dem Kollegen Lede Abal, aber auch dem Kollegen Deuschle sehr dankbar, dass sie sehr genau hergeleitet haben, was man unter dem Begriff „Remigration“ versteht, welche Geschichte dieser Begriff hat,
von welchen Leuten und in welchem Zusammenhang dieser Begriff verwendet wurde. Ich bin auch deshalb sehr dankbar, weil es nicht allen hier im Hohen Hause bekannt ist, welche Bedeutung dieser Begriff hat. Ich will an dieser Stelle die Zi tate, die die Kollegen genannt und hier zu Recht erwähnt ha ben, gar nicht wiederholen.
Herr Rupp, wie Sie aber über Millionen von Menschen ge sprochen haben, die Sie außer Landes bringen wollen, wie Sie sogar darüber geredet haben, welche technischen Transport mittel Sie nutzen wollen, um möglichst viele außer Landes zu bringen, sagt alles darüber aus, wie Sie diesen Begriff verste hen.
Meine Damen und Herren, es war richtig, dass das BAMF zu nächst einmal alle Verfahren ausgesetzt hat,
Ich darf Ihnen sagen: Auch in der Reihe der demokratischen Parteien sollte man, wenn so etwas passiert, nicht ein Brain storming in der Strategieabteilung veranstalten: Welche noch bessere Forderung ist jetzt die richtige, um irgendwie in Ti ckermeldungen vorzukommen? Das ist nicht die Antwort auf ein solches Ereignis. Vielmehr muss man, wenn man Verant wortung tragen will, auch verantwortungsbewusst denken, verantwortungsbewusst sprechen und am Ende verantwor tungsbewusst handeln.
Herr Kollege Deuschle, Sie haben es angesprochen – da bin ich ganz bei Ihnen –: Menschen, die bei uns Schutz suchen, bekommen diesen Schutz und bekommen auch das Recht