Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Epple, Herr Abg. Gögel sowie Herr Abg. Klecker.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 14 Uhr Herr Minister Lucha.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1).
Außerdem liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktion GRÜ NE für die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium, eines Mitglieds in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sowie für Nachwahlen in den Richterwahlausschuss vor (Anlagen 2 bis 4).
Für die Nachwahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wurde vorhin von der AfD-Fraktion gehei me Wahl beantragt. Mit den Fraktionen ist vereinbart und be sprochen, dass die geheime Wahl, die Nachwahl in das Kura torium, in der nächsten Plenarsitzung, am 22. Januar 2025, stattfindet.
Sind Sie damit einverstanden, über die weiteren Wahlvor schläge – die Nachwahlen in das Parlamentarische Kontroll gremium und den Richterwahlausschuss – offen abzustim men? – Dies ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesen Wahlvor schlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Den Wahlvorschlägen ist ein stimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, heute Morgen verabschieden wir eine Abgeordnete der Fraktion GRÜNE. Frau Abg. Andrea Bogner-Unden hat mir am 4. Oktober mitgeteilt, dass sie ihr
Seit dem 6. April 2016 gehörte Frau Bogner-Unden dem Land tag an und vertrat mit großem Engagement den Wahlkreis Sig maringen.
Liebe Kollegin Bogner-Unden, im Landtag gehörten Sie in der 16. Wahlperiode dem Bildungsausschuss und dem Euro paausschuss an. In der 17. Wahlperiode setzten Sie Ihre Tä tigkeit im Europaausschuss – auch als stellvertretende Vorsit zende – fort und wirkten im Ausschuss für Ernährung, Länd lichen Raum und Verbraucherschutz voller Begeisterung mit.
Als ehemalige Lehrerin haben Sie sich im Bildungsbereich über viele Jahre insbesondere für das lebenslange Lernen so wie für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einge setzt. Auch die politische Bildung lag und liegt Ihnen sehr am Herzen. So gehörten Sie mit großem Interesse dem Kuratori um der Landeszentrale für politische Bildung an und waren stellvertretende Vorsitzende im Beirat für den Schülerwettbe werb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung. Aber auch das Thema Entwicklungspolitik liegt Ihnen am Herzen, und so waren Sie aktives Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit.
In der Fraktion GRÜNE standen Sie darüber hinaus für die Themen „Internationaler Austausch“ und Städtepartnerschaf ten.
Die Einbeziehung junger Menschen in die europapolitische Arbeit – z. B. bei der Zusammenarbeit im Donauraum, bei den „Vier Motoren“ – war Ihnen ebenfalls immer enorm wichtig. So haben Sie sich intensiv in die internationalen Schülerbe gegnungen im Landtag eingebracht, diese teilweise mit kon zipiert und auch tatkräftig mit organisiert. Dieses Engagement hat auch die teilnehmenden Jugendlichen schwer beeindruckt.
Einer Ihrer Lieblingssätze ist, nicht nur von Europa zu spre chen, sondern Europa auch wirklich zu leben. Das tun Sie mit Leib und Seele.
Sehr geehrte, liebe Frau Kollegin Bogner-Unden, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Ab geordnete. Die Politik wird Ihnen fehlen. Sie werden der Po litik fehlen.
Sie haben nun aber etwas mehr Zeit für Ihre Ehrenämter und andere Aktivitäten. So sind Sie als ehemalige Sportlehrerin nicht nur im Sport ehrenamtlich engagiert, Sie sind auch gern mit dem Rad und mit den Wanderschuhen unterwegs.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich für die Zukunft alles er denklich Gute und vor allem Gesundheit.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Abgeordnete! Baschar al-Assad wurde gestürzt. Deshalb gratulieren wir den Syrern zu ihrer neu erlangten Freiheit und fordern sie zur umgehenden Ausreise aus Deutschland auf. Bauen Sie Ihr Land wieder auf! Ihre Heimat ruft, und viel leicht schaffen Sie es ja noch vor Weihnachten nach Damas kus. In diesem Sinn auch schon mal von der AfD frohe Weih nachten.
Bevor Sie, die Kartellparteien, wie erwartbar am Thema vor beireden und, statt inhaltlich über Remigration zu sprechen, in übelster Manier – wir kennen es ja – gegen die AfD hetzen, stellen wir ganz klar, was die AfD mit „Remigration“ meint; Sie dürfen gern die Stifte zücken und mitschreiben. Das, was die CORRECTIV-Lüge und Sie, die Kartellparteien, der AfD immer wieder unterstellen, ist die Unwahrheit. Für die AfD bedeutet Remigration nämlich nicht die pauschale Abschie bung aller nicht weißen, nicht ethnisch deutschen Menschen. Das ist und bleibt eine Unterstellung. Für die AfD bedeutet Remigration eine längst überfällige große Rückführung mil lionenfach illegaler, krimineller Terroristen, nicht mehr Asyl berechtigten und Sozialbetrüger.
Noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Es bedeutet nicht, Bürger mit deutschem Pass abzuschieben. Ich will das in die ser Debatte von keiner Fraktion hören, sonst entlarven Sie sich ganz offen als Lügner.
Zugegeben: Eine Million Syrer zügig zurück in ihre Heimat zu bringen, ist nicht einfach. Deshalb müssen Landes- und Bundesregierung umgehend alles Erforderliche in die Wege leiten, um die Rückkehr der Syrer umzusetzen. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit. Diese Zeit ist seit über einer Woche abgelau fen. Jetzt heißt es: Abflug, aber zügig.
Und nein, von den syrischen Ärzten – damit werden Sie heu te sicher auch kommen – werden nicht alle Deutschland ver lassen. Sie können den Antrag stellen, hierzubleiben.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie müssen gar keinen stellen! Das ist doch Blödsinn, was Sie da er zählen!)
Aber selbst wenn sie gehen und ihre Heimat mit aufbauen wollen, würde das absolut nichts am Arzt-Patienten-Verhält nis ändern.
Auf einen Arzt kommen – das können Sie gern durchrechnen – etwa 200 Patienten. Wenn Sie das hochrechnen – 5 000 sy rische Ärzte kommen auf eine Million Syrer –, stellen Sie fest, dass das ein Nullsummenspiel ist. Es würde sich an der Ver sorgungssicherheit, im Gesundheitssystem hier in BadenWürttemberg, in Deutschland nichts ändern, wenn morgen al le Syrer das Land verließen. Das ist die Realität.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: Keine Ahnung von nichts! Aber das Maul weit aufgerissen!)
Die Rückkehr in die Heimat ist übrigens auch für die über 1,2 Millionen Ukrainer, die in Deutschland leben, absehbar. Wir können alle nur hoffen, dass Donald Trump – Gott sei Dank hat er gewonnen – nächstes Jahr endlich das Amt des US-Prä sidenten antritt. Dann können wir hoffentlich die frohe Bot schaft verkünden, dass endlich auch die Ukraine Frieden fin det; das wünschen wir uns alle für die über eine Million Uk rainer.