Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dan ke schön. Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulas sung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes – Drucksache 16/6536
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 16/6893
(Unruhe – Einige Abgeordnete unterhalten sich ste hend. – Abg. Winfried Mack CDU unterhält sich mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an deren Abgeordnetenplatz und wendet dabei der Präsidentin den Rücken zu.)
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Plätze einzu nehmen und mir nicht den Rücken zuzudrehen, lieber Herr Kollege Mack.
(Abg. Winfried Mack CDU begibt sich zu seinem Ab geordnetenplatz. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP zu Abg. Winfried Mack CDU: Du wurdest ge rügt!)
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6536. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissen schaft, Forschung und Kunst, Drucksache 16/6893. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, meine Damen und Herren, dem Ge setzentwurf mit Änderungen in Artikel 2 zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Da mit sind Sie einverstanden. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Artikel 2 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Da mit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzu lassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes“. – Der Überschrift stimmen Sie zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenprobe! – Danke sehr. Enthaltun gen? – Danke sehr. Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/7007, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –