Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/6982 und den Antrag Drucksache 16/6992 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/6982 und den Antrag Drucksache 16/6992 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.