Wir begrüßen die langfristige Planungssicherheit für diese be sonderen Schulen und ihre oft einmaligen Angebote.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir setzen mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf konsequent den von uns eingeschlagenen Weg fort: für starke Schulen in freier Träger schaft, für Vielfalt in unserer Bildungslandschaft, für Trans parenz, Berechenbarkeit und Planungssicherheit bei den Zu schüssen für die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, Leh rerinnen und Lehrer sowie die Schulträger in Baden-Württem berg.
Werte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Freie Schulen – oder Schulen in freier Trägerschaft, wie sie offiziell heißen – haben eine ei gene Identität. Sie setzen inhaltliche Akzente und bereichern das Bildungsangebot.
Zudem haben Sie, liebe Frau Bogner-Unden, und auch ich an solchen Schulen gearbeitet. Herr Kollege Kern hat gerade ein geworfen, seine Schule sei ebenso gut gewesen. Aber an ei ner Schule in freier Trägerschaft hat er bislang noch nicht ge arbeitet.
Es war ein glücklicher Umstand, liebe Kolleginnen und Kol legen, dass sich bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Bankgebäude hier in Stuttgart Menschen zusammen gefunden haben, die überzeugte Verfechter freier Schulen sind. So war zwischen zwei neuen Partnern, nämlich zwischen den Grünen und uns, etwas möglich, was Jahre vorher nicht möglich war.
Wir haben uns damals bereits darauf geeinigt, die Sache schnell anzugehen und den Kostendeckungsgrad von 80 % zu realisieren. Das haben wir umgehend getan; Sie haben es ge hört. Das ist bereits 2017 geschehen. Wir haben damals auch zugesichert, dass es alle zwei Jahre einen Bericht an den Land tag geben soll, damit wir für Angleichung sorgen können.
Dabei ist das herausgekommen, was von Ihnen, lieber Herr Staatssekretär, bereits genannt worden ist, die beiden Punkte, die vor allem durch Verlässlichkeit gekennzeichnet sind: Die einen bekommen rückwirkend mehr, nämlich zum 1. Januar, und den anderen, die etwas zu viel bekommen haben, wird das nicht sofort weggenommen, damit sie über ein Schuljahr hinweg verlässlich planen können.
Als Zweites – das war uns ebenso wichtig und war harmo nisch innerhalb weniger Minuten erledigt – haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, die Förderung der in ternationalen Schulen in das Privatschulgesetz aufzunehmen. Wir waren uns auch einig, dass die Schulen unterschiedlich sind und dass die Freiburger Schule einen etwas anderen Cha rakter hat, aber wir haben das geregelt. An dieser Front haben wir jetzt Ruhe.
Für die Physiotherapieschulen und Logopädieschulen in frei er Trägerschaft ist es uns ebenfalls gelungen, das Förderni veau nicht abzusenken. Dort haben wir noch eine Aufgabe vor uns, die wir gemeinsam mit dem Sozialministerium erledigen werden.
Fazit: Wir, die Koalition, sind ein verlässlicher Partner der Schulen in freier Trägerschaft. Wir haben einen jahrzehnte langen Streit begraben und Verlässlichkeit für die Zukunft ge schaffen.
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir wissen alle, die Gesetzesänderung ist eine Anpassung und Konkretisierung in Bezug auf die tatsächliche gegenwärtige Situation. Ich sehe in weiten Teilen eine Konsequenz der vor zwei Jahren beschlossenen Veränderungen. Das Festhalten an der 80-%-Finanzierung befürworten wir alle gemeinsam.
Aber etwas Wasser in den Wein muss leider doch sein. Wo bleibt die Verbesserung der verlässlichen Finanzierung der be ruflichen Schulen in den Gesundheitsberufen? Eben sind sie genannt worden: Physiotherapie, Logotherapie. Diese haben wir schon angemahnt. Uns wurde von der Landesregierung zugesagt, dass sie bald tätig werden würde. Doch bisher be merkten wir davon noch nichts; aber das kommt ja ganz be stimmt noch; vielleicht haben wir auch nicht richtig zugehört.
Das liegt wohl daran, dass wir, ebenso wie bei der Befürwor tung der Stärkung der privaten Schulen, auch ein bisschen nachdenken müssen. Natürlich sind die privaten Schulen po pulär und auch erfolgreich. Genau das muss uns hier eigent lich zu denken geben.
Deutschland hatte im internationalen Vergleich lange Zeit we nige Privatschulen und dafür ein sehr gutes, weltweit Neid er regendes staatliches Schulsystem. Dieses Verhältnis scheint sich zu verändern, scheint zu kippen. Könnte es eventuell da mit zu tun haben, dass viele Eltern die berühmten Bildungs experimente – die ich jetzt wirklich nicht aufzählen möchte – der vergangenen Jahre und Jahrzehnte an ihren Kindern nicht mehr zulassen wollen? Manche Eltern suchen eben doch ei nen geschützten Raum, ein schönes Biotop für ihre Kinder, eine Lebenswelt mit Werten und mit Leistungsorientierung, ein Lebensraum ohne Drohungen und ohne Gewalt. Wir müs sen – das ist unsere Aufgabe hier in diesem Hohen Haus –
uns fragen: Haben wir genügend Werte, genügend Leistungs orientierung an unseren vorbildlichen staatlichen Schulen? Wenn wir das bejahen können, liebe Frau Boser, ist es ja wun derbar.
Wir sollten es bemerken, wenn die Eltern ihre Kinder deshalb auf private Schulen schicken, weil sie hoffen, dass ihre Schützlinge dort vor bildungspolitischen Experimenten be wahrt werden können. Dann frage ich einfach an dieser Stel le die Landesregierung: Wo bleiben dann unsere klugen Köp fe? Dort oder in den staatlichen Schulen?
Die Förderung der internationalen Schulen im Land war bis lang an den jeweiligen Einzelfällen ausgerichtet. Die neue Re gulierung schafft eine sichere, einheitliche Grundlage. Das ist sicher positiv zu sehen, das befürworten wir auch. Die deut schen staatlichen Schulen stehen selbstverständlich auch Men schen anderer Staatsangehörigkeiten offen. Die Auslandsschu len und internationalen Schulen sind bekanntlich Privatschu len. Wenn die Eltern eine Schulbildung nach einem anderen Lehrplan als dem baden-württembergischen wünschen, müs sen demzufolge sie selbst oder eben der Herkunftsstaat dies bezahlen – was ja auch nicht falsch ist.
Meine Damen und Herren, wichtig an dieser Stelle ist: Schu le ist mehr als Anhäufung von Wissen. Das müssen wir in die sen Fällen deutlich machen.
Einer Finanzierung dieser Schulen sollte nichts entgegenste hen, wenn sie das internationale Baccalauréat, aber eben auch das deutsche Abitur anstreben. Alles andere wäre inkonse quent und führte zur Marginalisierung deutscher Schulab schlüsse. Nur wenn auch das Abitur nach baden-württember gischem Lehrplan angestrebt und erreicht wird, darf unserer Meinung nach das Land Baden-Württemberg die Finanzie rung übernehmen.
Viele internationale Schulen bereiten auf mehrere Abschluss prüfungen vor. Das ist gut für die klugen Köpfe. Es sind auch oft deutsche Auslandsschulen. Die Deutsche Schule in Rom beispielsweise bereitet auf das deutsche Abitur und auf das italienische Abitur, die Maturità, vor – wenn ich es nicht rich tig ausgesprochen habe, entschuldigen Sie das bitte.
Es ist organisatorisch kein Problem, auf zwei Abschlussprü fungen vorzubereiten. Aber, wie schon gesagt: Die Beschu lung von Kindern nach ausländischen oder internationalen Lehrplänen wäre nicht Aufgabe des baden-württembergischen Steuerzahlers. Gerade die Marginalisierung deutscher Schul abschlüsse darf nicht vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.
Ein paar Vergleichszahlen zum Schluss: Die englische St. George’s Schule in Rom kostet zwischen 13 000 und 20 000 € im Jahr an Schulgebühren, abhängig von der Altersstufe. Das könnte eine realistische Einschätzung dessen geben, was die Eltern bereit sind, für eine gute Schulbildung zu bezahlen.
In Baden-Württemberg ist inzwischen die SIS, die Swiss In ternational School, sehr erfolgreich. Wie viele gut situierte Schweizer eigentlich hier wohnen, weiß ich nicht genau – ver mutlich eher wenige. Aber offensichtlich sind diese Schulen so angesehen, dass sie es sich leisten können, ein im Vergleich zu Waldorfschulen und konfessionellen Schulen relativ hohes Schulgeld zu erheben: zwischen 7 000 € und 7 860 € im Jahr. Mit den Kosten für das Mittagessen und die Nachmittagsbe
Das mache ich. – Deswegen zum Schluss: Internationalisierung des Schulwesens darf nicht zum Schlagwort verkommen. Wir sollten positive Aspekte un serer Kultur und unserer Schullandschaft nicht abwerten. An dere Länder haben eine andere Bildungstradition. Das ist nicht besser und nicht schlechter, es ist nur anders. Gegen dieses Sich-Einfügen in ein großes Ganzes ist nichts einzuwenden. Aber ganz bewusst sollten wir nicht allen Strömungen hinter herlaufen, sondern für die Schüler und die jungen Leute in un serem Land das Beste auswählen.
Frau Präsidentin, Kollegin nen und Kollegen! Tatsächlich haben die Privatschulförde rung, die Förderung der freien Schulen in Baden-Württem berg und der Streit darum eine lange Geschichte. Es ist das Verdienst unserer Regierungszeit, Kollege Röhm, in der letz ten Legislatur, dass wir bei der Frage einer gerechten Förde rung und einer gerechten Finanzierung der freien Schulen deutliche Fortschritte machen konnten.
Wenn Sie es zur Erinnerung brauchen: 2010 – ich stelle Ih nen das gern zur Verfügung – wurde Ihnen der Vorwurf ge macht, dass Sie Ihre Versprechen, die Sie 2008 in der Koali tion gemacht hatten, eben nicht erfüllen. Sie haben die freien Schulen lange finanziell gegängelt, Sie haben Versprechen ge brochen, und das haben wir in der letzten Legislatur abgestellt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben die 80 % nicht geschafft! Sie nicht! – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU)
Wir haben die 80 % mit dem Koalitionspartner der Grünen damals in einem Stufenplan vereinbart. Unter dem SPD-ge führten Kultusministerium – das hat Kollegin Bogner-Unden ausgeführt – wurden 72 Millionen € on the top gesetzt. Damit waren wir bereits bei 78 %.
Wir sind deshalb als Opposition durchaus in der Lage gewe sen, dem jetzt in dieser Legislatur umgesetzten Ziel der 80 % unsere Zustimmung zu geben, haben aber übrigens in diesem Kontext auch damals – und das machen wir immer noch – schon angemahnt, dass wir natürlich eine effektive Geschwis terregelung brauchen und dass wir auch eine Lösung beispiels weise für die Physiotherapieschulen brauchen. Es gibt noch weitere Baustellen bei der Finanzierung der freien Schulen.
Damit sind wir auch bei der Inklusion. Laut Arbeitsgemein schaft Freier Schulen ist es für die freien Schulen derzeit ein