Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6217. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Soziales und Integration, Drucksache 16/6263. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.
mit den Nummern 1 bis 4. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Ich bitte um das Handzeichen, wer Artikel 1 zustimmt. – Dan ke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Da mit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt worden.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Arti kel 3 ist ebenfalls einstimmig zugestimmt worden.
lautet „Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-HilfeGesetzes“. Stimmen Sie der Überschrift zu? – Das ist der Fall.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Zukunft der Naturparke in Baden-Württemberg – Drucksache 16/2086
Meine Damen und Herren, hierzu hat das Präsidium folgen de Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kol leginnen und Kollegen! Wenn man auf das Datum unseres An trags schaut, könnte man natürlich auf den Gedanken kom men: Na ja, ist schon lange her, hat schon etwas Patina ange setzt.
Aber weit gefehlt. Das Thema ist aus drei Gründen aktueller denn je. Erstens ist das Thema Artenschutz in aller Munde. Zweitens haben sich in den letzten Wochen drei Ausschüsse mit dem Thema Naturparke befasst.
Wer dieses schöne Heft als Rechtfertigung der Arbeit der Na turparke nicht bekommen hat, weil er nicht im Bildungsaus schuss, im Umweltausschuss oder im Agrarausschuss Mit glied ist, kann es sich gern noch holen. Es ist tatsächlich ein hervorragender Bericht über die Arbeit der Naturparke.
Der dritte Punkt ist selbstverständlich, dass wir in die Zeit der Haushaltsberatungen kommen. Deswegen ist das Thema ak tueller denn je.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist es ganz wichtig, dass die Großschutzgebiete in Baden-Württemberg – also der Natio nalpark, die zwei Biosphärengebiete und die sieben Naturpar ke – auf Augenhöhe miteinander arbeiten und auch so gese hen werden. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir einen guten Blick auf alle Großschutzgebiete haben und keines im Schatten eines anderen steht.
An dieser Stelle auch gleich ein Hinweis an die Regierung und die Regierungsfraktionen: Vielleicht sollten wir doch noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, dass die Naturparke im gleichen Ministerium ressortieren wie die Naturschutzgebiete und die Biosphärengebiete. Vielleicht ge länge es dann ein Stück weit besser, dass die Großschutzge biete auf Augenhöhe miteinander arbeiten.
Die Naturparke nehmen in Baden-Württemberg ein Drittel der Landesfläche ein. Ihre Aufgabe ist der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Kulturlandschaft, die Entwicklung eines sanf ten Tourismus, die Regionalentwicklung, die regionale Wert schöpfung, die Sensibilisierung der Bevölkerung im ländli chen Raum, aber auch für den ländlichen Raum.
Die Informationszentren der Naturparke zählten 2016 etwa 150 000 Besucher und Besucherinnen. Wahrscheinlich sind es heute etwas mehr. Sie werden von relativ schlanken Ge schäftsstellen verwaltet – in der einen oder anderen Ausprä gung vielleicht zu schlank. Deswegen war es richtig, dass die Geschäftsstellen mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 für die Erledigung ihrer Aufgaben mehr Geld bekommen haben – 750 000 €. Allenthalben haben die 400 betroffenen Gemein den und die 34 Stadt- und Landkreise Sie auch sehr mit Lob und Dank überhäuft. Das kam auch von den Beschäftigten in den Ausschüssen noch einmal sehr stark zum Ausdruck. Da muss ich jetzt ehrlich sagen: Das haben Sie von den Regie rungsfraktionen gut gemacht.
Wo ihr etwas gut macht, darf man das ja auch sagen. Aber jetzt kommen natürlich auch gleich die Fragen hinterher. Was glauben Sie denn? Und wir erwarten auch, dass Herr Minis ter Hauk sie jetzt beantwortet.
Erste Frage: Ist vorgesehen, die 750 000 € zu verstetigen? Ste hen die also im kommenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021?
Zweite Frage: Werden Sie dem Wunsch der Naturparke, noch einmal 550 000 € draufzulegen, entsprechen? Denn das brau chen die Naturparke, um ihre Arbeit zu erledigen.
Eine dritte Frage: Nehmen Sie einmal besonders das Natur schutzgebiet Kaltenbronn und das dortige Informationszent rum in den Blick. Vor Ort wissen alle: Wir brauchen dort drin gend eine gute Zusammenarbeit mit dem Naturpark.