Aber auch bei der Verkehrsinfrastruktur sind wir zukunftsori entiert. Von wegen, Winnie Hermann sei ein Autohasser: Noch nie wurde so viel Geld in den Straßenbau investiert. Aber weil wir eine grün-schwarze Koalition bilden, gilt für uns gemein sam der Grundsatz: Erhalt geht vor Ausbau, geht vor Neubau. Denn schon Ministerpräsident Oettinger hatte die Devise aus
Mit dem Bundes-GVFG und dem Landes-GVFG, also den Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzen, fördern wir den Ver kehr im Land. Wir unterstützen unsere Kommunen und die Aufgabenträger. Gemeinsam mit der kommunalen Familie le gen wir ab dem nächsten Jahr nicht nur noch eine Schippe drauf, nein, die LGVFG-Mittel werden von 165 Millionen € pro Jahr auf 320 Millionen € erhöht und damit fast verdop pelt.
Jetzt können Sie sich freuen oder sich aufregen: Seit zehn Jah ren betreiben wir erfolgreich die Förderung des Radverkehrs.
Die Radstrategie von 2015 ist auch für diese Regierungskoa lition Grundlage des Handelns. Mit der Kampagne RadKUL TUR, dem RadNETZ und jüngst den Radschnellverbindun gen haben wir Maßstäbe gesetzt, die bundesweit ihresgleichen suchen. Der Radverkehr konnte dadurch seinen Anteil im Land in zehn Jahren um ein Viertel steigern. Das ist uns noch nicht genug, aber es ist immerhin eine erhebliche Steigerung.
Erst in der letzten Woche war eine Delegation des Schweizer Kantons Zürich bei uns zu Gast. Wir haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht, und unsere Gäste waren sichtlich beeindruckt von der Innovationskraft unserer Forscherinnen und Forscher, die uns und die Indust rie in unserem Land mit Landesgeldern fit für die Zukunft ma chen.
Damit kein Fahrer, keine Fahrerin eines Elektroautos weiter als 10 km zur nächsten Ladesäule und keine 20 km zur nächs ten Schnellladesäule fahren muss, haben wir das Ladesäulen programm SAFE aufgelegt, welches in diesem Jahr noch ab geschlossen sein wird.
Die Luft in unseren Städten wird durch unsere umfangreichen Maßnahmenpakete sauberer, auch wenn wir noch nicht über all am Ziel sind. Aber dieses Thema brauche ich, glaube ich, nicht weiter auszuführen. Das haben wir hier schon mehrfach zur Genüge getan.
Abbiegeassistenten retten Leben. Sie könnten 60 % der töd lichen Abbiegeunfälle verhindern, aber nur 5 % der Lkws sind damit ausgerüstet. Leider werden Abbiegeassistenten erst in drei Jahren Pflicht, und dies auch nur bei Neufahrzeugen. Ei ne Nachrüstung ist technisch möglich, und sie ist günstig – das Gerät kostet nur rund 1 000 bis 1 500 €.
Die EU und der Bund haben zu lange gezögert, denn die Nachrüstung ist nicht verpflichtend. Das Verkehrsministeri um in unserem Land handelt. In Zusammenarbeit mit den Spe
Ich komme zur Transformation der Automobilindustrie. Die Automobilhersteller und ihre Zulieferer sind in Baden-Würt temberg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – d e r Wirt schaftsfaktor – und Arbeitgeber. Diese Schlüsselindustrie muss sich dem Wandel stellen. Denn nur wenn sie zukunfts fähige Mobilitätsdienstleistungen und Fahrzeuge anbietet, wird sie im Weltmarkt überhaupt noch bestehen können.
Diese Transformation begleitet und beschleunigt die Landes regierung mit einem einzigartigen, mittelfristig angelegten Strategiedialog. Dieser hat Vorbildcharakter und findet inzwi schen Nachahmer in anderen Bundesländern.
Wer den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Zentrum industrieller Innovation sichern will, muss die Transformati on der Autoindustrie beschleunigen. Denn der künftige Erfolg dieser Industrie, auf die wir alle so angewiesen sind, wird nicht beim Absatz von Diesel-Pkws in Baden-Württemberg entschieden. Er wird in China, den USA und anderen Märk ten entschieden.
Die Strukturstudie der Landesagentur e-mobil BW zeigt klar, dass uns ein „Weiter so wie bisher“ nicht weiterhilft. Ich zi tiere noch einmal:
Der sich abzeichnende Transformationsprozess der Au tomobilindustrie – getrieben durch Elektromobilität und Digitalisierung – ist deshalb nicht nur eine Frage der ökologischen Notwendigkeit. Vielmehr kann die industri elle Stärke Baden-Württembergs durch eine gelungene Transformation weiter ausgebaut werden, während ein verpasster Umstieg auf die neuen Technologien sich schnell negativ auf die Industriestruktur und den Wohl stand des Landes auswirken könnte.
Ich komme zum Schluss. Gerade wenn wir uns nicht wandeln, werden wir riesige Probleme bekommen, weil sich Mega trends wie Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizie rung nicht von rückwärtsgewandten Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg aufhalten lassen.
Wenn wir uns nicht wandeln, bekommen wir riesige Proble me, weil wir vertraglich verpflichtet sind, die Pariser Klima schutzziele einzuhalten, und der Verkehr hier endlich einen deutlichen Beitrag leisten muss.
Zwei Sätze noch. – Im Übrigen kostet das Verfehlen der Klimaschutzziele den Bund und damit in der Folge auch uns
richtig Geld. Für die Periode 2021 bis 2030 wird mit bis zu 30 Milliarden € Strafzahlungen gerechnet. Die Behauptung...
... dass eine kli mafreundliche, digitale, vernetzte Mobilitätsstrategie in die Massenarbeitslosigkeit führe, ist Unsinn. Das Gegenteil ist der Fall.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben diese Debatte so verstanden, dass es um die Sorge um Arbeitsplätze in diesem Land geht. Die AfD hat diese Debatte beantragt. Sie ist aber nur noch mit einer kleinen Mannschaft im Plenarsaal vertreten.
Wir hatten im Jahr 2018 so viele Arbeitsplätze in diesem Land wie noch nie zuvor. In den letzten zwei Jahren kamen 200 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land dazu. Wir haben ein Wachstum beim Sozialprodukt – das höchste Sozi alprodukt, das wir je hatten. Die Exportrate ist die höchste, die wir je hatten. Deswegen können wir feststellen: Es läuft gut in der baden-württembergischen Wirtschaft.
Das Herzstück der baden-württembergischen Wirtschaft ist die Industrie. Baden-Württemberg hat einen Industrieanteil von 33 %. Der Industrieanteil in Baden-Württemberg ist der höchste im Vergleich aller Bundesländer und aller Länder in Europa. Die Industrie und die industrienahen Dienstleistun gen sind unser Rückgrat. Deswegen bekennen wir uns ganz klar zu den Industriearbeitsplätzen in unserem Land.
Doch es tauchen durchaus dunkle Wolken am Horizont auf. In meiner Heimatzeitung ist heute eine Frau abgebildet, die weint. Sie ist die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Lindenfarb, die von heute auf morgen geschlossen wer den soll. Das ist nicht die einzige Firma in meinem Wahlkreis,
die geschlossen wird, sondern daneben hat letzte Woche bei SHW – Schwäbische Hüttenwerke – der sogenannte letzte Guss stattgefunden – auch 300 Arbeitsplätze.
Nicht nur bei uns ist es so. Sie haben die Demonstration der IG Metall am Dieselstandort von Bosch in Feuerbach Mitte März gesehen, als 5 000 Menschen für ihre Arbeitsplätze de monstriert haben.
Diese Sorge im Land bringt auch die „metallzeitung“ der IG Metall vom April zum Ausdruck, die die Situation im Land sinngemäß so beschreibt:
Es ist also so: Unsere Wirtschaft läuft im Moment noch gut. Sie läuft deshalb gut, weil wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die industriellen Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern. Aber wir müssen uns natürlich darauf besinnen, was die In dustrie in unserem Land stark macht. Darum geht es jetzt.