Wer § 1 in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke. Damit ist § 1 einstimmig zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch § 2 ein stimmig zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist einstimmig zu gestimmt.
lautet: „Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Über gangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW) “. – Mit der Überschrift sind Sie einverstanden.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke. Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz über die Berufliche Realschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) – Drucksache 16/5290
Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten für die Be gründung und fünf Minuten je Fraktion in der Aussprache vor gesehen.
Wenn sich nicht bald etwas... tut, steht diese Schulart nicht auf der „Roten Liste“ der aussterbenden Arten, son dern verschwindet bald völlig aus der Schullandschaft.
sondern vom Verband Bildung und Erziehung, der als Lehrer gewerkschaft u. a. die Haupt- und Werkrealschulen in unse rem Land vertritt.
Tatsächlich hat sich die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Unstrittig ist aus Sicht unserer Fraktion, dass die überstürzte und unvorbe reitete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die ohnehin schwierige Situation zahlreicher Haupt- und Werk realschulen erheblich verschärft hat.
Es war das erklärte Ziel der grün-roten Landesregierung, das differenzierte und vielgliedrige Schulsystem des Landes Ba den-Württemberg abzuschaffen und durch eine Einheitsschu le zu ersetzen. Gerade die Haupt- und Werkrealschulen waren Grünen und SPD ein Dorn im Auge. Auch das von Minister präsident Kretschmann propagierte Zweisäulenmodell, beste hend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium, sah keine Existenzberechtigung mehr für Haupt- und Werkrealschulen vor.
Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung gibt zwar in einer Antwort auf eine Große Anfrage unserer Fraktion sibyl linisch an, ein Zweisäulenmodell sei nicht als ihr bildungspo
litisches Ziel verankert worden. Gleichzeitig schafft GrünSchwarz die Kooperationsklassen von Haupt-/Werkrealschu len und beruflichen Schulen für Schüler mit gefährdetem Hauptschulabschluss ab. Und die Hauptschullehrkräfte, die an ihren angestammten Schulen bleiben wollen, hat die Re gierung bei ihrem Aufstiegs- und Beförderungsprogramm komplett außen vor gelassen. Erst jetzt kündigt die Kultusmi nisterin eine Nachbesserung an.
Fest steht jedenfalls: Echte Unterstützung kann die Haupt- und die Werkrealschule von Grün-Schwarz nicht erwarten.
Deshalb haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf einge bracht. Wir wollen das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die erfolgrei chen beruflichen Schulen in unserem Land stärken.
Bereits in unserem Konzept für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir eine solche Forderung erhoben und damit an ein Konzept der ehemaligen christlich-liberalen Koalition angeknüpft.
Um das besondere Profil der Schulart deutlich zu machen, soll sie den Namen „Berufliche Realschule“ erhalten. Im Sinne ei ner Differenzierung soll die bisherige Realschule zukünftig den Namen „Allgemeinbildende Realschule“ tragen.
Konkret heißt das, die Schüler der beruflichen Realschule be suchen ab Klasse 7 an einem Tag in der Woche eine berufli che Schule. Sie werden dort in den Fächern „Wirtschaft, Be rufs- und Studienorientierung“ sowie „Technik“ und „Alltags kultur, Ernährung, Soziales“ unterrichtet. In der Klasse 10 der beruflichen Realschulen besuchen die Schüler an zwei Tagen in der Woche die Berufsfachschulen. Wenn ein entsprechen des Angebot besteht und Schüler bereits einen Ausbildungs vertrag unterzeichnet haben, ist auch ein Besuch der Berufs schule in dieser Zeit möglich.
Der Unterricht an den beruflichen Schulen kann auch in Block form organisiert werden. Erteilt wird er sowohl von Lehrkräf ten der beruflichen Schulen als auch von Haupt- und Werkre alschullehrkräften. Dies soll dann mit dem schon erwähnten Aufstiegs- und Beförderungsprogramm verknüpft werden. Das Konzept kann selbstverständlich auch in der Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss an den allgemeinbildenden Re alschulen umgesetzt werden. Im Rahmen eines Modellver suchs sollen die Schüler der bisherigen Haupt- und Werkreal schulen auch bereits nach Klasse 7 oder Klasse 8 gänzlich an die beruflichen Schulen wechseln können.
Durch den Berufsschultag stehen für die Klassen 7 bis 10 ins gesamt 40 Wochenstunden zur Verfügung und somit ein er hebliches Mehr an Zeit für Fachunterricht und Berufsprakti ka.
Gegenfinanzieren wollen wir unseren Vorschlag durch die An hebung des Klassenteilers an den Gemeinschaftsschulen. Da die Gemeinschaftsschule als einzige weiterführende Schule über das Privileg eines Klassenteilers von 28 Schülern ver fügt, würde hierdurch auch eine Gerechtigkeitslücke geschlos sen werden, meine Damen und Herren.
17 Verbände und Institutionen haben sich an der Anhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt. Hierfür bedanken wir uns bei al len Beteiligten. Von den 17 haben sich acht positiv oder zu mindest grundsätzlich positiv zum Gesetzentwurf geäußert.
Fünf lehnen ihn ab. Eine Stellungnahme enthält keine grund sätzliche Bewertung. Drei dieser Stellungnahmen enthalten sich am Ende einer Bewertung.
Unter den Verbänden und Institutionen, die positive oder grundsätzlich positive Bewertungen abgegeben haben, finden sich Städtetag und Gemeindetag, Arbeitgeber, Handwerkstag, die IHK Region Stuttgart und die im Beamtenbund vertrete nen Lehrerverbände. Der Berufsschullehrerverband, der Ver band Bildung und Erziehung sowie der Realschullehrerver band hatten sich bereits zur Vorstellung des Gesetzentwurfs grundsätzlich positiv zu diesem Vorschlag geäußert.
Angesichts dieser Resonanz aus der Gesellschaft hoffen wir, mit diesem Gesetzentwurf einen Anstoß zur Diskussion zu ge ben, den die Landesregierung aus unserer Sicht nicht ignorie ren kann, zumindest aber nicht ignorieren sollte.
Ich denke, wir sollten diesen Vorschlag im Landtag von Ba den-Württemberg genauso wie im zuständigen Fachausschuss intensiv diskutieren. Er ist zumindest eine Möglichkeit, die ser Schulart und – noch wichtiger – den Schülerinnen und Schülern dieser Schulart eine Perspektive zu geben.