Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 2 mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst stelle ich jetzt, wie gewünscht, § 3 zur Abstimmung. Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 3 mehrheitlich zugestimmt.
Frau Präsidentin, wir hatten eigent lich mit der Landtagsverwaltung ausgemacht, dass wir über § 2 Absatz 1, 2 und 3 und über § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 separat abstimmen lassen.
Ja, aber wir haben jetzt schon abgestimmt. Ich hatte vorher angekündigt, wie ich das mache. Wir sind jetzt schon bei den §§ 4 und 5. Wollen Sie die getrennt abstimmen lassen oder gemeinsam?
Wer stimmt den §§ 4 und 5 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist den §§ 4 und 5 mehrheitlich zugestimmt.
Kann ich über diese Paragrafen zusammen abstimmen lassen? – Gut. Wer Abschnitt 3 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 3 mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst stelle ich jetzt, wie gewünscht, § 9 zur Abstimmung. Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 9 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt würde ich gern über die §§ 10 bis 17 zusammen abstim men lassen. Sind Sie damit einverstanden?
Wer stimmt den §§ 10 bis 17 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist den §§ 10 bis 17 einstimmig zuge stimmt.
mit den Nummern 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussemp fehlung. Wer Artikel 2 in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 3 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landes pflegegesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Stimmenthal tungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.