(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Ha ser CDU: In guter Tradition des Bundesverfassungs gerichts!)
Wie viele Mitglieder des brüderlichen Klans von ebendiesem System direkt oder indirekt leben, das wird wohl unaufdeck bar sein. Wir wissen jedoch wohl von der Verfilzung ach so vieler Altparteienpolitiker – auch über deren Familienmitglie der – mit dem deutschen Zwangsbeitragsrundfunksystem. Was da für wen warm rauskommt, das bleibt in Summe wohl auch unaufdeckbar. Doch ist dies wohl gewaltig.
Mit dem nun vorliegenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll der deutsche Staatsfunk noch stärker seine Metastasen ins Internet streuen. Wozu? Das fragt man sich zu Recht. Denn das Angebot im Internet ist vielfältig genug.
Quantitativ und qualitativ dürfen die Öffentlich-Rechtlichen hier nicht viel Positives beitragen, ganz im Gegenteil. Es reicht schon, sich z. B. das „Funk“ genannte und von ARD und ZDF finanzierte, das heißt letztendlich zwangsbeitrags bezahlte Onlineangebot an Jugendliche im Internet anzuschau en. Unter Zuhilfenahme meist mental herausgeforderter lin ker, „irgendwas mit Medien studiert habender“ Personen, die in der Regel keine wirkliche Qualifikation – außer angepass ter Ideologie – vorweisen, werden öffentlich-rechtliche The men gewälzt, die unter normalen Umständen in einer intak ten Gesellschaft niemals ankommen würden.
„Funk“ ist ein insbesondere an 14- bis 29-Jährige gerichteter, offensiver Indoktrinationsversuch, welcher sich rund um ei ne absurde Gedankenwelt und um eine Positivierung der Is lamisierung, um Multikulti, um Genderwahn und um gutmen schentümelnde Umerziehung dreht. Wer glaubt, dass ich hier übertreibe, sollte sich bitte selbst erst einmal einen Eindruck davon machen.
Während es in Deutschland mit der Islamisierung durch Mer kels Herbeigerufene ja ganz gut von selbst vorangeht, müssen die Systemmedien jedoch beim größten von allem Schwach sinn, dem Gender-Mainstream, gründlich nachhelfen.
Hier darf jetzt die CDU ganz genau zuhören: Wir erinnern uns, dass es vor der Landtagswahl noch ein paar CDUler gab, die sich gegen den teilpervertierten Bildungsplan und die Frühse xualisierung im Lehrplan an unseren Schulen positioniert ha ben.
(Abg. Raimund Haser CDU: Medienpolitik! – Zuruf von der SPD: Falsche Rede! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er hat nur ein Thema! – Abg. Reinhold Gall SPD: Er hat nur eine geistige Welt! Mehr hat er nicht!)
Sie waren damals dagegen, weil sie – dem Namen nach Christ demokraten – angeblich für Familie und gegen die Abschaf fung unserer gesellschaftlichen Grundwerte seien – reine da malige Wahlkampftaktik. Denn während Sie derlei Gedanken gut im Wahlkampf damals angeblich finden wollten, werden Sie nun wieder brav zustimmen, wenn genau dieses teilper verse Gedankengut vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nun auch im Internet verbreitet werden wird – ohne Kontrol le übrigens, ab welchem Alter dann Kinder auf diesen Unsinn zugreifen. Und es geht da nicht um Aufklärung, sondern um konkrete Sexualpraktiken und natürlich um das Lieblingsthe ma der Grünen: inter-, multi- und wechselsexuelle Queer- und „Trans*Personen“ – Trans-Sternchen-Personen – sowie ähn liche Freakgeschlechter, die sich jeder Hirnkranke für sich selbst natürlich jederzeit frei aussuchen kann.
(Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Und Sie sind sicher, dass das alles auf „Funk“ läuft?)
Solange es also solche Umtriebe im öffentlich-rechtlichen Querfunk gibt, heißt das: nicht gar Ausweitung der Öffent lich-Rechtlichen, sondern dort erst einmal ordentlich ausmis ten.
„Du hältst sie dumm, ich halte sie arm“, das sagte früher ein mal ein König zum Bischof. „Ihr haltet sie fehlinformiert, wir halten sie ruhig“, das sagen heute die Regierenden zum deut schen Staatsfunk.
(Lachen und Widerspruch bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ausgerechnet Sie! – Weitere Zurufe)
dass nur der für eine Leistung bezahlen muss, der sie auch in Anspruch nimmt. Daher ist, bevor wir über irgendetwas Wei teres reden, unsere oberste Prämisse: Rundfunkzwangsbeitrag abschaffen!
(Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Für Merz ist der Datenschutz z. B. ein großes Thema!)
Wir kommen jetzt zum Beitrag der SPD-Fraktion. Herr Kollege Jonas Weber hält heu te seine erste Rede hier im Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Wortbeitrag zur Sache reden, und zwar nur zur Sache.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Guter Ansatz!)
Kommunikation und Information haben sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Diese Veränderung ist sichtbar und spürbar. Während wir heute mit unseren Smartphones fast rund um die Uhr jede Nachricht abrufen können, war dies noch vor einigen Jahren Zukunftsmusik. Fast unvorstellbar, dass früher bestimmte Fernsehformate Straßenfeger waren. Im Zeitalter der Mediathek sind feste Sendetermine fast in Vergessenheit geraten. Eine große Anzahl von Plattformen und Formaten kann von fast überall Tag und Nacht abgerufen werden. Heute ist weniger die Frage, wann eine interessante Sendung ausgestrahlt wird, sondern vielmehr, was aus dem riesigen Angebot ausgewählt werden soll.
Fernsehen in seiner klassischen Form gerät dabei in den Hin tergrund. Anbieter wie etwa Netflix erreichen heute mit ihrem Angebot viele. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft attraktiv ist, braucht er digitalen Freiraum. Jahre lang schien dies nicht durchsetzbar, denn Zeitungsverleger und private Rundfunkstationen sahen in ARD, ZDF und Deutsch landradio starke Konkurrenz.
Wenn wir heute den Zweiundzwanzigsten Rundfunkände rungsstaatsvertrag beraten, steht die Weiterentwicklung des
Telemedienangebots im Mittelpunkt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stär ken. Während andernorts in Europa und offenbar auch von Teilen hier in diesem Haus der öffentlich-rechtliche Rundfunk infrage gestellt wird, wird mit diesem Änderungsvertrag ein bestehendes gutes Angebot noch besser.
Wie bereits erwähnt, waren die Abgrenzungen zu Angeboten der Presse und die Dauer der Verfügbarkeit im Netz lange strittig. Die Abgrenzung zur Presse ist nun klar definiert, und die Abrufbarkeit der Angebote ist auf maximal 30 Tage fixiert.
In der Anhörung zum Entwurf wurde deutlich, dass private Rundfunkunternehmen und Filmproduzenten der Änderung kritisch gegenüberstehen. Dies muss man dort ernst nehmen, wo es um die Weiterverwertung von Werken geht. Hier will ich an den Aufruf der AG Dokumentarfilm erinnern, die mit der Überschrift „Verschenken Sie nichts, was Ihnen nicht ge hört“ dieses Problem aufgegriffen hat.
So begrüßenswert der vorliegende Schritt ist, er muss auch einhergehen mit einer fairen Bezahlung derer, die Inhalte pro duzieren. Digitalisierung auf dem Rücken der Filmschaffen den ist mit uns jedenfalls nicht zu machen.
Sie führen hierzu in der Drucksache aus, dass ARD und ZDF die Vertragsbedingungen aktualisieren sollen, soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ver einbar sei. Das ist aus unserer Sicht halbherzig. Natürlich muss jeder solide haushalten, aber es ist schlicht unfair, auf Kosten anderer zu sparen.
Zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt die seriöse Information. Gerade in Zeiten von Fake News müssen wir ARD, ZDF und Deutschlandradio die Chance er öffnen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf al len Kanälen objektiv zu informieren.
Denn seriöse Berichterstattung ist bei den Öffentlich-Recht lichen in guten Händen, und sie sollten ihre Kernkompetenz auch entfalten können. Setzen wir ein Zeichen gegen Fake News, und stärken wir seriösen Journalismus.
Zum Abschluss möchte ich einen wichtigen Punkt nicht un erwähnt lassen: Dass die Barrierefreiheit Einzug in den Rund funkänderungsstaatsvertrag hält, begrüßen wir ausdrücklich, weil dies Zugang und Teilhabe für alle stärkt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal alles ge sagt, nur noch nicht von allen.
Es ist viel Vernünftiges gesagt worden – wobei ich da natür lich nicht an den blühenden Unsinn des Herrn Dr. Merz den ke.
Dieser Entwurf bringt ohne Zweifel einen Fortschritt, auch wenn ich mich, lieber Herr Salomon, jetzt nicht unbedingt da rauf freue, die letzten Spiele des VfB sieben Tage lang an schauen zu können.
Die Stichworte sind genannt worden: Verbot der Presseähn lichkeit, Sendungsbezug. Da ist natürlich der Fortschritt ein deutig. Da war das auch wichtig. Da ist es wichtig, die Dinge einmal zu regeln, weil es da einen Übergangsbereich gibt, in dem man auch dafür sorgen muss, dass sich die Telemedien angebote nicht auf Kosten der Verleger zu weit ausbreiten. Das ist ganz klar. Da halten wir die Lösung auch für ganz ge lungen.
Immer wieder wurden auch die Lage der Filmproduzenten und der Umstand angesprochen, dass deren Werke jetzt natürlich in ganz anderer Weise nutzbar werden, weil sie abrufbar sind und vielfach genutzt werden. Da steht in der Tat die Frage im Raum, ob das auch angemessen honoriert wird.
Da liegt für uns eigentlich der einzige Schwachpunkt des Ver trags: dass das nur in einer Protokollerklärung kommt. Fast alle Vorredner haben diesen Punkt mit Recht angesprochen. Auch ich spreche ihn an. Das ist auch nicht leicht zu lösen. Aber wenn wir einmal ehrlich sind: Außer einem kleinen Ap pell an die Öffentlich-Rechtlichen steht dazu natürlich nichts drin. Deswegen wird man die Entwicklung dort beobachten müssen,