Protocol of the Session on October 10, 2018

Wir haben uns auch Regeln gegeben, wie wir hier die Debat te führen. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass das auch genutzt werden darf.

Für die CDU hat Kollegin Sylvia Felder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Sprachliche Bildung ist eines der zentralen schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele. Die sprachliche Bildung ist Grundlage aller Lehrpläne aller Schularten. Eines gilt auch: An allen Schularten sind die Lehrkräfte aller Fächer die sprachlichen Vorbilder ihrer Schülerinnen und Schüler. Das nehmen wir ernst, und das ist ein Schlüssel der Integration.

Angesichts der zunehmenden Sprachenvielfalt der Schüler schaft richtet sich dieses Anliegen gerade an diejenigen, die einer früh beginnenden und kontinuierlichen sprachlichen För derung und Begleitung bedürfen. Unser Schulkonzept ist da rauf abgestellt, sich vor allem um Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus, aber auch um Schülerinnen und Schü ler nicht deutscher Herkunft zu kümmern, in deren Umfeld ei ne andere Familiensprache als Deutsch gesprochen wurde oder wird. Das ist eine Herausforderung, die wir kennen und die wir pädagogisch angehen.

Meine Damen und Herren, die Sprache ist die höchste Kul turleistung des Menschen. Sie ist Träger von Sinn und Über lieferung, Schlüssel zum Welt- und Selbstverständnis sowie zentrales Mittel zwischenmenschlicher Verständigung.

Um es mit dem von mir verehrten Martin Walser zu sagen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

Die Sprache ist der Vorrat aller in einem Land möglichen Lebensqualitäten.

Ich zitiere Martin Walser weiter:

Der Sprachkurs ist ein Anfang, aber was die Wörter nicht bloß heißen, sondern sind, also Sprachvertrautheit, ent steht nur durch wirkliche, gesellschaftliche, menschliche Erfahrung.

So weit Martin Walser.

Es ist schön, die Gelegenheit zu haben, einen solchen Satz in diesem Hohen Haus aussprechen zu können und ihn protokol liert zu wissen. Dies verschafft uns Ihr Antrag. Dafür herzli chen Dank. Das ist aber auch schon alles.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Immerhin! – Unruhe bei der AfD)

Denn, meine Damen und Herren von der AfD, Ihnen geht es mit Ihrem seltsamen Antrag nicht darum, Sprache als Vertraut heit und Brücke zu sehen, sondern darum, sie als Hebel der Ausgrenzung zu sehen.

(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Sie wissen ja alles!)

Wer gegen Ihr Sprachverbot verstößt, verliert wohl den An spruch, hier sein zu dürfen. Wer nicht Deutsch spricht, wird belangt.

(Zuruf von der AfD: So ein Gesabbel!)

Eigentlich hat Sprache keinen Geschmack, aber Ihre Sprache riecht. Sie atmet Verbote

(Zuruf von der AfD: Von den Grünen!)

und mieft nach Ausgrenzung.

(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der Gesichts ausdruck!)

Es gibt in der deutschen Sprache so schöne Worte, die leider etwas in Vergessenheit geraten. Aber dank der AfD und Ihrem Antrag können wir sie wieder hervorholen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

(Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! Richtig!)

Eines von diesen schönen Worten ist z. B. das Wort „Schein heiligkeit“,

(Vereinzelt Beifall)

ein anderes das Wort „Scharlatanerie“. Mich stört dieses klein geistige Denken, das aus Ihrem Antrag riecht.

(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Axel Palka AfD: Die ka piert es nicht!)

Sprache, meine verehrten Kollegen, ist kostbar, weil sie das Denken anregt – oder auch nicht.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Man sieht, verehrte Kollegen der AfD, im Geiste Ihren Schil derwald aus vielen kleinen Emailletäfelchen mit Verboten vor sich: „Kinder, Spielen verboten!“, „Parken nicht erlaubt!“, „Auf dem Schulhof Deutsch reden!“ und „Draußen nur Känn chen!“.

(Heiterkeit bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Unruhe)

Sprache, deutsche Sprache ist kein Zwang. Sie ist der Schlüs sel, um in unserer Gesellschaft anzukommen, eine Einladung zur Zukunft in diesem Land. Die gemeinsame Sprache ist der Weg, wie Verständigung geschehen kann.

Von Ludwig Wittgenstein stammt der Satz:

Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen mei ner Welt.

Das würde ich gern als Überschrift zu Ihrem Antrag sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Gerade deshalb, meine Damen und Herren, steht Sprache am Anfang. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leben das jeden Tag vor. Mehr noch, sie sprechen nicht nur Deutsch, sie vermit teln an unseren Schulen, den Schulhof eingeschlossen, auch die Werte von Toleranz und Unantastbarkeit der Menschen würde.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!)

Es wäre gut, wenn auch Ihre Fraktion dies vorleben würde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Ja, vorleben! Ich meine vorleben und nicht auf Verbotstäfel chen schreiben und Hausmeister Krause zur Sanktion abstel len.

Wir wollen, dass auf dem Schulhof der gleiche Geist herrscht wie im Klassenzimmer. Unsere Lehrkräfte, gerade in Schulen mit hohem Migrationsanteil, leisten vorbildliche Arbeit. Wir haben die Problemlage im Griff.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)

Die von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen taugen zwar zur Skandalisierung, nicht aber zur Lösung. Sie zeigen, wie erschreckend wenig Sie sich tatsächlich mit dem baden-würt tembergischen Bildungssystem auseinandergesetzt haben.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Daher ist Ihr Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Daniel Born.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Deutsch geht zu wenig. Wer Bildungs politik macht, der hat dies in den Fokus zu nehmen. Ohne Deutsch geht zu wenig in der Ausbildung, geht zu wenig im Beruf, geht zu wenig in der gesellschaftlichen Teilhabe.