Die pauschale Verbannung des motorisierten Individualver kehrs, wie sie uns zuweilen mit missionarischem Eifer aufge tischt wird, kann nicht der Anspruch unseres Landes der Tüft ler und Denker sein.
Ob Kraftfahrzeug, Bahn, ÖPNV oder Fahrrad – wir brauchen eine ausgewogene und sinnvolle Mischung der verschiedenen Verkehrsmittel, aber immer abgestimmt auf die örtlichen Ver hältnisse.
Dabei ist eine grundsätzliche Technologieoffenheit Vorausset zung, und das Auto hat hierbei seine volle Berechtigung.
Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Erfolgsgeschichte des Automobils in Baden-Württemberg weitergeht. Elektrifizierung, Automatisierung, Digitalisierung – ja, die Automobilbranche befindet sich in einer sehr kom plexen Gemengelage mit enormen Herausforderungen, aber auch großen Chancen. Damit diese Chancen auch genutzt wer den können, sollten wir keine vorgefassten Denkmuster ver treten. Es gilt daher, alle Antriebsarten zu nutzen, auch Was
serstoff und Erdgas. Wer die CO2-Frage wirklich ernst nimmt, kommt an klimaneutralen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, nicht vorbei.
Mit E-Fuels gibt es nämlich die Chance für klimaneutrale Ver brennungsmotoren, die CO2-Emissionen im gesamten Fahr zeugbestand massiv zu senken. Liebe Kolleginnen und Kol legen, für uns gilt: Technologieneutralität statt Technikverbo te.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba ron AfD: So ist es! Sehr gut! Volle Zustimmung! – Zuruf von der AfD: Bravo!)
Dieser Weg in die klimaneutrale Mobilität braucht alternati ve und synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität und Brenn stoffzellen – ja, und wir brauchen weiterhin den Verbren nungsmotor. Deshalb sollte die Politik lediglich Rahmenbe dingungen schaffen und Ziele setzen, aber nicht den Weg dort hin vorschreiben.
Ich bin der Landesregierung und der Wirtschaftsministerin sehr dankbar, dass dieser Transformationsprozess durch das Land aktiv unterstützt wird. Vor allem mit dem Strategiedia log Automobilwirtschaft wurde ein Forum geschaffen, bei dem die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie die Politik ge meinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen.
Auch früher wurden bereits weitsichtige Entscheidungen ge troffen. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger wurde die Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie, kurz e-mobil BW, auf den Weg gebracht, die die beiden Megatrends Elektrifizierung und Di gitalisierung der Mobilität zusammenbringt.
Darüber hinaus gelang es mit den Landesinitiativen Elektro mobilität I, II und III, bereits frühzeitig wichtige Schwerpunk te zu setzen, und wir sind stolz, dass wir in Baden-Württem berg mit der Batterie- und Brennstoffzellenforschung, dem Testfeld Autonomes Fahren und vielen, vielen weiteren For schungsprojekten auf dem richtigen Weg sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukünftig wird ein großer Teil der Wertschöpfung am Gesamtfahrzeug durch die Batte riezelle bestimmt. Dieser Markt wird von den Asiaten domi niert, und ich prophezeie Ihnen einen sehr teuren Wettlauf um die Batteriezellen. Am Ende geht es nämlich dann auch um die Frage: Wer kann sich langfristig Batteriezellen zu bezahl baren Preisen sichern?
Unsere Wirtschaft darf sich nicht in die Abhängigkeit von asi atischen Unternehmen begeben. Deswegen unterstützen wir jede Anstrengung von Bund und Land, damit langfristig auch eine Serienfertigung von Batteriezellen aus Deutschland in Deutschland möglich sein wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass die Erfolgsgeschichte des Automobils in Baden-Württemberg noch lange nicht zu Ende ist. Lassen Sie uns die Herausfor
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Automobilwirtschaft ist im Um bruch. „Transformation“ steht über dem Antrag der CDUFraktion, und das nehmen wir hier in Baden-Württemberg, im führenden Automobilcluster Europas mit über 400 000 Ar beitsplätzen, alle wahr.
Ich finde, es ist eine bemerkenswerte Zeit für Baden-Würt temberg und für unsere Schlüsselindustrie. Denn die Unter nehmen im Land, die Hersteller, die Zulieferer, die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben sind sehr leis tungsstark, und die Geschäfte laufen gut. Dennoch befindet sich die Automobilwirtschaft im Umbruch. Zugleich arbeiten nämlich die Entwicklungsabteilungen der Unternehmen auf Hochtouren an neuen Themen und an neuen Ideen. Betriebs räte bei Daimler und Porsche haben erfolgreich dafür ge kämpft, dass Elektroautos bei ihnen und an den Standorten hier im Neckartal hergestellt werden und nicht irgendwo an ders.
Viele Forschungsinstitute bieten Veranstaltungen zu diesem Thema an, z. B. Symposien zum Thema „Vernetzte Mobili tät“. Denn das sind die großen Herausforderungen und Trends. Die Digitalisierung der Automobilwirtschaft, die neuen Mo bilitätssysteme und neuen Mobilitätsdienstleistungen sowie Automobile, die umwelt- und klimagerecht sind: Das müssen wir gemeinsam erreichen.
Denn es geht um viel, und darum ist es Kernthema der Regie rung und unserer grün-schwarzen Koalition, die Transforma tion der Automobilwirtschaft zu gestalten. Ich bedanke mich, dass wir dabei so gut zusammenarbeiten.
Es ist wichtig, dass Ministerpräsident Kretschmann den Stra tegiedialog Automobilwirtschaft eingerichtet hat, in dem alle Akteure erfolgreich zusammenarbeiten. Ich möchte mich auch bei unserer Landesagentur, der e-mobil BW, bedanken, dass sie diesen Prozess ganz hervorragend managt.
Wir binden hier die Akteure zusammen. Es sind verschiede ne Ministerien beteiligt, auch unsere Wirtschaftsministerin ist für zwei Säulen in diesem Prozess verantwortlich. Wir ver binden große und kleine Unternehmen aus der Automobilwirt schaft, der IT-Industrie, der Energiewirtschaft, Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer, Umweltverbände, die Wissen schaft, die Zivilgesellschaft.
Das ist eine Blaupause, von der sich die Bundesregierung drin gend eine Scheibe abschneiden sollte. Wir, die grün-schwarze
Koalition im Landtag, und unsere Regierung haben hier die Zeichen der Zeit erkannt. Wir arbeiten, und wir packen das Thema wirklich gut an.
Wie sieht nun die Mobilität von morgen aus? Autonom, emis sionsfrei und geteilt sind hier ganz wichtige Trends. Die Zu kunft fährt autonom. Wir handeln beim autonomen Fahren; bereits in der vorherigen grün geführten Regierung haben wir das Thema angepackt. Es ist eine ganz zentrale digitale Um wälzung der ganzen Automobilwirtschaft. Nicht nur die Au tos werden sich massiv ändern, sie werden beständig Daten einsammeln, um autonom fahren zu können, aber auch sehr viele Daten dabei produzieren. Das ist auch ein Thema für Busse, und es wird neue, halb öffentliche, autonome Angebo te von Kleinfahrzeugen geben. Hier entsteht eine ganz neue Sorte von Mobilität.
Wir bringen diese Technik auf die Straße. Im Mai dieses Jah res ist das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe und Um gebung eröffnet worden. Das ist ein Reallabor für Unterneh men aller Art, auch für kleine Unternehmen und für For schungseinrichtungen, damit wir auf diesem sehr wichtigen Markt tatsächlich die Nase vorn haben.
Auf der Reise der Frau Wirtschaftsministerin nach Japan konn ten wir, glaube ich, einen sehr guten Vergleich ziehen und ha ben gemerkt: Beim Thema „Autonomes Fahren“, bei dieser digitalen Herausforderung sind wir vorn und nicht andere. Das zeigt: Es gibt einen harten globalen Wettbewerb. Unser Land ist gut aufgestellt, und das ist auch gut so.
Das Auto der Zukunft wird geteilt und ist verbunden. Es gibt sehr erfolgreiche Carsharing-Anbieter, andere Modelle des Teilens. Der bisherige öffentliche und der Individualverkehr werden miteinander vernetzt. Eine rationale, angenehme, komfortable und auch energieeffizientere Mobilität entsteht. Hier gibt es sehr viele junge Unternehmen, die sich mit neu en Mobilitätsdienstleistungen an den Markt begeben.
Deswegen sind Mobilität und das Auto der Zukunft auch ein Thema unserer Gründerinnen- und Gründerförderung. BadenWürttemberg will das führende Start-up-Land werden. So ist das z. B. bei M.Tech Accelerator in Stuttgart ein führendes Thema. Wir bringen Start-ups und digitale neue Geschäftside en auch von Kleinunternehmen, die schnell wachsen können, hier mit hinein. Auch hier setzen wir auf die Zukunft.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie viele haben Sie denn schon an den Start gebracht?)
Uns allen ist klar: Die Elektrifizierung des Antriebsstrangs ist in vollem Gang. Das Auto der Zukunft fährt jetzt lokal emis sionsfrei, und durch die Energiewende haben wir die Chance, dass es insgesamt einen emissionsfreien Betrieb des Autos gibt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an unserem Brut tostromverbrauch beträgt schon jetzt über 36 %. Das ist der Trend der Zukunft. Es ist sehr wichtig, dass wir das mit den Partnern der Industrie und in vielen anderen Bereichen auch industriell begreifen.
Deswegen bin ich sehr zufrieden, dass das Wirtschaftsminis terium das Projekt der digitalisierten Batteriezellenprodukti on auf den Weg gebracht hat. Wir brauchten hier sicherlich ei ne große europäische Initiative. Die Regierung arbeitet daran und wird von unseren Fraktionen unterstützt, damit dieses Thema im Bund und in Europa erkannt wird, damit wir einen industriellen Kern eines elektrifizierten Antriebsstrangs bei uns haben und damit wir die Arbeitsplätze der Zukunft sichern können.
Viele von uns sehen sich schon am Freitag beim nächsten Tag des Strategiedialogs, wo wir die Themen zusammenbringen. Unser Land bleibt auf dem Weltmarkt die Topadresse des Au tomobilbaus, der Automobilidee, der neuen Mobilitätsdienst leistung und der digitalen Vernetzung. Wir gehen voran. Ich finde, diese Koalition ist dabei sehr gut aufgestellt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir freu en uns, dass uns die CDU die Möglichkeit gegeben hat, heu te noch einmal über das Thema „Automobilindustrie in Ba den-Württemberg“ zu diskutieren.