Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir auch mehr Aufklärung vom Ministerium in den Schulen, in der Öffent lichkeit, und wir brauchen vor allem auch eines: mehr Unter stützung der Tierschutzvereine in unserem Land, in denen vie le Ehrenamtliche tolle Arbeit leisten.
Erstens: Verbessern Sie die Personalsituation beim Verbrau cher- und Tierschutz, und zwar durch die Linderung der Per sonalnot in der Veterinärverwaltung und bei den Instituten. Die zwei Mal zehn Stellen, die Sie in den Doppelhaushalt ein gestellt haben, können es nicht sein. Das ist überhaupt nicht das, was man braucht, sondern man braucht wesentlich mehr.
Zweitens: Wir brauchen mehr Aufklärung und wieder mehr Realitätssinn in der Gesellschaft zu den natürlichen Verhält nissen von Natur, Tier und Mensch, meine Damen und Her ren. Wir brauchen vor allem auch in der Landwirtschaft eine realistische Darstellung, keine Romantisierung und auch nicht eine Verniedlichung, sondern eben auch hier mehr noch, als es der Bauernverband macht, offene Bauernhöfe. Es muss auch an den Schulen, bei den Lehrplänen, die im Kindergar ten beginnen, den Kindern wieder mehr Natur nahegebracht werden, damit dieser Fehlentwicklung in der Gesellschaft, die ich gerade angesprochen habe, Einhalt geboten wird.
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Zuruf von der FDP/DVP: Stuhlkreis? Stuhlbank! – Abg. Reinhold Gall SPD: Immer alles gern! Das fängt ja schon im Kabinett an! Das ist ja auch ein Stuhlkreis, haben wir gestern gelernt!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es ist ja schon spannend, dass die FDP/ DVP hier aufbringt, das Land würde den Tierschutz nicht rich tig vollziehen. Sie hatten 15 Jahre Zeit, hier etwas zu tun.
Wir haben etwas getan. Wir haben den Vollzug bzw. die Zahl der Tierkontrollen auf das 2,5-Fache erhöht, und wir sind uns keiner Schuld bewusst, dass wir nicht einen Aufbaupfad ein geleitet hätten.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Über den Satz würde ich aber noch mal nachdenken! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das glaube ich! Das glaube ich sofort! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles gut! Wir handeln!)
Aber jetzt zurück. Wir reden heute über ein sehr wichtiges ge sellschaftliches Thema, den Tierschutz, aber auch über das Tierwohl und den Verbraucherschutz. Ich danke der FDP/ DVP-Fraktion,
dass sie dieses Thema aufgegriffen hat. Denn so können wir Grünen endlich einmal darlegen, was wir alles schon gemacht haben.
Eine artgerechte Nutztierhaltung ist ein breites gesellschaftli ches Anliegen. In repräsentativen Umfragen sprechen sich 90 % aller befragten Bürgerinnen und Bürger für eine artge rechte Tierhaltung aus.
Jedoch haben Verbraucherinnen und Verbraucher zum jetzi gen Zeitpunkt kein klares Instrument zur Hand, um ihre Vor lieben beim Kauf umsetzen zu können.
Wir setzen auf eine transparente, verpflichtende Fleischkenn zeichnung, ähnlich der Eierkennzeichnung, bei der klar aus verschiedenen Haltungsverfahren gewählt werden kann.
Da sind wir uns doch einig. Die Nutztierhaltung ist in den ver gangenen Jahren in die Diskussion gekommen. Dazu beige tragen haben natürlich Medienberichte,
die einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt haben, wie das Wohl des Tieres verloren geht, wenn die Haltungsform nur auf hohe Fleischproduktion ausgerichtet ist und mensch liches Versagen vorliegt.
Auch Baden-Württemberg war betroffen. Zuletzt wurden im Jahr 2016 – darauf bezieht sich ja der Antrag auch – eklatan te Missstände in einem Schweinestall im Alb-Donau-Kreis aufgedeckt. Dieser Fall, ein Einzelfall, war eine Tragödie – da lässt sich nichts beschönigen –, die leider passieren kann. Der art schockierende Einzelfälle – da machen wir uns wirklich nichts vor – können auch in Zukunft im Zusammenhang mit Krankheit und/oder menschlicher Schwäche auftreten.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auch grü ne! – Gegenruf der Abg. Martina Braun GRÜNE: Schon einmal grüne Schafe gesehen?)
Für eine Prävention in solchen Fällen ist aber das aktive Han deln des sozialen Umfelds gefragt. Das fängt schon bei der Familie an und endet bei den Berufskollegen. Es ist ganz
wichtig, dass man da präventiv eingreift und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Ganz wichtig dabei ist – da sind wir ja einer Meinung –: Ille gale Methoden zur Beschaffung von Bildmaterial über Tier schutzverstöße lehnen wir im Einklang mit der Landesbeauf tragten für Tierschutz entschieden ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Okay!)
Auch eines darf festgestellt werden: Die baden-württember gischen Landwirte und Nutztierhalter sind keine Tierquäler.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Die von den Grünen geführte Landesregierung hat in den letz ten Jahren die Zahl der Tierkontrollen – wenn Sie gut rechnen können, ergibt sich das für Sie aus den Listen zu diesem An trag – quasi verzweieinhalbfacht.
Man muss wirklich sagen: Sehr viel besser kann man es ei gentlich nicht machen, wenn man einen Aufbaupfad hat.
Dazu benötigen wir natürlich qualifiziertes Personal, das nicht nur kontrolliert, sondern auch berät. Deshalb gilt unser Dank den Amtstierärzten und den Hygienekontrolleuren, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben, nämlich auch zu beraten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da müsst ihr auch mehr machen!)
Ich sehe die Aufgabe der Amtstierärzte und der neu geschaf fenen Veterinärhygienekontrolleure nicht nur in der Kontrol le
okay, Kontrolleurinnen; ich weiß nicht, ob welche dabei sind, aber ich gehe davon aus –, sondern ich sehe sie immer stärker als Berater und Partner der Nutztierhalter. Wie Sie wis sen, hat die grün-rote Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode mit einem kontinuierlichen Stellenaufwuchs in diesem Bereich begonnen: plus 30 Stellen bis 2016. Gleich zeitig wurde der Bereich von globalen Minderausgaben aus genommen.
Meine Damen und Herren, uns ist ganz klar, dass wir Regu lierungen brauchen. Ich finde auch, das Qualitätszeichen QZBW trägt zu dieser Verlässlichkeit und diesen Kontrollen bei.