Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, warum wir im Süden immer solche Schwie rigkeiten mit den doppelten Konsonanten haben. Mein Name ist Rolland, was ja mein Temperament
richten vor wenigen Tagen die Auflagen der französischen Atomaufsichtsbehörde zur Erhöhung der Sicherheit im AKW Fessenheim nicht umgesetzt wurden und werden?
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Frau Rolland, herzlichen Dank für die beiden Fragen unter den Buchstaben a und b, die ich sehr gern für die Landesregierung beantworte.
Ich möchte vorwegstellen, dass die Landesregierung die Sor gen und Ängste der Menschen in der badisch-elsässischen Grenzregion ob der Sicherheit des Atomkraftwerks Fessen heim sehr ernst nimmt.
Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder öffentlich und in Gesprächen mit der französischen Regierung für eine möglichst baldige und endgültige Stilllegung des AKW Fessenheim eingesetzt. Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Umweltminister Un tersteller hatten dieses Anliegen persönlich u. a. bei einem Be such in Paris im letzten Jahr vorgebracht. Auch gegenüber der neuen französischen Regierung wurde dieses Ziel angespro chen, dass das AKW Fessenheim baldmöglichst für immer stillgelegt wird.
Ich möchte auch ganz kurz noch erwähnen, dass das Umwelt ministerium in der Vergangenheit zwei Gutachten beim ÖkoInstitut Freiburg in Auftrag gegeben hatte, die beide zu dem Ergebnis kamen, dass das Atomkraftwerk erhebliche Defizi te bei der Sicherheit besitzt und es auch deshalb sinnvoll wä re, dieses Atomkraftwerk zeitnah für immer stillzulegen.
Jetzt zu Ihrer ersten Frage: Die französische Aufsichtsbehör de ASN hat sicherheitsverbessernde Auflagen für die beiden Blöcke des AKW Fessenheim im Zusammenhang mit der Si cherheitsüberprüfung nach dem Reaktorunfall in Fukushima – Stichwort EU-Stresstest – und im Zuge der Zustimmung zum Weiterbetrieb nach der letzten Zehnjahresrevision erlas sen. Diese Auflagen sind immer auch mit Fristen versehen. Die Aufsichtsbehörde ASN hat in den vergangenen Jahren in der Deutsch-Französischen Kommission – DFK – mehrfach berichtet, dass die EdF allen bisher zu erfüllenden Auflagen nachgekommen sei.
Eine Aussage der ASN, wonach Auflagen vom Betreiber nicht umgesetzt würden, ist der Landesregierung nicht bekannt. Beim Agieren von Aufsichtsbehörden ist es üblich, dass der Betreiber schriftlich aufgefordert wird, Unterlagen vorzule gen, Nachweise zu erbringen, Konzepte zum weiteren Vorge hen zu unterbreiten. Daran kann sich dann eine fachliche Dis kussion anschließen.
Es ist denkbar, dass der von dem Trinationalen Atomschutz verband, TRAS, beauftragte Experte aus den ihm vorgelegten Dokumenten den Eindruck gewonnen hat, es gebe ein Ping pongspiel zwischen EdF und ASN, das sich lange hinzieht, bei dem die ASN die fachlichen Argumente der EdF über nimmt oder zu keiner Entscheidung kommt. Ob dieser Ein druck der Wahrheit entspricht, vermögen wir nicht zu beur teilen.
Richtig ist jedoch, dass in Frankreich wichtige sicherheits technische Verbesserungen an die alle zehn Jahre stattfinden den größeren Abschaltungen, die sogenannten Zehnjahresre visionen, gekoppelt werden und daher lange Fristen zu deren Umsetzung eingeräumt werden.
Umfangreiche Nachrüstungsforderungen aus der Sicherheits überprüfung nach Fukushima sind so terminiert, dass sie erst nach 2020 umzusetzen sind.
Zu Ihrer zweiten Frage: In einem Gutachten vom Dezember 2015 hat das Öko-Institut im Auftrag des Umweltministeri
ums Sicherheitsaspekte des AKW Fessenheim bewertet. Da bei wurde insbesondere überprüft, inwiefern erfolgte oder vor gesehene Nachrüstungen die Schwachpunkte beseitigen, die ein früheres Gutachten aus dem Jahr 2012 auswies. Das Er gebnis war, dass viele der Sicherheitsdefizite des AKW Fes senheim in der Grundauslegung der Anlage begründet sind und durch die vorgesehenen Nachrüstungen nicht behoben werden können. Die Terminierung von wichtigen Nachrüstun gen zur Installation eines robusten Sicherheitskerns erst nach 2020 hat das Gutachten als weit in der Zukunft, jenseits der vorgesehenen Abschaltung liegend bewertet.
Insgesamt hat die Landesregierung aus dem Gutachten den Schluss gezogen, dass das AKW Fessenheim möglichst rasch abgeschaltet werden muss.
Die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Ferti gung von Großkomponenten und mit der Erdbebenauslegung sowie die vom TRAS vorgelegte Studie bestärken uns in un serer Abschaltforderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es wäre natürlich schon noch mal ein Anliegen der badisch-elsässischen Region, vor allem der badischen Region, mehr Aufklärung darüber zu be kommen, wie denn jetzt der tatsächliche Sachverhalt ist.
Deswegen die Anschlussfrage: Wäre es Ihnen, der Landesre gierung, möglich, zumindest einen Sachverhalt für die Bür gerinnen und Bürger, die vom AKW Fessenheim betroffen sind, in Erfahrung zu bringen, nämlich was denn nun umge setzt wird und was nicht umgesetzt wird oder ob das Nicht umsetzen tatsächlich ein Zeichen ist, dass dieses Kernkraft werk abgeschaltet wird bzw. bleibt? Es sind ja derzeit beide Blöcke abgeschaltet.
Frau Rolland, wir sind uns ja einig, dass das Atomkraftwerk Fessenheim so schnell wie möglich endgültig abgeschaltet werden soll. Das Atom kraftwerk steht auf der französischen Seite, und das Ministe rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist eine badenwürttembergische Behörde. Wir können die Informationen da zu eben nicht so bekommen, wie wir sie für die baden-würt tembergischen Atomkraftwerke bekommen. Deswegen tun wir das, was wir tun können, um den Sachverhalt aufzuklä ren. Das, was wir dann erfahren, geben wir gern weiter.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Behandlung der Münd lichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Danke schön.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r h a r d K l e i n b ö c k S P D – U n t e r s t ü t z u n g d e r I n t e r n a t i o n a l e n B a u a u s s t e l l u n g
( I B A ) d u r c h d a s L a n d B a d e n - W ü r t t e m b e r g Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Vielen Dank, Frau Präsiden tin. – Ich frage die Landesregierung: a) Mit welchen konkreten institutionellen und finanziellen
Mitteln wurden und werden die Internationalen Bauaus stellungen IBA Basel 2020 und IBA Heidelberg von der Landesregierung unterstützt?
ten definitiven Zusage durch die Landesregierung die ins titutionelle und finanzielle Unterstützung für die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart aussehen?
Vielen Dank. – Für die Lan desregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoff meister-Kraut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kleinböck! Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt die IBA Basel vor dem Hintergrund der regional- und grenzüberschreitenden Ausrich tung. Ziel der Gestaltung ist die Schaffung eines zukunftsfä higen grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraums, diesen zu befördern und dadurch die Lebensqualität sowie die touristischen und wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region zu stärken.
Dem Projektträger wurde für die Unterstützung des Prozesses der IBA Basel 2020 eine Zuwendung in Höhe von 100 000 € jährlich bis 2020 bewilligt. Bisher wurden Zahlungen in Hö he von 400 000 € ausgezahlt. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sollen weitere 300 000 € ausgezahlt werden, die bewilligt und auch im Haushalt veranschlagt sind.
Die im Staatshaushaltsplan zur Förderung grenzüberschrei tender Maßnahmen in der Raumordnung vorgesehenen Mit tel tragen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Organe und Gremien des IBA-Prozesses bei – beispielsweise IBA-Büro, wissenschaftliches Kuratorium, IBA-Lenkungsausschuss – und unterstützen dadurch den IBA-Prozess.
IBA Heidelberg: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt die IBA Heidelberg – sie trägt den Ti tel „Wissen schafft Stadt“ – mit ihrer deutlichen Ausrichtung auf die städtische Wissens- und Bildungslandschaft.
Die Zielsetzung der IBA ist dabei, die Stadt Heidelberg bis zum Jahr 2022 nach einem Modell der Wissensstadt der Zu kunft weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen Bau- und Freiraumprojekte mit dem Schwer punkt Wissen und Bildung umgesetzt werden.
Die Unterstützung durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erfolgt dabei vor allem projektbezogen für bestimmte IBA-Projekte wie beispielsweise – zum einen – die Einrichtung des Urban Office an der Universität Heidel berg zur Erforschung von Wissen und Stadt im Kontext der Internationalen Bauausstellung Heidelberg mit ca. 1 Million €. Zum Zweiten wird die Erweiterung der Ausstellungs- und De potflächen der Sammlung Prinzhorn an der Klinik für Allge meine Psychiatrie des Heidelberger Universitätsklinikums mit 267 000 € unterstützt.
Ebenfalls einige Bauvorhaben des Landes sind bereits IBAProjekte bzw. werden als künftige IBA-Projekte diskutiert:
erstens der Umbau der Gebäude der ehemaligen Hautklinik sowie der Bibliotheksneubau für das Centrum für Asienwis senschaften und Transkulturelle Studien, zweitens der Umbau des Ostflügels und des I-Baus der ehemaligen Ludolf-KrehlKlinik in ein Institutsgebäude mit Mensaria sowie ein Neu bau mit zwei Seminarräumen, drittens der Umbau der ehema ligen HNO-Klinik für die Heidelberg School of Education.
Frau Ministerin Bauer unterstützt die IBA Heidelberg zudem seit mehreren Jahren durch ihren persönlichen Einsatz – zu nächst im Wissenschaftlichen Beirat und jetzt als Mitglied des Aufsichtsrats.
Die Antwort zu der Frage unter Buchstabe a war prima. Unter Buchstabe b hatte ich ja noch eine Frage, die die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart be trifft.
Genau. – Die Antwort auf Ihre zweite Frage: Die Durchführung einer IBA StadtRegion Stutt gart 2027 wird sowohl fachlich als auch politisch von der Lan desregierung unterstützt.
Die Region Stuttgart als herausragender Wirtschaftsstandort und hochverdiente Region bietet sich hier für einen solchen Innovationsprozess an. Dabei geht es vor allem darum, aktu elle und drängende Fragestellungen beispielsweise zur integ rierten Quartiersentwicklung, Wohnraumversorgung sowie zu alternativen Mobilitätskonzepten in einer IBA umzusetzen.