Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Meuthen.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen Abgeordnete! Man hat fast den Eindruck: Je länger der Applaus, desto dünner war die Rede davor.
Herr Ministerpräsident, ich zitiere aus der Rede, die Sie gera de gehalten haben. Sie haben wörtlich gesagt:
Das haben Sie gesagt. Herr Ministerpräsident, weil Sie das gesagt haben, muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen: Sie sind offenkundig so ahnungslos und kompetenzbefreit wie Ihr Verkehrsminister.
Mit Ihrer Aussage werden hier unumstößliche Fakten geleug net. Das ist kein Niveau, auf dem man in einem Parlament dis kutieren kann.
Man muss auf der Basis von Fakten operieren. Sie sind mit Ihrer ganzen Regierung in gewisser Hinsicht also auch ein Flüchtling, nämlich ein Faktenflüchtling, Herr Ministerpräsi dent.
(Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Reden wir einmal über ein AfD-The ma!)
Nein, nein, wir bleiben schon beim Thema Automobil. – Kein Wort zu den immensen CO2-Emissionen – da Sie sich ja so besorgt um dieses Thema zeigen und es, das nehme ich Ih nen ab, offenkundig wirklich sind – bei Produktion und Ent sorgung der Batteriemodule! Herr Ministerpräsident, Sie kön nen doch nicht ernsthaft darüber hinwegsehen: Nicht zuletzt aus Ihrer Partei kommt das sinnvolle Instrument von Ökobi lanzen. Ökobilanzen gehen aber von der Urproduktion eines jedweden Produkts bis hin zur geordneten Entsorgung.
Wenn wir damit arbeiten – ich betone: das kommt von Ihnen, und das ist sinnvoll; das muss man machen –, dann müssen wir, wenn wir über batteriebetriebene Fahrzeuge reden, mit Verlaub, doch die CO2-Emissionen nehmen – wenn es denn
im Vordergrund um die gehen soll, und das ist ja Ihr Interes se –, die bei der Produktion eines solchen Automobils anfal len. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass bei dem viel gelobten Automobil Tesla die Produktion einer einzigen Bat terie 17,5 t CO2-Emissionen hervorruft – einer Batterie – und dass Sie für diese 17,5 t etwa acht Jahre lang ein dieselbetrie benes Fahrzeug betreiben können. Dann, Herr Ministerpräsi dent, frage ich Sie: Wer hat hier ein Klimaproblem, Sie oder wir?
Wir sind gern bereit, mit Ihnen geordnet darüber zu diskutie ren, aber dann bitte auf der Basis von Fakten. Nehmen Sie bit te auch zur Kenntnis, dass Stuttgart in Deutschland die Stadt mit der höchsten statistischen Lebenserwartung ist. Und neh men Sie bitte zur Kenntnis, dass die Luftreinheit in Stuttgart heute höher ist als in den letzten Jahrzehnten. Das sind Tatsa chen, über die wir hier nicht diskutieren können. Das ist ganz einfach so. Das heißt nicht, dass es nicht wünschenswert sein kann, dass die Luft noch reiner wird. Man muss darüber re den, wie das geschehen könnte.
Sie erzählen hier, 67 % der Fahrzeuge hätten heute Euro 6. Herr Ministerpräsident – ich habe es nicht geprüft –, das glau ben Sie doch selbst nicht.
(Widerspruch bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch zitiert, Herr Kollege! – Zurufe des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Euro 6 gibt es seit rund drei Jahren. Sind 67 % der Fahrzeu ge, die durch Stuttgart rollen, jünger als drei Jahre? Nach dem reinen Augenschein glaube ich das nicht.
Wenn wir über die Instrumente reden, sage ich Ihnen, der Dis sens liegt in Folgendem: In der Zielsetzung sind wir gar nicht so weit auseinander, aber Sie wollen mit Ihrer Regierung vor schreiben, wann und auf welche Weise wie viel E-Mobilität eingeführt wird. Das nenne ich Hybris, das nenne ich Selbst überschätzung.
Das ist eine Anmaßung von Kompetenz und Wissen, was Sie, mit Verlaub, so wenig haben können wie irgendjemand sonst hier im Haus. Wir sind dafür auch nicht die Experten. Die Ex perten sitzen anderswo. Die habe ich in der letzten Woche ge sehen, als ich bei Südwestmetall war. Da saßen im Publikum die Experten, die davon wirklich die Kenntnis haben, die wir hier nicht haben. Dann sollten wir uns dieses Wissen bitte auch nicht anmaßen.
Wir dagegen wollen gar nichts vorschreiben, sondern es de nen überlassen, die die wirkliche Kompetenz dazu haben. Das
sind die exzellenten Ingenieure unseres Landes und nicht wir Politiker. Hier tobt sich ein Regulierungswahn aus.
Sie regulieren hier aus ideologischen Gründen unter Ignorie rung von Tatsachen. Das ist der betrübliche Befund.
Wenn Ihnen – das nur am Rande – die Einhaltung von Geset zen so wichtig ist, was ich erfreut zur Kenntnis nehme, dann bemühen Sie sich bitte um deren Einhaltung vielleicht auch mal auf anderen Gebieten. Ich denke da etwa an die Asylpo litik.
Dann erlaubten Sie sich die Randbemerkung, wir hielten hier Satirereden. Wir von der AfD Satirereden? Ich habe wirklich den Eindruck, dass das, was Sie – namentlich die Abgeordne ten von den Grünen – hier veranstalten, eine Art Realsatire ist. Ein Bundesland, das von den Grünen regiert wird, macht das Berufsfeld des Satirikers entbehrlich, meine Damen und Her ren.
Die Grünen haben Herrn Katzenstein; das reicht eigentlich schon. Das, was er hier abgeliefert hat, war von beträchtlicher unfreiwilliger Komik. Und die Ausführungen des Herrn Mi nisterpräsidenten sind eigentlich immer gleich – wie bei einer Phrasendreschmaschine: Es kommen immer die gleichen Be grifflichkeiten.