Auch das ist klar: Baden-Württemberg ist ein Automobilland und will es bleiben. Dies macht einen ganz großen Teil der Wertschöpfung und hoch qualifizierter Arbeitsplätze in unse rem Land aus.
Die zweite Herausforderung, um die es neben dem Klima schutz geht, ist, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in diesem Land zu erhalten.
Genau das ist das Ziel. Die Aufgabe dieser Landesregierung ist es, diesen Prozess so zu begleiten, dass beides erfüllt wird: Klimaschutz auf der einen, Wertschöpfung und Arbeitsplatzer halt auf der anderen Seite. Genau diesen Weg geht die Lan desregierung.
die den Diesel erst mal ins Gerede gebracht haben, das Ver trauen entscheidend geschwächt haben. Das kann nun offen sichtlich niemand bestreiten.
Tatsache ist, dass wir in unseren Städten zu hohe Schadstoff emissionen haben, dass wir seit vielen Jahren die EU-Bedin gungen verletzen, dass dagegen Bürger vor Gericht klagen –
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie lange sind Sie schon an der Regierung?)
Da geht es um die Gesundheit der Bevölkerung, und diese Ge sundheit der Bevölkerung ist die Grundlage der Rechtspre chung. Die Gesundheit der Bevölkerung ist dieser Regierung genauso ein Anliegen wie andere wichtige Ziele. Das muss ich mal feststellen.
Aus diesen Gründen und aus Gründen, die uns die Gerichte vor gegeben haben, haben wir einen Luftreinhalteplan für Stutt gart erarbeitet,
Vorher hieß es immer, ich brauchte mich gar nicht damit zu beschäftigen; das sei gar nicht möglich. Außerdem müsse man ganz tiefe Eingriffe in die Motorentechnik vornehmen usw.; technisch und finanziell sei das gar nicht darstellbar.
Sobald sich das geändert hatte, wir die ersten Botschaften aus der Wissenschaft und dann auch aus der Automobilindustrie hatten, dass Nachrüstungen möglich sind, habe ich gesagt – und zwar am 8. April, nicht vorgestern; das können Sie in ei nem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen –: „Wenn Nachrüstungen möglich sind,
sind Fahrverbote nicht in Stein gemeißelt.“ Das war eine ganz klare Aussage. Ich habe gesagt: Es geht uns um saubere Luft und nicht um Fahrverbote.
Fahrverbote sind ein Mittel und kein Zweck. Und wenn wir diesen Zweck auf andere Weise erreichen – das war vollkom men klar –, werden wir ja wohl auf diesen scharfen Eingriff verzichten können, verzichten wollen und auch verzichten müssen.
Das ist eine ganz klare Linie, die die Regierung da gefahren ist, und diese war – das will ich noch mal sagen – höchst er folgreich.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
dass das in der ganzen Republik debattiert wurde. Gestern ha ben wir die Nachricht bekommen: Daimler rüstet drei Milli onen seiner Dieselfahrzeuge – Euro 5 und Euro 6 – nach, und zwar kostenlos für die Kunden. Das ist ein großer Erfolg. Denn dieser Effekt ist ein Effekt für die Gesundheit und für schadstoffärmere Städte in ganz Europa und nicht nur für Stuttgart an wenigen Tagen.
Insofern war der Kurs richtig. Er hat zu dem geführt, was wir wollten, nämlich dass wir endlich auf breiter Ebene zu Nach rüstungen kommen. Dann ist der Effekt sehr groß. Das ist ein großer Erfolg. Und dieser trägt dazu bei, auch das Vertrauen in den Diesel wiederherzustellen. Das ist ganz klar.
Aber viel ent scheidender ist – das habe ich von Anfang an gesagt –: Die Durchdringung mit Euro 6 in Stuttgart lag schon Ende 2016 bei 33 %. Heute sind wir bei 37 %.
Die Durchdringung der ganzen Flotte mit Fahrzeugen, die bei einer blauen Plakette einfahren können, liegt jetzt schon bei 67 %. Die Landesregierung hat sich sehr rechtzeitig für eine blaue Plakette ausgesprochen, und wenn der Bundesverkehrs minister diese Maßnahme ergriffen und angekündigt hätte, dann wäre die ganze Debatte sowieso ganz anders gelaufen. Das lag nun gewiss nicht an der baden-württembergischen Landesregierung.
Selbstverständ lich wird der saubere Diesel – – Den gibt es; davon habe ich mich persönlich überzeugt.
(Beifall des Abg. Hans Peter Stauch AfD – Oh-Rufe – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Herr Ingenieur Kretsch mann!)
Den gibt es heute, den richtig sauberen Diesel im Realbetrieb. Wir werden ab dem Herbst ohnehin den Real-Driving-Emis sions-Betrieb haben. Dann ist es vorbei, dass die Werte auf der Rolle ganz andere sind als im Realbetrieb. Das gilt ab dem Herbst sowieso. Die Fahrzeuge sind in der Mache, die kom men sowohl bei Daimler als auch bei Audi auf den Markt. Da von konnte ich mich überzeugen. Also wird dieser saubere Diesel, weil er geringere CO2-Emissionen hat, in der Über gangszeit fraglos noch eine wichtige Rolle spielen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Martin Rivoir und Abg. Sascha Binder SPD: Bis 2030!)
Herr Ministerpräsident, ich habe zwei Zwischenfragen, einmal eine Frage des Kolle gen Glück und einmal eine Frage des Kollegen Dr. Fiechtner. Lassen Sie beide zu?