45 % – 45 %! – aller baden-württembergischen Ausfuhren kommen direkt aus der Automobilindustrie – 50 % der gesam ten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Und diese Industrie diskreditieren Sie mutwillig. Jeder, der noch einen allerletzten Rest Sachverstand – auf dieser Seite sehe ich da relativ wenig – behalten hat, weiß, dass es emissionsfreie Mo bilität nicht gibt.
Jeder, selbst der Herr Ministerpräsident, weiß, dass wir 2030 nicht geräusch- und emissionslos durch Stuttgart schweben werden.
Wo sind die Initiativen für ein vernünftiges Parkplatzmanage ment? Wo sind die Initiativen für eine vernünftige Elektromo bilität in der City? Wo sind die Initiativen für eine vernünfti ge Batterietechnologie? Denn die Lithium-Ionen-Batterie, die Tesla heute verwendet, hat deshalb einen so hohen CO2-Aus stoß, weil sie einen immensen, riesengroßen Ressourcenver brauch bei der Produktion hat.
Sie verlagern also bloß den Dreck, den Sie in der Stuttgarter Innenstadt nicht haben wollen, in das Valley, in dem die Gi gafabrik steht.
Da die Speicherkapazität der Batterien beschränkt ist, braucht man höchst effiziente Elektromotoren. Höchst effiziente Elek tromotoren heißt: mit Permanentmagneten,
mit extrem guten, effizienten Magneten, mit Kobalt. 90 % des weltweiten Kobaltvorkommens finden sich in Afrika – wo Ko balt in Kinderarbeit von Zehn- oder Zwölfjährigen geschürft wird.
Wo sind die Initiativen hier in Baden-Württemberg, Elektro mobilität ohne Einsatz von Seltenen Erden voranzubringen?
Meine Damen und Herren, Ihr Versuch, mit dieser Aktuellen Debatte den Bürgern vorzutäuschen, Sie würden sich um die wichtigste Industrie in Baden-Württemberg kümmern – und sei es, Sie würden sich darum auch nur einen Deut scheren –, ist gründlich schiefgegangen. Die Verkehrspolitik in BadenWürttemberg – über die Frage der Mobilität hinaus – ist der Bedeutung dieses Standorts als weltweit wichtigstem Mobi
litätsstandort absolut unangemessen; sie ist eigentlich eine Schande für die Regierungsarbeit der letzten zehn Jahre.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Debatte, die von der CDU beantragt wurde, noch einmal einen kurzen Blick auf deren Titel werfen, um schon an dieser Stelle deut lich zu machen, dass zwischen dem, was die CDU als Prob lembeschreibung auf den Tisch legt, und dem, was insbeson dere der grüne Teil der Landesregierung und des Parlaments in die Betrachtungen einbringt, erhebliche Unterschiede be stehen.
Die erste Zeile des Titels der Aktuellen Debatte lautet: „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität“. In der Tat, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gerade in diesem Bereich liegt vor dem Hintergrund der Veränderung des Mo bilitätsverhaltens in unserer Gesellschaft schon ein Teil der Problembeschreibung. Darin eingebettet liegt natürlich auch die Frage nach der individuellen Mobilität. Wir werden – Kol lege Schwarz hat einiges dazu ausgeführt – zukünftig nicht mehr die Situation vorfinden, dass jeder Mensch zwangsläu fig ein eigenes Fahrzeug – egal, ob batteriebetrieben oder mit Verbrennungsmotor – hat. Vielmehr werden sich viele Men schen nicht Fahrzeuge, sondern Mobilität einkaufen.
Aber, Herr Kollege Schwarz, das Bild, das Sie hier gezeich net haben, gilt für einen Teil der Menschen, und zwar insbe sondere in den Ballungsräumen. Sie vergessen in Ihren Kon zepten grundsätzlich die Unterschiedlichkeit des Landes Ba den-Württemberg. In ländlichen Räumen wird der Verbren nungsmotor, wird die individuelle Mobilität auch zukünftig eine ganz wichtige Rolle spielen.
Die CDU – ich beziehe mich auf die zweite Zeile des Titels der Aktuellen Debatte – fokussiert den Transformationspro zess bei der Mobilität natürlich sehr stark auf die Frage „Au toland Baden-Württemberg“. Das ist aus Sicht der CDU kon sequent, weil sie auch in den letzten Jahren schon bezüglich der Veränderungen beim Mobilitätsverhalten der Menschen nicht erkennen ließ, dass sie die Veränderungen in der Gesell schaft anerkennt. Die CDU spricht nur über das Auto und nicht über Veränderungen im Mobilitätsverhalten. Auch so werden Sie Baden-Württemberg nicht in eine erfolgreiche Zu kunft führen.
Aber ich möchte mich heute schwerpunktmäßig auf die The men Automobilindustrie, Automobiltechnik konzentrieren. Denn diese Fragen sind für uns im Land mit die wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt. Ich möchte Ihnen dies anhand ei niger Zahlen illustrieren: Wir haben einen Antrag zum The ma Dieselmotor gestellt, der sich aber auch auf den Verbren
nungsmotor insgesamt bezieht. Mehr als die Hälfte der mit ei nem Verbrennungsmotor ausgestatteten Pkws baden-württem bergischer Hersteller haben einen Dieselmotor. Der Dieselan teil bei den Premiumherstellern beträgt in der Oberklasse 85 %, in der Mittelklasse rund 80 %. Experten gehen davon aus, dass der Anteil der Dieselfahrzeuge am Gesamtabsatz der baden-württembergischen Hersteller bei ca. 60 % liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sogar diese Landes regierung – man glaubt es kaum – geht in der Stellungnahme zu diesem Antrag davon aus, dass im Jahr 2030 weltweit noch etwa 80 % der Fahrzeuge einen Verbrennungsmotor nutzen werden. Deswegen: Das, was diese Landesregierung in den letzten Monaten mit dem Bashing des Verbrennungsmotors, insbesondere des Dieselmotors, abgezogen hat, schadet Ba den-Württemberg nachhaltig; es schadet der Mobilität der Menschen in diesem Land.
Ich bin dagegen, dass wir in diesem Bereich nur SchwarzWeiß-Debatten führen. Ja, wir müssen diese Veränderung an nehmen. Wenn wir Baden-Württemberg erfolgreich halten wollen, wenn wir mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in diesem Bereich in Baden-Württemberg erhalten wollen, dann müssen wir auch auf der Technologieseite etwas tun.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt den einen Motor, die eine Antriebsart gegen die andere auszuspielen, den Verbrennungsmotor gegen den Elektroantrieb und umge kehrt auszuspielen, das ist der größte Fehler, den wir machen können – schauen Sie in die ifo-Studie, die gestern veröffent licht wurde –, das ist der Tod der baden-württembergischen Automobilwirtschaft.
Deswegen sollten wir alles vermeiden, um Antriebskonzepte – sei es der Dieselmotor allein, sei es der Verbrennungsmotor insgesamt – in ein negatives Licht zu rücken. Das tut diese Landesregierung; denn die Diskussion gerade über das The ma „Fahrverbote in Stuttgart“ hat bereits jetzt dazu geführt, dass die Wiederbeschaffungswerte der Fahrzeuge gesunken sind.
Herr Ministerpräsident, ich kann Sie da nicht verschonen: Wenn Sie sagen, es sei für Sie überraschend gewesen, dass auch der Wiederverkaufswert eines Fahrzeugs für die Men schen eine relevante Größe sei, dann muss ich schon sagen: Bei den Grünen scheint ordentlich Geld vorhanden zu sein. Grün muss man sich leisten können.
Deswegen geht es jetzt darum, realistische Szenarien für die Zukunft zu haben. Und ja, es wird in Zukunft in Baden-Würt temberg Elektromobilität geben,
es wird erfolgreiche Automobilfirmen geben, die auch elekt robetriebene Fahrzeuge herstellen. Aber wer wie die Grünen
vorschreiben will, dass ab 2030 in Deutschland keine Fahr zeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden kön nen – da brauchen Sie, mit Verlaub, nur in das grüne Wahl programm zu schauen – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer mit Fahrverbots diskussionen, wer mit Diskussionen über ein Verbot des Ver brennungsmotors in die Debatte eintritt, schneidet die Entwick lungsmöglichkeit vieler Automobilfirmen in Baden-Württem berg ab und gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir frei nach Hermann Hesse – „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber in ne“ – die Zukunftsvisionen, Herr Dr. Reinhart, entwickeln, will ich Bertold Brechts Worte von den Mühen der Ebene auf greifen und auf die baden-württembergische Verkehrspolitik von Grün-Schwarz eingehen.