Deswegen sage ich noch einmal: Der Dialog aus Politik, Wirt schaft und Wissenschaft ist geradezu prädestiniert, all diese Punkte zu regeln und im Austausch zu besprechen.
Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Vernetzung, digitaler Mobilität, Ladeinfrastruktur. Wir sind froh, dass alle Ressorts dabei mit arbeiten, dass wir alle an einem Strang ziehen, um dieses für Baden-Württemberg wichtige Thema zu bearbeiten.
Und wir, die Politik, haben Aufgaben. Wir müssen überlegen: Welche Rolle hat der Gesetzgeber? Wie müssen wir Rahmen bedingungen verbessern? Deswegen finde ich es, Herr Minis terpräsident, gut, dass Sie andere Ministerpräsidenten einge laden haben,
dass fünf Ministerpräsidenten gemeinsam eine Initiative ge startet und ein gemeinsames Papier zur Zukunft der Automo bilwirtschaft auf den Markt gebracht haben. Herr Minister präsident, jetzt muss sich der Bund bewegen. Der nächste Bundesverkehrsminister darf eben nicht auf der Bremse ste hen und den Fortschritt verhindern.
Deswegen ist für mich klar: Wir brauchen ab September ei nen Verkehrsminister, der diesen Wandel, diesen Transforma tionsprozess gestaltet, der Ihre Initiativen, die Sie mit Bayern auf den Weg gebracht haben, annimmt, der nichts verhindert,
(Zuruf von der CDU: Aber nicht wieder schnarchen! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU zu Abg. Dr. Rai ner Podeswa AfD: Nicht so düster schauen! Freund licher! – Abg. Nicole Razavi CDU: Ist doch ein schö nes Thema!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die letzte Rede von Herrn Schwarz ist ein absoluter Tiefpunkt in die sem Parlament. Seine Absichtserklärungen sind ja ganz toll. Aber schauen wir uns doch einfach an, was im letzten Jahr passiert ist. Da sagt die grün-schwarze Landesregierung, sie will saubere Luft –
wohlgemerkt saubere Luft auf dem Niveau eines Luftkurorts, also zehnmal sauberer, als es die Arbeitsstättenverordnung für Stickoxide vorschreibt;
lesen Sie es nach –, und ist dann ganz erstaunt. Was lese ich heute in der Zeitung? Der Herr Ministerpräsident ist ganz er staunt, dass Fahrverbote so ein negatives Echo in der Öffent lichkeit gefunden haben.
Was genau ist passiert? Die grün-schwarze Landesregierung, assistiert von der CDU, hat Millionen von Gebrauchtwagen besitzern in Baden-Württemberg und darüber hinaus in Deutsch land um mehrere Milliarden enteignet.
Jeder Diesel, der vor sechs Monaten noch 20 000 € wert war, ist heute auch ganz offiziell äußerstenfalls noch 15 000, viel leicht 16 000 € wert. Es geht also bei einem typischen Fahr zeug um 3 000 bis 4 000 €.
Gleichzeitig hat diese grün-schwarze Regierung mit einem Federstrich Zehntausende von Arbeitsplätzen in Baden-Würt temberg schon jetzt nicht nur gefährdet, sondern zum Teil be reits abgeschafft. Schauen Sie sich die Statistiken zur Zulas sung von Fahrzeugen an. Wir haben aktuell – das ist auch nur so zu erwarten gewesen – einen Rückgang um rund 20 % bei den Zulassungen von neuen Dieselfahrzeugen und einen Rück gang um rund 9 % bei den Kraftfahrzeugen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglie der der Landesregierung, das Einzige, was Sie hier wirklich haben, um den Standort zu erhalten und zu fördern, ist Ver trauen, sind sichere, verlässliche Rahmenbedingungen. Die
Als ich am Montag das Thema der von der CDU-Fraktion be antragten Aktuellen Debatte las – „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg“; ein Thema, dem sich die CDU, wie Sie, Herr Reinhart, gerade ausgeführt haben, schon vor 2009 gewidmet hat,
kam mir dann doch der Verdacht, dass Sie dieses Thema mög licherweise zur Schadensbegrenzung kurz vor der parlamen tarischen Sommerpause gewählt haben, weil wir – ach ja, tat sächlich – in wenigen Wochen Bundestagswahl haben und Sie die Fehler, die Sie in den letzten sechs Monaten begangen ha ben, korrigieren wollten, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir wollten natürlich Ihren Sachverstand her vorrufen!)
An Ihrer Rede war ja nichts auszusetzen, bis auf eine einzige Kleinigkeit: dass Sie in den letzten zwölf Monaten zu 100 % an jeder Stelle genau das Gegenteil gemacht haben.
228 000 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten direkt in der Kraftfahrzeug- oder der Kraftfahrzeugteileindustrie.
Mit Handel und Dienstleistungen dazugerechnet ist rund je der fünfte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg direkt von der Automobilindustrie abhängig.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das wissen wir! – Gegen ruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Dann handeln Sie auch so!)