Auch diese Frage muss man einmal stellen. Ich meine, auch Grünland bedingt Offenland und keinen Wald. Wir kommen vielleicht auch noch zur Ökozertifizierung der Wälder. Wir sind ja beim FSC schon weit fortgeschritten; aber das war, glaube ich, nicht die Intention Ihrer Rede.
Wir sind schon relativ weit fortgeschritten. Wir haben verein bart, dass das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau auf der Hochburg erweitert wird. Da sind wir mit Hochdruck dran. Es steht weiteres Personal zur Verfügung. Beim Landwirt schaftlichen Technologiezentrum Augustenberg ist ein eige nes Referat „Ökologischer Landbau“ gegründet worden.
Der NABU fordert, wie ich vorhin gelesen habe, dringend ei ne Ökoprofessur – wahrscheinlich in Hohenheim, nehme ich an. Das steht auch im Koalitionsvertrag unserer beiden Par teien. Aber bevor wir eine Professur einrichten, müssen wir einmal mit den Fachleuten sprechen. Wir sind in Gesprächen darüber, wie wir das am besten verwirklichen.
Am Ziel geht da nichts verloren. Wir verfolgen das Ziel, den ökologischen Landbau verstärkt in der Agrarwissenschaft zu verankern. Das ist unser Ziel. Das wollen und das werden wir auch erreichen. Ob wir es mit einer Professur
oder mit anderen Methoden und Maßnahmen erreichen, sei im Augenblick dahingestellt. Aber an dem Ziel halten wir auf alle Fälle fest.
In diesem Jahr findet die Ausschreibung für die Bio-Muster regionen in Baden-Württemberg statt. Das ist ein erster An satz.
Vier Stück sollen eingerichtet werden. Ich bin gespannt. Das soll im Rahmen einer Wettbewerbssituation erfolgen. Das heißt, Regionen haben die Möglichkeit, sich zu bewerben. Diejenigen, die die besten Konzepte entwickeln, werden am Ende auch zum Zuge kommen.
Damit, meine Damen und Herren, hat man Voraussetzungen geschaffen, dass der Biolandbau in Baden-Württemberg auch weiterhin eine gute Zukunft hat.
Ein Letztes möchte ich noch sagen: Am Ende ist für mich als Landwirtschaftsminister oder Minister für den ländlichen Raum natürlich entscheidend, dass Landbau und Wertschöp fung auf der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in BadenWürttemberg betrieben werden. Wir werden deshalb – da sind wir uns Gott sei Dank einig – den Biolandbau unterstützen, um das vorhandene Nachfragepotenzial auch bedienen zu kön nen. Überall dort, wo Wachstumsmärkte sind, will und muss Baden-Württemberg als wirtschaftsorientiertes Land diese un terstützen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen die Sorgen der konventionell bewirtschaftenden Bauern natürlich nicht einfach ad acta und sagen nicht, die interessierten uns nicht. Es interessiert uns natürlich, dass auf den über 90 % der weiteren landwirtschaftlich genutzten Fläche möglichst um weltfreundlich gewirtschaftet wird und wir die Prinzipien – Herr Kollege Stein hat vorhin auf Minister Gerhard Weiser verwiesen – –
Kollege Herre war es. Sorry. – Sie brauchen sich jetzt nicht das Erbe des Landwirtschaftsministers aus Nordbaden anzu ziehen, sondern das kann die Partei, der er angehört hat, ganz gut und auch bis zum heutigen Tag verkörpern.
Ich sage Ihnen auch, dass wir dazu ein Bekenntnis zur badenwürttembergischen Regionalität brauchen. Ich habe eingangs gesagt: Bioprodukte sind nicht per se besser; sie sind zunächst einmal anders hergestellt.
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Deshalb muss unsere Zielsetzung sein, insgesamt die Regio nalität in Baden-Württemberg nach vorn zu bringen, regiona le Produkte und regionale Wertschöpfung nach vorn zu brin gen. Dazu dient natürlich das Qualitätszeichen Baden-Würt temberg. Hier wird auf hohem Niveau produziert. Durch die ses Zeichen wird erkennbar, dass es sich um baden-württem bergische Produkte handelt, und es dient auch dazu, deutlich zu machen, dass eben nicht nur Bioäpfel aus Neuseeland bei Edeka oder Rewe zu erwerben sind, sondern auch Bioäpfel vom Bodensee, die mit dem Biozeichen Baden-Württemberg ausgezeichnet wurden. Damit ist auch für den Verbraucher er kennbar, dass nur „Bio und regional“ am Ende optimal ergibt und nicht allein die biologische Produktion.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Damit, meine Damen und Herren, glaube ich, ist die Landes regierung auf einem guten Weg, auf einem guten Pfad. Selbst verständlich ist der Weg noch nicht zu Ende, aber wir sind gut dabei. Daher können wir mit Fug und Recht sagen: „Diejeni gen Menschen, die sich mit Ökoprodukten ernähren wollen, haben die Chance, das auch mit Produkten aus Baden-Würt temberg zu tun.“ Daran müssen wir weiter arbeiten.
Es ist schon eine Nachfrage, weil ich meine Re de bereits beendet habe. – Aber, Herr Dr. Bullinger, gern.
Herr Minister, ich wollte von Ihnen noch ergänzend erfahren, wie Sie folgenden Sachverhalt beurteilen. Es gibt Ökobetriebe, die vor allem für Discounter im Osten – in Rumänien, in Polen, in Tschechien und sonst wo – produzieren, und im Gegensatz dazu haben wir die regionalen Betriebe in unserem Land. Diese haben das Problem, dass bei der Ernte für die Saisonarbeiter der Min destlohn gegenwärtig bei 8,84 € pro Stunde liegt. Hingegen liegt der Stundenlohn beispielsweise in Bulgarien bei 1,42 € oder in Spanien bei 4,29 €. Das halten wir nicht für gut. Wie wollen Sie dies bei den arbeitsintensiven Kulturen zugunsten der heimischen Produkte, der Regionalität, zu unterstützen versuchen?
Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden das nicht dadurch erreichen, dass wir möglichst die gleichen Dum pinglöhne auch bei uns in Deutschland und in Baden-Würt temberg
Das wird nicht die Zielsetzung sein. Wir haben es in der Eu ropäischen Union und auf den Weltmärkten nämlich immer damit zu tun, dass andere zu anderen Arbeitsbedingungen – häufig zu schlechteren Bedingungen für die Menschen,
die gleichzeitig vorteilhaft für die Unternehmen sind – arbei ten, als es hier in Baden-Württemberg, in Deutschland der Fall ist. Wir werden dieses Problem letztendlich also auf andere Art und Weise lösen müssen, beispielsweise, wenn es um Son derkulturen geht. Ich werde – in der laufenden Legislaturpe riode vermutlich vergeblich – an die Große Koalition in Ber lin, insbesondere an unseren Koalitionspartner SPD und Frau Ministerin Nahles, nochmals appellieren, dass wir dringend eine Flexibilisierung im Arbeitszeitgesetz brauchen.
Wenn jemand für sechs oder acht Wochen aus Rumänien kommt und hier Arbeiten ausführt, für die kein Deutscher zu finden ist – Spargel stechen, Erdbeeren pflücken und derglei chen mehr –, dann will er in diesen sechs oder acht Wochen
möglichst viel Geld verdienen. Und dann kann ich ihm nicht sagen: „Nach zehn Stunden ist aber Schluss, und am Wochen ende musst du einen Tag aussetzen.“ Sorry. Wenn ich 30 Jah
re alt wäre – was ich nicht mehr bin –, hätte ich jeden Tag nicht nur sechs oder acht Stunden, sondern zehn, zwölf, 14 Stunden arbeiten können und hätte dies auch sechs oder acht Wochen lang durchgezogen. Ein Rumäne in diesem Alter wür de danach heimfahren und würde das Geld, das er hier in Deutschland verdient hat, in Rumänien einsetzen
und dort die Kaufkraft stärken. Das ist doch die Zielsetzung derer, die hierherkommen. Genau dafür brauchen wir Flexi bilität.
Deshalb ist es kontraproduktiv, für Menschen, die nur zeit weise in Deutschland beschäftigt sind, deutsche Standards bei der Arbeitszeitgesetzgebung anzuwenden. Eine solche Anpas sung wäre eine aktive Hilfe, um eine bessere Wettbewerbsfä higkeit gewährleisten zu können.
Vielen Dank. – Für die Fraktion GRÜNE erteile ich in der zweiten Runde dem Kol legen Hahn noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herre, wie ist das Verhältnis der Grünen zum ökologischen Landbau? Es ist nicht so, dass die Grünen die geistige Elternschaft hierfür beanspruchen würden. Natürlich haben Menschen wie ich oder auch Frau Braun, die dies über 30 Jahre lang betrieben haben, schon eine tiefe Verbundenheit mit diesem Thema. Aber die Grünen als Partei, als politische Gruppierung waren natürlich immer sozusagen wohlwollen de Tanten und Onkel, die geschaut haben, was dort passiert. Eventuell waren sie auch gute Kunden. Das ist unser Verhält nis dazu, und wir sind stolz darauf, weil wir das „Kind“ öko logischer Landbau über viele Jahre hinweg gefördert, unter stützt und protegiert haben.
Das ist unser Verhältnis zum ökologischen Landbau; es ist kei nesfalls eine Inbesitznahme. Wir sind froh um jeden, der sich an unserer Seite für diese Sache einsetzt.
Noch eines ist für mich wichtig: Wenn wir über das Thema „Ökologischer Landbau“ diskutieren, dann diskutieren wir doch nicht die meiste Zeit über die Schwierigkeiten der kon ventionellen Anbaubetriebe. Herr Kollege Bullinger, Sie spre chen über die Schwierigkeiten der Konventionellen und be nennen diese auch, bringen aber keinerlei Lösungsansätze. Entschuldigung, das ist mir zu wenig.
Die Frage nach dem Mindestlohn können Sie auch gegenüber Mercedes einmal stellen. Was ist denn die Lösung für badenwürttembergische Unternehmen? Die Lösung angesichts der Preisunterschiede und des Lohngefälles sind Markenbildung und Qualifizierung.