Zu Titel 685 85 – Sonstige Zuschüsse und Maßnahmen zur Förderung von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 16/1414-26, vor, der eine Streichung der Fördermittel be gehrt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 893 87 N – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1414-32, vor, nach dem die Verpflichtungsermächtigungen sowie die Erläuterungen zum Thema Amateurmusik neu gefasst werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungs antrag mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 547 90 – Sachaufwand – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1414-27, vor, der eine Streichung der Mittel für Projekte der kulturellen Bildung und der interkulturellen Arbeit fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 90 – Zuschüsse an Gemeinden und Gemeinde verbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1414-28, vor, der ebenfalls verlangt, Mittel für Projekte der kulturellen Bildung und der interkulturellen Ar beit zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 90 – Zuschüsse an sonstige Träger – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1414-29, vor, der ebenfalls eine Streichung der Mittel für Projekte der kulturellen Bildung fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zuletzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1414-30, zur Abstimmung, der Titel 685 90 – Sonstige Zuschüsse zur Förderung der Kunst – betrifft und ei ne Streichung der Mittel für Projekte der kulturellen Bildung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1478. Wer Kapitel 1478 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 1478 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die drei Nummern 60 bis 62, Kapitel 1479 – Badisches Staats theater Karlsruhe –, Kapitel 1480 – Württembergische Staats theater Stuttgart – und Kapitel 1481 – Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester –, zusam menfasse? – Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 1479 bis 1481 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1479 bis 1481 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Für die Kapitel 1482 bis 1492 liegen insgesamt acht Ände rungsanträge der Fraktion der SPD vor, die alle das Ziel ha ben, durch eine Mittelerhöhung freien Eintritt in die jeweili ge Kultureinrichtung zu ermöglichen. Ich schlage Ihnen vor, dass ich die eben genannten acht Kapitel bei der Abstimmung zusammenfasse und zuvor die Änderungsanträge der Frakti on der SPD gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie sind da mit einverstanden. Vielen Dank.
Ich stelle zunächst die acht Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 16/1414-10 bis 16/1414-17, mit denen gefordert wird, jeweils den Zuschuss an die betreffende Kul tureinrichtung – Titel 682 01 – zu erhöhen, gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Änderungsanträgen der SPD-Frak tion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Die Änderungsanträge sind damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer den acht Kapiteln 1482 bis 1492 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1495 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1495 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1314. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1414-31, abstimmen, der bei Titelgruppe 71 – Zur Förderung wichtiger Forschungsvorhaben – eine weitere Erläuterung einführt und die Titelgruppe 83 – Forschungsprogramm Alternativmetho den zum Tierversuch – mit einem k.w.-Vermerk versieht. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungs antrag wurde damit mehrheitlich zugestimmt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/1414-4, zur Abstimmung, der die Titel gruppe 75 – Förderung des Technologietransfers aus den Hochschulen in die Wirtschaft – und Titel 429 75 – Personal aufwand – betrifft. Der Antrag begehrt eine Erhöhung der Mit tel zur Förderung der Gründungskultur und des Programms „Junge Innovatoren“.
Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 1499 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 1499 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 14 betrifft, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.